Meinungsunterdrückung – ein neuer Trend auch beim Fränkischen Tag?
Meinungsunterdrückung – ein neuer Trend auch beim Fränkischen Tag?
Wer seine Tageszeitung Fränkischer Tag (FT) durchliest oder gewisse TV-Sender einschaltet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß ihm in diversen Artikeln, Kommentaren oder (Nachrichten)Sendungen vor allem zu Syrien oder Rußland stets wie gleichgeschaltet wirkende Stereotype aus dem “NATO-Chor” entgegen”schallen”. Was uns die Tagespolitik als Realität, Wahrheit oder Ist-Zustand verkauft, ist jedoch nichts anderes als das Festlegen auf eine Meinung, die nur deshalb von der Masse nicht hinterfragt wird, da sie massiv publiziert wird. Die Hauptaufgabe der Presse besteht anscheinend weniger darin, diese Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, auf das sich diese ihre Meinung selber bilden möge, vielmehr geht es darum für sämtliche relevante Geschehnisse einen Deutungsrahmen vorzugeben. Die Technik nennt man „FRAMING“. Gemeinsam u.a. mit dem Historiker Dr. Daniele Ganser schlagen wir vor, die NATO-Brille beim Betrachten geschichtlicher Ereignisse abzusetzen und sie durch die Brille der UNO zu ersetzen. Völkerrecht statt das Recht des Stärkeren, was die USA praktizieren, sollte unser aller Standpunkt sein, wenn wir Geschichte bewerten.
In einem Leserbrief legten wir deshalb zur Aufklärung unserer Mitbürger einige in den Mainstreammedien so nicht besprochene Hintergründe zum Syrienkrieg dar. Zu unserem Erstaunen wurde dieser Brief zwar zunächst zur Veröffentlichung zugesagt, später jedoch nicht gebracht. Auf unseren Protest hin machte die Geschäftsführung der Zeitung deutlich, daß sie unsere Meinungsäußerungen deswegen nicht bringen könne, indem sie diese zu “Unwahrheiten ” erklärte. Ein seltsames Unterfangen: Sollen unsere Darlegungen, die die FT- Redaktion nicht akzeptiert, vermutlich den Lesern ihrer Zeitung deshalb vorenthalten werden, damit diese weiterhin mit den – vor allem anti-russischen – Feindbildern eines die Realität verzerrenden US-Weltbildes beträufelt werden können?
Unser Leserbrief hingegen zitiert zunächst eine aktuelle Stellungnahme von Kanzlerin Merkel: „Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 nimmt dazu Stellung:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).”
In einer Reihe von Interviews, Vorträgen und Veröffentlichungen macht Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, genau auf die genannten Punkte aufmerksam.[1]
Willy Wimmer[2] schreibt[3] u.a. sehr richtig:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“
Noch einmal dazu Willy Wimmer[4]:
„Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht. … Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als “Pack” bezeichnet.
Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die vom Steuerzahler ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich so äußern. Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. …
Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Tatsächlich erleben wir die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. ….“[5] (Hervorhebungen von uns)
Wissen Sie eigentlich noch, warum es Krieg in Syrien gibt?
Der Grund über für den 5 Jahre andauernden blutigen Stellvertreterkrieg in Syrien: Das Land entschied sich für die russisch-iranische Pipeline-Variante statt für die US-amerikanische-katarische. (Karte: Zeit-Fragen©wgr)[6]
Von daher schrieben wir in unserem Leserbrief weiter:
“Der Syrienkrieg ist ein Pipelinekrieg im Interesse Katars und Saudi-Arabiens, um mittels einer durch Syrien geplanten Pipeline Gas nach Europa zu liefern und Rußland dabei auszuschalten. Das hat Assad abgelehnt, weshalb islamistische Terroristen dazu instrumentalisiert wurden, mit westlicher Unterstützung nicht nur einen – verbotenen – Regierungswechsel vorzunehmen, sondern auch die noch aus Sowjetzeiten existierenden Stützpunkte zu beseitigen. Der Aufstieg des IS in der Folge des illegalen Irakkrieges und seine Förderung durch die USA (so Michael Flynn) war eine bewußte Entscheidung der Obama-Regierung. “
Können sich Leser des FT daran erinnern, diese Positionen gelesen zu haben? Nein? Verwundert uns nicht.
Der ehemalige Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, bestätigte die Echtheit eines entsprechenden DIA-Dokuments vom August 2012 und antwortete auf die Frage eines Journalisten, “warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten. ‘Es war eine absichtliche Entscheidung der Regierung’, erwidert Flynn. ‘Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.’ … General Michael Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass Nato-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen.”[7]
Rufen wir uns die UNO-Charta, das Völkerrecht in Erinnerung: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat –, … haben beschlossen: … Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.”
Aus der Charta der Vereinten Nationen, abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945[8]
Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats). Die Realität ist jedoch eine ganz andere.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch “Illegale Kriege” schonungslos die Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Daniele Ganser zeigt dabei in einem Vortrag[9] mit Syrien als Schwerpunkt die Propagandamärchen in Politik und Medien hin zum Krieg auf. Ganser erinnert daran, dass nach Art.2 der UN-Charta ein absolutes Gewaltverbot gilt, das man durch Verdrehen der Tatsachen unter dem Vorwand der Selbstverteidigung missachte. So sei die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis[10], dessen Verantwortliche stets völlig straflos bleiben und das die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Dazu komme, dass die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen.[11]
Die USA begannen ihren Angriff auf Syrien 2014 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Frankreich bombadiert Syrien ab dem 27. September 2015 – ebenfalls illegal und damit völkerrechtswidrig. Ein Kriegsverbrechen. Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 04. Dezember 2015. Die UNO-Charta sagt klipp und klar, daß kein Land ein anderes Land ohne Mandat des Sicherheitsrates bombadieren darf. Schändlich ist, daß sich deutsche Politiker auf die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrates beziehen. Wer die Resolution genau durchliest, sieht klar, daß sie Deutschland kein Recht gibt, gegen Syrien Krieg zu führen. Die Resolution erinnert alle Länder daran, daß sie die UNO-Charta achten sollen. Auch das deutsche Grundgesetz (Artikel 26) betont, dass Deutschland nicht an der Bombadierung von anderen Ländern mit wirken darf.
Gemäß dem Strafgesetzbuch kann die Beteiligung an einem Angriffskrieg mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft werden. Deutschland hatte kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates (geschweige denn die Erlaubnis der syrischen Regierung), daß es der deutschen Luftwaffe erlaubt, in den Luftraum von Syrien einzudringen. Das Ganze ist verfassungswidrig. Da aber u.a. die Bundesanwaltschaft weisungsgebunden ist, wird, wie in der Vergangenheit etwa gegen Gerhard Schröder, aufgrund sowohl des völkerrechtswidrigen Kosovokrieges seiner Regierung als auch seiner Unterstützung des ebenfalls völkerrechtswidrigen Irakkrieges, keine Strafverfolgung stattfinden. Angela Merkel forderte wie die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei und Katar den Regierungswechsel (Regime Change) in Syrien. Das ist illegal. Kein Land darf die Regierung eines anderen Landes stürzen (s. auch §13,3 Völkerstrafrecht). Auch Präsident Assad dürfte Angela Merkel nicht stürzen.[12]
Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht: “Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, daß wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, daß wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten bombadieren und dadurch töten. Was ist das für ein Wahnsinn? … Krieg macht alles nur noch schlimmer. … Auch Bombenkrieg ist Terror.”[13]
Dementsprechend schrieben wir weiter in unserem Leserbrief:
“Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, verbietet Regierungsumstürze ebenso wie Verletzungen der Souveränität der Nationalstaaten. Es gilt ebenso ein absolutes Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedes Land darf seine Regierungsform gemäß diesem Prinzip selber bestimmen. Art. 26 des Grundgesetzes stellt Vorbereitung oder Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe. Bundesregierung und Medien täuschen uns seit Jahren über die Verbindungen zum IS-Terrorismus. „Der Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate!“ (Todenhöfer). Die Präsidenten Hollande und Obama, aber auch die „treue Vassalin“ (Lafontaine) Merkel haben sich des schweren Verbrechen der Aggression schuldig gemacht und müßten vor den Internationen Strafgerichtshof in Den Haag. Bundestagsabgeordnete, die diese Politik der Bundesregierung unterstützen, haben sich ebenfalls strafbar gemacht.”
Die Geschäftsführung des FT bittet nun u.a. “zum Beispiel um Belege dafür, dass sich der französische oder der frühere amerikanische Präsident beziehungsweise die Bundeskanzlerin schwerer Verbrechen schuldig und Bundestagsabgeordnete sich strafbar gemacht haben.”
Die Grundlage der Definition von Aggression wurde bereits in der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 gelegt. In der dort beschlossenen Resolution heißt es in Artikel 1: „Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt.“ [14] Neben Artikel 1 wurde auch Artikel 3 dieser UNO-Resolution wörtlich in das Römische Statut übernommen. Er nennt Handlungen, die in jedem Fall als Angriffshandlungen zu werten sind.
Nicht nur im Artikel “Kriegsherren im Westen” wird verdeutlicht: “George W. Bush und Tony Blair gehören in Den Haag vor Gericht … Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.”[15] Und wie stand es mit Obamas extralegalen Hinrichtungen mittels Drohnen unter Inkaufnahme von sog,. “Kollateralsschäden”, d.h. ganze Dörfer in Schutt und Asche zu legen? Gesteuert von deutschem Boden in Ramstein aus?
Es wirkt für Journalisten eigentlich wie ein Armutszeugnis, daß sie all die erwähnten Sachverhalte entweder im Internet nicht recherchieren können oder dürfen.
Rußland hatte gesehen, wie die USA und Großbritannien 2003 den Irak angegriffen hatten und Saddam Hussein erhängt (und das Land mit Uranwaffen komplett verseucht) wurde. Eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge waren die Folge dieses barbarischen Angriffs. Und Rußland hatte auch gesehen, wie 2011 die Franzosen, Briten und Amerikaner Libyen angegriffen und Muammar Gaddafi erschossen und in der Wüste vergraben wurde. Die UNO hatte in allen Fällen nichts zum Schutz der betroffenen Länder beigetragen. Dies überzeugte Moskau davon, in Syrien. militärisch zu intervenieren, um den Sturz von Assad zu verhindern. Weil die reguläre Regierung von Syrien die russischen Kampfflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor! Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Rußlands in Syrien mit dem Völkerrecht konform.[16]
Zur aktuellen Situation in Syrien kommentierte Chefredakteur Frank Förtsch im FT vom 10.04.2017: “Der grausame Giftgasangriff gegen Zivilisten und der gezielte militärische Gegenschlag der USA könnte einen Wendepunkt im Syrienkrieg markieren. Der syrische Machthaber Assad ist damit ein weiteres Mal als Kriegsverbrecher gebrandmarkt. Er und seine Verbündeten müssen erkennen, dass nicht fortwährend ungestraft rote Linien überschritten werden können.”
Bevor der Vorfall untersucht ist, hat Herr Förtsch offensichtlich schon die beweislose Schuldzuweisung des Syrien-Aggressors USA parat und scheint neben deutschen Politikern damit auch dieses weitere Kriegsverbrechen (verharmlost als “Gegenschlag”) der USA gerechtfertigt zu sehen.
Willy Wimmer macht in einem Interview deutlich: “Wir haben hier ja auch das Aufheulen der westlichen Presse in Bezug auf den vermeintlichen Giftgasangriff bei Idlib gesehen. Doch Vieles wird inszeniert. Wir werden ja seit Jahrzehnten in Konflikte hineingetrieben. Wir sind so hinlänglich durch die westlichen Medien betrogen worden, dass heute niemand mehr einen Pfifferling darauf gibt, was ARD, ZDF, CNN, BBC und andere dazu sagen. Man kann davon ausgehen: Diese Medien stellen sich der Lüge zur Verfügung.”[17]
Schauen wir uns die Sache genauer an:
Idlib, der angegriffene Ort, ist bekanntermaßen Al-Qaida-Gebiet. “2013 bilanzierte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, dass sämtliche Chemiewaffen aus Syrien verschwunden seien. (1) Die Mission wurde von den USA und Russland überwacht. Jedoch kam es seitdem immer wieder zum Fund solcher Substanzen, jedoch in von Terroristen gehalten Gebieten. (2)”[18] Das letzte Potential an Chemiewaffen der Regierung wurde 2016 vernichtet.
Also: “Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.” [19]
Warum hat die Redaktion des FT den Lesern die ausführlichen russischen Stellungnahmen unterschlagen?
“Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
‘die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.’ Soweit die Tass.”[20] Sie zu berücksichtigen wäre für eine seriöse Berichterstattung unabdingbar. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Chefredakteur Förtsch anscheinend tabu.
Der Angriff der USA, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt. “Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.”[21] Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahegelegenen Dorf Shayrat befanden.” Dies war Präsident Trumps erstes Kriegsverbrechen.
Ergänzend muß hinzugefügt werden: Der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist für Terrorismusbekämpfung Philip Giraldi sagt, laut seinen US-Geheimdienstquellen stimmt die russische Darstellung der Vorfälle um den vermeintlichen Giftgasangriff in Idlib. … Die vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung. “Allem Anschein nach ist die vorliegende Geheimdienstinformation zu dem Fall sehr klar“, so Giradi in einem Interview mit The Libertarian Institute[22].
Peinlich für den FT ist der offene Brief von den Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)[23]: Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: “Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen”12.04.2017
“Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.”
Die Bundesregierung macht Luftaufklärung für Al-Qaida, denn die gewonnenen Daten gelangen über Geheimdienstoffiziere in Katar und Saudi-Arabien an die Dschihadisten. Wann kommen wir endlich aus den Sesseln und rufen laut: Nicht in unserem Namen! Es muß wieder Frieden und Völkerrecht gelten, so wie Rußland es vormacht.
Der Angriff, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war und dem acht Zivilisten sowie fünf syrische Soldaten zum Opfer fielen, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt.
Außerhalb der westlichen Hemisphäre wurde das unilaterale Vorgehen der USA jedoch stark kritisiert. So hinterfragte auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA:
Der Abschuss der Marschflugkörper ist an sich ein unilateraler Akt, welcher den internationalen Frieden und die weltweite Sicherheit bedroht. Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.
“Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahe gelegenen Dorf Shayrat befanden.”
Mit dieser offensichtlich vom Kommentator des FT unkritisch übernommenen Formulierung des Syrien-Aggressors USA wird
rleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz”
von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**
dessen ‘Anklägerin’ die mediale Bühne für ihre Show freigemacht. Die US-Botschafterin Nikki Haley bekommt eine halbe Minute (0’47“-1’17“) lang Gelegenheit, substanzlose Beschuldigungen gegen die syrische Regierung vorzutragen (die im Bericht wie gewöhnlich als „Regime“ verächtlich gemacht wird). Haleys haltlose Behauptung, Präsident Assad habe schon früher Giftgas in Aleppo einsetzen lassen, wird ebenfalls ohne korrigierenden Hinweis auf die historischen Fakten zitiert. Die erinnern jeden, der etwas mehr als ein journalistisches Kurzzeitgedächtnis anstrengt, an arabische Terroristen und deren Hintermänner im türkischen Geheimdienst – und eben nicht an die syrische Armee.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter deute „indirekt“ auf die „Rebellen“, erklärt Korrespondent Jahn anschließend und gibt dann in gerade mal 14 Sekunden dessen Aussage wieder: Die syrische Luftwaffe habe am 4. April einen großen militärischen Komplex der „Rebellen“ angegriffen.
„Dort(!!!) gab es eine Fabrik, wo chemische Waffen produziert wurden.“
Jahn berichtet weiter, eine Abstimmung über die Resolution habe nicht stattgefunden, und
„[…] so blieb es beim Wortgefecht“.
Bei einem Wortgefecht, von dem Jahn aber brav auch wieder nur den Part der US-Botschafterin referierte (21 Sekunden, 1’56“-2’17), darunter ihre ebenfalls nicht kommentierte Drohung:
„[…] wenn die UN weiterhin ihre Pflicht verletzten, dann seien die USA gezwungen, eigene Maßnahmen zu ergreifen.“
Dass die USA-Vertreterin hier vor aller Welt und sicher nicht ohne Wissen und Wollen ihres Präsidenten einen weiteren Völkerrechtsbruch androht, war dem Korrespondenten Jahn und der ARD-aktuell-Redaktion in Hamburg ebenfalls keinen Hinweis wert. Zum krönenden Abschluss dieses Propagandastücks bekam auch US-Präsident Trump noch seinen Auftritt mit einer Tirade gegen Präsident Assad (2’18“-2’44“).
Was fehlte und wäre nötig gewesen, um dieser Sendung wenigstens einen halbwegs seriösen Anstrich zu verleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
»Bundesregierung findet Luftangriff nachvollziehbar
Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Herzlich
Volker
“Rußland dagegen achtet nach Ihrer Auffassung Völkerrecht. Die Vereinten Nationen sind hier anderer Meinung: Die UN hat festgestellt, dass zum Beispiel die Abspaltung der Krim rechtswidrig war.” Auch hier irrt die Geschäftsführung.
Genau genommen war auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine Resolution mit dem einfachen Titel “Territoriale Integrität der Ukraine” eingebracht worden. “Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag das Referendum zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine am 16. März für ungültig erklärt. Bei der Abstimmung sprachen sich 100 Länder für die entsprechende Resolution aus, die allerdings nicht bindend ist. Elf Staaten stimmten dagegen, 58 enthielten sich.” [24]
Rußland konnte sich auf den Internationalen Gerichtshof berufen. Die USA waren seinerzeit davor gewarnt worden, einen Präzedenzfall zu schaffen. “Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist gefallen: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat ‘das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’. Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien verstößt nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht gegen das Völkerrecht und ist somit rechtens. ‘Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’, verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, fügte Owada hinzu.”[25]
“Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.”[26]
In einem Leserbrief an den Fränkischen Tag zu Kanzlerin Merkels Stellungnahme„Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 schrieben wir:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).
