Corona-Ausschuss – Adelheid von Stösser: “So etwas darf nicht mehr passieren”

24.07.2020 • 19:01 Uhr
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Die Plegeexpertin Adelheid von Stösser bei ihrer Anhörung durch die Stiftung Corona-Ausschuss in
Berlin – 15. Juli 2020
Die zweite Expertenanhörung durch die Stiftung Corona-Ausschuss hatte die Situation in Altenund
Pflegeheimen infolge der Corona-Maßnahmen zum Thema. Darüber berichteten Pflegeexpertin
Adelheid von Stösser und direkt Betroffene aus den Kreisen des Personals und der Angehörigen.
Die Juristen der Stiftung Corona-Ausschuss setzten in ihrer zweiten Sitzung am vergangenen
Donnerstag in Berlin ihre Arbeit für die von ihnen beabsichtigte Untersuchung sowie öffentliche
und rechtliche Einschätzung der Corona-Maßnahmen fort, die von der Bundesregierung und den
Landesregierungen verhängt worden sind.
In der mehrstündigen Anhörung ging es um die Lage der Menschen in den Pflegeheimen. Dazu
sprachen die Pflegeexpertin und Vorsitzende des Vereins Pflegeethik Initiative, Adelheid von
Stösser, zwei Mitarbeiter aus den Bereichen Pflege und Betreuung sowie eine Angehörige einer
Pflegepatientin.
Adelheid von Stösser – Anhörung
VORAUSEILENDE MAßNAHMEN UND VERZWEIFELTE MENSCHEN
Zu Beginn der Anhörung berichtete Adelheid von Stösser über das Ausmaß der Verzweiflung, das
von durch die Corona-Maßnahmen Betroffenen im Bereich der Pflege an sie herangetragen wurde,
insbesondere von Angehörigen:
Ich habe nie so viele verzweifelte Menschen in so kurzer Zeit erlebt. Heulende Menschen. Es war
einfach dramatisch, und man konnte nicht helfen.
Bemühungen seitens einiger Angehörigen, dagegen gerichtlich vorzugehen, seien mit der
Begründung einer Vorrangigkeit des Infektionsschutzgesetzes gescheitert.
Die Bundesregierung und später die Landesregierungen beriefen sich mit ihren uneinheitlichen
Maßnahmen jeweils auf das Robert Koch-Institut (RKI). Darüber hinaus seien seitens der Länder
zusätzliche und in ihren einzelnen Hygieneverordnungen vor Ort immer absurder wirkende
Vorschriften getreten.
Hierzu erinnerte der Ausschuss an die Aussagen des früheren Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der darauf hingewiesen habe, dass es “zumindest
große Zweifel daran gibt, ob diese ganzen Maßnahmen, diese wohl insbesondere, überhaupt
rechtmäßig sind, das heißt, ob es dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage gab”.
In Zuge der ausbrechenden Panik hatten viele Heime mit eigenen Regelungen bereits vorauseilende
Maßnahmen getroffen und alles dicht gemacht, so von Stösser.
BERICHT EINER PSYCHOLOGIN AUS EINER EINRICHTUNG FÜR BEHINDERTE
In ihrem Heim lebten körperlich behinderte Menschen, einige von ihnen zusätzlich mit geistigen
Einschränkungen, die insgesamt sehr pflegebedürftig seien. Der “Lockdown” führte von einem Tag
auf den anderen zum Wegfall sämtlicher Therapien wie Krankengymnastik und Ergotherapie, die
die Menschen dringend benötigen, da viele von ihnen an Spastiken leiden oder querschnittsgelähmt
sind. Diese Menschen müssen “durchbewegt” werden, weil sich sonst die Sehnen verkürzen und die
Muskeln verhärten.
Das fiel alles über Wochen beziehungsweise Monate weg. Das heißt, die Menschen haben ziemliche
Schmerzen und körperlich darunter gelitten und zum Teil gesundheitliche Rückschritte gemacht.
Ganz abgesehen von der Psyche.
Die plötzlichen Einschränkungen durch die Maßnahmen – etwa ohne Ausgang und
Alltagsbegleitung, regelmäßige Arzttermine und Besuche von Angehörigen und Freunden – führten
zu zusätzlichen Ängsten vor einer “sehr gefährlichen” Situation.
