Für den Abzug aller Atomwaffen

„Atomwaffen: Abziehen, Verbieten und Abrüsten“1
Dienstag, 21.04.2015, im Kulturkino, Koslinger Str. Höchstadt
· Alt-Oberbürgermeister Dr. Dietmar Hahlweg Erlangen
Erlangens Weg zu den Bürgermeistern für den Frieden (Mayors for Peace)
· Bürgermeister Andreas Galster (Baiersdorf):
Die Bedeutung der bundesweiten Konferenzen der Mayors for Peace

In Deutschland, Belgien und Italien gibt es Kampagnen für den Abzug der in diesen
Ländern stationierten US-Atomwaffen, und für die Beendigung der »nuklearen
Teilhabe« in der NATO. (Mehr Informationen: www.atomwaffenfrei.de) Die
Teilhabe bedeutet, dass alle NATO-Länder in die atomare Einsatzplanung
eingebunden sind und mindestens sechs Länder Piloten, Flugzeuge und Stützpunkte
für US-Atomwaffen zur Verfügung stellen. In Deutschland sind schätzungsweise 20
Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel gelagert. Im Ernstfall würden deutsche
Piloten in Tornado-Flugzeugen von der NATO definierte Ziele mit diesen USAtombomben angreifen, die eine Sprengkraft von bis zum 10-fachen der HiroshimaBombe haben. Es wird geschätzt, dass 350 US-Atomwaffen in Europa im Rahmen
der nuklearen Teilhabe gelagert sind. Sven Hessmann, Pressereferent, Tel.: 030 –
Das Kriegsvölkerrecht ächtet und verbietet den Einsatz nuklearer Waffen. Die Genfer
Zusatzprotokolle von 1977 schreiben in Artikel 51 das Verbot des “unterschiedslosen
Angriffs” fest und schließen damit zugleich “die Nutzbarmachung der Nuklearwaffe
als Kriegsführungsinstrument aus”. Das epochale Gutachten des Internationalen
Gerichtshofes vom 8. Juli 1996 bestätigt diese Rechtsauffassung, indem es feststellt:
“Die Vernichtungskraft von Nuklearwaffen kann weder in Raum noch Zeit
eingedämmt werden. Sie können die gesamte Zivilisation und das gesamte
Ökosystem des Planeten zerstören.” Wenn Atomwaffen gegen das Völkerrecht und
das Kriegsvölkerrecht verstoßen, sind sie zugleich verfassungswidrig, denn nach
Artikel 25 des Grundgesetzes sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts
Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets – nicht zuletzt für die
Soldaten der Bundeswehr! Als Konsequenz ergibt sich, dass ein Soldat, der das
Recht, nämlich Völkerrecht und Grundgesetz, wahren und verteidigen will, nach dem
Soldatengesetz verpflichtet ist, sich einem Befehl zum Einsatz nuklearer Waffen zu
verweigern.

Verein Förderung der Filmkultur e.V.
c/o Ulrike und Werner Schramm
Beethovenstr. 8
91315 Höchstadt/Aisch
T 01603402083
Email: info@aischtaler-filmtheater.net
Höchstadt, den 24.04.2015
Pressetext zur Veranstaltung
„Atomwaffen: Abziehen, Verbieten und Abrüsten“1
Dienstag, 21.04.2015, im Kulturkino, Koslinger Str. Höchstadt
• Alt-Oberbürgermeister Dr. Dietmar Hahlweg Erlangen
Erlangens Weg zu den Bürgermeistern für den Frieden (Mayors for Peace)
• Bürgermeister Andreas Galster (Baiersdorf):
Die Bedeutung der bundesweiten Konferenzen der Mayors for Peace