Die Geschäftsführung der Mediengruppe Oberfranken, zu den auch der Fränkische Tag gehört, hat im Schreiben vom 31.03.17 zunächst ausgeführt:
Erlauben Sie uns bitte, daß wir Ihre Vorhaltungen, der Fränkische Tag hätte eine bekannte politische Linie, ebenso entschieden zurückweisen wie die Unterstellung, eine solche politische Linie würde Veröffentlichungen mit bestimmten inhaltlichen Darlegungen nicht zulassen.”
Im Fränkischen Tag vom 20.03.2014 titelt Redakteur Thomas Lange einen Kommentar: “Heim ins Reich, sagt Putin”. Lange spricht dabei von “der Hoffnung, daß Putins Appetit auf Einheit gestillt ist mit der Annektion der Krim.” Das Feindbild Rußland wird hier mit einer historischen Parallele zu Nazideutschland angereichert, in dem unter der Parole “Heim ins Reich” sog. Volksdeutsche zu einem Großdeutschen Reich zusammengesiedelt wurden. Der Präsident der Russischen Förderation soll hier in eine plumpe Assoziation mit dem kriegstreiberischen Hitlerdeutschland gebracht werden. Was anderes als die Verfolgung einer politischen Linie im Sinne konformistischer Staatspresse wird hier offensichtlich?
Sowohl die Entwicklungen in der Ostukraine aber die auch auf der Krim sind ohne der Putsch in Kiew nicht zu verstehen. Tatsache ist, daß in der Ukraine 2014 mit dem “Maidan”, auf dem auch Guido Westerwelle zu sehen war, ein von den USA initiierter faschistischer Putsch stattgefunden hat.
Wenn beispielsweiseWilly Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 deutlich macht „[…] Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.“ so wirft das Fragen auf.
“Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.” Faschistenführer Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters[27]
Links: Jazenjuk (“Russen sind Untermenschen”) – Gast der Bundesregierung – neben ihm der bekennende Nationalsozialist Tiahnybok, Chef von Swoboda.
“Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“[28]
Die Regierung Jazenjuk ist nicht legitim
Iin Kiew handelte es sich weder um ein gewähltes, legitimes Parlament, geschweige denn um eine entsprechende „Regierung“. Tatsächlich wurde am 22. Februar 2014, einen Tag nach dem Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition, in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der Rechte Sektor besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew.
(Wurde etwa nicht im Kiewer Rathaus ein Bildnis des Faschisten und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera aufgehängt? – s. Bild links (https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bandera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg)
“Das Parlament wählte den amtierenden Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Arseni Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten, der der Wunschkandidat des amerikanischen Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten – Internetseite seiner Stiftung ‚Open Ukraine‘ wurden folgende Partner aufgezählt: Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham House – Royal Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung, Stiftung Wiedergeburt – Renaissance Foundation, National Endowment for Democracy. Die neue Regierung ist illegitim, weil sie nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam.“[29]
Teil der neuen Putsch-Regierung in Kiew ist die Partei Swoboda. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybog (rechtes Bild) sagte 2004: ‚Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen, die Juden-Schweine und andere Unarten!‘ „Das ist die Sprache des Faschismus, und diese Partei ist Koalitionspartner der Putschregierung in Kiew, die die NATO anerkannt hat – eine Schande! Oder nehmen wir Julia Timoschenko, die Präsidentschaftskandidatin. Sie sagte in einem Telefongespräch am 18. März: ‚ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in den Kopf zu schießen.(…) Wir sollten Waffen nehmen und die verdammten [Russen] töten, zusammen mit ihren Anführern.(…) ich werde alle meine Verbindungen nutzen, um Russland in verbrannte Erde zu verwandeln.‘ Das ist die Sprache des Faschismus! Mit solchen Brandreden wird die ‚Endlösung der Russenfrage‘ in der Ukraine vorbereitet!“[30]
Der Staatsstreich in Kiew war geplant
„Dazu wurden von der amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und Beeinflussung von Politikern Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam in die Ukraine, die auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido Westerwelle, Elmar Brok und viele andere. Auch Polen leistete einen wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke polnische Wochenzeitung Nie am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des polnischen Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des Rechten Sektors in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert. (Hervorhebung UWS)“[31]Wie sehr die USA im Hintergrund Regie führten wird auch aus einem abgehörten Telefonat zwischen der US-Europabeauftragten Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt deutlich.[32]
„Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen ‚Übergangsregierung‘ war das Verbot von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der faschistischen Anhänger Banderas auf ukrainische Politiker und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder wegen ihrer russischen Muttersprache getötet werden sollten.“[33]
Das Massaker von Odessa am 02. Mai 2014:
Erst getötet, dann verbrannt
„… Der Westen wird anscheinend nicht auf eine gerechte Untersuchung der Tragödie in Odessa drängen. Europa und die USA schweigen. Nur Politiker aus der zweiten Reihe fordern eine Aufklärung des Geschehens. Selbst russlandfeindlichen Politikern wurde klar, dass Moskau mit der Tragödie in Odessa nichts zu tun hat. Das gab unter anderem der US-Botschafter in Kiew zu. Die verbrecherische Tat begingen Extremisten des Rechten Sektors. Westliche Journalisten berichten fast nichts aus Odessa.
Auf den Fotos und Videos ist deutlich zu sehen, dass die meisten im Gewerkschaftsgebäude in Odessa ums Leben gekommenen Menschen nicht verbrannten, sondern totgeschlagen wurden. Die Leichen wurden dann mit Brennflüssigkeit begossen und in Brand gesetzt. Auf einem anderem Video sieht man, wie eine schwangere Frau auf einem Tisch liegt. Sie wurde erwürgt. Überlebende berichten, dass die Rechtsextremisten Ampullen mit tödlichem Gas in das Gebäude warfen.
(Fotos links: Eine schwangere Frau, brutal ermordet. Das Mordinstrument, ein Holzschläger, liegt neben ihr am Boden.)
Auf den Videos sieht man, wie die Extremisten jubeln, während aus dem Gebäude schreckliche Todesschreie zu hören sind. Doch niemand schreitet zur Hilfe. Nach wenigen Sekunden sind die Schreie verstummt. Später ließen Extremisten neben der Leiche einer Frau ein Banner mit der Aufschrift ‚Gloria Ukraine!‘ liegen. Die Extremisten des Rechten Sektor haben eine grenzenlose Macht gespürt, wofür sie früher oder später zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden in Odessa sprechen von 46 Toten. Laut dem Abgeordneten des Regionalrates Wadim Sawenko will Kiew die tatsächliche Zahl der Toten vertuschen. Ihm zufolge kamen 116 Menschen ums Leben. Zuvor war berichtet worden, dass weiterhin 48 Menschen vermisst werden.“[34]
Warum wohl haben mittlerweile Tausende ukrainische Bürger Hilfe und Unterkunft in Russland gesucht? „Seit Anfang 2014 sind laut der russischen Grenzschutzbehörde rund 675 000 ukrainische Bürger nach Russland gekommen. Nach Angaben des russischen Zivilschutzministeriums haben etwa 143 000 ukrainische Bürger um Asyl in Russland ersucht.”[35]
Es ist auch nachvollziehbar, daß bereits vor längerer Zeit „der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet[e], dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben. Rabbiner Moshe Reuven Azman hat die Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Kiew aufgefordert, die Stadt zu verlassen.“[36]
“Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein Abkommen, das eine 20jährige Anwesenheit der russischen Flotte auf der Krim und die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vorsah, unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog, beschloss das Parlament der Autonomen Republik der Krim die Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum vom 16. März 2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt als Kern des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb kann man die Sezession der Krim als legitim ansehen, denn es gibt keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.”[37]
Es ist bedauerlich, daß sich deutsche Politik untertänig zum Propagandasprachrohr für Amerikas Dominanzbestrebungen herabwürdigt. Die Krim wurde nicht „annektiert“. Wladimir Putin befolgt nichts anderes als die schriftliche Denkschrift der USA vom 17. April 2009, die dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zum Kosovo vorgelegt wurde: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“ Im Zusammenhang mit dem Präzendenzfall Kosovo erklärte der Internationale Gerichtshof der UN auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis mit der Trennung (22. Juli 2010): „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wenn Herr Posselt also von einer „völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim“ spricht, so erscheint dies als ein Propagandatrick, um Feindseligkeiten gegen Rußland zu schüren.
Richtig hingegen ist:
„Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen
Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.“[38]
Der Ablauf des Referendums wird so schildert: „Die Volksabstimmung in der Region Krim am 16. März 2014 verlief absolut friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler (1) aus Österreich in einem online-Interview detailliert geschildert hat. Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe überhaupt zu ermöglichen.
Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann also gar keine Rede sein. Herr Stadler konnte dies bei seinem persönlichen Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem, dass die meisten Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen rechtmässig – das heisst legal.
Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer oder Diktator, sondern die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung der USA und deren Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit der Versuch gestartet, ein stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen ungewollten Krieg zu drängen, um ihm nachher die gesamte Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hatten wir bereits in den vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz Europa. ES REICHT.“[39]
Empörend für uns ist auch, daß wir über eine geraume Zeit mit einer Falschmeldung über eine angebliche Geiselnahme „gefüttert“ wurden:
„(…) Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als ‚OSZE-Militärbeobachter‘ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
‚….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.‘ Und weiter, im Interview: ‚Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine ‚bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr‘.
Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in “Bezeichneten Gebieten” an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. (…)
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: “Regierung” in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.“[40]
Es sei Herrn Posselt und allen anderen, die weiter gegen Rußland hetzen, deutlichst gesagt:
„Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“
Der stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht deutlich „Die Dankbarkeit vieler Ostdeutscher gegenüber Russland ist begründet durch Gorbatschows Politik der Perestroika, die die deutsche Einheit erst ermöglichte. Die Russen waren damals viel offener für die Einheit als viele westliche Staaten. Das haben die Menschen nicht vergessen.“[41]
In einem Offenen Brief an Präsident Putin, den rund 200 deutschen Persönlichkeiten mitunterzeichnet haben, heißt es unter anderem:
„Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp 4 Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: ‚EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine‘). (…)
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: Nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von aussen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.“[42]
Die katastrophalen Folgen des wirtschaftlichen Ausverkaufs der Ukraine
„Die ukrainische Regierung beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für das ausländische Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von etwa 500 000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. … Die Kluft zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der Globalisierung ist katastrophal:
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf 65 %, die Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der Industrieforschung auf 30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die Mindestrente 160 Euro (heute 80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von 52 auf 46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes lebenden Menschen abzieht auf 38 Millionen Menschen.
Anzeichen des Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von allen ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung eines Viertels der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt, treibt die Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen abhängigen halbkolonialen Status. …“[43]
Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen die durch die Ukraine führende Erdgasleitung zu überlassen.
In Deutschland ist der Widerstand dagegen, die dem Land von den USA zugedachte führende Rolle im aggressiven Vorgehen gegen Russland zu spielen, sehr gross. Nicht nur, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die insgesamt immerhin 30 Jahre die Bundesrepublik regiert haben, – grosse Bedenken gegen die „westliche“ Russlandpolitik geäussert haben. In einer Umfrage im Auftrag der ARD von Anfang April hat sich auch die Mehrheit der befragten deutschen Bürger gegen eine Ausweitung des Nato-Engagements im Osten Europas und für eine grössere Distanz zur Politik der USA ausgesprochen.[44]“ […] „Europa muss sich von dieser US-Politik freimachen. Als US-Vasall in den Untergang gehen – ist das eine verlockende Perspektive? Sanktionen sind der erste Schritt in den Krieg. Schon damit wird das Völkerrecht gebrochen; denn der Weltsicherheitsrat hat sie nicht beschlossen. Niemand weiß, wie ein Krieg verlaufen und enden wird, wenn erst einmal die Waffen sprechen.“[45]
Obwohl Westeuropa die Möglichkeit zu einer partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung zu allen Ländern Osteuropas einschließlich Russland hat, bevorzugt es einen selbstmörderischen Kurs – für die USA als Speerspitze gegen Russland zu dienen.[46]
Wer übrigens soll für das vom Westen angerichtete Chaos in der Ukraine finanziell geradestehen? Die Rede ist lt. Interview mit dem OSZE-Beobacher Stadler von einem Staatsdefizit von 67 Mrd. Euro. Wir möchten das nicht.
Im Sommer 1914 wollten die Soldaten an Weihnachten wieder zuhause sein. Am Ende dauerte der Krieg mehr als 4 Jahre – und kostete 16 Millionen Menschen das Leben. Russlands Opfer im Zweiten Weltkrieg: 27 Millionen Menschen!
In unserer Verfassung Art. 26 GG heißt richtig: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Diesem Friedensgebot fühlen wir uns verpflichtet.
Meinungsunterdrückung – ein neuer Trend auch beim Fränkischen Tag?
Wer seine Tageszeitung Fränkischer Tag (FT) durchliest oder gewisse TV-Sender einschaltet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß ihm in diversen Artikeln, Kommentaren oder (Nachrichten)Sendungen vor allem zu Syrien oder Rußland stets wie gleichgeschaltet wirkende Stereotype aus dem “NATO-Chor” entgegen”schallen”. Was uns die Tagespolitik als Realität, Wahrheit oder Ist-Zustand verkauft, ist jedoch nichts anderes als das Festlegen auf eine Meinung, die nur deshalb von der Masse nicht hinterfragt wird, da sie massiv publiziert wird. Die Hauptaufgabe der Presse besteht anscheinend weniger darin, diese Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, auf das sich diese ihre Meinung selber bilden möge, vielmehr geht es darum für sämtliche relevante Geschehnisse einen Deutungsrahmen vorzugeben. Die Technik nennt man „FRAMING“. Gemeinsam u.a. mit dem Historiker Dr. Daniele Ganser schlagen wir vor, die NATO-Brille beim Betrachten geschichtlicher Ereignisse abzusetzen und sie durch die Brille der UNO zu ersetzen. Völkerrecht statt das Recht des Stärkeren, was die USA praktizieren, sollte unser aller Standpunkt sein, wenn wir Geschichte bewerten.
In einem Leserbrief legten wir deshalb zur Aufklärung unserer Mitbürger einige in den Mainstreammedien so nicht besprochene Hintergründe zum Syrienkrieg dar. Zu unserem Erstaunen wurde dieser Brief zwar zunächst zur Veröffentlichung zugesagt, später jedoch nicht gebracht. Auf unseren Protest hin machte die Geschäftsführung der Zeitung deutlich, daß sie unsere Meinungsäußerungen deswegen nicht bringen könne, indem sie diese zu “Unwahrheiten ” erklärte. Ein seltsames Unterfangen: Sollen unsere Darlegungen, die die FT- Redaktion nicht akzeptiert, vermutlich den Lesern ihrer Zeitung deshalb vorenthalten werden, damit diese weiterhin mit den – vor allem anti-russischen – Feindbildern eines die Realität verzerrenden US-Weltbildes beträufelt werden können?
Unser Leserbrief hingegen zitiert zunächst eine aktuelle Stellungnahme von Kanzlerin Merkel: „Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 nimmt dazu Stellung:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).”
In einer Reihe von Interviews, Vorträgen und Veröffentlichungen macht Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, genau auf die genannten Punkte aufmerksam.[47]
Willy Wimmer[48] schreibt[49] u.a. sehr richtig:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“
Noch einmal dazu Willy Wimmer[50]:
„Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht. … Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als “Pack” bezeichnet.
Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die vom Steuerzahler ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich so äußern. Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. …
Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Tatsächlich erleben wir die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. ….“[51] (Hervorhebungen von uns)
Wissen Sie eigentlich noch, warum es Krieg in Syrien gibt?
Der Grund über für den 5 Jahre andauernden blutigen Stellvertreterkrieg in Syrien: Das Land entschied sich für die russisch-iranische Pipeline-Variante statt für die US-amerikanische-katarische. (Karte: Zeit-Fragen©wgr)[52]
Von daher schrieben wir in unserem Leserbrief weiter:
“Der Syrienkrieg ist ein Pipelinekrieg im Interesse Katars und Saudi-Arabiens, um mittels einer durch Syrien geplanten Pipeline Gas nach Europa zu liefern und Rußland dabei auszuschalten. Das hat Assad abgelehnt, weshalb islamistische Terroristen dazu instrumentalisiert wurden, mit westlicher Unterstützung nicht nur einen – verbotenen – Regierungswechsel vorzunehmen, sondern auch die noch aus Sowjetzeiten existierenden Stützpunkte zu beseitigen. Der Aufstieg des IS in der Folge des illegalen Irakkrieges und seine Förderung durch die USA (so Michael Flynn) war eine bewußte Entscheidung der Obama-Regierung. “
Können sich Leser des FT daran erinnern, diese Positionen gelesen zu haben? Nein? Verwundert uns nicht.
Der ehemalige Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, bestätigte die Echtheit eines entsprechenden DIA-Dokuments vom August 2012 und antwortete auf die Frage eines Journalisten, “warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten. ‘Es war eine absichtliche Entscheidung der Regierung’, erwidert Flynn. ‘Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.’ … General Michael Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass Nato-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen.”[53]
Rufen wir uns die UNO-Charta, das Völkerrecht in Erinnerung: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat –, … haben beschlossen: … Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.”
Aus der Charta der Vereinten Nationen, abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945[54]
Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats). Die Realität ist jedoch eine ganz andere.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch “Illegale Kriege” schonungslos die Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Daniele Ganser zeigt dabei in einem Vortrag[55] mit Syrien als Schwerpunkt die Propagandamärchen in Politik und Medien hin zum Krieg auf. Ganser erinnert daran, dass nach Art.2 der UN-Charta ein absolutes Gewaltverbot gilt, das man durch Verdrehen der Tatsachen unter dem Vorwand der Selbstverteidigung missachte. So sei die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis[56], dessen Verantwortliche stets völlig straflos bleiben und das die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Dazu komme, dass die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen.[57]
Die USA begannen ihren Angriff auf Syrien 2014 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Frankreich bombadiert Syrien ab dem 27. September 2015 – ebenfalls illegal und damit völkerrechtswidrig. Ein Kriegsverbrechen. Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 04. Dezember 2015. Die UNO-Charta sagt klipp und klar, daß kein Land ein anderes Land ohne Mandat des Sicherheitsrates bombadieren darf. Schändlich ist, daß sich deutsche Politiker auf die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrates beziehen. Wer die Resolution genau durchliest, sieht klar, daß sie Deutschland kein Recht gibt, gegen Syrien Krieg zu führen. Die Resolution erinnert alle Länder daran, daß sie die UNO-Charta achten sollen. Auch das deutsche Grundgesetz (Artikel 26) betont, dass Deutschland nicht an der Bombadierung von anderen Ländern mit wirken darf.