Ängste habe es gerade auch unter dem Personal der Einrichtungen gegeben, davor sich selbst oder
Patienten “anzustecken”. Insgesamt sei es zu einem dramatischen Ausfall des Pflegepersonals und
der Unterstützung seitens der Angehörigen gekommen. Die psychische Situation der Patienten sei
zum Teil katastrophal.
ie Heimbewohner litten speziell unter den fehlenden körperlichen Kontakten, die durch die
Schutzbekleidungen des Pflegepersonals nicht mehr möglich sind. Alle würden wie Infektiöse
behandelt. Dies gehe an die Substanz und die Psyche der Patienten.
“Corona-Fälle” habe es in ihrer Einrichtung nicht gegeben, lediglich Verdachtsfälle, die zu einer
Massentestung aller Patienten und Mitarbeiter führte. Keiner der fünf positiv Getesteten habe
jedoch Symptome gehabt. Dennoch sei ein ganzes Haus zwei Wochen lang unter Quarantäne
gestellt worden. Nachtestungen habe es nicht gegeben. Diese Testerei sei undurchsichtig und
unplausibel gewesen. Schließlich hieß es zuerst, dass nur Personen aus Risikogebieten und mit
Symptomen getestet werden, während man später alle in ihrer Einrichtung getestet habe. Das sei
aber erst Ende April und Anfang Mai geschehen – mit der Folge der Quarantäneanordnung.
Die Bewohner saßen nur in ihren Zimmern und durften keinen Schritt vor die Zimmertüre machen
und niemand durfte rein. Sie haben sich gefühlt wie im Gefängnis, total hilflos, total ausgeliefert,
total allein gelassen.
Anders als das Virus selbst hätten die Maßnahmen schweren Schaden angerichtet.
Auch die Maskenpflicht sei hier zu nennen, da das Tragen von Masken etwa bei
Schlaganfallpatienten zu einem erheblichen zusätzlichen Hindernis bei elementarer Kommunikation
über Sprechen und Mimik führe.
Wir haben auch Menschen, die dann in die Psychiatrie müssen, weil sie mit der Situation nicht
klarkommen. Da ist das Problem, dass die ganzen Psychiatrien überlaufen sind und keine Plätze
mehr haben.
Es gebe keine ausreichenden Kapazitäten, um diesen Folgen der Corona-Maßnahmen angemessen
zu begegnen. Diese hätten zudem bereits schon vorher im “Normalzustand” nicht gereicht.
Eine Abwägung der Folgen im Vorfeld dieser Maßnahmen sei ihr nicht bekannt. Hätte es diese
gegeben, dann wäre das Durchführen der Maßnahmen schließlich total unverantwortlich gewesen.
Auch von Versuchen, die Verantwortlichen für diese Maßnahmen auf deren Konsequenzen
hinzuweisen, und von entsprechenden Reaktionen darauf wisse sie nichts. Verantwortliche
Personen seien nicht bekannt gewesen. Die Heimleitungen hätten die ganzen Verordnungen nur
“weitergegeben”.
Sie sei zudem so sehr mit ihren Patienten beschäftigt gewesen, sie “aufrecht zu halten” und die
vorhandenen Nöte abzufangen.
Doch selbst Versuche, an die Heimleitungen heranzutreten, scheiterten daran, dass diese ihrerseits
viel zu beschäftigt gewesen seien. So habe es auch keinerlei Nachfrage gegeben, wie es den
Betroffenen in dieser Situation gehe.
An die Stelle von Diskussion, Nachfragen und Antworten sei die reine Panik getreten.
In den Köpfen der Heimleitung und Verantwortlichen habe der “Glaube an das Gute” dieser
Maßnahmen geherrscht. So sei es auch jetzt noch.
Wir haben erfolgreich alles getan, diese ganzen Maßnahmen haben wir so erfolgreich umgesetzt,
dass dieser Virus uns alle geschont hat und dass dadurch die Gesundheit oder vielmehr das Leben
unserer Klienten verschont worden ist.
In den Worten eines Ausschussmitglieds:
Dass ihre Klienten überlebt haben, wenngleich in einem deutlich schlechteren Zustand.
Doch schlechter sei besser als gar nicht. Das könne man verstehen, wenn es so wäre, dass ohne
diese Maßnahmen tatsächlich der Tod eingetreten wäre.
Dem Fazit des Ausschusses stimmte die Psychologin uneingeschränkt zu:
Wenn es nicht so gewesen wäre, dann muss man offenbar konstatieren, dass der Virus praktisch
unbedeutend war, zumindest in dem Bereich, den Sie beobachten konnten, aber die Maßnahmen
katastrophal.