Andreas Galster
(Bürgermeister von
Baiersdorf)
Werner Schramm
(Aischtaler Filmtheater)
Dr. Dietmar Hahlweg
(Alt-Oberbürgermeister
von Erlangen)
(von links)
Bürgermeister haben die oberste Pflicht, die ihnen anvertrauten Bürger zu schützen. Von daher ist
die Arbeit der „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) gerade auch in der aktuellen
Krisensituation einer zunehmenden Kriegsgefahr in Europa ein wesentlicher Weg zum Erhalt des
Friedens. Es geht darum, unter den Menschen und insbesondere der neuen Generation den
Wunsch nach Frieden wachzuhalten und die soziale Zuversicht zu stärken, daß ein
Zusammenleben ohne Gewalt möglich ist.
In einer Vortragsveranstaltung mit Diskussion im Kulturkino Höchstadt „Atomwaffen: Abziehen,
Verbieten und Abrüsten“2
sprachen sowohl Alt-Oberbürgermeister Dr. Dietmar Hahlweg (Der
Weg Erlangens zu den Bürgermeistern für den Frieden) sowie der Bürgermeister von Baiersdorf,
Andreas Galster (Die Bedeutung der bundesweiten Konferenzen der Mayors for Peace).
Grundsätzliche Einigkeit besteht nicht nur nach Auffassung beider Vortragenden darin, daß
Androhung oder gar ein Einsatz von Atomwaffen in zwischenstaalichen Konfliktsituationen
indiskutabel ist – ganz gleich, wer zuerst auf den Knopf drückt. Aus dem Grundsatz der UN-

• 

1 http://www.mayorsforpeace.de/presse/artikel/bb9429e949edbf98c0dad2c601f69dae/atomwaffenabziehen-verbieten.html
2 http://www.mayorsforpeace.de/presse/artikel/bb9429e949edbf98c0dad2c601f69dae/atomwaffenabziehen-verbieten.html
Charta zum Selbstbestimmungsrecht der Völker kann es nur Verhandlungslösungen auf
gleichberechtigter Ebene geben.
Zur Einordnung der Bedeutung der Arbeit des Mayors in die aktuell brisante politische Lage in
Europa hob Werner Schramm hervor: Im Kalten Krieg sahen die strategischen Pläne der Nato
vor, Deutschland bei einem Angriff der Warschauer-Pakt-Staaten zum atomaren Schlachtfeld zu
machen und damit dem Untergang zu weihen. Entsprechend diesen Plänen sollte noch im Juli
1989 in einem Nato-Manöver mit dem Namen Wintex/Cimex in Deutschland geübt werden.
Willy Wimmer war damals Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und sollte der
verantwortliche deutsche Teilnehmer bei der Übung sein. Als Willy Wimmer von den Plänen
erfuhr, auch Atombomben auf Potsdam und Dresden zu werfen, zog er die deutsche Beteiligung
an dieser Übung in Absprache mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zurück. Die
Strategie des Ersteinsatzes von Atomwaffen haben die USA und die Nato bis heute nicht
aufgegeben.
Willy Wimmer führte im Rahmen seiner Buchpräsentation („Wiederkehr der Hasardeure:
Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“, zus. mit Wolfgang
Effenberger) im März 2015 erschreckend deutlich aus: Im Februar diesen Jahres habe George
Friedman, Chef der US-Denkfabrik STRATFOR, im Februar 2015 im „Chicago Council on
Global Affairs“ bestätigt, daß die USA seit mehr als 100 Jahren eine deutsch-russische
Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindert haben. Bereits ab 1871 war für Großbritannien das
vereinte und wirtschaftlich aufstrebende Deutschland die Hauptgefahr. Seither arbeite eine Elite
der angelsächsischen Länder mit Wirtschaftskriegen, Intrigen und Destabilisierungsmaßnahmen
gegen eine starke Mittelmacht in Europa. Und Paul Craig Roberts, ehemaliger stellvertretender
Finanzminister unter Ronald Reagan, übertitelte einen Aufsatz mit „Sind Sie bereit für den
Atomkrieg?“ Und muß nicht an Barak Obamas Rede vom 13. 8. 2008 in Berlin erinnert werden,
der unter dem Jubel Hunderttausender offensichtlich sagte: „Mit mir wird in Zukunft gemeinsam
entschieden und dann gemeinsam gekämpft und, wenn es sein muß, auch gemeinsam gestorben.“
Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen für einen Erstschlag gegen Rußland ist also aktueller
denn je und „Bürgermeister für den Frieden“ folglich ebenfalls.
Dr. Hahlweg zeichnte die Entwicklung in Erlangen so nach: „Wir in Erlangen konzentrierten
unsere Friedensarbeit auf Kriegsnachbarn im Osten. Unser Ziel war es, einen lokalen Beitrag zu
Aussöhnung und Einsatz für eine gemeinsame Zukunft in Frieden mit der DDR
(Städtepartnerschaft mit Jena), aber auch mit Polen und Ungarn im Sinne einer selbstbewußten
Volksdiplomatie zu leisten. Von daher begannen wir im Stadtrat gezielt ab 1981 mit der
Anregung einer Frage nach Partnerschaft mit der Sowjetunion. Es war ein beglückendes
Ergebnis, als dann die bis heute bestehende echte Bürger-Partnerschaft mit Wladimir zustande
kam. So stolz und froh wir auf kommunaler Ebene darüber sind, so bestürzt sind über
dramatische Entfremdung zwischen Rußland und Westeuropa/USA im Zusammenhang mit
Ukrainekrise. Mit dem Fall, der Mauer hofften wir auf eine vollständige atomare Abrüstung und
wurden enttäuscht. Der ehemalige OB von Hannover Schmalstieg bedauerte, daß statt Abrüstung
das Gegenteil der Fall ist: Noch immer existieren etwa 17.000 Atomwaffen im Besitz von neun
Ländern – und andere drängen nach.
Die Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ (MfP) wurde 1982 auf Initiative des
damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Der damalige OB von
Hannover, Herbert Schmalstieg, engagierte sich in einer Städtepartnerschaft mit Hiroshima und
bat um Mitwirkung anderer Städte bei den MfP. Erlangen folgte 1984 als dritte Stadt
Deutschlands und Fürth 1984. Hier findet jährlich eine Feier im Stadtpark am Mahnmal statt, das
der Fürther Kulturpreisträger Kunihiko Kato zur Erinnerung an die Atombombenabwürfe
geschaffen hat.
Insgesamt sind weltweit mehr 6000 Städte zusammengeschlossen. Der OB von Hannover ist
einer von acht Vizepräsidenten und koordiniert die über 400 Mitgliedsstädte. Erlangen fühlte sich
über Jahre in Hiroshima gut von Hannover vertreten. Am Ende seiner Ausführungen betonte Dr.
Hahlweg, daß der Einsatz für Frieden und Abrüstung auch auf lokaler städtischer Ebene durch
jeden von uns dringender denn je sei. Erlangen habe sich noch unter Dr. Balleis und jetzt unter
OB Dr. Janik entschlossen, in Zukunft an der deutschlandweiten Beflaggung teilzunehmen, mit
der für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen demonstriert wird.“