Gemäß dem Strafgesetzbuch kann die Beteiligung an einem Angriffskrieg mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft werden. Deutschland hatte kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates (geschweige denn die Erlaubnis der syrischen Regierung), daß es der deutschen Luftwaffe erlaubt, in den Luftraum von Syrien einzudringen. Das Ganze ist verfassungswidrig. Da aber u.a. die Bundesanwaltschaft weisungsgebunden ist, wird, wie in der Vergangenheit etwa gegen Gerhard Schröder, aufgrund sowohl des völkerrechtswidrigen Kosovokrieges seiner Regierung als auch seiner Unterstützung des ebenfalls völkerrechtswidrigen Irakkrieges, keine Strafverfolgung stattfinden. Angela Merkel forderte wie die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei und Katar den Regierungswechsel (Regime Change) in Syrien. Das ist illegal. Kein Land darf die Regierung eines anderen Landes stürzen (s. auch §13,3 Völkerstrafrecht). Auch Präsident Assad dürfte Angela Merkel nicht stürzen.[58]
Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht: “Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, daß wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, daß wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten bombadieren und dadurch töten. Was ist das für ein Wahnsinn? … Krieg macht alles nur noch schlimmer. … Auch Bombenkrieg ist Terror.”[59]
Dementsprechend schrieben wir weiter in unserem Leserbrief:
“Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, verbietet Regierungsumstürze ebenso wie Verletzungen der Souveränität der Nationalstaaten. Es gilt ebenso ein absolutes Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedes Land darf seine Regierungsform gemäß diesem Prinzip selber bestimmen. Art. 26 des Grundgesetzes stellt Vorbereitung oder Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe. Bundesregierung und Medien täuschen uns seit Jahren über die Verbindungen zum IS-Terrorismus. „Der Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate!“ (Todenhöfer). Die Präsidenten Hollande und Obama, aber auch die „treue Vassalin“ (Lafontaine) Merkel haben sich des schweren Verbrechen der Aggression schuldig gemacht und müßten vor den Internationen Strafgerichtshof in Den Haag. Bundestagsabgeordnete, die diese Politik der Bundesregierung unterstützen, haben sich ebenfalls strafbar gemacht.”
Die Geschäftsführung des FT bittet nun u.a. “zum Beispiel um Belege dafür, dass sich der französische oder der frühere amerikanische Präsident beziehungsweise die Bundeskanzlerin schwerer Verbrechen schuldig und Bundestagsabgeordnete sich strafbar gemacht haben.”
Die Grundlage der Definition von Aggression wurde bereits in der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 gelegt. In der dort beschlossenen Resolution heißt es in Artikel 1: „Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt.“ [60] Neben Artikel 1 wurde auch Artikel 3 dieser UNO-Resolution wörtlich in das Römische Statut übernommen. Er nennt Handlungen, die in jedem Fall als Angriffshandlungen zu werten sind.
Nicht nur im Artikel “Kriegsherren im Westen” wird verdeutlicht: “George W. Bush und Tony Blair gehören in Den Haag vor Gericht … Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.”[61] Und wie stand es mit Obamas extralegalen Hinrichtungen mittels Drohnen unter Inkaufnahme von sog,. “Kollateralsschäden”, d.h. ganze Dörfer in Schutt und Asche zu legen? Gesteuert von deutschem Boden in Ramstein aus?
Es wirkt für Journalisten eigentlich wie ein Armutszeugnis, daß sie all die erwähnten Sachverhalte entweder im Internet nicht recherchieren können oder dürfen.
Rußland hatte gesehen, wie die USA und Großbritannien 2003 den Irak angegriffen hatten und Saddam Hussein erhängt (und das Land mit Uranwaffen komplett verseucht) wurde. Eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge waren die Folge dieses barbarischen Angriffs. Und Rußland hatte auch gesehen, wie 2011 die Franzosen, Briten und Amerikaner Libyen angegriffen und Muammar Gaddafi erschossen und in der Wüste vergraben wurde. Die UNO hatte in allen Fällen nichts zum Schutz der betroffenen Länder beigetragen. Dies überzeugte Moskau davon, in Syrien. militärisch zu intervenieren, um den Sturz von Assad zu verhindern. Weil die reguläre Regierung von Syrien die russischen Kampfflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor! Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Rußlands in Syrien mit dem Völkerrecht konform.[62]
Zur aktuellen Situation in Syrien kommentierte Chefredakteur Frank Förtsch im FT vom 10.04.2017: “Der grausame Giftgasangriff gegen Zivilisten und der gezielte militärische Gegenschlag der USA könnte einen Wendepunkt im Syrienkrieg markieren. Der syrische Machthaber Assad ist damit ein weiteres Mal als Kriegsverbrecher gebrandmarkt. Er und seine Verbündeten müssen erkennen, dass nicht fortwährend ungestraft rote Linien überschritten werden können.”
Bevor der Vorfall untersucht ist, hat Herr Förtsch offensichtlich schon die beweislose Schuldzuweisung des Syrien-Aggressors USA parat und scheint neben deutschen Politikern damit auch dieses weitere Kriegsverbrechen (verharmlost als “Gegenschlag”) der USA gerechtfertigt zu sehen.
Willy Wimmer macht in einem Interview deutlich: “Wir haben hier ja auch das Aufheulen der westlichen Presse in Bezug auf den vermeintlichen Giftgasangriff bei Idlib gesehen. Doch Vieles wird inszeniert. Wir werden ja seit Jahrzehnten in Konflikte hineingetrieben. Wir sind so hinlänglich durch die westlichen Medien betrogen worden, dass heute niemand mehr einen Pfifferling darauf gibt, was ARD, ZDF, CNN, BBC und andere dazu sagen. Man kann davon ausgehen: Diese Medien stellen sich der Lüge zur Verfügung.”[63]
Schauen wir uns die Sache genauer an:
Idlib, der angegriffene Ort, ist bekanntermaßen Al-Qaida-Gebiet. “2013 bilanzierte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, dass sämtliche Chemiewaffen aus Syrien verschwunden seien. (1) Die Mission wurde von den USA und Russland überwacht. Jedoch kam es seitdem immer wieder zum Fund solcher Substanzen, jedoch in von Terroristen gehalten Gebieten. (2)”[64] Das letzte Potential an Chemiewaffen der Regierung wurde 2016 vernichtet.
Also: “Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.” [65]
Warum hat die Redaktion des FT den Lesern die ausführlichen russischen Stellungnahmen unterschlagen?
“Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
‘die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.’ Soweit die Tass.”[66] Sie zu berücksichtigen wäre für eine seriöse Berichterstattung unabdingbar. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Chefredakteur Förtsch anscheinend tabu.
Der Angriff der USA, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt. “Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.”[67] Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahegelegenen Dorf Shayrat befanden.” Dies war Präsident Trumps erstes Kriegsverbrechen.
Ergänzend muß hinzugefügt werden: Der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist für Terrorismusbekämpfung Philip Giraldi sagt, laut seinen US-Geheimdienstquellen stimmt die russische Darstellung der Vorfälle um den vermeintlichen Giftgasangriff in Idlib. … Die vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung. “Allem Anschein nach ist die vorliegende Geheimdienstinformation zu dem Fall sehr klar“, so Giradi in einem Interview mit The Libertarian Institute[68].
Peinlich für den FT ist der offene Brief von den Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)[69]: Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: “Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen”12.04.2017
“Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.”
Die Bundesregierung macht Luftaufklärung für Al-Qaida, denn die gewonnenen Daten gelangen über Geheimdienstoffiziere in Katar und Saudi-Arabien an die Dschihadisten. Wann kommen wir endlich aus den Sesseln und rufen laut: Nicht in unserem Namen! Es muß wieder Frieden und Völkerrecht gelten, so wie Rußland es vormacht.
Der Angriff, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war und dem acht Zivilisten sowie fünf syrische Soldaten zum Opfer fielen, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt.
Außerhalb der westlichen Hemisphäre wurde das unilaterale Vorgehen der USA jedoch stark kritisiert. So hinterfragte auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA:
Der Abschuss der Marschflugkörper ist an sich ein unilateraler Akt, welcher den internationalen Frieden und die weltweite Sicherheit bedroht. Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.
“Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahe gelegenen Dorf Shayrat befanden.”
Mit dieser offensichtlich vom Kommentator des FT unkritisch übernommenen Formulierung des Syrien-Aggressors USA wird
rleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz”
von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**
dessen ‘Anklägerin’ die mediale Bühne für ihre Show freigemacht. Die US-Botschafterin Nikki Haley bekommt eine halbe Minute (0’47“-1’17“) lang Gelegenheit, substanzlose Beschuldigungen gegen die syrische Regierung vorzutragen (die im Bericht wie gewöhnlich als „Regime“ verächtlich gemacht wird). Haleys haltlose Behauptung, Präsident Assad habe schon früher Giftgas in Aleppo einsetzen lassen, wird ebenfalls ohne korrigierenden Hinweis auf die historischen Fakten zitiert. Die erinnern jeden, der etwas mehr als ein journalistisches Kurzzeitgedächtnis anstrengt, an arabische Terroristen und deren Hintermänner im türkischen Geheimdienst – und eben nicht an die syrische Armee.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter deute „indirekt“ auf die „Rebellen“, erklärt Korrespondent Jahn anschließend und gibt dann in gerade mal 14 Sekunden dessen Aussage wieder: Die syrische Luftwaffe habe am 4. April einen großen militärischen Komplex der „Rebellen“ angegriffen.
„Dort(!!!) gab es eine Fabrik, wo chemische Waffen produziert wurden.“
Jahn berichtet weiter, eine Abstimmung über die Resolution habe nicht stattgefunden, und
„[…] so blieb es beim Wortgefecht“.
Bei einem Wortgefecht, von dem Jahn aber brav auch wieder nur den Part der US-Botschafterin referierte (21 Sekunden, 1’56“-2’17), darunter ihre ebenfalls nicht kommentierte Drohung:
„[…] wenn die UN weiterhin ihre Pflicht verletzten, dann seien die USA gezwungen, eigene Maßnahmen zu ergreifen.“
Dass die USA-Vertreterin hier vor aller Welt und sicher nicht ohne Wissen und Wollen ihres Präsidenten einen weiteren Völkerrechtsbruch androht, war dem Korrespondenten Jahn und der ARD-aktuell-Redaktion in Hamburg ebenfalls keinen Hinweis wert. Zum krönenden Abschluss dieses Propagandastücks bekam auch US-Präsident Trump noch seinen Auftritt mit einer Tirade gegen Präsident Assad (2’18“-2’44“).
Was fehlte und wäre nötig gewesen, um dieser Sendung wenigstens einen halbwegs seriösen Anstrich zu verleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
»Bundesregierung findet Luftangriff nachvollziehbar
Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Herzlich
Volker
“Rußland dagegen achtet nach Ihrer Auffassung Völkerrecht. Die Vereinten Nationen sind hier anderer Meinung: Die UN hat festgestellt, dass zum Beispiel die Abspaltung der Krim rechtswidrig war.” Auch hier irrt die Geschäftsführung.
Genau genommen war auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine Resolution mit dem einfachen Titel “Territoriale Integrität der Ukraine” eingebracht worden. “Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag das Referendum zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine am 16. März für ungültig erklärt. Bei der Abstimmung sprachen sich 100 Länder für die entsprechende Resolution aus, die allerdings nicht bindend ist. Elf Staaten stimmten dagegen, 58 enthielten sich.” [70]
Rußland konnte sich auf den Internationalen Gerichtshof berufen. Die USA waren seinerzeit davor gewarnt worden, einen Präzedenzfall zu schaffen. “Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist gefallen: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat ‘das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’. Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien verstößt nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht gegen das Völkerrecht und ist somit rechtens. ‘Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’, verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, fügte Owada hinzu.”[71]
“Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.”[72]
In einem Leserbrief an den Fränkischen Tag zu Kanzlerin Merkels Stellungnahme„Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 schrieben wir:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).
Die Geschäftsführung der Mediengruppe Oberfranken, zu den auch der Fränkische Tag gehört, hat im Schreiben vom 31.03.17 zunächst ausgeführt:
Erlauben Sie uns bitte, daß wir Ihre Vorhaltungen, der Fränkische Tag hätte eine bekannte politische Linie, ebenso entschieden zurückweisen wie die Unterstellung, eine solche politische Linie würde Veröffentlichungen mit bestimmten inhaltlichen Darlegungen nicht zulassen.”
Im Fränkischen Tag vom 20.03.2014 titelt Redakteur Thomas Lange einen Kommentar: “Heim ins Reich, sagt Putin”. Lange spricht dabei von “der Hoffnung, daß Putins Appetit auf Einheit gestillt ist mit der Annektion der Krim.” Das Feindbild Rußland wird hier mit einer historischen Parallele zu Nazideutschland angereichert, in dem unter der Parole “Heim ins Reich” sog. Volksdeutsche zu einem Großdeutschen Reich zusammengesiedelt wurden. Der Präsident der Russischen Förderation soll hier in eine plumpe Assoziation mit dem kriegstreiberischen Hitlerdeutschland gebracht werden. Was anderes als die Verfolgung einer politischen Linie im Sinne konformistischer Staatspresse wird hier offensichtlich?
Sowohl die Entwicklungen in der Ostukraine aber die auch auf der Krim sind ohne der Putsch in Kiew nicht zu verstehen. Tatsache ist, daß in der Ukraine 2014 mit dem “Maidan”, auf dem auch Guido Westerwelle zu sehen war, ein von den USA initiierter faschistischer Putsch stattgefunden hat.
Wenn beispielsweiseWilly Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 deutlich macht „[…] Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.“ so wirft das Fragen auf.
“Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.” Faschistenführer Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters[73]
Links: Jazenjuk (“Russen sind Untermenschen”) – Gast der Bundesregierung – neben ihm der bekennende Nationalsozialist Tiahnybok, Chef von Swoboda.
“Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“[74]
Die Regierung Jazenjuk ist nicht legitim
Iin Kiew handelte es sich weder um ein gewähltes, legitimes Parlament, geschweige denn um eine entsprechende „Regierung“. Tatsächlich wurde am 22. Februar 2014, einen Tag nach dem Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition, in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der Rechte Sektor besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew.
(Wurde etwa nicht im Kiewer Rathaus ein Bildnis des Faschisten und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera aufgehängt? – s. Bild links (https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bandera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg)
“Das Parlament wählte den amtierenden Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Arseni Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten, der der Wunschkandidat des amerikanischen Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten – Internetseite seiner Stiftung ‚Open Ukraine‘ wurden folgende Partner aufgezählt: Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham House – Royal Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung, Stiftung Wiedergeburt – Renaissance Foundation, National Endowment for Democracy. Die neue Regierung ist illegitim, weil sie nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam.“[75]
Teil der neuen Putsch-Regierung in Kiew ist die Partei Swoboda. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybog (rechtes Bild) sagte 2004: ‚Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen, die Juden-Schweine und andere Unarten!‘ „Das ist die Sprache des Faschismus, und diese Partei ist Koalitionspartner der Putschregierung in Kiew, die die NATO anerkannt hat – eine Schande! Oder nehmen wir Julia Timoschenko, die Präsidentschaftskandidatin. Sie sagte in einem Telefongespräch am 18. März: ‚ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in den Kopf zu schießen.(…) Wir sollten Waffen nehmen und die verdammten [Russen] töten, zusammen mit ihren Anführern.(…) ich werde alle meine Verbindungen nutzen, um Russland in verbrannte Erde zu verwandeln.‘ Das ist die Sprache des Faschismus! Mit solchen Brandreden wird die ‚Endlösung der Russenfrage‘ in der Ukraine vorbereitet!“[76]
Der Staatsstreich in Kiew war geplant
„Dazu wurden von der amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und Beeinflussung von Politikern Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam in die Ukraine, die auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido Westerwelle, Elmar Brok und viele andere. Auch Polen leistete einen wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke polnische Wochenzeitung Nie am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des polnischen Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des Rechten Sektors in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert. (Hervorhebung UWS)“[77]Wie sehr die USA im Hintergrund Regie führten wird auch aus einem abgehörten Telefonat zwischen der US-Europabeauftragten Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt deutlich.[78]
„Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen ‚Übergangsregierung‘ war das Verbot von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der faschistischen Anhänger Banderas auf ukrainische Politiker und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder wegen ihrer russischen Muttersprache getötet werden sollten.“[79]
Das Massaker von Odessa am 02. Mai 2014:
Erst getötet, dann verbrannt
„… Der Westen wird anscheinend nicht auf eine gerechte Untersuchung der Tragödie in Odessa drängen. Europa und die USA schweigen. Nur Politiker aus der zweiten Reihe fordern eine Aufklärung des Geschehens. Selbst russlandfeindlichen Politikern wurde klar, dass Moskau mit der Tragödie in Odessa nichts zu tun hat. Das gab unter anderem der US-Botschafter in Kiew zu. Die verbrecherische Tat begingen Extremisten des Rechten Sektors. Westliche Journalisten berichten fast nichts aus Odessa.
Auf den Fotos und Videos ist deutlich zu sehen, dass die meisten im Gewerkschaftsgebäude in Odessa ums Leben gekommenen Menschen nicht verbrannten, sondern totgeschlagen wurden. Die Leichen wurden dann mit Brennflüssigkeit begossen und in Brand gesetzt. Auf einem anderem Video sieht man, wie eine schwangere Frau auf einem Tisch liegt. Sie wurde erwürgt. Überlebende berichten, dass die Rechtsextremisten Ampullen mit tödlichem Gas in das Gebäude warfen.
(Fotos links: Eine schwangere Frau, brutal ermordet. Das Mordinstrument, ein Holzschläger, liegt neben ihr am Boden.)