GLEICHLAUTENDE EINSCHÄTZUNGEN
Diese Schilderungen decken sich mit ihrem eigenen Erleben der Folgen der Corona-Maßnahmen,
erklärte Adelheid von Stösser nach dem Bericht der Psychologin.
Ich habe die ganzen Wochen nur dieses Thema in den Ohren gehabt. Andauernd Leute, die mir ihr
Leid geklagt haben, die fragten, ‘Was kann man machen?’, ‘Muss ich das aushalten?’. (…) Da
stehen alle hilflos da und sagen: ‘Die Welt spielt jetzt komplett verrückt.’ Keiner weiß, was er
machen soll.
Jenseits jeglicher Schuldfrage habe sich insgesamt eine Dynamik entwickelt, bei der jeder schaue,
was der andere mache, und noch sicherer sein wolle. Auch bei den Verordnungen auf Landesebene
habe einer versucht, den anderen zu übertrumpfen, in einem Wettbewerb, wer es noch sicherer
mache. Worauf die Pflegeeinrichtungen noch einmal ihre Maßnahmen verstärkt hätten. Überall
habe merklich der Druck geherrscht:
Es interessiert nicht, wie es den Leuten geht, Hauptsache wir kriegen hier kein Corona.
Auf die Feststellung durch den Ausschuss, dass es anscheinend keine Folgeabschätzung und
Anpassung der Maßnahmen an die Wirklichkeit angesichts der offensichtlich katastrophalen
Auswirkungen ohne absehbarere Besserungen gegeben habe, bestätigte von Stösser deren
Gefährlichkeit:
Ja. Die Maßnahmen an sich sind schon hoch gefährlich. Ich verstehe nicht, wie die
Gesundheitsämter solche Maßnahmen veranlassen können, beispielsweise auch die
Quarantänebestimmung.
Positive Testbefunde hätten unmittelbar zur Quarantäne der Betroffenen bei Patienten und Personal
geführt. Den so entstandenen dramatischen Personalmangel habe man versucht, mit Pflegekräften
von außerhalb auszugleichen.
Es gab schon immer Influenza, es gab jedes Jahr irgendwas. (…) Es ist noch nie passiert, dass da,
erstens, keine Besucher rein durften, und, zweitens, dass dann die Mitarbeiter deshalb in
Quarantäne geschickt wurden.
Das Ganze wiederhole sich dann entsprechend auch bei den Ersatzpflegekräften, sobald unter
diesen testpositive Befunde auftauchen, was die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen infrage stelle,
kommentierte der Ausschuss diese Praxis und verwies auf ähnliche und noch dramatischere
Schilderungen aus Norditalien, insbesondere aus Bergamo. Dort habe es dann schließlich gar keine
Ersatzpflegekräfte gegeben, und viele der Patienten seien aus Panik ihrem Schicksal überlassen
worden. Diese starben zum Teil an Dehydrierung, weil sie kein Wasser mehr bekommen hatten.
Hierzu werde der Ausschuss noch Italiener selbst befragen können.
Inwieweit die Ersatzpflegekräfte, die es in Deutschland schließlich noch gab, überhaupt qualifiziert
gewesen waren, weiß niemand, da alles völlig intransparent ist, erklärte von Stösser auf Nachfrage
des Ausschusses.
Es sei zwar über Umstände in einzelnen Einrichtungen in den Medien berichtet worden, doch müsse
man auch mit Vertuschungen rechnen. Man werde es letztlich am Ergebnis sehen, wie die
Betroffenen aus dem “Lockdown” herauskämen.
Für den Ausschuss, der laut eigenen Angaben auch zahlreiche Zuschriften hierzu erhält, zeichne
sich dennoch ab, ein einigermaßen zutreffendes Bild am Ende seiner Arbeit erhalten zu können.
Auch wenn man die ganze Wahrheit nie erfahren werde, reiche es aus, um es juristisch bewerten zu
können.
Bei den im Vergleich zu anderen saisonalen Grippewellen nie dagewesenen Maßnahmen ist der
Test maßgeblich, unterstrich von Stösser:
Das hört ja gar nicht auf. Jedes Mal, wenn wieder jemand positiv getestet wird, wird das Haus
mitunter wieder zugemacht.