US-Bürgermeister warnen vor zunehmender Kriegsgefahr

zf. Die US-Conference of Mayors (USCM) ist die offizielle, nicht-parteigebundene Organisation von Städten mit 30 000 oder mehr Einwohnern. Insgesamt existieren in den USA derzeit 1407 solcher Städte. Jede Stadt ist in der Konferenz durch den gewählten Chefbeamten, den Bürgermeister, vertreten. Sie bildet die Interessenvertretung der Städte und soll unter anderem die Entwicklung einer effektiven Städtepolitik fördern, die Beziehungen der Städte zu den bundesstaatlichen Behörden stärken und sicherstellen, dass die Politik in Washington die Bedürfnisse der Städte berücksichtigt. Die Konferenz trifft sich jeden Januar zum Winter-Meeting in Washington D.C. und jedes Jahr im Juni zum Jahrestreffen in einer anderen US-Stadt.

2016 fand das Jahrestreffen vom 24. bis 27. Juni 2016 in Indianapolis statt. Zum Abschluss verabschiedete die Konferenz zum elften Mal in Folge eine Resolution zur Unterstützung der «Bürgermeister für den Frieden» (siehe Kasten). Sie fordert zudem eine Umverteilung der staatlichen Mittel, weg von atomarer Aufrüstung hin zu Erneuerung und Wieder-Instandsetzung der maroden Infrastruktur – zugunsten der Bürger ihrer Städte.

2016 angenommene Resolution …

… die den nächsten US-Präsidenten auffordert, mit anderen nuklear bewaffneten Staaten den diplomatischen Weg zu verfolgen; an Verhandlungen für die Abschaffung von Atomwaffen teilzunehmen; die Ausgaben für Atomwaffen zu senken und die Mittel umzuverteilen, um die Bedürfnisse der Städte zu decken.