Auf den Videos sieht man, wie die Extremisten jubeln, während aus dem Gebäude schreckliche Todesschreie zu hören sind. Doch niemand schreitet zur Hilfe. Nach wenigen Sekunden sind die Schreie verstummt. Später ließen Extremisten neben der Leiche einer Frau ein Banner mit der Aufschrift ‚Gloria Ukraine!‘ liegen. Die Extremisten des Rechten Sektor haben eine grenzenlose Macht gespürt, wofür sie früher oder später zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden in Odessa sprechen von 46 Toten. Laut dem Abgeordneten des Regionalrates Wadim Sawenko will Kiew die tatsächliche Zahl der Toten vertuschen. Ihm zufolge kamen 116 Menschen ums Leben. Zuvor war berichtet worden, dass weiterhin 48 Menschen vermisst werden.“[80]
Warum wohl haben mittlerweile Tausende ukrainische Bürger Hilfe und Unterkunft in Russland gesucht? „Seit Anfang 2014 sind laut der russischen Grenzschutzbehörde rund 675 000 ukrainische Bürger nach Russland gekommen. Nach Angaben des russischen Zivilschutzministeriums haben etwa 143 000 ukrainische Bürger um Asyl in Russland ersucht.”[81]
Es ist auch nachvollziehbar, daß bereits vor längerer Zeit „der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet[e], dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben. Rabbiner Moshe Reuven Azman hat die Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Kiew aufgefordert, die Stadt zu verlassen.“[82]
“Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein Abkommen, das eine 20jährige Anwesenheit der russischen Flotte auf der Krim und die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vorsah, unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog, beschloss das Parlament der Autonomen Republik der Krim die Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum vom 16. März 2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt als Kern des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb kann man die Sezession der Krim als legitim ansehen, denn es gibt keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.”[83]
Es ist bedauerlich, daß sich deutsche Politik untertänig zum Propagandasprachrohr für Amerikas Dominanzbestrebungen herabwürdigt. Die Krim wurde nicht „annektiert“. Wladimir Putin befolgt nichts anderes als die schriftliche Denkschrift der USA vom 17. April 2009, die dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zum Kosovo vorgelegt wurde: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“ Im Zusammenhang mit dem Präzendenzfall Kosovo erklärte der Internationale Gerichtshof der UN auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis mit der Trennung (22. Juli 2010): „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wenn Herr Posselt also von einer „völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim“ spricht, so erscheint dies als ein Propagandatrick, um Feindseligkeiten gegen Rußland zu schüren.
Richtig hingegen ist:
„Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen
Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.“[84]
Der Ablauf des Referendums wird so schildert: „Die Volksabstimmung in der Region Krim am 16. März 2014 verlief absolut friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler (1) aus Österreich in einem online-Interview detailliert geschildert hat. Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe überhaupt zu ermöglichen.
Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann also gar keine Rede sein. Herr Stadler konnte dies bei seinem persönlichen Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem, dass die meisten Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen rechtmässig – das heisst legal.
Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer oder Diktator, sondern die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung der USA und deren Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit der Versuch gestartet, ein stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen ungewollten Krieg zu drängen, um ihm nachher die gesamte Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hatten wir bereits in den vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz Europa. ES REICHT.“[85]
Empörend für uns ist auch, daß wir über eine geraume Zeit mit einer Falschmeldung über eine angebliche Geiselnahme „gefüttert“ wurden:
„(…) Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als ‚OSZE-Militärbeobachter‘ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
‚….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.‘ Und weiter, im Interview: ‚Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine ‚bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr‘.
Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in “Bezeichneten Gebieten” an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. (…)
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: “Regierung” in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.“[86]
Es sei Herrn Posselt und allen anderen, die weiter gegen Rußland hetzen, deutlichst gesagt:
„Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“
Der stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht deutlich „Die Dankbarkeit vieler Ostdeutscher gegenüber Russland ist begründet durch Gorbatschows Politik der Perestroika, die die deutsche Einheit erst ermöglichte. Die Russen waren damals viel offener für die Einheit als viele westliche Staaten. Das haben die Menschen nicht vergessen.“[87]
In einem Offenen Brief an Präsident Putin, den rund 200 deutschen Persönlichkeiten mitunterzeichnet haben, heißt es unter anderem:
„Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp 4 Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: ‚EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine‘). (…)
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: Nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von aussen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.“[88]
Die katastrophalen Folgen des wirtschaftlichen Ausverkaufs der Ukraine
„Die ukrainische Regierung beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für das ausländische Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von etwa 500 000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. … Die Kluft zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der Globalisierung ist katastrophal:
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf 65 %, die Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der Industrieforschung auf 30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die Mindestrente 160 Euro (heute 80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von 52 auf 46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes lebenden Menschen abzieht auf 38 Millionen Menschen.
Anzeichen des Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von allen ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung eines Viertels der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt, treibt die Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen abhängigen halbkolonialen Status. …“[89]
Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen die durch die Ukraine führende Erdgasleitung zu überlassen.
In Deutschland ist der Widerstand dagegen, die dem Land von den USA zugedachte führende Rolle im aggressiven Vorgehen gegen Russland zu spielen, sehr gross. Nicht nur, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die insgesamt immerhin 30 Jahre die Bundesrepublik regiert haben, – grosse Bedenken gegen die „westliche“ Russlandpolitik geäussert haben. In einer Umfrage im Auftrag der ARD von Anfang April hat sich auch die Mehrheit der befragten deutschen Bürger gegen eine Ausweitung des Nato-Engagements im Osten Europas und für eine grössere Distanz zur Politik der USA ausgesprochen.[90]“ […] „Europa muss sich von dieser US-Politik freimachen. Als US-Vasall in den Untergang gehen – ist das eine verlockende Perspektive? Sanktionen sind der erste Schritt in den Krieg. Schon damit wird das Völkerrecht gebrochen; denn der Weltsicherheitsrat hat sie nicht beschlossen. Niemand weiß, wie ein Krieg verlaufen und enden wird, wenn erst einmal die Waffen sprechen.“[91]
Obwohl Westeuropa die Möglichkeit zu einer partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung zu allen Ländern Osteuropas einschließlich Russland hat, bevorzugt es einen selbstmörderischen Kurs – für die USA als Speerspitze gegen Russland zu dienen.[92]
Wer übrigens soll für das vom Westen angerichtete Chaos in der Ukraine finanziell geradestehen? Die Rede ist lt. Interview mit dem OSZE-Beobacher Stadler von einem Staatsdefizit von 67 Mrd. Euro. Wir möchten das nicht.
Im Sommer 1914 wollten die Soldaten an Weihnachten wieder zuhause sein. Am Ende dauerte der Krieg mehr als 4 Jahre – und kostete 16 Millionen Menschen das Leben. Russlands Opfer im Zweiten Weltkrieg: 27 Millionen Menschen!
In unserer Verfassung Art. 26 GG heißt richtig: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Diesem Friedensgebot fühlen wir uns verpflichtet.
[1] Willy Wimmer im Interview für Russlands Staatsfernsehen Rossija24 https://youtu.be/PrxGzqI7hAg März 2015. Thematisiert werden die Sanktionen gegen Rußland, die “Gewaltandrohungen” seitens der USA zur Durchsetzung der Sanktionen, die Bedeutung des amerikanischen Umsturzes in der Ukraine, die Aufteilung Europas nach US-amerikanischen Vorstellungen mit einer Art Mauer quer durch Europa, wozu die Kontrolle der Einflußsphäre Ukraine gehört.
Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat https://www.youtube.com/watch?v=gTgY6CMcPc4, Dezember 2016 Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.
[2] „Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.“ U.a. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000. Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
[3] Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«
[4] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren
[5] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren https://deutsch.rt.com/meinung/37194-willy-wimmer-deutschland-hat-in/
[6] http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-6-28-februar-2017/syrien-zwischen-buergerkrieg-und-weltkrieg.html
[7] Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater, http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html
[8] Daniele Ganser, Illegale Kriege. A.a.O.: Aus dem hinteren Umschlagtext
[9] Illegaler Krieg gegen Syrien Dr. Daniele Ganser in Bautzen am 31.10.2016, https://youtu.be/Vcp7Q1gC-ws
[10] Vgl. dazu auch Willy Wimmer: “Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen“. http://www.epochtimes.de/politik/welt/willy-wimmer-die-angriffsmaschine-nato-geht-aggressiv-gegen-russland-vor-a1963879.html
[11] Illegaler Krieg gegen Syrien – a.a.O.
[12] Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen (§80) ersetzt. Hier der Wortlaut:
Neuer Text:
„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“
Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.
[13] Daniele Ganser, Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2016, S. 321f.
[14] Artikel 1 der Resolution A/RES/3314 (XXIX), online unter http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
(Vgl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression)
[15] http://www.zeit.de/2012/37/Irak-Krieg-Blair-Bush-Strafgerichtshof/komplettansicht
Vgl. auch “Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen”, http://www.gf-freiburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1344%3Abush-und-blair-als-kriegsverbrecher-schuldig-gesprochen&catid=6%3Aallgemein&Itemid=1, Juli 2014
[16] Lara Visser: Russia’s Intervention in Syria, European Journal of International Law, 25. November 2015, zit. nach Daniele Ganser, a.a.O., S. 316
[17] „Warnschuss oder Weltkrieg?“ Willy Wimmer warnt nach US-Angriff vor großem Elend, https://de.sputniknews.com/politik/20170407315244651-us-angriff-wimmer/, 07.04.2017
“Wir wissen ja, dass die USA seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue konsequente Linie fährt: Sie streben die Weltherrschaft an. Sie sagen das ja auch offen. Sie müssen sich mal die Direktiven US-amerikanischer Präsidenten ansehen, die diesen Leuten erlaubt, Kriege zu führen. Das ist dasselbe Muster, das wir 1939 gesehen haben. Das macht doch deutlich, in welcher ernsthaften Auseinandersetzung wir sind. Man kann nur voller Respekt nach Moskau blicken, wo ein besonnener Präsident sitzt und nicht so ein unberechenbarer Präsident wie Trump. Wir müssen bedenken, dass viele Länder sich provoziert fühlen können durch das Vorgehen der USA. Das ist doch die Wirklichkeit.”
[18] (1) https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/EC/M-33/ecm33dec01_e_.pdf
(2) http://www.straitstimes.com/world/middle-east/two-abandoned-cylinders-seized-in-syria-contained-sarin-un
Quelle: https://www.compact-online.de/chemiewaffenluege-versetzt-transatlantiker-in-kriegsrausch/
[19] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer, https://www.0815-info.com/News-file-print-sid-11939.html.
Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
[20] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” a.a.O.
[21] Auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates hinterfragte der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA. https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/
[22] https://www.libertarianinstitute.org/scotthortonshow/4617-philip-giraldi-says-ic-military-doubt-assad-gas-narrative/;
[23] “Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.”
[24] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1582901/UNVollversammlung_KrimReferendum-ungueltig
[25] Internationaler Gerichtshof Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens, 22. Juli 2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367
[26] Prof. Schachtschneider: Der Kampf um die Krim, Berlin 2014, http://www.wissensmanufaktur.net/aufsaetze
[27] Steinmeier trifft auch den ukrainischen Faschistenführer in der Botschaft: Vom Stigma befreit, Hans Georg, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
[28] Ukraine und NATO – MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel – by Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), 2014,
Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
- William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
- David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
- Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
- Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
- Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
- Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
- Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)
[29] Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“ Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine, Zeit-Fragen , Nr. 10, 6.5.2014, http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1790;
vgl.auch Prof. Dr. Peter Bachmaier,, Osteuropa-Experte, „Treibende Kraft beim Umsturz in Kiew waren die USA”, http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2014/04/09/treibende-kraft-beim-umsturz-in-kiew-waren-die-usa.vn;
[30] Aus der Rede von Jürgen Elsässer, COMPACT-Chefredakteur, Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Berlin, Potsdamer Platz, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegen-rechts-sondern-unten-gegen-oben/
[31] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[32] http://www.sueddeutsche.de/politik/telefonat-von-us-diplomatin-fuck-the-eu-1.1881947
[33] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), 3. April 2014, Verein Impulswelle.ch, Postfach 3156, 5430 Wettingen, team@impulswelle.ch
[34] http://de.ria.ru/zeitungen/20140507/268439191.html (Hervorhebung WS)
[35] http://de.ria.ru/society/20140302/267957734.html
[36] Rabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf, 22.02.14,
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/22/rabbiner-fordert-juden-zu-flucht-aus-kiew-auf/
[37] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[38] Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773
[39] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter, a.a.O., s. auch das Interview mit dem EU-Parlamentsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler aus Österreich (1)https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY; Hervorhebung WS
[40] ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam, http://www.barth-engelbart.de/?p=10286
[41] http://www.welt.de/politik/deutschland/article126592916/Deutsche-Distanz-zu-den-USA-beunruhigt-die-Politik.html
[42] Vgl. auch Offener Brief an Vladimir Putin, http://www.sputnik-travel-berlin.de/Mitteilungen/Offener_brief_2014.pdf, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[43] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[44] „Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“,
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[45] Karl Müller, Der „Westen“ und Russland Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage? http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1789 „(…) Nur für die USA macht ein grosser Krieg einen ‚Sinn‘ – man mag dieses Wort kaum benutzen, weil es Wahn’sinn‘ ist. Die US-Amerikaner glauben: Wir haben uns zweimal mit einem Weltkrieg wirtschaftlich ‚gesund‘ gestossen. Aber auch dieses Wort gehört in Anführungszeichen gesetzt, weil der Weg so furchtbar krank und die Frage interessant ist, wer wirklich das ‚Wir‘ ist. (…)“
[46] Verhängnisvolle Koppelung USA/EU beenden, Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., http://tv-orange.de/2014/05/obama-finger-weg-von-europa-verhaengnisvolle-koppelung-usa-eu-beenden/
[47] Willy Wimmer im Interview für Russlands Staatsfernsehen Rossija24 https://youtu.be/PrxGzqI7hAg März 2015. Thematisiert werden die Sanktionen gegen Rußland, die “Gewaltandrohungen” seitens der USA zur Durchsetzung der Sanktionen, die Bedeutung des amerikanischen Umsturzes in der Ukraine, die Aufteilung Europas nach US-amerikanischen Vorstellungen mit einer Art Mauer quer durch Europa, wozu die Kontrolle der Einflußsphäre Ukraine gehört.
Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat https://www.youtube.com/watch?v=gTgY6CMcPc4, Dezember 2016 Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.
[48] „Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.“ U.a. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000. Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
[49] Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«
[50] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren
[51] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren https://deutsch.rt.com/meinung/37194-willy-wimmer-deutschland-hat-in/
[52] http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-6-28-februar-2017/syrien-zwischen-buergerkrieg-und-weltkrieg.html
[53] Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater, http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html
[54] Daniele Ganser, Illegale Kriege. A.a.O.: Aus dem hinteren Umschlagtext
[55] Illegaler Krieg gegen Syrien Dr. Daniele Ganser in Bautzen am 31.10.2016, https://youtu.be/Vcp7Q1gC-ws
[56] Vgl. dazu auch Willy Wimmer: “Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen“. http://www.epochtimes.de/politik/welt/willy-wimmer-die-angriffsmaschine-nato-geht-aggressiv-gegen-russland-vor-a1963879.html
[57] Illegaler Krieg gegen Syrien – a.a.O.
[58] Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen (§80) ersetzt. Hier der Wortlaut:
Neuer Text:
„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“
Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.
[59] Daniele Ganser, Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2016, S. 321f.
[60] Artikel 1 der Resolution A/RES/3314 (XXIX), online unter http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
(Vgl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression)
[61] http://www.zeit.de/2012/37/Irak-Krieg-Blair-Bush-Strafgerichtshof/komplettansicht
Vgl. auch “Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen”, http://www.gf-freiburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1344%3Abush-und-blair-als-kriegsverbrecher-schuldig-gesprochen&catid=6%3Aallgemein&Itemid=1, Juli 2014
[62] Lara Visser: Russia’s Intervention in Syria, European Journal of International Law, 25. November 2015, zit. nach Daniele Ganser, a.a.O., S. 316
[63] „Warnschuss oder Weltkrieg?“ Willy Wimmer warnt nach US-Angriff vor großem Elend, https://de.sputniknews.com/politik/20170407315244651-us-angriff-wimmer/, 07.04.2017
“Wir wissen ja, dass die USA seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue konsequente Linie fährt: Sie streben die Weltherrschaft an. Sie sagen das ja auch offen. Sie müssen sich mal die Direktiven US-amerikanischer Präsidenten ansehen, die diesen Leuten erlaubt, Kriege zu führen. Das ist dasselbe Muster, das wir 1939 gesehen haben. Das macht doch deutlich, in welcher ernsthaften Auseinandersetzung wir sind. Man kann nur voller Respekt nach Moskau blicken, wo ein besonnener Präsident sitzt und nicht so ein unberechenbarer Präsident wie Trump. Wir müssen bedenken, dass viele Länder sich provoziert fühlen können durch das Vorgehen der USA. Das ist doch die Wirklichkeit.”
[64] (1) https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/EC/M-33/ecm33dec01_e_.pdf
(2) http://www.straitstimes.com/world/middle-east/two-abandoned-cylinders-seized-in-syria-contained-sarin-un
Quelle: https://www.compact-online.de/chemiewaffenluege-versetzt-transatlantiker-in-kriegsrausch/
[65] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer, https://www.0815-info.com/News-file-print-sid-11939.html.
Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
[66] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” a.a.O.
[67] Auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates hinterfragte der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA. https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/
[68] https://www.libertarianinstitute.org/scotthortonshow/4617-philip-giraldi-says-ic-military-doubt-assad-gas-narrative/;
[69] “Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.”
