Das Drama von Höchstadt – Meinungsfreiheit am Ende?

Das Drama von Höchstadt – Meinungsfreiheit am Ende?

Für eine freiheitliche Debattenkultur statt stickiger, obrigkeitsstaatlicher Macht- und Herrschaftsansprüche Ein Abgesang auch auf eine unsolidarische Kirche in Höchstadt. Kein Filmmanuskript Synopsis Lange Jahre galten wir vom Aischtaler Filmtheater Höchstadt als sehr geschätzte und breit von Schule, KSK, Zeitungen, Landratsamt und Stadtregierung unterstützte „Kulturinstitution“ (Fränkischer Tag 2007). Unsere politische Orientierung als Programmkino und des Bildungsauftrags an Verfassung und Menschenrechten hat sich nicht verändert. Wir treten mit unserem Programm (was auch in gewisem Umfang für andere Programmkinos gilt – wobei wir nicht davon leben müssen, also freier sind) immer auch noch für sozial Schwache und gegen die Kriege – auch die verfassungswidrigen von deutschem Boden ausgehenden bzw. sie unterstützenden – weltweit ein, wenden uns gegen die verwendeten Uranwaffen – ein Kriegsverbrechen – engagieren uns für Umweltschutz und breite Bildung, sowie für den Erhalt von Grundwerten, in Erziehungsfragen und für Völkerverständigung. Mittlerweile hatte sich der politische Wind in Richtung Stimmungsmache gegen Rußland hin zu Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gedreht und unser Antikriegsengagement sowie unsere von – auch gewerbetreibenden – Mitbürgern geteilte Kritik an einer konzernorientierten Stadtpolitik wurde massiv bekämpft. Erlangen, Nürnberg, Bamberg und Fürth treten schon länger dafür ein: Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace MfP), damit ein Kriegsverbrechen wie Hiroshima und Nagasaki nicht noch einmal sei. Und wir ergänzen: Und damit auch gegen Rußland nicht werden darf. MfP wurde und wird hier in Höchstadt unverständlicherweise von Stadtrat und katholischem Kirchenvertreter boykottiert bzw. gilt nach unserer Wahrnehmung als nicht erwünscht. Der vorliegende Film versucht in Interview-, Rede- und Filmbeiträgen darauf Antworten zu geben, warum gerade im Abbau von Meinungsfreiheit ein wesentlicher Entwicklungsschritt hin zu einem massiven Demokratieverlust führt und Macht- aber auch Herrschaftsgehabe seitens der Politik uns Bürgern gegenüber bedeutet. Zugleich bekommt der Zuschauer aber auch einen Überblick über unser gemeinwohlorientiertes Wirken hinsichtlich eines breiten Kultur- und vor allem auch Informationsangebotes. Von daher beziehen unsere Gesprächspartner Stellung zu ethischen Grundfragen was Aufrüstung und Kriegstreiberei gerade in der jungen Generation anrichten. Unsere Interviewpartner nehmen u.a Stellung zu: Warum vor allem städtische Jugendarbeit mehr sein muß als Bespaßung und das Konsumieren von „Unterhaltungsgewalt“, was nicht nur unchristlich sondern auch gemeinwohlschädlich ist. Geklärt wird in diesem Zusammenhang auch, warum wir mit dem städtischen Arbeitskreis Kultur (AKKU) Höchstadt prinzipiell nicht zusammenarbeiten. Verdeutlicht wird von unseren Gesprächspartnern, welchen Bildungsanspruch ein Programmkino an Aufklärung in Verbindung auch mit gehobener Unterhaltung über Zusammenhänge unseres Gemeinschaftslebens zu erfüllen hat: Ganz gleich ob es um Probleme der Landwirtschaft, die Bedeutung des Handwerks, um Uranwaffen, Wirtschaftsfragen oder Waffenexporte geht. Kindersoldaten, Aussöhnung mit Polen über Kulturaustausch aber auch Frieden und Freundschaft mit Rußland wurden genauso thematisiert wie facettenreiches Familienleben in verschiedenen Kulturen. Diskussionen und im weiteren Sinne öffentliche, durchaus kontroversen Kommunikation über all diese Fragen sind genauso anzustoßen, wie die Problematisierung einer Politik, die über Köpfe von Menschen hinweg bewährte Strukturen des Zusammenlebens auflöst und für sachfremde Ziele umgestaltet. Mit einem „Umsonstkinoangebot“ seitens einer Stadt oder Kirchengemeinde wird eine Unterbietungskonkurrenz unterhalb von Marktbedingungen gegen Kinos der Region 2 ENTWURF 28.10.2019 durchgesetzt. Es findet ein Wettbewerbsverzerrung gegen einen Anbieter statt, denn Steuergelder stellen eine problematische Marktmacht dar. Umsonst allerdings, das zeigen wir auch, scheinen kostenlose Angebote nur zu sein. Einer zahlt immer, in dem Falle der jeweilige Steuerzahler. Meinungsfreiheit bedarf dazu der Meinungsvielfalt, sich ggfs. dem entgegenzusetzen und für seine Interessen eintreten zu können. Wenn nun seitens von Obrigkeit und/oder mit ihr verknüpfte (Kirchen)Kreise bzw. „Wasserträger“ versuchen mit medialer Unterstützung dies zu behindern oder zu unterbinden, wie in unserem Fall, wird es höchste Zeit Gegensteuer zu geben. Ein Interviewpartner empfahl in solchen Fällen zumindest eine Abwahl solcher Lokalpolitiker. Eine Beschneidung rechtsstaatlicher Errungenschaften wie das Recht, auch der anderen Seite Gehör zu geben, hatten wir als überwunden angesehen, mußten aber erkennen, daß Diffamierungen auch heute noch über Zeitung eine Plattform erhalten können, ohne Veröffentlichung der Gegenmeinung. Das Friedensgebot des Grundgesetzes ist ein wesentliches Kriterium für die Auswahl unseres Filmprogramms, das sich an den Lamm-Lichtspielen Erlangen und dem Odeon Bamberg, mit denen wir seit Jahren zusammenarbeiten, orientieren. Insofern erscheinen zur Illustration einzelner Themen auch Ausschnitte aus Trailern zu von uns gezeigten Filmen. Es wirkten mit: Frieder Wagner, Andreas Burda, Maria Mühlbauer, Willy Bauer, Gerrit Zachrich, Loni Hirl, Peter Zwingmann, Siegie und Irina Wilhelm, Ulrike und Werner Schramm, Kerstin Heinz, Jenny Porzner-Schirl, Arnd Erbel, Eberhard Irlinger, Wir danken für die Unterstützung durch RT deutsch Berlin, Frieder Wagner Köln, Little Dream Entertainment, studiocanal, imFilm, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Time Bandits, Neue Visionen und Weltkino für ihre Erlaubnis, Doku- und Trailermaterial zu verwenden. 3 ENTWURF 28.10.2019 Zum Hintergrund Seit 2001 führen wir mit anderen gemeinsam ein ehrenamtlich betriebenes Kulturkino in Zusammenarbeit mit den Lamm-Lichtspielen Erlangen und nun seit 15 Jahren hier in Höchstadt das aktuelle Aischtaler Filmtheater. Es wird mit hoher finanzieller und organisatorischer Eigenleistung ein subsidiär bürgerschaftliches Engagement getätigt. Noch 2007 bezeichnete die Tageszeitung der Fränkische Tag (FT) uns als „Kulturinstitution“ und „Alternativ–Kino“, mit dem wir „das Höchstadter Publikum bilden“, sowie „Heimatpflege auf der Leinwand“gestalteten. Zudem wurden wir lange Jahre auch von Bürgermeister, Landratsamt bzw. Landrat Irlinger (unterstützt uns als Alt-Landrat noch heute), Kirchen, Kreissparkasse und Schulen hochgelobt. Wir haben uns in den letzten etwa 20 Jahren nicht verändert, jedoch hat sich der politische Wind in Richtung auf Rüstung und Krieg gedreht – was sich zunehmend auch im Filmangebot niederschlägt. Programmkino ist – wie Kino überhaupt – allerdings nie unpolitisch. Insofern beziehen wir mit der Auswahl der Filme natürlich Position und leisten einen Beitrag zur durchaus kontroversen öffentlichen Diskussion aktueller gesellschaftlicher Fragen auch in Bezug auf Völkerverständigung und breiter Bildung. Wir galten und gelten als „stets gesprächsoffen“ und als „Leuchtturm im Einheitsbrei“. So veranstalteten wir beispielsweise gemeinsam mit Bewohnern der WAB Kosbach und anderen Mitbürgern eine Reihe Mahnwachen gegen Krieg und Elend, beteiligten uns unter dem damaligen Landrat Irlinger an den deutsch-polnischen Kulturwochen des Landkreises, setzten uns unter Beteiligung des Regisseurs von „Lost Children“ gegen Kindersoldaten ein, erstellten Spiel- und Dokumentarfilme, vermittelten