• Angesichts dessen, dass die US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagaski im August 1945 Zehntausende Menschen verbrannten und bis Ende 1945 mehr als 210 000 Menschen – grösstenteils Zivilisten – gestorben waren und die überlebenden Hibakusha, ihre Kinder und Enkelkinder noch immer an den körperlichen, seelischen und soziologischen Folgen leiden; und
• angesichts dessen, dass die USCM Präsident Obama mit Lob dafür bedachte, dass er am 27. Mai 2016 Hiroshima besuchte und dort mit Hibakusha zusammenkam, wozu wir ihn 2015 aufriefen – und dafür, dass er dort erklärte: «Unter den Ländern, die wie mein eigenes Atomarsenale unterhalten, müssen wir den Mut haben, aus der Logik der Angst hinauszutreten und nach einer Welt ohne dieselben zu streben. Wir sind nicht durch einen genetischen Code dazu verdammt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen», und
• angesichts dessen, dass die USCM Präsident Obama ihr Lob für den erfolgreichen Abschluss der diplomatischen Verhandlungen mit Iran über ein umfassendes Nuklear­abkommen aussprach, wozu sie ihn 2015 aufrief; und
• angesichts dessen, dass die Regierung Obama das Atomarsenal der USA in geringerem Masse reduziert hat als irgendeine Präsidentschaft seit Ende des Kalten Krieges und die Grundlagen dafür legte, dass die Vereinigten Staaten im Laufe der nächsten drei Jahrzehnte eine Billion Dollar für die Aufrechterhaltung und Modernisierung ihrer Atombomben und Atomstreitköpfe, der Produktionsanlagen, Trägersysteme, Kommando- und Kontrollstrukturen ausgeben und die anderen atomar bewaffneten Staaten nachziehen; und
• angesichts dessen, dass die atomar bewaffneten Staaten in Konfliktzonen auf der ganzen Welt einer direkten militärischen Konfrontation immer näher kommen und die grössten Nato-Kriegsspiele seit Jahrzehnten, an denen 14 000 US-Truppenangehörige teilnehmen, und die Aktivierung der US-Raketenabwehr in Ost-Europa zunehmende Spannungen zwischen den atomar bewaffneten Giganten schüren und gemäss dem früheren Verteidigungsminister William Perry: «Die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Katastrophe ist heute höher, glaube ich, als während des Kalten Krieges»; und
• angesichts dessen, dass mehr als 15 000 Atomwaffen – die meisten von einer Grössenordnung, die heftiger ist als die Bomben von Hiroshima und Nagasaki, 94 % davon im Besitz der USA – weiterhin eine unerträgliche Gefahr für Städte und die Menschheit darstellen; und
• angesichts dessen, dass sich die Vereinigten Staaten und andere atomar bewaffnete Staaten weigern, an der «Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für das Voranbringen multilateraler nuklearer Abrüstungsverhandlungen» (Open-Ended Working Group Taking Forward Multilateral Nuclear Disarmament Negotiations) teilzunehmen, die sich dieses Jahr in Genf trifft; und
• angesichts dessen, dass eine sich verschlechternde Infrastruktur die öffentliche Sicherheit und Lebensqualität gefährdet und die zunehmende Ungleichheit des Wohlstandes die Menschen zwingt, amerikanische Städte zu verlassen und Bundesgelder dringendst in unseren Gemeinden benötigt werden, um bezahlbare Wohnungen zu bauen, Arbeitsplätze mit Löhnen, die ein würdiges Auskommen garantieren, zu schaffen, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und nachhaltige Energiequellen zu entwickeln; und
• angesichts dessen, dass die USCM die Bürgermeisterin [von Cambridge] Denise Simmons und den Cambridge City Council [Stadtrat von Cambridge; Exekutive] dafür würdigen, dass sie Führungsstärke auf kommunaler Ebene gezeigt haben, indem sie am 2. April 2016 einstimmig beschlossen, beim Pensionsfonds ihrer Stadt von einer Milliarde Dollar alle Unternehmen, die an der Produktion von nuklearen Waffensystemen beteiligt sind, sowie alle Körperschaften, die in solche Unternehmen investieren, abzustossen; und
• angesichts dessen, dass die Organisation «Bürgermeister für den Frieden» weiterhin die weltweite Beseitigung von Nuklearwaffen bis 2020 anstrebt und ihre Mitgliederzahl auf 7063 Städte in 161 Ländern gewachsen ist, wovon 207 Mitglieder aus den USA sind; und
• angesichts dessen, dass die USCM Des Moines [Hauptstadt des US-Bundesstaates Iowa] und ihrem Bürgermeister T. M. Franklin Cownie zur Ernennung Des Moines’ als Lead City der US-Sektion der «Bürgermeister für den Frieden» gratuliert;
• sei daher beschlossen, dass die USCM den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten auffordert, neue diplomatische Initiativen zum Abbau der Spannungen mit Russland und China und zur drastischen Verringerung der US-amerikanischen und russischen Atomwaffenarsenale als dringende Angelegenheit zu verfolgen;
• sei weiter beschlossen, dass die USCM den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten auffordert, nach Treu und Glauben an multilateralen Verhandlungen für die Beseitigung von Kernwaffen, wie sie der Atomwaffensperrvertrag von 1970 verlangt, teilzunehmen oder solche zu initiieren, indem er zum Beispiel einen Gipfel zur nuklearen Abrüstung einberuft;
• sei weiter beschlossen, dass die USCM den nächsten Präsidenten des Kongresses der Vereinigten Staaten auffordert, die Ausgaben für Atomwaffen auf das Minimum zu reduzieren, das nötig ist, um Schutz und Sicherheit der existierenden Waffen sicherzustellen, während sie der Deaktivierung und Demontage harren, und diese Mittel umzuverteilen, um den dringenden Bedürfnisse der Städte gerecht zu werden und die marode Infrastruktur unseres Landes wiederaufzubauen;
• sei weiter beschlossen, dass die USCM alle Mitgliedstädte auffordert, auf kommunaler Ebene Massnahmen zu ergreifen, um das öffentliche Bewusstsein für die humanitären Folgen und die finanziellen Kosten von Kernwaffen, die zunehmenden Gefahren von Kriegen zwischen atomar bewaffneten Staaten und die dringende Notwendigkeit einer US-Teilnahme auf der Grundlage von Treu und Glauben an Verhandlungen über die weltweite Abschaffung von Kernwaffen zu erhöhen, indem sie beispielsweise Setzlinge von Bäumen pflanzen, die von Atomwaffen bombardiert wurden, Ausstellungen mit Plakaten zu Atomwaffen und Filmvorführungen veranstalten, man an Erfahrungsberichten von Hibakusha über Skype teilhaben kann, Kurse zu Hiroshima-Nagasaki-Friedensstudien fördern, und ihre Bürgermeister an lokalen Gedenkveranstaltungen für Hiroshima und Nagasaki sprechen;
• sei weiter beschlossen, dass die USCM ihre Unterstützung für die «Bürgermeister für den Frieden» erneut bekräftigt und weitere US-Städte dazu anhält, sich deren Kampagne anzuschliessen, so dass bis 2020 eine Zahl von 10 000 Mitgliedsstädten erreicht wird.                                •