[70] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1582901/UNVollversammlung_KrimReferendum-ungueltig
[71] Internationaler Gerichtshof Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens, 22. Juli 2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367
[72] Prof. Schachtschneider: Der Kampf um die Krim, Berlin 2014, http://www.wissensmanufaktur.net/aufsaetze
[73] Steinmeier trifft auch den ukrainischen Faschistenführer in der Botschaft: Vom Stigma befreit, Hans Georg, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
[74] Ukraine und NATO – MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel – by Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), 2014,
Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
- William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
- David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
- Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
- Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
- Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
- Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
- Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)
[75] Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“ Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine, Zeit-Fragen , Nr. 10, 6.5.2014, http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1790;
vgl.auch Prof. Dr. Peter Bachmaier,, Osteuropa-Experte, „Treibende Kraft beim Umsturz in Kiew waren die USA”, http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2014/04/09/treibende-kraft-beim-umsturz-in-kiew-waren-die-usa.vn;
[76] Aus der Rede von Jürgen Elsässer, COMPACT-Chefredakteur, Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Berlin, Potsdamer Platz, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegen-rechts-sondern-unten-gegen-oben/
[77] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[78] http://www.sueddeutsche.de/politik/telefonat-von-us-diplomatin-fuck-the-eu-1.1881947
[79] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), 3. April 2014, Verein Impulswelle.ch, Postfach 3156, 5430 Wettingen, team@impulswelle.ch
[80] http://de.ria.ru/zeitungen/20140507/268439191.html (Hervorhebung WS)
[81] http://de.ria.ru/society/20140302/267957734.html
[82] Rabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf, 22.02.14,
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/22/rabbiner-fordert-juden-zu-flucht-aus-kiew-auf/
[83] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[84] Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773
[85] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter, a.a.O., s. auch das Interview mit dem EU-Parlamentsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler aus Österreich (1)https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY; Hervorhebung WS
[86] ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam, http://www.barth-engelbart.de/?p=10286
[87] http://www.welt.de/politik/deutschland/article126592916/Deutsche-Distanz-zu-den-USA-beunruhigt-die-Politik.html
[88] Vgl. auch Offener Brief an Vladimir Putin, http://www.sputnik-travel-berlin.de/Mitteilungen/Offener_brief_2014.pdf, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[89] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[90] „Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“,
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[91] Karl Müller, Der „Westen“ und Russland Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage? http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1789 „(…) Nur für die USA macht ein grosser Krieg einen ‚Sinn‘ – man mag dieses Wort kaum benutzen, weil es Wahn’sinn‘ ist. Die US-Amerikaner glauben: Wir haben uns zweimal mit einem Weltkrieg wirtschaftlich ‚gesund‘ gestossen. Aber auch dieses Wort gehört in Anführungszeichen gesetzt, weil der Weg so furchtbar krank und die Frage interessant ist, wer wirklich das ‚Wir‘ ist. (…)“
[92] Verhängnisvolle Koppelung USA/EU beenden, Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., http://tv-orange.de/2014/05/obama-finger-weg-von-europa-verhaengnisvolle-koppelung-usa-eu-beenden/
Wer seine Tageszeitung Fränkischer Tag (FT) durchliest oder gewisse TV-Sender einschaltet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß ihm in diversen Artikeln, Kommentaren oder (Nachrichten)Sendungen vor allem zu Syrien oder Rußland stets wie gleichgeschaltet wirkende Stereotype aus dem “NATO-Chor” entgegen”schallen”. Was uns die Tagespolitik als Realität, Wahrheit oder Ist-Zustand verkauft, ist jedoch nichts anderes als das Festlegen auf eine Meinung, die nur deshalb von der Masse nicht hinterfragt wird, da sie massiv publiziert wird. Die Hauptaufgabe der Presse besteht anscheinend weniger darin, diese Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, auf das sich diese ihre Meinung selber bilden möge, vielmehr geht es darum für sämtliche relevante Geschehnisse einen Deutungsrahmen vorzugeben. Die Technik nennt man „FRAMING“. Gemeinsam u.a. mit dem Historiker Dr. Daniele Ganser schlagen wir vor, die NATO-Brille beim Betrachten geschichtlicher Ereignisse abzusetzen und sie durch die Brille der UNO zu ersetzen. Völkerrecht statt das Recht des Stärkeren, was die USA praktizieren, sollte unser aller Standpunkt sein, wenn wir Geschichte bewerten.
In einem Leserbrief legten wir deshalb zur Aufklärung unserer Mitbürger einige in den Mainstreammedien so nicht besprochene Hintergründe zum Syrienkrieg dar. Zu unserem Erstaunen wurde dieser Brief zwar zunächst zur Veröffentlichung zugesagt, später jedoch nicht gebracht. Auf unseren Protest hin machte die Geschäftsführung der Zeitung deutlich, daß sie unsere Meinungsäußerungen deswegen nicht bringen könne, indem sie diese zu “Unwahrheiten ” erklärte. Ein seltsames Unterfangen: Sollen unsere Darlegungen, die die FT- Redaktion nicht akzeptiert, vermutlich den Lesern ihrer Zeitung deshalb vorenthalten werden, damit diese weiterhin mit den – vor allem anti-russischen – Feindbildern eines die Realität verzerrenden US-Weltbildes beträufelt werden können?
Unser Leserbrief hingegen zitiert zunächst eine aktuelle Stellungnahme von Kanzlerin Merkel: „Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 nimmt dazu Stellung:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).”
In einer Reihe von Interviews, Vorträgen und Veröffentlichungen macht Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, genau auf die genannten Punkte aufmerksam.[1]
Willy Wimmer[2] schreibt[3] u.a. sehr richtig:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“
Noch einmal dazu Willy Wimmer[4]:
„Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht. … Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als “Pack” bezeichnet.
Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die vom Steuerzahler ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich so äußern. Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. …
Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Tatsächlich erleben wir die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. ….“[5] (Hervorhebungen von uns)
Wissen Sie eigentlich noch, warum es Krieg in Syrien gibt?
Der Grund über für den 5 Jahre andauernden blutigen Stellvertreterkrieg in Syrien: Das Land entschied sich für die russisch-iranische Pipeline-Variante statt für die US-amerikanische-katarische. (Karte: Zeit-Fragen©wgr)[6]
Von daher schrieben wir in unserem Leserbrief weiter:
“Der Syrienkrieg ist ein Pipelinekrieg im Interesse Katars und Saudi-Arabiens, um mittels einer durch Syrien geplanten Pipeline Gas nach Europa zu liefern und Rußland dabei auszuschalten. Das hat Assad abgelehnt, weshalb islamistische Terroristen dazu instrumentalisiert wurden, mit westlicher Unterstützung nicht nur einen – verbotenen – Regierungswechsel vorzunehmen, sondern auch die noch aus Sowjetzeiten existierenden Stützpunkte zu beseitigen. Der Aufstieg des IS in der Folge des illegalen Irakkrieges und seine Förderung durch die USA (so Michael Flynn) war eine bewußte Entscheidung der Obama-Regierung. “
Können sich Leser des FT daran erinnern, diese Positionen gelesen zu haben? Nein? Verwundert uns nicht.
Der ehemalige Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, bestätigte die Echtheit eines entsprechenden DIA-Dokuments vom August 2012 und antwortete auf die Frage eines Journalisten, “warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten. ‘Es war eine absichtliche Entscheidung der Regierung’, erwidert Flynn. ‘Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.’ … General Michael Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass Nato-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen.”[7]
Rufen wir uns die UNO-Charta, das Völkerrecht in Erinnerung: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat –, … haben beschlossen: … Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.”
Aus der Charta der Vereinten Nationen, abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945[8]
Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats). Die Realität ist jedoch eine ganz andere.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch “Illegale Kriege” schonungslos die Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Daniele Ganser zeigt dabei in einem Vortrag[9] mit Syrien als Schwerpunkt die Propagandamärchen in Politik und Medien hin zum Krieg auf. Ganser erinnert daran, dass nach Art.2 der UN-Charta ein absolutes Gewaltverbot gilt, das man durch Verdrehen der Tatsachen unter dem Vorwand der Selbstverteidigung missachte. So sei die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis[10], dessen Verantwortliche stets völlig straflos bleiben und das die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Dazu komme, dass die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen.[11]
Die USA begannen ihren Angriff auf Syrien 2014 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Frankreich bombadiert Syrien ab dem 27. September 2015 – ebenfalls illegal und damit völkerrechtswidrig. Ein Kriegsverbrechen. Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 04. Dezember 2015. Die UNO-Charta sagt klipp und klar, daß kein Land ein anderes Land ohne Mandat des Sicherheitsrates bombadieren darf. Schändlich ist, daß sich deutsche Politiker auf die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrates beziehen. Wer die Resolution genau durchliest, sieht klar, daß sie Deutschland kein Recht gibt, gegen Syrien Krieg zu führen. Die Resolution erinnert alle Länder daran, daß sie die UNO-Charta achten sollen. Auch das deutsche Grundgesetz (Artikel 26) betont, dass Deutschland nicht an der Bombadierung von anderen Ländern mit wirken darf.
Gemäß dem Strafgesetzbuch kann die Beteiligung an einem Angriffskrieg mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft werden. Deutschland hatte kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates (geschweige denn die Erlaubnis der syrischen Regierung), daß es der deutschen Luftwaffe erlaubt, in den Luftraum von Syrien einzudringen. Das Ganze ist verfassungswidrig. Da aber u.a. die Bundesanwaltschaft weisungsgebunden ist, wird, wie in der Vergangenheit etwa gegen Gerhard Schröder, aufgrund sowohl des völkerrechtswidrigen Kosovokrieges seiner Regierung als auch seiner Unterstützung des ebenfalls völkerrechtswidrigen Irakkrieges, keine Strafverfolgung stattfinden. Angela Merkel forderte wie die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei und Katar den Regierungswechsel (Regime Change) in Syrien. Das ist illegal. Kein Land darf die Regierung eines anderen Landes stürzen (s. auch §13,3 Völkerstrafrecht). Auch Präsident Assad dürfte Angela Merkel nicht stürzen.[12]
Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht: “Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, daß wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, daß wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten bombadieren und dadurch töten. Was ist das für ein Wahnsinn? … Krieg macht alles nur noch schlimmer. … Auch Bombenkrieg ist Terror.”[13]
Dementsprechend schrieben wir weiter in unserem Leserbrief:
“Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, verbietet Regierungsumstürze ebenso wie Verletzungen der Souveränität der Nationalstaaten. Es gilt ebenso ein absolutes Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedes Land darf seine Regierungsform gemäß diesem Prinzip selber bestimmen. Art. 26 des Grundgesetzes stellt Vorbereitung oder Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe. Bundesregierung und Medien täuschen uns seit Jahren über die Verbindungen zum IS-Terrorismus. „Der Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate!“ (Todenhöfer). Die Präsidenten Hollande und Obama, aber auch die „treue Vassalin“ (Lafontaine) Merkel haben sich des schweren Verbrechen der Aggression schuldig gemacht und müßten vor den Internationen Strafgerichtshof in Den Haag. Bundestagsabgeordnete, die diese Politik der Bundesregierung unterstützen, haben sich ebenfalls strafbar gemacht.”
Die Geschäftsführung des FT bittet nun u.a. “zum Beispiel um Belege dafür, dass sich der französische oder der frühere amerikanische Präsident beziehungsweise die Bundeskanzlerin schwerer Verbrechen schuldig und Bundestagsabgeordnete sich strafbar gemacht haben.”
Die Grundlage der Definition von Aggression wurde bereits in der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 gelegt. In der dort beschlossenen Resolution heißt es in Artikel 1: „Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt.“ [14] Neben Artikel 1 wurde auch Artikel 3 dieser UNO-Resolution wörtlich in das Römische Statut übernommen. Er nennt Handlungen, die in jedem Fall als Angriffshandlungen zu werten sind.
Nicht nur im Artikel “Kriegsherren im Westen” wird verdeutlicht: “George W. Bush und Tony Blair gehören in Den Haag vor Gericht … Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.”[15] Und wie stand es mit Obamas extralegalen Hinrichtungen mittels Drohnen unter Inkaufnahme von sog,. “Kollateralsschäden”, d.h. ganze Dörfer in Schutt und Asche zu legen? Gesteuert von deutschem Boden in Ramstein aus?
Es wirkt für Journalisten eigentlich wie ein Armutszeugnis, daß sie all die erwähnten Sachverhalte entweder im Internet nicht recherchieren können oder dürfen.
Rußland hatte gesehen, wie die USA und Großbritannien 2003 den Irak angegriffen hatten und Saddam Hussein erhängt (und das Land mit Uranwaffen komplett verseucht) wurde. Eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge waren die Folge dieses barbarischen Angriffs. Und Rußland hatte auch gesehen, wie 2011 die Franzosen, Briten und Amerikaner Libyen angegriffen und Muammar Gaddafi erschossen und in der Wüste vergraben wurde. Die UNO hatte in allen Fällen nichts zum Schutz der betroffenen Länder beigetragen. Dies überzeugte Moskau davon, in Syrien. militärisch zu intervenieren, um den Sturz von Assad zu verhindern. Weil die reguläre Regierung von Syrien die russischen Kampfflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor! Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Rußlands in Syrien mit dem Völkerrecht konform.[16]
Zur aktuellen Situation in Syrien kommentierte Chefredakteur Frank Förtsch im FT vom 10.04.2017: “Der grausame Giftgasangriff gegen Zivilisten und der gezielte militärische Gegenschlag der USA könnte einen Wendepunkt im Syrienkrieg markieren. Der syrische Machthaber Assad ist damit ein weiteres Mal als Kriegsverbrecher gebrandmarkt. Er und seine Verbündeten müssen erkennen, dass nicht fortwährend ungestraft rote Linien überschritten werden können.”
Bevor der Vorfall untersucht ist, hat Herr Förtsch offensichtlich schon die beweislose Schuldzuweisung des Syrien-Aggressors USA parat und scheint neben deutschen Politikern damit auch dieses weitere Kriegsverbrechen (verharmlost als “Gegenschlag”) der USA gerechtfertigt zu sehen.
Willy Wimmer macht in einem Interview deutlich: “Wir haben hier ja auch das Aufheulen der westlichen Presse in Bezug auf den vermeintlichen Giftgasangriff bei Idlib gesehen. Doch Vieles wird inszeniert. Wir werden ja seit Jahrzehnten in Konflikte hineingetrieben. Wir sind so hinlänglich durch die westlichen Medien betrogen worden, dass heute niemand mehr einen Pfifferling darauf gibt, was ARD, ZDF, CNN, BBC und andere dazu sagen. Man kann davon ausgehen: Diese Medien stellen sich der Lüge zur Verfügung.”[17]
Schauen wir uns die Sache genauer an:
Idlib, der angegriffene Ort, ist bekanntermaßen Al-Qaida-Gebiet. “2013 bilanzierte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, dass sämtliche Chemiewaffen aus Syrien verschwunden seien. (1) Die Mission wurde von den USA und Russland überwacht. Jedoch kam es seitdem immer wieder zum Fund solcher Substanzen, jedoch in von Terroristen gehalten Gebieten. (2)”[18] Das letzte Potential an Chemiewaffen der Regierung wurde 2016 vernichtet.
Also: “Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.” [19]
Warum hat die Redaktion des FT den Lesern die ausführlichen russischen Stellungnahmen unterschlagen?
“Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
‘die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.’ Soweit die Tass.”[20] Sie zu berücksichtigen wäre für eine seriöse Berichterstattung unabdingbar. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Chefredakteur Förtsch anscheinend tabu.
Der Angriff der USA, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt. “Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.”[21] Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahegelegenen Dorf Shayrat befanden.” Dies war Präsident Trumps erstes Kriegsverbrechen.
Ergänzend muß hinzugefügt werden: Der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist für Terrorismusbekämpfung Philip Giraldi sagt, laut seinen US-Geheimdienstquellen stimmt die russische Darstellung der Vorfälle um den vermeintlichen Giftgasangriff in Idlib. … Die vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung. “Allem Anschein nach ist die vorliegende Geheimdienstinformation zu dem Fall sehr klar“, so Giradi in einem Interview mit The Libertarian Institute[22].
Peinlich für den FT ist der offene Brief von den Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)[23]: Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: “Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen”12.04.2017
“Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.”
Die Bundesregierung macht Luftaufklärung für Al-Qaida, denn die gewonnenen Daten gelangen über Geheimdienstoffiziere in Katar und Saudi-Arabien an die Dschihadisten. Wann kommen wir endlich aus den Sesseln und rufen laut: Nicht in unserem Namen! Es muß wieder Frieden und Völkerrecht gelten, so wie Rußland es vormacht.
Der Angriff, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war und dem acht Zivilisten sowie fünf syrische Soldaten zum Opfer fielen, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt.
Außerhalb der westlichen Hemisphäre wurde das unilaterale Vorgehen der USA jedoch stark kritisiert. So hinterfragte auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA:
Der Abschuss der Marschflugkörper ist an sich ein unilateraler Akt, welcher den internationalen Frieden und die weltweite Sicherheit bedroht. Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.
“Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahe gelegenen Dorf Shayrat befanden.”
Mit dieser offensichtlich vom Kommentator des FT unkritisch übernommenen Formulierung des Syrien-Aggressors USA wird
rleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz”
von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**
dessen ‘Anklägerin’ die mediale Bühne für ihre Show freigemacht. Die US-Botschafterin Nikki Haley bekommt eine halbe Minute (0’47“-1’17“) lang Gelegenheit, substanzlose Beschuldigungen gegen die syrische Regierung vorzutragen (die im Bericht wie gewöhnlich als „Regime“ verächtlich gemacht wird). Haleys haltlose Behauptung, Präsident Assad habe schon früher Giftgas in Aleppo einsetzen lassen, wird ebenfalls ohne korrigierenden Hinweis auf die historischen Fakten zitiert. Die erinnern jeden, der etwas mehr als ein journalistisches Kurzzeitgedächtnis anstrengt, an arabische Terroristen und deren Hintermänner im türkischen Geheimdienst – und eben nicht an die syrische Armee.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter deute „indirekt“ auf die „Rebellen“, erklärt Korrespondent Jahn anschließend und gibt dann in gerade mal 14 Sekunden dessen Aussage wieder: Die syrische Luftwaffe habe am 4. April einen großen militärischen Komplex der „Rebellen“ angegriffen.
„Dort(!!!) gab es eine Fabrik, wo chemische Waffen produziert wurden.“
Jahn berichtet weiter, eine Abstimmung über die Resolution habe nicht stattgefunden, und
„[…] so blieb es beim Wortgefecht“.