Kindern „Wie die Bilder laufen lernten“, richteten Filmkurse bei den Barmherzigen Brüdern Gremsdorf ein und organisierten eine Vielzahl themenbezogene Spielfilme. Unsere Afrikafilmreihe unter Schirmherrschaft des damaligen Landrats Irlinger war wie die Reihe zu Polen, aber auch diejenige zum Friedenswerk Karl Mays (Film mit Ausstellung in der KSK Höchstadt) jeweils ein voller Erfolg. Bislang dachten wir, daß wir uns in einer Demokratie befinden und im Rahmen der Meinungsfreiheit auch oppositionelle Stellungnahmen möglich sind. Dies stellte sich als Irrtum heraus. Seit einigen Jahren geschehen jedoch unglaubliche Dinge, die den Verdacht der Errichtung einer Meinungsdiktatur nicht verstummen lassen wollen. Unser Eintreten für Meinungsfreiheit und Frieden, aber gegen den Krieg, erwies sich für uns seitens interessierter Kreise aus dem Umfeld des Bürgermeisters bzw. des AKKU (städtischer Arbeitskreis Kultur) – aber erstaunlicherweise auch aus der katholischen Kirche heraus – zunehmend als unerwünscht. Da haben es doch tatsächlich wir Bürger gewagt, uns gegen die wachsende Kriegsgefahr zu stellen. Neben Mahnwachen sammelten wir gemeinsam mit anderen Bürgern 2008 Unterschriften für einen Bürgerantrag zum Beitritt Höchstadts zur weltumspannenden Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace), dem 2009 stattgegeben wurde. In einem Bürgerantrag 25.07.2008, der von vielen Bürgern unterzeichnet wurde, hieß es: „Die Stadt Höchstadt schließt sich der Initiative ‚atomwaffenfrei bis 2020‘ der Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki an.“ Seitdem jedoch boykottiert der Stadtrat dieses Friedensprojekt, dem schon länger Erlangen, Nürnberg, Fürth und Bamberg angehören. Wer zieht da in wessen Interesse zur Unterbindung in Höchstadt im Hintergrund die Fäden? Etwa diejenigen, die im Bundestag eine Beteiligung Deutschlands an diversen Kriegen bislang abnickten? Wozu allerdings unterband Dekan Kemmer 2015 in der Fortuna Kulturfabrik die öffentliche Meinungsbildung und Diskussion des offenen Bekenntnisses von George Friedman (STRATFOR)1zur aktiven Kriegsführung (Länder gegeneinander aufhetzen) durch die USA im Zusammenhang einer Betrachtung von Fluchtursachen und Asylpolitik? Muß in der Tat die von Friedman erwähnte, langjährige Schürung von Zwietracht zwischen Deutschland und Rußland durch die USA nicht als besonders verwerflich erscheinen? Die ablehnenende Stellungnahme des Dekans (!), „Propagandafilmchen helfen nicht weiter“, stellt ein fatales Signal auch für die junge Generation 1https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw, US-Strategie (auf deutsch) l George Friedman STRATFOR @ Chicago Council on Global Affairs, 17.03.2015 veröffentlicht4 ENTWURF 28.10.2019 dar, erinnert sie jedoch stark an die zensierende Rolle der katholischen Kirche durch die Jahrhunderte. Der Boykott von „Bürgermeister für den Frieden (Mayors fot Peace)“, einer weltumspannenden Organisation, aber auch die ausgrenzende Herabwürdigung unseres Antikriegsengagements sowie unserer berechtigten Kritik an der Errichtung des riesigen Einkaufszentrums erinnern uns an politische Vorgänge aus dem ehemals anderen Teil Deutschlands. Wenn etwa Reinhard Grasse uns vorwirft, wir würden „unseren Bürgermeister und die Stadträte mit Mutmaßungen und fragwürdigen Anwürfen […] überziehen“ und seine Frau Sabine an anderer Stelle mich, Werner Schramm, unter der Überschrift „Gegen Unfrieden in der Welt protestieren, aber permanent für Unfrieden sorgen“ (FT 31.12.18)schreibt, ich würde „agitieren“ und „[versuche] „mit dem leidigen Thema Kinostreit […] auch den letzten Mitbürger Höchstadts zu infizieren“, wird es problematisch. Grasses Sprachgebrauch wirkt verräterisch: „Infiziert“ wird man von lästigen oder gar gefährlichen Bakterien oder Viren, die es zu bekämpfen