Die entsprechenden Konsequenzen schildert ein Mitglied des Ausschusses:
Wenn diese Tests nicht so funktionieren, wie alle Leute zu glauben scheinen, sondern sie sehr
häufig falsch sind, dann haben wir noch nicht einmal eine tatsächliche, geschweige denn eine
rechtliche Grundlage für das, was hier passiert ist.
Im Weiteren schilderte von Stösser die “Lockerungen” der Maßnahmen durch die einzelnen
Bundesländer zwischen Ende April und Anfang Mai, bei denen dann unter anderem
“Besuchsboxen” konstruiert worden seien, was wiederum ein Feld für findige Geschäftemacherei
eröffne.
Wenn man damit anfängt, dann werden wir hier solche Verhältnisse wie in Gefängnissen
generieren. Dann ist das der Anfang, dass man so etwas möglicherweise beibehält.
Gerade diese Gefängnisverhältnisse berühren einen fundamentalen Punkt, so der Ausschuss, denn
in Deutschland ist für jegliche freiheitsbeschränkende Maßnahme eine richterliche Prüfung
obligatorisch. Aus rechtsstaatlichen Prinzipien können solche einschneidenden Maßnahmen nicht
lediglich auf Entscheidungen der Exekutive und Verwaltung beruhen.
Man bewege sich hier in einem “quasi rechtsfreien Raum”, in dem es letztlich auf die
charakterlichen Eigenschaften der jeweils ausführenden Organe und Handelnden ankommt:
Entweder sie haben da so eine Art KZ-Wärter oder sie haben da jemanden mit vernünftigen
Ansichten. Aber das hängt davon ab, ob sie Glück haben.
Dies bestätigte von Stösser. Trotz durch die Bundesländer vorgesehener abweichender
Einzelfallentscheidungen hätten einige Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser extrem agiert.
Das hat alles mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun, und mit Hygiene auch nicht. Hygiene heißt
Gesundheitsfürsorge, und das bezieht alles mit ein. Das heißt, immer abwägen. Ich kann nicht auf
der einen Seite eine Maßnahme ergreifen, die auf der anderen Seite die Gesundheit ruiniert. Das
Risiko muss mit dem möglichen Nutzen ein vernünftiges Verhältnis bilden. Das ist gerade nicht
passiert. Das werfe ich allen hier vor. Das muss man auch den Ärzteverbänden vorwerfen. Es
wundert mich, dass sie sich darum nicht gekümmert haben.
Informationen und Stellungnahmen von Experten zur Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen
hätten bereits frühzeitig vorgelegen.
Sie selbst habe alle Ministerien und einige Abgeordnete angeschrieben und versucht, die
Gefährlichkeit der Maßnahmen darzulegen. Die Antworten seien formelhaft geblieben und von
dafür eingerichteten Kommunikationsabteilungen ohne Entscheidungskompetenz bearbeitet
worden.
Das muss anders gehen. Wir müssen anders mit solchen Situationen umgehen können und konnten
es bislang ja auch.
Von daher müsse auch mithilfe des Ausschusses an Verbesserungen für die Zukunft gearbeitet
werden:
Dass wir das irgendwie hinkriegen, dass sowas tatsächlich nicht mehr passieren darf.
Einen Unterschied im Vergleich zu anderen saisonalen Grippewellen sehe sie ausdrücklich nicht –
außer bei den Maßnahmen.
Hinsichtlich der Fortdauer des Corona-Geschehens und einer sogenannten “zweiten Welle” sei der
“Test das Vehikel”, das die entscheidende Rolle bei dem Ganzen spiele.
Das muss man klären, das hört auch sonst nicht auf. Das ist ja auch weltweit ein Thema.
BERICHT EINES BETREUERS VON PFLEGEBEDÜRFTIGEN
Eine grundlegende Problematik liegt in der schwierigen Arbeits- und Personalsituation der
Pflegeeinrichtungen begründet. Der sogenannte “Pflegenotstand” bestand bereits vor den Corona-
Maßnahmen und wird durch diese zusätzlich verschärft.
Kam es dabei schon zuvor als Arbeitserleichterung häufig zu einer Sedierung der Pflegebedürftigen
durch Medikamente statt zu einer tatsächlichen personellen Pflege und Zuwendung, so gelte dies in
der gegenwärtigen Krise umso mehr.