Bei einem Wortgefecht, von dem Jahn aber brav auch wieder nur den Part der US-Botschafterin referierte (21 Sekunden, 1’56“-2’17), darunter ihre ebenfalls nicht kommentierte Drohung:
„[…] wenn die UN weiterhin ihre Pflicht verletzten, dann seien die USA gezwungen, eigene Maßnahmen zu ergreifen.“
Dass die USA-Vertreterin hier vor aller Welt und sicher nicht ohne Wissen und Wollen ihres Präsidenten einen weiteren Völkerrechtsbruch androht, war dem Korrespondenten Jahn und der ARD-aktuell-Redaktion in Hamburg ebenfalls keinen Hinweis wert. Zum krönenden Abschluss dieses Propagandastücks bekam auch US-Präsident Trump noch seinen Auftritt mit einer Tirade gegen Präsident Assad (2’18“-2’44“).
Was fehlte und wäre nötig gewesen, um dieser Sendung wenigstens einen halbwegs seriösen Anstrich zu verleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
»Bundesregierung findet Luftangriff nachvollziehbar
Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Herzlich
Volker
“Rußland dagegen achtet nach Ihrer Auffassung Völkerrecht. Die Vereinten Nationen sind hier anderer Meinung: Die UN hat festgestellt, dass zum Beispiel die Abspaltung der Krim rechtswidrig war.” Auch hier irrt die Geschäftsführung.
Genau genommen war auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine Resolution mit dem einfachen Titel “Territoriale Integrität der Ukraine” eingebracht worden. “Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag das Referendum zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine am 16. März für ungültig erklärt. Bei der Abstimmung sprachen sich 100 Länder für die entsprechende Resolution aus, die allerdings nicht bindend ist. Elf Staaten stimmten dagegen, 58 enthielten sich.” [24]
Rußland konnte sich auf den Internationalen Gerichtshof berufen. Die USA waren seinerzeit davor gewarnt worden, einen Präzedenzfall zu schaffen. “Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist gefallen: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat ‘das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’. Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien verstößt nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht gegen das Völkerrecht und ist somit rechtens. ‘Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’, verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, fügte Owada hinzu.”[25]
“Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.”[26]
In einem Leserbrief an den Fränkischen Tag zu Kanzlerin Merkels Stellungnahme„Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 schrieben wir:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).
Die Geschäftsführung der Mediengruppe Oberfranken, zu den auch der Fränkische Tag gehört, hat im Schreiben vom 31.03.17 zunächst ausgeführt:
Erlauben Sie uns bitte, daß wir Ihre Vorhaltungen, der Fränkische Tag hätte eine bekannte politische Linie, ebenso entschieden zurückweisen wie die Unterstellung, eine solche politische Linie würde Veröffentlichungen mit bestimmten inhaltlichen Darlegungen nicht zulassen.”
Im Fränkischen Tag vom 20.03.2014 titelt Redakteur Thomas Lange einen Kommentar: “Heim ins Reich, sagt Putin”. Lange spricht dabei von “der Hoffnung, daß Putins Appetit auf Einheit gestillt ist mit der Annektion der Krim.” Das Feindbild Rußland wird hier mit einer historischen Parallele zu Nazideutschland angereichert, in dem unter der Parole “Heim ins Reich” sog. Volksdeutsche zu einem Großdeutschen Reich zusammengesiedelt wurden. Der Präsident der Russischen Förderation soll hier in eine plumpe Assoziation mit dem kriegstreiberischen Hitlerdeutschland gebracht werden. Was anderes als die Verfolgung einer politischen Linie im Sinne konformistischer Staatspresse wird hier offensichtlich?
Sowohl die Entwicklungen in der Ostukraine aber die auch auf der Krim sind ohne der Putsch in Kiew nicht zu verstehen. Tatsache ist, daß in der Ukraine 2014 mit dem “Maidan”, auf dem auch Guido Westerwelle zu sehen war, ein von den USA initiierter faschistischer Putsch stattgefunden hat.
Wenn beispielsweiseWilly Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 deutlich macht „[…] Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.“ so wirft das Fragen auf.
“Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.” Faschistenführer Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters[27]
Links: Jazenjuk (“Russen sind Untermenschen”) – Gast der Bundesregierung – neben ihm der bekennende Nationalsozialist Tiahnybok, Chef von Swoboda.
“Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“[28]
Die Regierung Jazenjuk ist nicht legitim
Iin Kiew handelte es sich weder um ein gewähltes, legitimes Parlament, geschweige denn um eine entsprechende „Regierung“. Tatsächlich wurde am 22. Februar 2014, einen Tag nach dem Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition, in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der Rechte Sektor besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew.
(Wurde etwa nicht im Kiewer Rathaus ein Bildnis des Faschisten und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera aufgehängt? – s. Bild links (https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bandera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg)
“Das Parlament wählte den amtierenden Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Arseni Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten, der der Wunschkandidat des amerikanischen Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten – Internetseite seiner Stiftung ‚Open Ukraine‘ wurden folgende Partner aufgezählt: Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham House – Royal Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung, Stiftung Wiedergeburt – Renaissance Foundation, National Endowment for Democracy. Die neue Regierung ist illegitim, weil sie nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam.“[29]
Teil der neuen Putsch-Regierung in Kiew ist die Partei Swoboda. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybog (rechtes Bild) sagte 2004: ‚Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen, die Juden-Schweine und andere Unarten!‘ „Das ist die Sprache des Faschismus, und diese Partei ist Koalitionspartner der Putschregierung in Kiew, die die NATO anerkannt hat – eine Schande! Oder nehmen wir Julia Timoschenko, die Präsidentschaftskandidatin. Sie sagte in einem Telefongespräch am 18. März: ‚ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in den Kopf zu schießen.(…) Wir sollten Waffen nehmen und die verdammten [Russen] töten, zusammen mit ihren Anführern.(…) ich werde alle meine Verbindungen nutzen, um Russland in verbrannte Erde zu verwandeln.‘ Das ist die Sprache des Faschismus! Mit solchen Brandreden wird die ‚Endlösung der Russenfrage‘ in der Ukraine vorbereitet!“[30]
Der Staatsstreich in Kiew war geplant
„Dazu wurden von der amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und Beeinflussung von Politikern Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam in die Ukraine, die auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido Westerwelle, Elmar Brok und viele andere. Auch Polen leistete einen wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke polnische Wochenzeitung Nie am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des polnischen Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des Rechten Sektors in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert. (Hervorhebung UWS)“[31]Wie sehr die USA im Hintergrund Regie führten wird auch aus einem abgehörten Telefonat zwischen der US-Europabeauftragten Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt deutlich.[32]
„Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen ‚Übergangsregierung‘ war das Verbot von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der faschistischen Anhänger Banderas auf ukrainische Politiker und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder wegen ihrer russischen Muttersprache getötet werden sollten.“[33]
Das Massaker von Odessa am 02. Mai 2014:
Erst getötet, dann verbrannt
„… Der Westen wird anscheinend nicht auf eine gerechte Untersuchung der Tragödie in Odessa drängen. Europa und die USA schweigen. Nur Politiker aus der zweiten Reihe fordern eine Aufklärung des Geschehens. Selbst russlandfeindlichen Politikern wurde klar, dass Moskau mit der Tragödie in Odessa nichts zu tun hat. Das gab unter anderem der US-Botschafter in Kiew zu. Die verbrecherische Tat begingen Extremisten des Rechten Sektors. Westliche Journalisten berichten fast nichts aus Odessa.
Auf den Fotos und Videos ist deutlich zu sehen, dass die meisten im Gewerkschaftsgebäude in Odessa ums Leben gekommenen Menschen nicht verbrannten, sondern totgeschlagen wurden. Die Leichen wurden dann mit Brennflüssigkeit begossen und in Brand gesetzt. Auf einem anderem Video sieht man, wie eine schwangere Frau auf einem Tisch liegt. Sie wurde erwürgt. Überlebende berichten, dass die Rechtsextremisten Ampullen mit tödlichem Gas in das Gebäude warfen.
(Fotos links: Eine schwangere Frau, brutal ermordet. Das Mordinstrument, ein Holzschläger, liegt neben ihr am Boden.)
Auf den Videos sieht man, wie die Extremisten jubeln, während aus dem Gebäude schreckliche Todesschreie zu hören sind. Doch niemand schreitet zur Hilfe. Nach wenigen Sekunden sind die Schreie verstummt. Später ließen Extremisten neben der Leiche einer Frau ein Banner mit der Aufschrift ‚Gloria Ukraine!‘ liegen. Die Extremisten des Rechten Sektor haben eine grenzenlose Macht gespürt, wofür sie früher oder später zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden in Odessa sprechen von 46 Toten. Laut dem Abgeordneten des Regionalrates Wadim Sawenko will Kiew die tatsächliche Zahl der Toten vertuschen. Ihm zufolge kamen 116 Menschen ums Leben. Zuvor war berichtet worden, dass weiterhin 48 Menschen vermisst werden.“[34]
Warum wohl haben mittlerweile Tausende ukrainische Bürger Hilfe und Unterkunft in Russland gesucht? „Seit Anfang 2014 sind laut der russischen Grenzschutzbehörde rund 675 000 ukrainische Bürger nach Russland gekommen. Nach Angaben des russischen Zivilschutzministeriums haben etwa 143 000 ukrainische Bürger um Asyl in Russland ersucht.”[35]
Es ist auch nachvollziehbar, daß bereits vor längerer Zeit „der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet[e], dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben. Rabbiner Moshe Reuven Azman hat die Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Kiew aufgefordert, die Stadt zu verlassen.“[36]
“Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein Abkommen, das eine 20jährige Anwesenheit der russischen Flotte auf der Krim und die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vorsah, unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog, beschloss das Parlament der Autonomen Republik der Krim die Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum vom 16. März 2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt als Kern des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb kann man die Sezession der Krim als legitim ansehen, denn es gibt keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.”[37]
Es ist bedauerlich, daß sich deutsche Politik untertänig zum Propagandasprachrohr für Amerikas Dominanzbestrebungen herabwürdigt. Die Krim wurde nicht „annektiert“. Wladimir Putin befolgt nichts anderes als die schriftliche Denkschrift der USA vom 17. April 2009, die dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zum Kosovo vorgelegt wurde: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“ Im Zusammenhang mit dem Präzendenzfall Kosovo erklärte der Internationale Gerichtshof der UN auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis mit der Trennung (22. Juli 2010): „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wenn Herr Posselt also von einer „völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim“ spricht, so erscheint dies als ein Propagandatrick, um Feindseligkeiten gegen Rußland zu schüren.
Richtig hingegen ist:
„Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen
Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.“[38]
Der Ablauf des Referendums wird so schildert: „Die Volksabstimmung in der Region Krim am 16. März 2014 verlief absolut friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler (1) aus Österreich in einem online-Interview detailliert geschildert hat. Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe überhaupt zu ermöglichen.
Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann also gar keine Rede sein. Herr Stadler konnte dies bei seinem persönlichen Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem, dass die meisten Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen rechtmässig – das heisst legal.
Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer oder Diktator, sondern die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung der USA und deren Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit der Versuch gestartet, ein stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen ungewollten Krieg zu drängen, um ihm nachher die gesamte Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hatten wir bereits in den vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz Europa. ES REICHT.“[39]
Empörend für uns ist auch, daß wir über eine geraume Zeit mit einer Falschmeldung über eine angebliche Geiselnahme „gefüttert“ wurden:
„(…) Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als ‚OSZE-Militärbeobachter‘ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
‚….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.‘ Und weiter, im Interview: ‚Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine ‚bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr‘.
Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in “Bezeichneten Gebieten” an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. (…)
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: “Regierung” in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.“[40]
Es sei Herrn Posselt und allen anderen, die weiter gegen Rußland hetzen, deutlichst gesagt:
„Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“
Der stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht deutlich „Die Dankbarkeit vieler Ostdeutscher gegenüber Russland ist begründet durch Gorbatschows Politik der Perestroika, die die deutsche Einheit erst ermöglichte. Die Russen waren damals viel offener für die Einheit als viele westliche Staaten. Das haben die Menschen nicht vergessen.“[41]
In einem Offenen Brief an Präsident Putin, den rund 200 deutschen Persönlichkeiten mitunterzeichnet haben, heißt es unter anderem:
„Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp 4 Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: ‚EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine‘). (…)
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: Nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von aussen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.“[42]
Die katastrophalen Folgen des wirtschaftlichen Ausverkaufs der Ukraine
„Die ukrainische Regierung beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für das ausländische Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von etwa 500 000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. … Die Kluft zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der Globalisierung ist katastrophal:
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf 65 %, die Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der Industrieforschung auf 30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die Mindestrente 160 Euro (heute 80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von 52 auf 46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes lebenden Menschen abzieht auf 38 Millionen Menschen.
Anzeichen des Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von allen ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung eines Viertels der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt, treibt die Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen abhängigen halbkolonialen Status. …“[43]
Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen die durch die Ukraine führende Erdgasleitung zu überlassen.
In Deutschland ist der Widerstand dagegen, die dem Land von den USA zugedachte führende Rolle im aggressiven Vorgehen gegen Russland zu spielen, sehr gross. Nicht nur, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die insgesamt immerhin 30 Jahre die Bundesrepublik regiert haben, – grosse Bedenken gegen die „westliche“ Russlandpolitik geäussert haben. In einer Umfrage im Auftrag der ARD von Anfang April hat sich auch die Mehrheit der befragten deutschen Bürger gegen eine Ausweitung des Nato-Engagements im Osten Europas und für eine grössere Distanz zur Politik der USA ausgesprochen.[44]“ […] „Europa muss sich von dieser US-Politik freimachen. Als US-Vasall in den Untergang gehen – ist das eine verlockende Perspektive? Sanktionen sind der erste Schritt in den Krieg. Schon damit wird das Völkerrecht gebrochen; denn der Weltsicherheitsrat hat sie nicht beschlossen. Niemand weiß, wie ein Krieg verlaufen und enden wird, wenn erst einmal die Waffen sprechen.“[45]
Obwohl Westeuropa die Möglichkeit zu einer partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung zu allen Ländern Osteuropas einschließlich Russland hat, bevorzugt es einen selbstmörderischen Kurs – für die USA als Speerspitze gegen Russland zu dienen.[46]
Wer übrigens soll für das vom Westen angerichtete Chaos in der Ukraine finanziell geradestehen? Die Rede ist lt. Interview mit dem OSZE-Beobacher Stadler von einem Staatsdefizit von 67 Mrd. Euro. Wir möchten das nicht.
Im Sommer 1914 wollten die Soldaten an Weihnachten wieder zuhause sein. Am Ende dauerte der Krieg mehr als 4 Jahre – und kostete 16 Millionen Menschen das Leben. Russlands Opfer im Zweiten Weltkrieg: 27 Millionen Menschen!
In unserer Verfassung Art. 26 GG heißt richtig: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Diesem Friedensgebot fühlen wir uns verpflichtet.
Meinungsunterdrückung – ein neuer Trend auch beim Fränkischen Tag?
Wer seine Tageszeitung Fränkischer Tag (FT) durchliest oder gewisse TV-Sender einschaltet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß ihm in diversen Artikeln, Kommentaren oder (Nachrichten)Sendungen vor allem zu Syrien oder Rußland stets wie gleichgeschaltet wirkende Stereotype aus dem “NATO-Chor” entgegen”schallen”. Was uns die Tagespolitik als Realität, Wahrheit oder Ist-Zustand verkauft, ist jedoch nichts anderes als das Festlegen auf eine Meinung, die nur deshalb von der Masse nicht hinterfragt wird, da sie massiv publiziert wird. Die Hauptaufgabe der Presse besteht anscheinend weniger darin, diese Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, auf das sich diese ihre Meinung selber bilden möge, vielmehr geht es darum für sämtliche relevante Geschehnisse einen Deutungsrahmen vorzugeben. Die Technik nennt man „FRAMING“. Gemeinsam u.a. mit dem Historiker Dr. Daniele Ganser schlagen wir vor, die NATO-Brille beim Betrachten geschichtlicher Ereignisse abzusetzen und sie durch die Brille der UNO zu ersetzen. Völkerrecht statt das Recht des Stärkeren, was die USA praktizieren, sollte unser aller Standpunkt sein, wenn wir Geschichte bewerten.
In einem Leserbrief legten wir deshalb zur Aufklärung unserer Mitbürger einige in den Mainstreammedien so nicht besprochene Hintergründe zum Syrienkrieg dar. Zu unserem Erstaunen wurde dieser Brief zwar zunächst zur Veröffentlichung zugesagt, später jedoch nicht gebracht. Auf unseren Protest hin machte die Geschäftsführung der Zeitung deutlich, daß sie unsere Meinungsäußerungen deswegen nicht bringen könne, indem sie diese zu “Unwahrheiten ” erklärte. Ein seltsames Unterfangen: Sollen unsere Darlegungen, die die FT- Redaktion nicht akzeptiert, vermutlich den Lesern ihrer Zeitung deshalb vorenthalten werden, damit diese weiterhin mit den – vor allem anti-russischen – Feindbildern eines die Realität verzerrenden US-Weltbildes beträufelt werden können?
Unser Leserbrief hingegen zitiert zunächst eine aktuelle Stellungnahme von Kanzlerin Merkel: „Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 nimmt dazu Stellung:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).”
In einer Reihe von Interviews, Vorträgen und Veröffentlichungen macht Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, genau auf die genannten Punkte aufmerksam.[47]
Willy Wimmer[48] schreibt[49] u.a. sehr richtig:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“
Noch einmal dazu Willy Wimmer[50]:
„Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht. … Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als “Pack” bezeichnet.
Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die vom Steuerzahler ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich so äußern. Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. …
Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Tatsächlich erleben wir die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. ….“[51] (Hervorhebungen von uns)
Wissen Sie eigentlich noch, warum es Krieg in Syrien gibt?
Der Grund über für den 5 Jahre andauernden blutigen Stellvertreterkrieg in Syrien: Das Land entschied sich für die russisch-iranische Pipeline-Variante statt für die US-amerikanische-katarische. (Karte: Zeit-Fragen©wgr)[52]
Von daher schrieben wir in unserem Leserbrief weiter:
“Der Syrienkrieg ist ein Pipelinekrieg im Interesse Katars und Saudi-Arabiens, um mittels einer durch Syrien geplanten Pipeline Gas nach Europa zu liefern und Rußland dabei auszuschalten. Das hat Assad abgelehnt, weshalb islamistische Terroristen dazu instrumentalisiert wurden, mit westlicher Unterstützung nicht nur einen – verbotenen – Regierungswechsel vorzunehmen, sondern auch die noch aus Sowjetzeiten existierenden Stützpunkte zu beseitigen. Der Aufstieg des IS in der Folge des illegalen Irakkrieges und seine Förderung durch die USA (so Michael Flynn) war eine bewußte Entscheidung der Obama-Regierung. “
Können sich Leser des FT daran erinnern, diese Positionen gelesen zu haben? Nein? Verwundert uns nicht.