gilt. Wird nicht damit, wer anderer Überzeugung als die Stadtspitze ist, als krankhaft also zu isolierend oder gar eliminierend empfohlen? Bis hin zu den „Ratten und Schmeißfliegen“ scheint es da nur ein kleiner Schritt zu sein. Und sollte am Ende eine gleichgeschaltete Bevölkerung stehen, gelenkt über eine mediale Plattform für Meinungs- und Informationsunterdrückung? Aus den Kommunikationstechniken ist bekannt, wie mittels Angriffen auf die Persönlichkeit etwa durch Demütigung und Verdrehungen oder Diskreditierung eine soziale Ausgrenzung und damit „Unschädlichmachung“ des zum „Gegner“ gestempelten Andersdenkenden bewirkt werden könnte. Wir kennen ein solches Vorgehen aus der ehemaligen DDR. Eine eigene Meinung zu vertreten, so sie nur gegen die Politik der Regierung gerichtet schien, mzußte mit allen Mitteln als „feindlicher Akt unterbunden werden. Wer kritische Meinungen gar öffentlich vertrat, konnte der „feindlichen Beeinflussung anderer Bürger“ bezichtigt werden. Nun bekommt für uns der Sprachgebrauch von Sabine Grasse, mit unserer Kritik Mitbürger zu „infizieren“, eine bedrohliche Bedeutung. Die gegen uns gerichteten Ausführungen der Grasses scheinen mit denen von Dieter Gropp ähnlich zu klingen, wenn dieser u.a. schrieb (FT 6.2.18): „Ulrike und Werner Schramm mischten sich mit ihrem Leserbrief wieder einmal in Dinge ein, von denen sie offensichtlich nur sehr wenig verstehen. … Und das Ganze nur einen Tag nach dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates zur Bildung einer Bürger-Genossenschaft in Höchstadt. Schramms sind sich nicht zu fein für die sehr gewagte Behauptung: ‚Erst die Innenstadt ruinieren und dann soll der Bürger zahlen!‘ Sie unterstellen dem gesamten Stadtrat unlautere Absichten.“ Realistisch gesehen ist, wie von uns vorhergesagt, mittlerweile die Innenstadt kaputt. Aber wie sagte schon Pipi Langstrumpf: Ich drehe mir die Welt, so wie sie mir gefällt. Und hatten gewisse Presseorgane nicht in der Geschichte die Rolle des Steigbügelhalters für totalitäre Bestrebungen etwa die Meinungs- und Informationsunterdrückung aber auch soziale Ausgrenzung vorzubereiten? Worte werden zum Mittel, um den anderen zu manipulieren. Dessen Würde wird verletzt. Er soll wie ein Instrument zur Funktion, d.h. gefügig für gewünschten Botschaften der (Partei-)Obrigkeit, gebracht werden. Es gilt also wieder eine Volkssouveränität auch in der Meinung zur Sache zurückzugewinnen, statt daß wir uns auch medial länger den Schalmeienklängen der Wasserträger von Obrigkeitspropaganda folgen. Könnten die jeweiligen Äußerungen Grasses nicht den jeweils gleichen Intentionen einer „Bekämpfung“ von sog. „veto-playern“ dienen (Hevorhebung von mir)? Oder aber auch im Zusammenhang mit unserem Filmtheater, um Gäste vom Besuch abzuhalten? So schrieb Reinhard Grasse in einem Lesebrief (FT 31.12.2018): „ … sollte der Betreiber des Puschenkinos einmal ernsthaft darüber nachdenken, warum sein sogenanntes Kulturkino nur spärlichen Besuch verzeichnen kann“ – wer wann wohin und warum kommt, hatte ihn eigentlich nicht zu interessieren, sollte bei uns anscheinend lediglich Verunsicherung streuen? Erst Gift spritzen, uns als „oberlehrerhaft“ (wobei etwas mehr Bildung nicht schaden würde) anklagen und den „Besorgten“ heucheln? Jedoch vermuten wir ein anderes Motiv: „Systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mißerfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ (STASI intern, S. 2016). Wenn das ein Ziel gewesen sein sollte, so hat es nicht geklappt, 5 ENTWURF 28.10.2019 sondern eher in unserem Bevölkerungsumfeld genauso Abscheu hervorgerufen wie der geschmacklose Faschingswagen 2019 des Teams Riegler. Das Team Riegler, ebenfalls aus dem Umfeld des Bürgermeisters, erinnert mit seinem Faschingswagen an schwierige Zeiten. Dessen