Im Vergleich zum Normalzustand gebe es infolge der Corona-Maßnahmen auch mehr tatsächlich
“lebensmüde” Menschen, die sich umbringen wollen, weil sie für sich mangels Behandlung und
persönlichem Kontakt insbesondere zu den Angehörigen keinen Sinn mehr darin sehen,
weiterzuleben.
Diese Menschen geben sich auf. Sie sterben einfach. Sie sterben an Einsamkeit.
Diese Situationen hätten sich zugespitzt. Allerdings sei es schwierig, solche Fälle in Erfahrung zu
bringen.
Ein Heim hat gar kein Interesse, dass so etwas an die Öffentlichkeit kommt. Das ist für sie
marketingtechnisch etwas ganz Schlechtes.
Die Patienten in den Einrichtungen würden nicht gefragt. Vom Personal bekämen sie zudem Angst
vor dem Virus vermittelt. Doch die zumeist hochbetagten Menschen fürchteten sich nicht vor dem
Virus, sondern davor, vereinsamt zu sterben.
Das Schlimmste sei gegenwärtig, dass die sogenannten “Lockerungen” gar keine tatsächlichen
Lockerungen seien, sondern lediglich rein formale, bei denen dann in der Praxis die gleichen
Beschränkungen weiter bestünden. Statt Kontakt und Privatsphäre mit Angehörigen oder den
Betreuern gebe es unter anderem Bewachung durch das Pflegepersonal, das so wiederum seinen
eigentlichen Pflegeaufgaben nicht nachkommen könne.
Es zeigten sich in den Einrichtungen die charakterlichen Eigenschaften der handelnden
Verantwortlichen, die mitunter in pure Machtdemonstrationen mündeten, mit der Rechtfertigung,
das Virus mit allen Mitteln fernzuhalten und nicht in Regress genommen zu werden.
Wenn ich einen Häftling im Knast [als dessen Betreuer] besuche, dann ist das eine angenehmere
Atmosphäre als jetzt einen hochbetagten pflegebedürftigen Menschen zu besuchen.
Solche Vorgänge würden zudem von den zuständigen Heimaufsichten gedeckt. Diese seien
mittlerweile lediglich nur noch Lobbyvereinigungen für Pflegeheime.
Angehörige seien dadurch auf sich selbst gestellt und müssten um Besuchsmöglichkeiten und
einzelne Verbesserungen betteln.
Es ist müßig, sich darüber mit einem Heimleiter zu unterhalten. Es ist müßig, an die Öffentlichkeit
und die normalen Medien zu gehen. Die haben kein Interesse daran, irgendetwas über einen
Anzeigenkunden zu schreiben, der (…) wie viel Tausende von Euro für Anzeigen ausgibt.
Massiv seien auch die Auswirkungen der Quarantänemaßnahmen bei dementen Menschen:
Es wird angeordnet, ‘Du kommst jetzt 14 Tage in Dein Zimmer’. Dann verstehen die Menschen das
nicht, weil sie dement sind, und gehen weg. Dann wird die Tür zugesperrt. Die werden in Haft
genommen. Das ist eine Zwangsmaßnahme, die in Deutschland immer eines Gerichtsbeschlusses
bedarf. Das weiß jeder. Das wissen die auch in den Heimen. (…) Das Gesundheitsamt sagt: ‘Wir
ordnen die Quarantäne an, wir ordnen nicht an, wie ihr die umsetzt.’ Beim dementen Menschen, der
gar nicht zustimmen kann, muss ich einen Verfahrenspfleger und einen Beschluss dafür haben. Das
machen die natürlich nicht.
Hinzu käme bei Menschen, die sich selbst oder andere gefährden könnten, dass laut Gesetz
durchgehender Sicht- und Sprechkontakt gewährleistet sein müsste. Dafür seien Heime gar nicht
ausgelegt, weder bei den baulichen Einrichtungen noch beim Personal.
Auch wenn die Rechtslage klar sei und man niemanden ohne richterlichen Beschluss wegsperren
könne, gebe es das Problem der fehlenden Kontrolle:
Wer sollte das denn kontrollieren, wenn keiner rein darf? (…) Die Aufsichten sind ja nicht da.
Das führe zu unverhältnismäßigen, irren Vorgängen, die sich da abspielten, fernab von jeglicher
Rechtsgrundlage, die gar nicht gegeben sei.