Der ehemalige Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, bestätigte die Echtheit eines entsprechenden DIA-Dokuments vom August 2012 und antwortete auf die Frage eines Journalisten, “warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten. ‘Es war eine absichtliche Entscheidung der Regierung’, erwidert Flynn. ‘Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.’ … General Michael Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass Nato-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen.”[53]
Rufen wir uns die UNO-Charta, das Völkerrecht in Erinnerung: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat –, … haben beschlossen: … Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.”
Aus der Charta der Vereinten Nationen, abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945[54]
Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats). Die Realität ist jedoch eine ganz andere.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch “Illegale Kriege” schonungslos die Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Daniele Ganser zeigt dabei in einem Vortrag[55] mit Syrien als Schwerpunkt die Propagandamärchen in Politik und Medien hin zum Krieg auf. Ganser erinnert daran, dass nach Art.2 der UN-Charta ein absolutes Gewaltverbot gilt, das man durch Verdrehen der Tatsachen unter dem Vorwand der Selbstverteidigung missachte. So sei die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis[56], dessen Verantwortliche stets völlig straflos bleiben und das die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Dazu komme, dass die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen.[57]
Die USA begannen ihren Angriff auf Syrien 2014 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Frankreich bombadiert Syrien ab dem 27. September 2015 – ebenfalls illegal und damit völkerrechtswidrig. Ein Kriegsverbrechen. Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 04. Dezember 2015. Die UNO-Charta sagt klipp und klar, daß kein Land ein anderes Land ohne Mandat des Sicherheitsrates bombadieren darf. Schändlich ist, daß sich deutsche Politiker auf die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrates beziehen. Wer die Resolution genau durchliest, sieht klar, daß sie Deutschland kein Recht gibt, gegen Syrien Krieg zu führen. Die Resolution erinnert alle Länder daran, daß sie die UNO-Charta achten sollen. Auch das deutsche Grundgesetz (Artikel 26) betont, dass Deutschland nicht an der Bombadierung von anderen Ländern mit wirken darf.
Gemäß dem Strafgesetzbuch kann die Beteiligung an einem Angriffskrieg mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft werden. Deutschland hatte kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates (geschweige denn die Erlaubnis der syrischen Regierung), daß es der deutschen Luftwaffe erlaubt, in den Luftraum von Syrien einzudringen. Das Ganze ist verfassungswidrig. Da aber u.a. die Bundesanwaltschaft weisungsgebunden ist, wird, wie in der Vergangenheit etwa gegen Gerhard Schröder, aufgrund sowohl des völkerrechtswidrigen Kosovokrieges seiner Regierung als auch seiner Unterstützung des ebenfalls völkerrechtswidrigen Irakkrieges, keine Strafverfolgung stattfinden. Angela Merkel forderte wie die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei und Katar den Regierungswechsel (Regime Change) in Syrien. Das ist illegal. Kein Land darf die Regierung eines anderen Landes stürzen (s. auch §13,3 Völkerstrafrecht). Auch Präsident Assad dürfte Angela Merkel nicht stürzen.[58]
Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht: “Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, daß wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, daß wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten bombadieren und dadurch töten. Was ist das für ein Wahnsinn? … Krieg macht alles nur noch schlimmer. … Auch Bombenkrieg ist Terror.”[59]
Dementsprechend schrieben wir weiter in unserem Leserbrief:
“Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, verbietet Regierungsumstürze ebenso wie Verletzungen der Souveränität der Nationalstaaten. Es gilt ebenso ein absolutes Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedes Land darf seine Regierungsform gemäß diesem Prinzip selber bestimmen. Art. 26 des Grundgesetzes stellt Vorbereitung oder Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe. Bundesregierung und Medien täuschen uns seit Jahren über die Verbindungen zum IS-Terrorismus. „Der Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate!“ (Todenhöfer). Die Präsidenten Hollande und Obama, aber auch die „treue Vassalin“ (Lafontaine) Merkel haben sich des schweren Verbrechen der Aggression schuldig gemacht und müßten vor den Internationen Strafgerichtshof in Den Haag. Bundestagsabgeordnete, die diese Politik der Bundesregierung unterstützen, haben sich ebenfalls strafbar gemacht.”
Die Geschäftsführung des FT bittet nun u.a. “zum Beispiel um Belege dafür, dass sich der französische oder der frühere amerikanische Präsident beziehungsweise die Bundeskanzlerin schwerer Verbrechen schuldig und Bundestagsabgeordnete sich strafbar gemacht haben.”
Die Grundlage der Definition von Aggression wurde bereits in der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 gelegt. In der dort beschlossenen Resolution heißt es in Artikel 1: „Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt.“ [60] Neben Artikel 1 wurde auch Artikel 3 dieser UNO-Resolution wörtlich in das Römische Statut übernommen. Er nennt Handlungen, die in jedem Fall als Angriffshandlungen zu werten sind.
Nicht nur im Artikel “Kriegsherren im Westen” wird verdeutlicht: “George W. Bush und Tony Blair gehören in Den Haag vor Gericht … Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.”[61] Und wie stand es mit Obamas extralegalen Hinrichtungen mittels Drohnen unter Inkaufnahme von sog,. “Kollateralsschäden”, d.h. ganze Dörfer in Schutt und Asche zu legen? Gesteuert von deutschem Boden in Ramstein aus?
Es wirkt für Journalisten eigentlich wie ein Armutszeugnis, daß sie all die erwähnten Sachverhalte entweder im Internet nicht recherchieren können oder dürfen.
Rußland hatte gesehen, wie die USA und Großbritannien 2003 den Irak angegriffen hatten und Saddam Hussein erhängt (und das Land mit Uranwaffen komplett verseucht) wurde. Eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge waren die Folge dieses barbarischen Angriffs. Und Rußland hatte auch gesehen, wie 2011 die Franzosen, Briten und Amerikaner Libyen angegriffen und Muammar Gaddafi erschossen und in der Wüste vergraben wurde. Die UNO hatte in allen Fällen nichts zum Schutz der betroffenen Länder beigetragen. Dies überzeugte Moskau davon, in Syrien. militärisch zu intervenieren, um den Sturz von Assad zu verhindern. Weil die reguläre Regierung von Syrien die russischen Kampfflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor! Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Rußlands in Syrien mit dem Völkerrecht konform.[62]
Zur aktuellen Situation in Syrien kommentierte Chefredakteur Frank Förtsch im FT vom 10.04.2017: “Der grausame Giftgasangriff gegen Zivilisten und der gezielte militärische Gegenschlag der USA könnte einen Wendepunkt im Syrienkrieg markieren. Der syrische Machthaber Assad ist damit ein weiteres Mal als Kriegsverbrecher gebrandmarkt. Er und seine Verbündeten müssen erkennen, dass nicht fortwährend ungestraft rote Linien überschritten werden können.”
Bevor der Vorfall untersucht ist, hat Herr Förtsch offensichtlich schon die beweislose Schuldzuweisung des Syrien-Aggressors USA parat und scheint neben deutschen Politikern damit auch dieses weitere Kriegsverbrechen (verharmlost als “Gegenschlag”) der USA gerechtfertigt zu sehen.
Willy Wimmer macht in einem Interview deutlich: “Wir haben hier ja auch das Aufheulen der westlichen Presse in Bezug auf den vermeintlichen Giftgasangriff bei Idlib gesehen. Doch Vieles wird inszeniert. Wir werden ja seit Jahrzehnten in Konflikte hineingetrieben. Wir sind so hinlänglich durch die westlichen Medien betrogen worden, dass heute niemand mehr einen Pfifferling darauf gibt, was ARD, ZDF, CNN, BBC und andere dazu sagen. Man kann davon ausgehen: Diese Medien stellen sich der Lüge zur Verfügung.”[63]
Schauen wir uns die Sache genauer an:
Idlib, der angegriffene Ort, ist bekanntermaßen Al-Qaida-Gebiet. “2013 bilanzierte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, dass sämtliche Chemiewaffen aus Syrien verschwunden seien. (1) Die Mission wurde von den USA und Russland überwacht. Jedoch kam es seitdem immer wieder zum Fund solcher Substanzen, jedoch in von Terroristen gehalten Gebieten. (2)”[64] Das letzte Potential an Chemiewaffen der Regierung wurde 2016 vernichtet.
Also: “Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.” [65]
Warum hat die Redaktion des FT den Lesern die ausführlichen russischen Stellungnahmen unterschlagen?
“Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
‘die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.’ Soweit die Tass.”[66] Sie zu berücksichtigen wäre für eine seriöse Berichterstattung unabdingbar. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Chefredakteur Förtsch anscheinend tabu.
Der Angriff der USA, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt. “Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.”[67] Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahegelegenen Dorf Shayrat befanden.” Dies war Präsident Trumps erstes Kriegsverbrechen.
Ergänzend muß hinzugefügt werden: Der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist für Terrorismusbekämpfung Philip Giraldi sagt, laut seinen US-Geheimdienstquellen stimmt die russische Darstellung der Vorfälle um den vermeintlichen Giftgasangriff in Idlib. … Die vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung. “Allem Anschein nach ist die vorliegende Geheimdienstinformation zu dem Fall sehr klar“, so Giradi in einem Interview mit The Libertarian Institute[68].
Peinlich für den FT ist der offene Brief von den Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)[69]: Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: “Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen”12.04.2017
“Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.”
Die Bundesregierung macht Luftaufklärung für Al-Qaida, denn die gewonnenen Daten gelangen über Geheimdienstoffiziere in Katar und Saudi-Arabien an die Dschihadisten. Wann kommen wir endlich aus den Sesseln und rufen laut: Nicht in unserem Namen! Es muß wieder Frieden und Völkerrecht gelten, so wie Rußland es vormacht.
Der Angriff, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war und dem acht Zivilisten sowie fünf syrische Soldaten zum Opfer fielen, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt.
Außerhalb der westlichen Hemisphäre wurde das unilaterale Vorgehen der USA jedoch stark kritisiert. So hinterfragte auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA:
Der Abschuss der Marschflugkörper ist an sich ein unilateraler Akt, welcher den internationalen Frieden und die weltweite Sicherheit bedroht. Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.
“Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahe gelegenen Dorf Shayrat befanden.”
Mit dieser offensichtlich vom Kommentator des FT unkritisch übernommenen Formulierung des Syrien-Aggressors USA wird
rleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz”
von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**
dessen ‘Anklägerin’ die mediale Bühne für ihre Show freigemacht. Die US-Botschafterin Nikki Haley bekommt eine halbe Minute (0’47“-1’17“) lang Gelegenheit, substanzlose Beschuldigungen gegen die syrische Regierung vorzutragen (die im Bericht wie gewöhnlich als „Regime“ verächtlich gemacht wird). Haleys haltlose Behauptung, Präsident Assad habe schon früher Giftgas in Aleppo einsetzen lassen, wird ebenfalls ohne korrigierenden Hinweis auf die historischen Fakten zitiert. Die erinnern jeden, der etwas mehr als ein journalistisches Kurzzeitgedächtnis anstrengt, an arabische Terroristen und deren Hintermänner im türkischen Geheimdienst – und eben nicht an die syrische Armee.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter deute „indirekt“ auf die „Rebellen“, erklärt Korrespondent Jahn anschließend und gibt dann in gerade mal 14 Sekunden dessen Aussage wieder: Die syrische Luftwaffe habe am 4. April einen großen militärischen Komplex der „Rebellen“ angegriffen.
„Dort(!!!) gab es eine Fabrik, wo chemische Waffen produziert wurden.“
Jahn berichtet weiter, eine Abstimmung über die Resolution habe nicht stattgefunden, und
„[…] so blieb es beim Wortgefecht“.
Bei einem Wortgefecht, von dem Jahn aber brav auch wieder nur den Part der US-Botschafterin referierte (21 Sekunden, 1’56“-2’17), darunter ihre ebenfalls nicht kommentierte Drohung:
„[…] wenn die UN weiterhin ihre Pflicht verletzten, dann seien die USA gezwungen, eigene Maßnahmen zu ergreifen.“
Dass die USA-Vertreterin hier vor aller Welt und sicher nicht ohne Wissen und Wollen ihres Präsidenten einen weiteren Völkerrechtsbruch androht, war dem Korrespondenten Jahn und der ARD-aktuell-Redaktion in Hamburg ebenfalls keinen Hinweis wert. Zum krönenden Abschluss dieses Propagandastücks bekam auch US-Präsident Trump noch seinen Auftritt mit einer Tirade gegen Präsident Assad (2’18“-2’44“).
Was fehlte und wäre nötig gewesen, um dieser Sendung wenigstens einen halbwegs seriösen Anstrich zu verleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
»Bundesregierung findet Luftangriff nachvollziehbar
Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Herzlich
Volker
“Rußland dagegen achtet nach Ihrer Auffassung Völkerrecht. Die Vereinten Nationen sind hier anderer Meinung: Die UN hat festgestellt, dass zum Beispiel die Abspaltung der Krim rechtswidrig war.” Auch hier irrt die Geschäftsführung.
Genau genommen war auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine Resolution mit dem einfachen Titel “Territoriale Integrität der Ukraine” eingebracht worden. “Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag das Referendum zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine am 16. März für ungültig erklärt. Bei der Abstimmung sprachen sich 100 Länder für die entsprechende Resolution aus, die allerdings nicht bindend ist. Elf Staaten stimmten dagegen, 58 enthielten sich.” [70]
Rußland konnte sich auf den Internationalen Gerichtshof berufen. Die USA waren seinerzeit davor gewarnt worden, einen Präzedenzfall zu schaffen. “Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist gefallen: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat ‘das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’. Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien verstößt nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht gegen das Völkerrecht und ist somit rechtens. ‘Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’, verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, fügte Owada hinzu.”[71]
“Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.”[72]
In einem Leserbrief an den Fränkischen Tag zu Kanzlerin Merkels Stellungnahme„Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 schrieben wir:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).
Die Geschäftsführung der Mediengruppe Oberfranken, zu den auch der Fränkische Tag gehört, hat im Schreiben vom 31.03.17 zunächst ausgeführt:
Erlauben Sie uns bitte, daß wir Ihre Vorhaltungen, der Fränkische Tag hätte eine bekannte politische Linie, ebenso entschieden zurückweisen wie die Unterstellung, eine solche politische Linie würde Veröffentlichungen mit bestimmten inhaltlichen Darlegungen nicht zulassen.”
Im Fränkischen Tag vom 20.03.2014 titelt Redakteur Thomas Lange einen Kommentar: “Heim ins Reich, sagt Putin”. Lange spricht dabei von “der Hoffnung, daß Putins Appetit auf Einheit gestillt ist mit der Annektion der Krim.” Das Feindbild Rußland wird hier mit einer historischen Parallele zu Nazideutschland angereichert, in dem unter der Parole “Heim ins Reich” sog. Volksdeutsche zu einem Großdeutschen Reich zusammengesiedelt wurden. Der Präsident der Russischen Förderation soll hier in eine plumpe Assoziation mit dem kriegstreiberischen Hitlerdeutschland gebracht werden. Was anderes als die Verfolgung einer politischen Linie im Sinne konformistischer Staatspresse wird hier offensichtlich?
Sowohl die Entwicklungen in der Ostukraine aber die auch auf der Krim sind ohne der Putsch in Kiew nicht zu verstehen. Tatsache ist, daß in der Ukraine 2014 mit dem “Maidan”, auf dem auch Guido Westerwelle zu sehen war, ein von den USA initiierter faschistischer Putsch stattgefunden hat.
Wenn beispielsweiseWilly Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 deutlich macht „[…] Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.“ so wirft das Fragen auf.
“Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.” Faschistenführer Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters[73]
Links: Jazenjuk (“Russen sind Untermenschen”) – Gast der Bundesregierung – neben ihm der bekennende Nationalsozialist Tiahnybok, Chef von Swoboda.
“Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“[74]
Die Regierung Jazenjuk ist nicht legitim
Iin Kiew handelte es sich weder um ein gewähltes, legitimes Parlament, geschweige denn um eine entsprechende „Regierung“. Tatsächlich wurde am 22. Februar 2014, einen Tag nach dem Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition, in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der Rechte Sektor besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew.
(Wurde etwa nicht im Kiewer Rathaus ein Bildnis des Faschisten und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera aufgehängt? – s. Bild links (https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bandera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg)
“Das Parlament wählte den amtierenden Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Arseni Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten, der der Wunschkandidat des amerikanischen Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten – Internetseite seiner Stiftung ‚Open Ukraine‘ wurden folgende Partner aufgezählt: Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham House – Royal Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung, Stiftung Wiedergeburt – Renaissance Foundation, National Endowment for Democracy. Die neue Regierung ist illegitim, weil sie nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam.“[75]
Teil der neuen Putsch-Regierung in Kiew ist die Partei Swoboda. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybog (rechtes Bild) sagte 2004: ‚Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen, die Juden-Schweine und andere Unarten!‘ „Das ist die Sprache des Faschismus, und diese Partei ist Koalitionspartner der Putschregierung in Kiew, die die NATO anerkannt hat – eine Schande! Oder nehmen wir Julia Timoschenko, die Präsidentschaftskandidatin. Sie sagte in einem Telefongespräch am 18. März: ‚ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in den Kopf zu schießen.(…) Wir sollten Waffen nehmen und die verdammten [Russen] töten, zusammen mit ihren Anführern.(…) ich werde alle meine Verbindungen nutzen, um Russland in verbrannte Erde zu verwandeln.‘ Das ist die Sprache des Faschismus! Mit solchen Brandreden wird die ‚Endlösung der Russenfrage‘ in der Ukraine vorbereitet!“[76]
Der Staatsstreich in Kiew war geplant
„Dazu wurden von der amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und Beeinflussung von Politikern Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam in die Ukraine, die auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido Westerwelle, Elmar Brok und viele andere. Auch Polen leistete einen wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke polnische Wochenzeitung Nie am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des polnischen Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des Rechten Sektors in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert. (Hervorhebung UWS)“[77]Wie sehr die USA im Hintergrund Regie führten wird auch aus einem abgehörten Telefonat zwischen der US-Europabeauftragten Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt deutlich.[78]
„Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen ‚Übergangsregierung‘ war das Verbot von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der faschistischen Anhänger Banderas auf ukrainische Politiker und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder wegen ihrer russischen Muttersprache getötet werden sollten.“[79]
Das Massaker von Odessa am 02. Mai 2014:
Erst getötet, dann verbrannt
„… Der Westen wird anscheinend nicht auf eine gerechte Untersuchung der Tragödie in Odessa drängen. Europa und die USA schweigen. Nur Politiker aus der zweiten Reihe fordern eine Aufklärung des Geschehens. Selbst russlandfeindlichen Politikern wurde klar, dass Moskau mit der Tragödie in Odessa nichts zu tun hat. Das gab unter anderem der US-Botschafter in Kiew zu. Die verbrecherische Tat begingen Extremisten des Rechten Sektors. Westliche Journalisten berichten fast nichts aus Odessa.