Kasperletheateraufbau – bestückt auch mit Kindern (Form von Mißbrauch?) – war folgendermaßen beschriftet: „Aischtaler Kasperle Theater, zum Schwachsinn verdammt“, wobei das „d“ durchgestrichen war und und durch ein „Schr“ ersetzt worden war. Auch hier fragen nicht nur wir uns: Die DDR mit ihrer Pathologisierung bzw. Psychiatrisierung von Abweichlern läßt grüßen? Geht man von Grasses Wirtschaftsvorstellungen aus, ergibt sich für uns ein Bild: „Angestellte müssen sich als Unternehmer im Unternehmen sehen und ihr Wissen und Können selbst vermarkten“, so seinerzeit Reinhard Grasse in der Bundeswehruniversität München. Muß das nicht eher ein sog. Personalmamagement mit der Lizenz, Menschen zum „Humankapital“, zu Selbstoptimierung und –ausbeutung degenerieren zu lassen, genannt werden? Dies ist keinesfalls unsere Sicht vom Mitmensch und Umwelt. So wie in den USA mit Fracking der Boden ausgepreßt und ruiniert wird, so schickt sich auch hierzulande die gewinnmaximierende, konzernorientierte Wirtschaft an „totalitär“ zu werden, um mit Norbert Blüm zu sprechen. „Eine Wirtschaftsordnung, die Entlassungen regelmässig mit Gewinnsteigerung beantwortet, wird nicht überleben.“ Nach christlichem Verständnis kann Gerechtigkeit nie mit der Verletzung von Menschenrechten einhergehen. Von daher werden wir nicht nur wegen des Naturschutzes auch weiterhin den Einsatz von Uranwaffen als Verbrechen gegen Mensch und Umwelt brandmarken, auch wenn Grasses auch diese Sicht offensichtlich niederzukämpfen versuchen. In einem liberalen und demokratischem Rechtsstaat gibt es Grundrechte: Bei uns nennt man das Grundgesetz. Eigentlich lernt man das bereits in der Schule. Dazu gehört vor allem das Recht der die freien Meinungsäußerung (wenn diese nicht durch ein Gesetz beschränkt wird). Unerwünscht war auch unser Engagement gemeinsam mit Geschäftsinhabern gegen die Errichtung eines riesigen Einkaufszentrums hier in Höchstadt, welches den vorhersehbaren Niedergang der Innenstadt voranbrachte. In Dokumentationen hatten wir dazu generell auch eine breite Umweltschutzdiskussion anregen wollen. Gewisse Realitätsverweigerer wie Dieter Gropp oder das Ehepaar Grasse griffen unseren gemeinsamen Einsatz mit Ladenbetreibern aus der Innenstadt für den Erhalt einer kleinstrukturierten Versorgung und von einträglichen Arbeitsplätzen über die Presse scharf an. Diese Mitbürger erhielten vor allen über den Fränkischen Tag ein Forum für ihre uns diffamierenden Ausfälle – Gegenmeinung nicht zugelassen. Dieses Vorgehen scheint nicht beanstandenswert zu sein und entspricht offensichtlich dem aktuellen Verständnis von Pressefreiheit. Mittlerweile nun boykottiert der Fränkische Tag nicht nur die Ankündigung unseres Filmprogramms und unterschlägt so die Information zu unserer Arbeit für seine Leser, es sei denn, wir würden dafür bezahlen. Man munkelt, daß der Fränkische Tag als das Sprachrohr des Bürgermeisters Brehm gilt und unsere kritischen Äußerungen fürderhin nun unterbunden werden können. Unsere Aktivitätten gegen den heraufziehenden Krieg nun wurden in einem Leserbrief von einer gewissen Frau Grasse als „Friedensengeltum“ herabgeürdigt. Dem widersprachen einige Mitbürgerinnen: Noch jedoch dürfen wir Antikriegspositionen äußern. „Sind wir schon wieder soweit, daß man sich freut, wenn Friedensaktivisten als ‚Querulanten‘ beschimpft werden und aus den Stadt verschwinden sollen?