Auch hier kommt der Ausschuss in seiner unmittelbaren Bewertung der geschilderten Zustände und
Vorkommnisse dazu, dass es sich dabei um einen “rechtsfreien Raum” handelt.
Allerdings werde es schwierig, hier Licht ins Dunkel zu bringen, so der Betreuer:
Es geht letztlich um Strafverfolgung, um Beweissicherung, um dann überhaupt einmal Täter zu
überführen. Und das ist ganz, ganz schwer. Hier Kausalitäten hinzubekommen, vom Beginn bis zum
Ende. Das kriegt man nicht hin. Dafür fehlt einfach Transparenz. Da fehlen Zeugen. Da steht
Aussage gegen Aussage. Das ist doch ganz klar. Wenn irgendwo in einem Heim etwas vorfällt, dann
sitzen da zwanzig Pfleger und sagen: ‘Hier ist alles super. Das ist eine Ausnahme.’ Das ist ja ganz
normal, die haben alle Angst, dass sie ihren Job loswerden.
Nach Einschätzung des Ausschusses sind dies alles schlimme Zustände. Dabei gehe es darum,
festzustellen, ob sich diese Zustände durch die Corona-Maßnahmen verschlechtert hätten, wofür die
Schilderung spräche. Danach gefragt, antwortete der Betreuer:
Ja, ein ganz klares Ja. Mit zwei Ausrufungszeichen dahinter.
Nötig seien die Aufhebung der Maßnahmen und eine Normalisierung der Besuchs- und
Ausgangsmöglichkeiten, wobei übliche Hygiene- und Desinfektionsroutinen selbstverständlich
durchgeführt werden könnten.
Die Vorgänge sind nach Auffassung des Ausschusses ganz klar und auch strafrechtlich illegal. Dies
berühre die zentrale Frage:
Nicht diejenigen, die durch die Maßnahmen in Mitleidenschaft gezogen werden (…), müssen
darlegen, dass die Maßnahmen falsch sind, sondern diejenigen, die die Maßnahmen veranlasst
haben, die Grundrechtsentziehungen veranlasst haben (…), müssen erklären warum.
Eine solche Erklärung dafür fehle nach wie vor.
BERICHT EINER ANGEHÖRIGEN EINER PFLEGEPATIENTIN
Bei der Pflegepatientin handele es sich um ihre an Demenz leidende und hochbetagte Mutter, die
bereits seit über drei Jahren in verschiedenen Heimen gelebt habe. In ihrem jetzigen, dritten Heim
sei sie seit über einem Jahr. Sie selbst als Angehörige kenne also die Situation vor und nach
“Corona”. Dabei habe sie die Einrichtung vor den Corona-Maßnahmen als angenehm und mit einer
netten Atmosphäre erlebt.
Das Heim sei dann am 16. März von einem Tag auf den anderen geschlossen worden. Die
Heimleiterin habe ihr gegenüber davon gesprochen, dass ihre Einrichtung sehr unter Druck
gestanden habe, da andere Heime bereits geschlossen wären und ihr als Heimleitung Fahrlässigkeit
vorgeworfen würde. Sie sei für ihre Mutter die wichtigste Bezugsperson. Von heute auf morgen sei
kein gemeinsamer Ausgang mit ihrer Mutter mehr möglich und ein Sehen nur auf Distanz etwa
“durch eine Hecke” oder “durch eine Pforte” hindurch erlaubt gewesen. Was aber nicht wirklich
funktioniert habe, insbesondere daher, weil sich die Gespräche dann im Kreis darum drehten, dass
sie selbst nicht hinein und ihre Mutter nicht hinaus durfte, was für ihre Mutter allein wegen ihrer
Demenz nicht verständlich und zu vermitteln gewesen sei.
Zwar gebe es mittlerweile Lockerungen mit Verbesserungen der Besuchs- und Ausgangssituation.
So sei ihre Mutter aufgrund ihrer Krankengeschichte vom Tragen einer Maske befreit. Doch die
Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten prinzipiell weiterhin, sodass kein wirklicher persönlicher
Kontakt möglich sei.
