Leserbrief: Meinungsfreiheit auch in Höchstadt bedroht?
Ulrike und Werner Schramm
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D-91315 Höchstadt/Aisch
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Nordbayerische Nachrichten
Herzegernaurach
Wer derzeit in Höchstadt es wagt, sich öffentlich gegen das von oben diktierte Einkaufszentrum sowie sich kritisch zur vom Stadtrat initiierten Bürgergenossenschaft zu äußern, lebt anscheinend gefährlich. Wie insgesamt in Deutschland ist auch hier die Bedrohung der Meinungsfreiheit massiv. Versuche einer Rufschädigung etwa uns gegenüber wurden u.E. von interessierten Kreisen in Höchstadt bereits lanciert, um unsere ehrenamtliche Kinoarbeit zu beschädigen.: Täter-Opfer –Umkehr (bekannt aus der Politik bei öffentlichem Bekanntwerden eines Rechtsbruchs sich zum Opfer zu erklären und den Brandmelder zum Brandstifter zu stempeln), unwahre Behauptungen, Stimmungsmache sowie Abwertung unserer Bemühungen, auch den dringend umzusetzenden Antikriegsauftrag der Höchstadter Friedenserklärung endlich mit Leben zu füllen – statt sie immer nur geschäftig durch die Gegend zu tragen. All das durften wir bereits am eigenen Leib erleben. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin keine Kriegspropaganda- oder Horrorfilme wie Mission Impossible oder Dark Shadows zeigen. Das hatten wir dem AKKU überlassen, wofür dieser allerdings keine Genehmigung hatte.
Eigentlich ist es eine unabdingbare Grundlage unserer Republik, daß jeder Bürger gleichermaßen seine Meinung in Wort, Schrift und Bild äußern kann. Generell gehört zu den Grundrechten „einer freiheitlichen Republik“ dieses Recht (Artikel 5 GG). Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat bereits 1958 dazu festgehalten: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Zur Meinungsfreiheit gehört die Meinungsvielfalt existenziell. In einer Demokratie ist Opposition grundlegend . Sie zu versuchen, mundtot zu machen oder wenn beispielsweise dem Bürger das gescheiterte ADAC-Projekt eventuell verübelt würde, könnte es einen Verlust des Respekts vor der anderen Meinungen bedeuten. Zeigen die persönlichen Angriffe aus dem AKKU-Umfeld gegen uns, wie weit die Verrohung auch in der politschen Auseinandersetzung vor Ort, schon gediehen ist?
Wir uns auch weitehinr einmischen, Mitdenken und Fehlentwicklungen in der Gemeinde und darüber hinaus öffentlich benennen. Wir brauchen keine Vormünder und wenn breite öffentliche Diskussionen – von wem auch immer – als Bedrohung des „Machtmonopols“ der Obrigkeit aufgefaßt werden, um durch Dämonisierung eine Ausgrenzung plausibel erscheinen zu lassen, hat eine ehrliche, bürgernahe Politik ausgedient. Am Ende steht die Entsoldariserung der Bevölkerung. Werden wir demnächst auch in Höchstadt, wie schon lange in Deutschland, eine „alternativlose“ Politik erdulden müssen? Wir bleiben dabei: Zu den zentralen Aufgaben unseres Stadtrates gehört auch der Schutz der Bevölkerung. Katastrophenpläne müssen öffentlich besprochen und geübt werden, um im Falle Panik zu vermeiden. Wenn Bürgermeister Brehm welche in der Schublade hat, möchten wir sie endlich kennen. Die Beteiligung Deutschlands an den illegalen Kriegen der USA, auch mit Rechtfertigung von Bundesabgeordneten der Region, ist Grund genug, Vorsorge zu treffen.