“ so eine Leserbriefschreiberin weiter. Daß leider nicht so viele Mitbürger sich der Aufrüstung und Modernisierung der Kriegsinfrastruktur entgegenstellen, ist bedauerlich. Wir haben das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta, was Verpflichtung für uns alle wäre! Statt Unterstützung des Friedensgebotes aus unserer Verfassung heraus tat sich Sabine Grasse mit dem Verspritzten von abwertendem Gift gegen uns hervor, was ein anderer Leserbriefschreiber anmerkte. Ergänzt wurde sie an anderer Stelle von ihrem Mann Reinhard, der sich für „uranwaffenfreie Filme“ aussprach und uns der Verbreitung „fragwürdiger Informationen“ verdächtigte. Wie Frieder Wagner jedoch in seiner Kinofilmdokumentation „Todesstaub“ und seinem Buch „Todestaub Made in USA“ zeigt, wird deutlich, in welch verherendem Umfang Uranstaub die Welt 6 ENTWURF 28.10.2019 verseucht.2 Das Problem geht uns alle an, weil die radioaktiven Partikel nicht auf einen Ort beschränkt bleiben. Insofern betrachten wir Reinhard Grasses Sichtweise als menschenverachtende Ignoranz dem auch von uns mitverursachtem Leid anderen Menschen gegenüber. Verschärfend kommt hinzu, daß längst zu beobachten ist, daß in den betroffenen Ländern wie Jugoslawien und Irak durch die brutale Kriegsfühung unter deutscher Beteiligung speziell der USA die Krebsraten gerade bei Frauen und Kindern massiv angestiegen sind. Statt den wirklichen Gegenstand der Auseinandersetzung, nämlich die „Unterbietungskonkurrenz der Stadt dem Aischtaler Filmtheater gegenüber – und ob die Stadt Höchstadt auf diese Art und Weise Filme zeigen durfte bzw. darf“, wie es eine Leserbriefschreiberin richtig darlegte, zu benennen, wurde in armseliger Weise und unsachlich gegen uns zu Felde gezogen. Tatsächlich hatte die Stadt bzw. der AKKU (namentlich Stadträtin Frau Exner) Lizenzbetrug begangen. Die Stadt mußte eine saftige Strafe zahlen. Eine weitere Schädigung auch unseres Kinos konnte zunächst abgewendet werden. Das Filmangebot der Stadt schien jedoch nur „kostenlos“. Bezahlt hat der Steuerzahler. Gegen eine private, ehrenamtlich betriebene Unternehmung von Bürgern mit der Finanzkraft der Gemeinde vorzugehen, schädigt jene, weil es unterhalb von Marktbedingungen und wettbewerbsverzerrend stattfindet. Wir erwähnten zudem auch eine Verletzung des Subsidiaritätprinzips.3 Die Stadtspitze steht u.E. nicht zu ihrem Lizenzbetrug, sondern lastet ihr Versagen uns an, wir hätten sie „angeschwärzt“. Ist hier nicht ein seltsam gespaltenes Verhältnis zum Rechtsstaat erkennbar? Mittlerweile scheint die Evangelische Kirche Höchstadt bezüglich eines „Umsonstkinos“ in die Fußstapfen der Stadt getreten zu sein. Übrigens empfehlen wir den Senioren aus dem Seniorenkreis der Evangelischen Kirche, bei Stadt- bzw. Pfarrgemeinderätin Exner doch einmal nachzufragen, wie sie zum assistierten Suizid steht. Schließlich hat sie in ihrer Eigenschaft als Vertreterin des AKKU in der Fortuna Kulturfabrik den Propagandafilm für den assistierten Suizid bzw. Tod auf Verlangen „Am Ende ein Fest“ gezeigt. Neben der Präsentation von Unterhaltungsgewalt ist dies der tatsächliche Grund, warum wir eine Zusammenarbeit mit dem AKKU abgelehnt hatten bzw. ablehnen. Die Ausfälle aus dem Umfeld des Bürgermeisters gegen uns in der Folge möchten wir als Mobbing, als eine Subform der Gewalt bezeichnen. Hinzu kommt, daß wir den allgemein zu beobachtenden Wertewandel – wie etwa den einer Jugendarbeit wie der des Jugendzentrums „Chill out“ (bekannt aus der Drogensprache), in der Jugendliche mit Gewaltvorbildern „gefüttert“ werden – nicht haben mitvollziehen wollen. Unabdingbares Fundament einer Demokratie ist die Erziehung und Bildung der Jugend zu Bürgern sowie zu einem gewaltfreien Umgang. Insofern lehnen wir es ab, städtische Jugendarbeit darin zu sehen, dem Mainstream folgend an der Bespaßung der jungen Generation mitzuwirken. Das schafft falsche Maßstäbe für die Beurteilung unseres gesellschaftlichen Zusammenwirkens. Wenn nun im Jugendzentrum „Chill out“ beispielsweise ein Kinobesuch mit leicht konsumierbarer Kost wie dem Film „Tomb Raider“ (Grabräuber) auf dem Programm steht (Sommer 2018) , so können die jugendlichen Zuschauer eine Orgie der Gewalt erleben. Die Beschreibung des Trailers weist darauf hin: „Doch wenn Lara mit ihrem Bogen reihenweise Kopfschüsse verteilt oder einen Mann qualvoll ersticken lässt, geht das schon über den Gewaltgrad eines durchschnittlichen Actionfilms hinaus.