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Phone: +202 293 7330 Fax: +202 293 2352

E-Mail: info(at)usmayors.org

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Was ist «Bürgermeister für den Frieden»?

Im August 1945 legten Atombomben die Städte von Hiroshima und Nagasaki augenblicklich in Schutt und Asche und löschten Hunderttausende wertvoller Leben aus. Heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Krieg, leiden noch immer Tausende von Bürgern an den verheerenden Nachwirkungen der Strahlung und unermesslichem seelischen Schmerz. Um jede Wiederholung dieser Atomwaffen-Tragödie zu verhindern, haben die Städte Hiroshima und Nagasaki unaufhörlich versucht, die Welt über die unmenschliche Grausamkeit von Kernwaffen zu informieren und haben beständig darauf gedrängt, dass Kernwaffen abgeschafft werden.

Am 24. Juni 1982 schlug der damalige Bürgermeister von Hiroshima, Takeshi Araki, an der zweiten Sondersitzung über Abrüstung am Uno-Hauptsitz in New York ein neues Programm zur Förderung der Solidarität von Städten für die totale Abrüstung von Kernwaffen vor. Dieser Vorschlag bot den Städten einen Weg zur Zusammenarbeit für die Abschaffung von Kernwaffen über nationale Grenzen hinweg. Im Anschluss daran forderten die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki die Bürgermeister weltweit auf, dieses Programm zu unterstützen.