Hinzu kämen einander widersprechende Regelungen. So habe etwa eine neue Verordnung auf
Landesebene durch den Ministerpräsidenten explizit davon gesprochen, dass den Heimbewohnern
Kontakte ermöglicht werden müssten und alles dafür getan werden sollte. Dem entgegen stünden
dann allerdings anderslautende Verordnungen vom Krisenstab des Gesundheitsminsteriums:
Dort steht immer noch drin: Es muss auf jeden Fall das Abstandsgebot eingehalten werden und
diese Maskentragerei. (…) Da kann ich die Heimleitung auch verstehen. Die sagen, sie sind an die
Weisungen vom Gesundheitsamt gebunden. Und solange wie das da drin steht, können sie nicht
darüber hinaus. Aber, wie kann denn der Ministerpräsident sagen, er möchte Kontakt und das in
die Verordnung schreiben, und das Gesundheitsamt sagt, nein, das gilt nicht.
Der Ausschuss sah auch hier seine diesbezüglichen Einschätzungen erneut bestätigt:
Jeder macht, was er will, weil keiner weiß, was los ist. Und keiner offenbar auch nur ansatzweise
ein Verständnis für die Situation hat, rechtlich schon überhaupt nicht. Rechtsfreier Raum eben.
Im Rahmen eines Schriftwechsels mit den zuständigen Stellen seien von dort die Maßnahmen
durchweg damit begründet worden, “die Infektionsketten zu unterbrechen”.
Darum, wie es den Menschen geht, oder ob das denen gut tut, ging es überhaupt nicht.
Weitere neue Regelungen endeten im Ergebnis darin, dass die Passage zur Kontaktermöglichung in
der ursprünglichen Verordnung des Landtages heraus gestrichen worden sei. Am Hygienekonzept
des Gesundheitsamts in den Punkten Abstands- und Maskenpflicht habe sich nichts getan.
Ein Ausschussmitglied wies hierbei auf ein offenkundiges massives Orientierungsproblem hin:
Für mich kommt hier der Eindruck auf, als würde jeder nach Orientierung suchen und keiner eine
geben können. Wenn es schon damit losgeht, dass eine Verordnung, deren gesetzliche Grundlage
ohnehin schon zweifelhaft ist, und man da schon nicht genau weiß, was das eigentlich bedeuten soll,
dann frage ich mich schon, wie wollen Sie, wie wollen andere damit umgehen. Sie sind doch nach
wie vor verunsichert, oder haben Sie jetzt eine klarere Vorstellung davon, wie Sie sich verhalten
können, was Ihre Mutter angeht?
Nein, so die klare Antwort der Angehörigen. Es gebe immer noch sehr viele offenen Fragen und
keine wirklichen Änderungen an den Maßnahmen.
Das gelte auch für das Personal, das sie teilweise als extrem verängstigt erlebe. Obwohl es im Heim
keinen Corona-Fall gegeben habe, bestehe die große Angst davor, dass “sie das hineintragen
könnten”.
Das finde ich auch so grausam gegenüber diesen armen Menschen, die dort arbeiten müssen und
plötzlich mit dieser Verantwortung bedroht und belastet werden, dass sie eventuell Schuld daran
haben könnten.
Das sei doch aber keine Schuldfrage. Schließlich habe es schon immer Viren, Influenza und andere
Erkrankungen gegeben. Man sei allerdings damit anders umgegangen, ohne eine solche Betonung
der Verantwortlichkeit für das Krankheitsgeschehen.
Die Argumentation ist allerdings die, dass auch diejenigen Verantwortung tragen, die anstecken
könnten, so der Ausschuss. Deswegen käme man immer wieder auf die gleiche Frage zurück:
Wie gefährlich ist das? Und wie zuverlässig sind die Tests? Wüsste man, dass es hoch gefährlich
ist, so wie es am Anfang das Panikpapier [des Bundesinnenministeriums] angeordnet hat, dann
würde ja jeder auch verstehen, was los ist. Dann müssten aber um uns herum die Leute serienweise
vom Hocker fallen. Das ist aber nirgends passiert. Wüsste man hingegen, dass es tatsächlich so ist
wie eine normale Grippewelle, vielleicht ein bisschen schwieriger, vielleicht auch nicht ganz so
schwierig, dann würde man sich an den Kopf fassen und fragen: Was ist hier eigentlich los?
Auch sie als Angehörige fragten sich, wo die Grundlage für all dies sei, insbesondere jetzt nach vier
Monaten.
Als Mathematikerin könne sie mit Zahlen umgehen. Es gebe viele sie überzeugende
Infragestellungen der offiziellen Schlüsse aus den vorliegenden amtlichen Zahlen. Speziell
hinsichtlich der Testproblematik und der grundsätzlichen Abhängigkeit der Testgenauigkeit von
der Prävalenz des zu testenden Merkmals.