“4 Grauenhaft. An der Gewaltfrage trennten sich seinerzeit die Wege, obwohl wir den AKKU mitgegründet hatten. Kennt man diese Hinter-, oder muß man eher sagen Abgründe, so offenbaren sich Frau Exners 2 Vgl. auch „Uran 238 – Konsequenzen der Bombardierung von Jugoslawien mit abgereichertem Uran im Jahr 1999“ , Dr. Barbara Hug, https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-15-2-juli-2019/uran-238-konsequenzen-der-bombardierung-von-jugoslawien-mit-abgereichertem-uran-im-jahr-1999.html3 ‚Was folglich der Einzelne, die Familie oder Gruppen und Körperschaften aus eigener Kraft tun können, darf weder von einer übergeordneten Instanz noch vom Staat an sich gezogen werden. Es soll sichergestellt werden, dass Kompetenz und Verantwortung des jeweiligen Lebenskreises anerkannt und genutzt werden. Das schließt allerdings die staatliche Pflicht mit ein, die kleineren Einheiten falls nötig so zu stärken, dass sie entsprechend tätig werden können.‘http://www.bagfw.de/ueber-uns/freie-wohlfahrtspflege-deutschland/subsidiaritaetsprinzip/4 https://www.kino.de/film/tomb-raider-2018/news/tomb-raider-2018-fsk-welche-altersfreigabe-hat-der-action-film/ 7 ENTWURF 28.10.2019 (Stadt- und Pfarrgemeinderätin) Ausführungen an der Pressekonferenz („‘Wir wollten nur schöne Filme zeigen‘“, sagt sie. Man habe anfangs auch versucht, mit Werner Schramm zusammenzuarbeiten – vergeblich“ lt. FT 21.11.17) als pure Heuchelei. Mit der Moralkeule wurde sodann von ihr unsere Aufdeckung des Lizenzbetrugs als Feindseligkeit unsererseits gegen Senioren gegeißelt: „Jetzt seien vor allem ältere Menschen enttäuscht, dass es keine Filme mehr in der Fortuna gibt, stellt Exner fest.“(a.a.O.) Korrekt wäre gewesen, wenn die Stadt für möglicherweise bedürftige Senioren bei uns reguläre Kinokarten erworben hätte. Dann wären die Verleihgebühren entrichtet worden und die Senioren hätten die gleichen – auch in unserem Programm angebotenen Filme – sehen können. Unser Filmtheater zeigt, erstellte und erstellt seit Jahren erfolgreich Filme zu aktuellen Themen. Was in den letzten Jahren zunehmend in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurde sind der Werteverfall, der zunehmende Flächenfraß und weiterer Ausverkauf öffentlichen Grundes, also quasi eine Enteignung von uns Bürgern. Speziell die Erstellung eines riesigen Einkaufszentrums war neben den bereits bestehenden Supermärkten extrem umstritten, wurde unsere Stadt nun vollends zu einer Plattform für renditeorientierte Ketten. In unserer Doku „Wachstum ohne Gewissen?“ wurden verschiedene Facetten möglicher Einwände für ein breites Publikum transparent gemacht. Das Aischtaler Filmtheater bot insofern eine echte Bürgerbeteiligung für kritische Stimmen, wie es Alt-Landrat Irlinger anläßlich der Eröffnung unseres Filmmuseums betonte. Es verdichtete sich für uns zunehmend der Eindruck, daß verschiedene Akteure aus dem Umfeld von Bürgermeister Brehm wie eine Art Netzwerk der Meinungsunterdrückung zusammen spielen könnten – gestützt vom Fränkischen Tag, der uns nach wie vor ausgrenzt. Wir mußten wohl lernen: Wer nicht im Sinne der Obrigkeit spurt, könnte zum Freiwild für Schmähungen erklärt werden? Aus dem Umfeld des Bürgermeisters tat sich vor einiger Zeit besonders Dieter Gropp (ebenfalls AKKU) mit meinungsfeindlicher Stimmungsmache gegen uns hervor. Ausgangspunkt von Gropps Haßtiraden gegen uns war ein Leserbrief, in dem meine Frau und ich sowohl das genannte, von oben durchgesetzte, „Einkaufszentrum“ wie auch eine geplante „Bürgergenossenschaft“ einer kritischen Analyse unterzogen hatten. Bekanntermaßen ziehen EKZs Kaufkraft ab, die woanders fehlt. Dazu grenzte uns Dieter Gropp zunächst so aus: „Ulrike und Werner Schramm mischten sich mit ihrem Leserbrief wieder einmal in Dinge ein, von denen sie offensichtlich nur sehr wenig verstehen.