Die «Bürgermeister für den Frieden» bestehen aus Städten rund um die Welt, die offiziell ihre Unterstützung für das Programm, das Bürgermeister Araki 1982 angekündigt hat, bekundet haben. Am 1. Oktober 2016 stand die Mitgliedschaft bei 7146 Städten aus 162 Ländern und Regionen. Die «Bürgermeister für den Frieden» sind seit Mai 1991 als NGO mit besonderem konsultativen Status beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen eingetragen.

Quelle: Homepage der Mayors for Peace, http://www.mayorsforpeace.org/english/outlines/index.html

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Der nächste Flaggentag findet am 8. Juli 2015 unter dem Motto „Flagge zeigen! Städte und
Gemeinde für eine atomwaffenfreie Welt“ statt. „Atomwaffen sind unbenutzbar, unmoralisch und
illegal. Dies gerade auch und vor allem wegen der weitreichenden Folgen eines
Atomwaffeneinsatzes für Mensch und Umwelt. [Hiermit] wollen die „Bürgermeister für den
Frieden“ in Deutschland zum dritten Mal für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen sichtbar
Flagge zeigen! Warum gerade am 8. Juli? Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in
einem Rechtsgutachten im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkürzt
festgestellt hat, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich
völkerrechtswidrig sind. Der Einsatz von Atomwaffen trifft immer Bürgerinnen und Bürger in
den Städten und Gemeinden. Er nimmt keine Rücksicht auf Grenzen oder Nationen. Unter dem
Motto „Städte sind keine Zielscheiben“ (Cities Are Not a Target) treten die Bürgermeister für den
Frieden unter der Führung des Bürgermeisters von Hiroshima, Kazumi Matsui, für die
Abschaffung der Atomwaffen und für den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrages ein.“
Am Ende seiner Ausführungen zollte Dr. Hahlweg Dank und Respekt vor allem an das Ehepaar
Schramm und das Kulturkino für seine beispielhaften Initiativen.
Der Bürgermeister von Baiersdorf, Andreas Galster, der 2005 Hiroshima sowie die UNKonferenz zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen besucht hat, schloß sich den
Ausführungen Dr. Hahlwegs in dem Sinne an, daß auch er den Flaggentag genauso unterstützt
wie Postkartenaktionen an die Bundeskanzlerin, „daß die in Deutschland verbliebenen USAtomwaffen umgehend abgezogen werden.“ Er tritt dabei für die Abrüstung aller Atomwaffen
ein.
Nach wie vor sind – trotz gegenteiligen Votums von 2010 aus dem Deutschen Bundestag – nach
wie vor die mittlerweile sogar moderniserten Atomwaffen in Deutschland gelagert. Die TornadoPiloten des Jagdbombergeschwaders 33 auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man
Atombomben abwirft. Die in Büchel lagernden US-Atomwaffen ermöglichen es der
Bundesrepublik, sich an der „nuklearen Teilhabe“ der NATO zu beteiligen. Das heißt, im
Kriegsfall können Tornado-Piloten aus Büchel Nuklearwaffen einsetzen, wenn der US-Präsident
diese freigegeben hat.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, daß der Einsatz der Atombomben in Japan ein
Test an der Zivilbevölkerung, also ein Kriegsverbrechen und für das Ende des Krieges
unerheblich war. In der weiteren Diskussion wurde am Beispiel des von den USA durchgesetzten
Kosovokrieges deutlich, daß der Krieg damit nach Europa zurückgekehrt ist. Nicht unerwähnt
bleiben soll in diesem Zusammenhang, daß hier – wie auch in Afghanistan und im Irak – infolge
des Uranwaffeneinsatzes weite Landstriche diese Länder auf ewige Zeiten radioaktiv verseucht
bzw. unbewohnbar gemacht wurden. Problematisiert wurde zudem, daß das „Hauptorgan für die
Schlichtung internationaler Konflikte und zur Sicherung des Friedens (…) von den 15 Mitgliedern
des UN Sicherheitsrates dominiert [wird], von denen fünf permanente Mitglieder ein Vetorecht
besitzen. Diese fünf sind außerdem die erklärten Atommächte. Auf dieser Grundlage – solange
die USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich, das Vetorecht behalten – scheint es
uns, als würden die Ziele des NVV [Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen] niemals
erfüllt. Wir schlagen eine Reform des Sicherheitsrates vor, so dass er die Gleichheit aller Völker
widerspiegelt, sich an demokratische Prozesse hält, und sich zur Gerechtigkeit bekennt.“ (Aus
der Jugendrede vom 11. Mai. 2005 Vereinte Nationen New York).
Vor diesem Gesamthintergrund gesehen muß die Höchstadter Friedenserklärung mit Leben
gefüllt werden. So hoffen die Anwesenden, daß Höchstadt mit Stadtrat und Jugendparlament
künftig an den Treffen in Hannover mitwirkt, beim diesjährigen Flaggentag neben Nürnberg,
Fürth, Erlangen, Baiersdorf, Neustadt und Bamberg sich einreiht und sich auch zu diesem Weg
zum Frieden bekennt.

