Die Unterzeichnenden erklären hiermit ihren Protest gegen diesen erneuten Versuch der Stadt Höchstadt, vertreten durch Bürgermeister Brehm, das Aischtaler Filmtheater mit dem Angebot eines kostenlosen Kinobetriebes durch Unterbietungskonkurrenz zu schädigen. Dabei erscheint „kostenlos“ als Augenwischerei, denn bezahlt wird immer (z.B.Raumkosten in der Fortuna, Personal, MPLC-Lizenz, GEMA etc.) – hier wieder vom Steuerzahler.
OFFENER BRIEF
An
den Stadtrat der Stadt Höchstadt
über Bürgermeister Brehm
Rathaus
Marktplatz
91315 Höchstadt/A.
26.11.18
Antwort auf das Schreiben des Herrn Brehm vom 15.11.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Schreiben der Stadt Höchstadt an den Vereien Förderung der Filmkultur e.V. teilte Bürgermeister Brehm unter anderem mit: „Die Stadt Höchstadt zeigt im Jugendzentrum der Fortuna Kulturfabrik eigenverantwortlich Filme. … Weiterhin zeigt die Stadt Höchstadt über die Stadtbücherei öffentlich Filme. …“ Wie dem Schreiben zu emtnehmen ist, soll dies erneut kostenlos geschehen.
Die Unterzeichnenden erklären hiermit ihren Protest gegen diesen erneuten Versuch der Stadt Höchstadt, vertreten durch Bürgermeister Brehm, das Aischtaler Filmtheater mit dem Angebot eines kostenlosen Kinobetriebes durch Unterbietungskonkurrenz zu schädigen. Dabei erscheint „kostenlos“ als Augenwischerei, denn bezahlt wird immer (z.B.Raumkosten in der Fortuna, Personal, MPLC-Lizenz, GEMA etc.) – hier wieder vom Steuerzahler.
Betroffen vom Vorgehen der Stadt Höchstadt sind auch sowohl die Lamm-Lichtspiele Erlangen als auch ODEON und Lichtspiel Bamberg, denen ebenfalls die Aktivitäten der Stadt schaden. Sie sind genauso wie das Aischtaler Filmtheater Höchstadt uneigenützige Kulturanbieter, die sich selbst finanzieren. Die erstgenannten Kinos in Bamberg und Erlangen sind gewerbliche Einrichtungen, das Letztgenannte wird von einem gemeinnützigen Verein getragen, der nichtgewerbliche Filmvorführungen und zudem u.a. medienberatende Kinder– und Jugendarbeit anbietet.
Mit der Unterbietungskonkurrenz und der damit verbunden Wettbewerbsverzerrung wird das Prinzip Kino entwertet. Sowohl die gewerblichen Kinos als auch das nicht-gewerbliche Aischtaler Filmtheater erwerben für jede Vorführung die entsprechenden Lizenzen und nehmen von daher auch Eintritt. Mit dem Kinoangebot der Stadt entgehen nicht nur den Kinos der Region Einnahmen, sondern auch den Verleihern bedeutsame Lizenzgebühren.
Zudem verweisen wir vom Aischtaler Filmtheater darauf, daß Gemeinden das Subsidiaritätsprinzip beachten müssen. „Was folglich der Einzelne, die Familie oder Gruppen und Körperschaften aus eigener Kraft tun können, darf weder von einer übergeordneten Instanz noch vom Staat an sich gezogen werden. Es soll sichergestellt werden, dass Kompetenz und Verantwortung des jeweiligen Lebenskreises anerkannt und genutzt werden. Das schließt allerdings die staatliche Pflicht mit ein, die kleineren Einheiten falls nötig so zu stärken, dass sie entsprechend tätig werden können.“[1]
Wir betrachten es als eine moralische Pflicht der Stadt, auch aus Gründen der Fairness, uns nicht erneut Geschäftsfelder streitig zu machen. Gerade städtische Aktivitäten unterliegen im besonderen Maße diesem Gebot der Fairness.
Unsere Einforderung der Offenlegung des rechtlichen Rahmens einer städtischenTätigkeit – hier Kinobetrieb – ist genauso ein normales bürgerschaftliches Anliegen wie die entsprechende Anfrage beim Bundesverband der Filmverleiher. Indem Bürgermeister Brehm dies zu einer Mißachtung der ehrenamtlichen Arbeit anderen Vereinen gegenüber verdreht, wird unser Anliegen auf eine Ebene moralisch entwertender Abwehr gebracht. Diese Unterstellung weisen wir zurück. Wir vertreten weiterhin die Auffassung, daß die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse dafür hat, zu fragen, wofür ihre Steuergelder ver(sch)wendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Erstunterzeichner
Peter Zwingmann, Lamm Lichtspiele Erlangen
Gerrit Zachritz, Odeon Bamberg
Diana Linz, Lichtspiel Bamberg
Werner Schramm, Aischtaler Filmtheater, 1. Vorstand Verein Förderung der Filmkultur e.V.
Willy Bauer, Höchstadt, Optikermeister
[1] http://www.bagfw.de/ueber-uns/freie-wohlfahrtspflege-deutschland/subsidiaritaetsprinzip/