“ Gropp weiter: „Dabei haben diese beiden ‚beleidigten Leberwürste‘ doch wohl eher Grund dazu, der Stadt und ihren Bürgern dankbar zu sein dafür, dass sie nach ihrer ‚Kinoflucht‘ vor Jahren nach NRW erneut wieder in der Stadt geduldet werden und sogar ein neues Kino betreiben dürfen.“ Seine abfälligen, gossenhaften Äußerungen steigern die Ausgrenzung, denn wir seien zudem auf der „Seite der Störenfriede zu suchen als auf der Sonnenseite unserer Heimatstadt.“ Verdiente und ehrenamtlich kulturtragende Mitbürger, wie wir, müßten eigentlich vor solchen Mobbingabsonderungen, wie denen des Herrn Gropp, geschützt werden, wie jemand andernorts schrieb. Gropps Vorgehen erscheint nicht nur sprachlich als unterste Schublade. Es erinnert uns auch fatal an „Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung“ bei sog. „Operativen Vorgängen“ der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zur „Bearbeitung“ oppositioneller Kräfte. Es waren Bestrebungen der „systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges“ mißliebiger Personen. Daß eine Zeitung wie der FT so weit abgesunken ist, den Ausgrenzungsbestrebungen gewisser interessierter Kreise als Sprachrohr zu dienen, was bei Facebook vermutlich gelöscht worden wäre, disqualifiziert diese als „Fränkische Bild-Zeitung“ (wie sie von einem Redakteur offensichtlich einmal benannt wurde). Am Ende seines Leserbriefs entwertet Dieter Gropp anscheinend auch noch das Demonstrationsrecht, wenn er schreibt: „Ich hoffe nur, dass die Schramms nicht noch auf die Idee kommen, auf dem Marktplatz eine Mahnwache gegen das ‚Aischpark-Center‘ zu organisieren…“ Und wenn es so wäre? Welche Kräfte (die berüchtigten „Greiftrupps“?) könnten dann aufgeboten werden, das zu verhindern? 8 ENTWURF 28.10.2019 Wir fragen uns mit großer Betroffenheit, ob es möglicherweise einen Auftrag an Dieter Gropp gab, diejenigen auszusondern, welche die Linie der Stadt nicht kritiklos übernehmen, ihnen gar das Bleiberecht in der Stadt abzusprechen?Könnte es bereits Pläne geben, am Stadttor ein Büro zur Ausbürgerung für solche Bürger einzurichten? Mit solchen Vorstößen wird das Zerstörungswerk unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch in Höchstadt weiter vorangetrieben. Was uns gegenüber an abwertenden, verächtlichmachenden Verunglimpfungen sowie an Meinungsunterdrückung und Ausgrenzung speziell durch Sabine und Reinhard Grasse aber auch Dieter Gropp (Umfeld des Bürgermeisters bzw. des AKKUs) über Leserbriefe insbesondere über den Fränkischen Tag an Dreck entgegengeschleudert wurde, ist kein nur auf Höchstadt beschränktes Phänomen. Wenn Bürgermeister Brehm es nötig zu haben scheint, sich auf diese Weise mißliebiger Meinungen entledigen zu können, so wirkt das mehr als armselig. Wir hätten nie gedacht, daß sich das Übel der Geschichte aus beiden deutschen Staaten wiederholen könnte. Wo bleibt, von wenigen Bürgern abgesehen, die Gegenwehr? Wir brauchen keine Kommunalpolitiker, deren Umfeld mit Haß und Mißgunst unter die Gürtellinie agiert, um mißliebige Meinungen auszuschalten. Mit dem Vorgehen solcher Machenschaften wird die demokratisch-bürgerliche Substanz, die das Land aufrechterhält, zerstört. Meinungsvielfalt und Frieden weichen einer Meinungsdiktatur. Eine pluralistische Betrachtung und Diskussion der realen Vorgänge wird so nicht mehr möglich, wenn inflationäres Machtgehabe der Obrigkeit dominiert. © Ulrike und Werner Schramm, Höchstadt 10/2019

https://www.youtube.com/watch?v=1rf_URnqLAk

https://youtu.be/rAGZ1jYZYNw

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.