Liebe Nürnberger Bürgerinnen und Bürger,                          27.3.2017, Hallplatz-Nbg, md

Heute beginnt die erste Verhandlungsrunde für einen Atomwaffen-Verbotsantrag in New York bei den Vereinten Nationen. 113 Staaten waren unter der Initiative von Österreich dafür, endlich einen solchen umfassenden Verbotsantrag anzugehen, wie es Ihn für Chemiewaffen und Bakteriologische Waffen schon länger gibt.

Das Verhalten Deutschlands dabei ist beschämend. Deutschland unterstützt diese Verhandlungen für einen Verbotsantrag nicht und hat im Dezember 2016 bei 4 Abstimmungen zu dieser Frage sich der Stimme enthalten oder dagegen gestimmt!

In Deutschland lagern immer noch ca. 20 US-amerikanische Atomsprengköpfe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel in Rheinland-Pfalz, in der Nähe von Ramstein. Da gibt es die sogenannte „nukleare Teilhabe“ der NATO. Deutsche Piloten üben regelmäßig den Einsatz dieser Atomsprengköpfe mit Tornado-Flugzeugen. Im Kriegsfall können diese Atomsprengköpfe nach Freigabe durch die USA von deutschen Piloten irgendwo hin geflogen und abgeworfen werden. Das ist bzgl. der Nichtweitergabe von Atomwaffen entgegen dem existierenden Atomwaffensperrvertrag. Es ist entgegen dem Völkerrecht, ganz zu schweigen von unserem Grundgesetz.

Am 8. Juli 1996 wurde ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes veröffentlicht. Danach ist die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig! Atomwaffen stehen eindeutig im Widerspruch zu 3 Kriterien des Kriegs-Völkerrechts. Die Bürgermeister von Nürnberg, Fürth und Erlangen und momentan ca. 470 weiteren Städten in Deutschland sind Mitglied der internationalen Initiative „Mayors for Peace“, also der „Bürgermeister für den Frieden“. Diese Städte erinnern jährlich an dieses wichtige Datum,  jeweils am 8. Juli, durch Hissen der „Hiroshima-Flagge“ und geben damit ein Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen!. 

Im Jahr 2010 hat der Bundestag über alle Parteien hinweg beschlossen, diese 20 Atombomben auf deutschem Gebiet an die USA zurückzugeben, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. Nichts ist passiert, im Gegenteil werden diese Atombomben durch Neuentwicklungen ersetzt!

Macht mehr Druck auf unsere Politiker. Sprechen wir unsere Bundestagsabgeordneten an, warum unsere Regierung nicht für ein atomwaffenfreies Deutschland eintritt, warum Deutschland nicht diese Verbotsverhandlungen unterstützt oder warum Deutschland nicht selbst die Initiative ergriffen hat! Fragen Sie unsere Abgeordneten, gerade in diesem Jahr der Bundestagswahl, was Sie von dem Bundestagsbeschluss von 2010 halten und von dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes.

Unterstützen Sie die Initiativen für die Abschaffung der Atomwaffen! Hier können Sie unterschreiben. Je mehr Unterschriften, desto besser. Die Unterschriften werden nach der Bundestagswahl im Sept. rechtzeitig an die Koalitionsverhandlungen übergeben..

Unterstützen Sie die Protestaktionen in Büchel, dem Atomwaffenstandort, die von einem Zusammenschluss vieler Friedensorganisationen getragen werden. Ab heute bis zum 6. August, dem Hiroshima-Tag, sind 20 Wochen lang Aktionen vor Ort geplant. Jeder kann mitmachen! 20 Wochen gegen 20 Atombomben. Gestern war der offizielle Auftakt dazu. Infos hier in diesem Flyer zum Mitnehmen.

Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen! Taten statt leerer Worte!