Je weniger wirkliche Fälle es gibt, umso höher wird die Anzahl der falschpositiven Fälle.
Es sei zudem unverantwortlich, immer positive Testfälle mit Krankheit gleichzusetzen.
Es gibt meines Wissens nach, und ich habe mich wirklich viel informiert im Internet, keine Studie,
bei der das Virus überhaupt einmal isoliert worden ist, geschweige denn nach den Kochschen
Postulaten nachgewiesen wurde, dass es überhaupt irgendwelche Krankheitssymptome auslöst.
Bestehenden Daten zufolge seien in diesem Frühjahr mehr Menschen an Influenza verstorben als an
Corona. Und das, obwohl man wisse, wer alles als Corona-Todesfall gezählt werde.
Ihr Eindruck sei, dass man zum Aufrechterhalten der ganzen Corona-Maßnahmen und zur
Vermeidung, mögliche Fehler eingestehen zu müssen, irgendwelche Infektionszahlen in die Höhe
treibe.
Bei früheren saisonalen Grippewellen habe es in den Pflegeheimen nie solche Anordnungen und
Maßnahmen gegeben. Man habe sich dann an die üblichen Hygienestandards bei solchen
Infektionskrankheiten gehalten.
FAZIT UND AUSBLICK
Viele Juristen teilen dem Ausschuss zufolge im Privaten dessen kritische Einschätzung der
Vorgänge und der Corona-Maßnahmen und haben zumindest erhebliche Zweifel. Sie wüssten
gerne, ob es eine sachliche, tatsächliche Grundlage für all das gibt. Dann könne man prüfen, ob
auch eine rechtliche Grundlage existiert.
Die meisten kämen im Moment noch nicht aus der Kurve. Und das werde man im Gericht erst recht
nicht erleben.
Dafür müssen erst genügend Tatsachen an die Öffentlichkeit kommen, denen man sich dann nicht
mehr entziehen kann.
Die Situation sei aus rechtsstaatlicher und gesellschaftlicher Sicht extrem gefährlich, da es um das
grundlegende Prinzip des rechtlichen Gehörs gehe, speziell bei solch massiven
Grundrechtseingriffen des Staates:
Wenn dieses rechtliche Gehör nicht mehr gewährt wird, dann machen die Leute das am Ende
selbst. (…) Das ist eine bekannte Entscheidung des Supreme Court der USA aus den 1930er-Jahren,
wo gesagt wurde: Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass sie im Gericht nicht mehr gehört
werden, dann holen sie ihre Waffe aus dem Schrank und erledigen das selbst. Denn Gerechtigkeit,
so sagt der Supreme Court, geht auch ohne Gerichte. Das hat nur enorme Kollateralschäden.
Deshalb sei es umso wichtiger, dass hinsichtlich des Corona-Geschehens die andere Seite nun doch
gehört werde und sich am Ende das bessere Argument durchsetzen könne. Dies entspräche zudem
ganz normalem wissenschaftlichen Vorgehen.
Wenn aber nur eine Meinung zugelassen wird und die anderen nicht nur nicht gehört, sondern
verteufelt werden, dann gibt es eine Katastrophe. Und da wollen wir nicht hin.
Damit sich dieses Geschehen nicht wiederholt, müsse es mit allen Mitteln aufgeklärt werden.
Adelheid von Stösser wies abschließend auf die Gefahren hin, die darin liegen, wie schnell solche
massiven Maßnahmen durchgesetzt werden konnten und welche Auswirkungen und Folgen dies
ganz konkret für einzelne Schicksale und für die ganze Gesellschaft hat.
Speziell die Entwicklung in den Pflegeeinrichtungen, die eigentlich dem Wohl und der Gesundheit
der Menschen verpflichtet sind und infolge der Corona-Maßnahmen Funktionen von Wächtern und
Erfüllungsgehilfen obrigkeitsstaatlicher Anordnungen übernähmen, beunruhige sie. Es erinnere sie
an historisch dokumentierte Vorkommnisse in Pflegeeinrichtungen zu Zeiten des
Nationalsozialismus.
Diese erschreckenden Vorgänge, wie schnell eine gesellschaftliche Normalität derartig kippen kann,
seien beunruhigend und ein Weckruf. Dies dürfe sich in der Zukunft nicht wiederholen.
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