Auf den Fotos und Videos ist deutlich zu sehen, dass die meisten im Gewerkschaftsgebäude in Odessa ums Leben gekommenen Menschen nicht verbrannten, sondern totgeschlagen wurden. Die Leichen wurden dann mit Brennflüssigkeit begossen und in Brand gesetzt. Auf einem anderem Video sieht man, wie eine schwangere Frau auf einem Tisch liegt. Sie wurde erwürgt. Überlebende berichten, dass die Rechtsextremisten Ampullen mit tödlichem Gas in das Gebäude warfen.
(Fotos links: Eine schwangere Frau, brutal ermordet. Das Mordinstrument, ein Holzschläger, liegt neben ihr am Boden.)
Auf den Videos sieht man, wie die Extremisten jubeln, während aus dem Gebäude schreckliche Todesschreie zu hören sind. Doch niemand schreitet zur Hilfe. Nach wenigen Sekunden sind die Schreie verstummt. Später ließen Extremisten neben der Leiche einer Frau ein Banner mit der Aufschrift ‚Gloria Ukraine!‘ liegen. Die Extremisten des Rechten Sektor haben eine grenzenlose Macht gespürt, wofür sie früher oder später zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden in Odessa sprechen von 46 Toten. Laut dem Abgeordneten des Regionalrates Wadim Sawenko will Kiew die tatsächliche Zahl der Toten vertuschen. Ihm zufolge kamen 116 Menschen ums Leben. Zuvor war berichtet worden, dass weiterhin 48 Menschen vermisst werden.“[80]
Warum wohl haben mittlerweile Tausende ukrainische Bürger Hilfe und Unterkunft in Russland gesucht? „Seit Anfang 2014 sind laut der russischen Grenzschutzbehörde rund 675 000 ukrainische Bürger nach Russland gekommen. Nach Angaben des russischen Zivilschutzministeriums haben etwa 143 000 ukrainische Bürger um Asyl in Russland ersucht.”[81]
Es ist auch nachvollziehbar, daß bereits vor längerer Zeit „der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet[e], dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben. Rabbiner Moshe Reuven Azman hat die Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Kiew aufgefordert, die Stadt zu verlassen.“[82]
“Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein Abkommen, das eine 20jährige Anwesenheit der russischen Flotte auf der Krim und die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vorsah, unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog, beschloss das Parlament der Autonomen Republik der Krim die Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum vom 16. März 2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt als Kern des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb kann man die Sezession der Krim als legitim ansehen, denn es gibt keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.”[83]
Es ist bedauerlich, daß sich deutsche Politik untertänig zum Propagandasprachrohr für Amerikas Dominanzbestrebungen herabwürdigt. Die Krim wurde nicht „annektiert“. Wladimir Putin befolgt nichts anderes als die schriftliche Denkschrift der USA vom 17. April 2009, die dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zum Kosovo vorgelegt wurde: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“ Im Zusammenhang mit dem Präzendenzfall Kosovo erklärte der Internationale Gerichtshof der UN auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis mit der Trennung (22. Juli 2010): „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wenn Herr Posselt also von einer „völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim“ spricht, so erscheint dies als ein Propagandatrick, um Feindseligkeiten gegen Rußland zu schüren.
Richtig hingegen ist:
„Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen
Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.“[84]
Der Ablauf des Referendums wird so schildert: „Die Volksabstimmung in der Region Krim am 16. März 2014 verlief absolut friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler (1) aus Österreich in einem online-Interview detailliert geschildert hat. Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe überhaupt zu ermöglichen.
Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann also gar keine Rede sein. Herr Stadler konnte dies bei seinem persönlichen Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem, dass die meisten Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen rechtmässig – das heisst legal.
Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer oder Diktator, sondern die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung der USA und deren Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit der Versuch gestartet, ein stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen ungewollten Krieg zu drängen, um ihm nachher die gesamte Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hatten wir bereits in den vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz Europa. ES REICHT.“[85]
Empörend für uns ist auch, daß wir über eine geraume Zeit mit einer Falschmeldung über eine angebliche Geiselnahme „gefüttert“ wurden:
„(…) Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als ‚OSZE-Militärbeobachter‘ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
‚….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.‘ Und weiter, im Interview: ‚Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine ‚bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr‘.
Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in “Bezeichneten Gebieten” an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. (…)
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: “Regierung” in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.“[86]
Es sei Herrn Posselt und allen anderen, die weiter gegen Rußland hetzen, deutlichst gesagt:
„Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“
Der stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht deutlich „Die Dankbarkeit vieler Ostdeutscher gegenüber Russland ist begründet durch Gorbatschows Politik der Perestroika, die die deutsche Einheit erst ermöglichte. Die Russen waren damals viel offener für die Einheit als viele westliche Staaten. Das haben die Menschen nicht vergessen.“[87]
In einem Offenen Brief an Präsident Putin, den rund 200 deutschen Persönlichkeiten mitunterzeichnet haben, heißt es unter anderem:
„Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp 4 Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: ‚EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine‘). (…)
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: Nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von aussen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.“[88]
Die katastrophalen Folgen des wirtschaftlichen Ausverkaufs der Ukraine
„Die ukrainische Regierung beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für das ausländische Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von etwa 500 000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. … Die Kluft zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der Globalisierung ist katastrophal:
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf 65 %, die Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der Industrieforschung auf 30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die Mindestrente 160 Euro (heute 80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von 52 auf 46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes lebenden Menschen abzieht auf 38 Millionen Menschen.
Anzeichen des Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von allen ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung eines Viertels der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt, treibt die Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen abhängigen halbkolonialen Status. …“[89]
Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen die durch die Ukraine führende Erdgasleitung zu überlassen.
In Deutschland ist der Widerstand dagegen, die dem Land von den USA zugedachte führende Rolle im aggressiven Vorgehen gegen Russland zu spielen, sehr gross. Nicht nur, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die insgesamt immerhin 30 Jahre die Bundesrepublik regiert haben, – grosse Bedenken gegen die „westliche“ Russlandpolitik geäussert haben. In einer Umfrage im Auftrag der ARD von Anfang April hat sich auch die Mehrheit der befragten deutschen Bürger gegen eine Ausweitung des Nato-Engagements im Osten Europas und für eine grössere Distanz zur Politik der USA ausgesprochen.[90]“ […] „Europa muss sich von dieser US-Politik freimachen. Als US-Vasall in den Untergang gehen – ist das eine verlockende Perspektive? Sanktionen sind der erste Schritt in den Krieg. Schon damit wird das Völkerrecht gebrochen; denn der Weltsicherheitsrat hat sie nicht beschlossen. Niemand weiß, wie ein Krieg verlaufen und enden wird, wenn erst einmal die Waffen sprechen.“[91]
Obwohl Westeuropa die Möglichkeit zu einer partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung zu allen Ländern Osteuropas einschließlich Russland hat, bevorzugt es einen selbstmörderischen Kurs – für die USA als Speerspitze gegen Russland zu dienen.[92]
Wer übrigens soll für das vom Westen angerichtete Chaos in der Ukraine finanziell geradestehen? Die Rede ist lt. Interview mit dem OSZE-Beobacher Stadler von einem Staatsdefizit von 67 Mrd. Euro. Wir möchten das nicht.
Im Sommer 1914 wollten die Soldaten an Weihnachten wieder zuhause sein. Am Ende dauerte der Krieg mehr als 4 Jahre – und kostete 16 Millionen Menschen das Leben. Russlands Opfer im Zweiten Weltkrieg: 27 Millionen Menschen!
In unserer Verfassung Art. 26 GG heißt richtig: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Diesem Friedensgebot fühlen wir uns verpflichtet.
[1] Willy Wimmer im Interview für Russlands Staatsfernsehen Rossija24 https://youtu.be/PrxGzqI7hAg März 2015. Thematisiert werden die Sanktionen gegen Rußland, die “Gewaltandrohungen” seitens der USA zur Durchsetzung der Sanktionen, die Bedeutung des amerikanischen Umsturzes in der Ukraine, die Aufteilung Europas nach US-amerikanischen Vorstellungen mit einer Art Mauer quer durch Europa, wozu die Kontrolle der Einflußsphäre Ukraine gehört.
Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat https://www.youtube.com/watch?v=gTgY6CMcPc4, Dezember 2016 Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.
[2] „Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.“ U.a. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000. Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
[3] Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«
[4] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren
[5] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren https://deutsch.rt.com/meinung/37194-willy-wimmer-deutschland-hat-in/
[6] http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-6-28-februar-2017/syrien-zwischen-buergerkrieg-und-weltkrieg.html
[7] Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater, http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html
[8] Daniele Ganser, Illegale Kriege. A.a.O.: Aus dem hinteren Umschlagtext
[9] Illegaler Krieg gegen Syrien Dr. Daniele Ganser in Bautzen am 31.10.2016, https://youtu.be/Vcp7Q1gC-ws
[10] Vgl. dazu auch Willy Wimmer: “Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen“. http://www.epochtimes.de/politik/welt/willy-wimmer-die-angriffsmaschine-nato-geht-aggressiv-gegen-russland-vor-a1963879.html
[11] Illegaler Krieg gegen Syrien – a.a.O.
[12] Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen (§80) ersetzt. Hier der Wortlaut:
Neuer Text:
„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“
Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.
[13] Daniele Ganser, Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2016, S. 321f.
[14] Artikel 1 der Resolution A/RES/3314 (XXIX), online unter http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
(Vgl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression)
[15] http://www.zeit.de/2012/37/Irak-Krieg-Blair-Bush-Strafgerichtshof/komplettansicht
Vgl. auch “Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen”, http://www.gf-freiburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1344%3Abush-und-blair-als-kriegsverbrecher-schuldig-gesprochen&catid=6%3Aallgemein&Itemid=1, Juli 2014
[16] Lara Visser: Russia’s Intervention in Syria, European Journal of International Law, 25. November 2015, zit. nach Daniele Ganser, a.a.O., S. 316
[17] „Warnschuss oder Weltkrieg?“ Willy Wimmer warnt nach US-Angriff vor großem Elend, https://de.sputniknews.com/politik/20170407315244651-us-angriff-wimmer/, 07.04.2017
“Wir wissen ja, dass die USA seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue konsequente Linie fährt: Sie streben die Weltherrschaft an. Sie sagen das ja auch offen. Sie müssen sich mal die Direktiven US-amerikanischer Präsidenten ansehen, die diesen Leuten erlaubt, Kriege zu führen. Das ist dasselbe Muster, das wir 1939 gesehen haben. Das macht doch deutlich, in welcher ernsthaften Auseinandersetzung wir sind. Man kann nur voller Respekt nach Moskau blicken, wo ein besonnener Präsident sitzt und nicht so ein unberechenbarer Präsident wie Trump. Wir müssen bedenken, dass viele Länder sich provoziert fühlen können durch das Vorgehen der USA. Das ist doch die Wirklichkeit.”
[18] (1) https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/EC/M-33/ecm33dec01_e_.pdf
(2) http://www.straitstimes.com/world/middle-east/two-abandoned-cylinders-seized-in-syria-contained-sarin-un
Quelle: https://www.compact-online.de/chemiewaffenluege-versetzt-transatlantiker-in-kriegsrausch/
[19] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer, https://www.0815-info.com/News-file-print-sid-11939.html.
Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
[20] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” a.a.O.
[21] Auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates hinterfragte der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA. https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/
[22] https://www.libertarianinstitute.org/scotthortonshow/4617-philip-giraldi-says-ic-military-doubt-assad-gas-narrative/;
[23] “Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.”
[24] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1582901/UNVollversammlung_KrimReferendum-ungueltig
[25] Internationaler Gerichtshof Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens, 22. Juli 2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367
[26] Prof. Schachtschneider: Der Kampf um die Krim, Berlin 2014, http://www.wissensmanufaktur.net/aufsaetze
[27] Steinmeier trifft auch den ukrainischen Faschistenführer in der Botschaft: Vom Stigma befreit, Hans Georg, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
[28] Ukraine und NATO – MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel – by Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), 2014,
Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
- William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
- David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
- Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
- Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
- Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
- Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
- Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)
[29] Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“ Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine, Zeit-Fragen , Nr. 10, 6.5.2014, http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1790;
vgl.auch Prof. Dr. Peter Bachmaier,, Osteuropa-Experte, „Treibende Kraft beim Umsturz in Kiew waren die USA”, http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2014/04/09/treibende-kraft-beim-umsturz-in-kiew-waren-die-usa.vn;
[30] Aus der Rede von Jürgen Elsässer, COMPACT-Chefredakteur, Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Berlin, Potsdamer Platz, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegen-rechts-sondern-unten-gegen-oben/
[31] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[32] http://www.sueddeutsche.de/politik/telefonat-von-us-diplomatin-fuck-the-eu-1.1881947
[33] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), 3. April 2014, Verein Impulswelle.ch, Postfach 3156, 5430 Wettingen, team@impulswelle.ch
[34] http://de.ria.ru/zeitungen/20140507/268439191.html (Hervorhebung WS)
[35] http://de.ria.ru/society/20140302/267957734.html
[36] Rabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf, 22.02.14,
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/22/rabbiner-fordert-juden-zu-flucht-aus-kiew-auf/
[37] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[38] Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773
[39] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter, a.a.O., s. auch das Interview mit dem EU-Parlamentsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler aus Österreich (1)https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY; Hervorhebung WS
[40] ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam, http://www.barth-engelbart.de/?p=10286
[41] http://www.welt.de/politik/deutschland/article126592916/Deutsche-Distanz-zu-den-USA-beunruhigt-die-Politik.html
[42] Vgl. auch Offener Brief an Vladimir Putin, http://www.sputnik-travel-berlin.de/Mitteilungen/Offener_brief_2014.pdf, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[43] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[44] „Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“,
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[45] Karl Müller, Der „Westen“ und Russland Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage? http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1789 „(…) Nur für die USA macht ein grosser Krieg einen ‚Sinn‘ – man mag dieses Wort kaum benutzen, weil es Wahn’sinn‘ ist. Die US-Amerikaner glauben: Wir haben uns zweimal mit einem Weltkrieg wirtschaftlich ‚gesund‘ gestossen. Aber auch dieses Wort gehört in Anführungszeichen gesetzt, weil der Weg so furchtbar krank und die Frage interessant ist, wer wirklich das ‚Wir‘ ist. (…)“
[46] Verhängnisvolle Koppelung USA/EU beenden, Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., http://tv-orange.de/2014/05/obama-finger-weg-von-europa-verhaengnisvolle-koppelung-usa-eu-beenden/
[47] Willy Wimmer im Interview für Russlands Staatsfernsehen Rossija24 https://youtu.be/PrxGzqI7hAg März 2015. Thematisiert werden die Sanktionen gegen Rußland, die “Gewaltandrohungen” seitens der USA zur Durchsetzung der Sanktionen, die Bedeutung des amerikanischen Umsturzes in der Ukraine, die Aufteilung Europas nach US-amerikanischen Vorstellungen mit einer Art Mauer quer durch Europa, wozu die Kontrolle der Einflußsphäre Ukraine gehört.
Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat https://www.youtube.com/watch?v=gTgY6CMcPc4, Dezember 2016 Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.
[48] „Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.“ U.a. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000. Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
[49] Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«
[50] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren
[51] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren https://deutsch.rt.com/meinung/37194-willy-wimmer-deutschland-hat-in/
[52] http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-6-28-februar-2017/syrien-zwischen-buergerkrieg-und-weltkrieg.html
[53] Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater, http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html
[54] Daniele Ganser, Illegale Kriege. A.a.O.: Aus dem hinteren Umschlagtext
[55] Illegaler Krieg gegen Syrien Dr. Daniele Ganser in Bautzen am 31.10.2016, https://youtu.be/Vcp7Q1gC-ws
[56] Vgl. dazu auch Willy Wimmer: “Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen“. http://www.epochtimes.de/politik/welt/willy-wimmer-die-angriffsmaschine-nato-geht-aggressiv-gegen-russland-vor-a1963879.html
[57] Illegaler Krieg gegen Syrien – a.a.O.
[58] Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen (§80) ersetzt. Hier der Wortlaut:
Neuer Text:
„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“
Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.
[59] Daniele Ganser, Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2016, S. 321f.
[60] Artikel 1 der Resolution A/RES/3314 (XXIX), online unter http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
(Vgl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression)
[61] http://www.zeit.de/2012/37/Irak-Krieg-Blair-Bush-Strafgerichtshof/komplettansicht
Vgl. auch “Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen”, http://www.gf-freiburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1344%3Abush-und-blair-als-kriegsverbrecher-schuldig-gesprochen&catid=6%3Aallgemein&Itemid=1, Juli 2014
[62] Lara Visser: Russia’s Intervention in Syria, European Journal of International Law, 25. November 2015, zit. nach Daniele Ganser, a.a.O., S. 316
[63] „Warnschuss oder Weltkrieg?“ Willy Wimmer warnt nach US-Angriff vor großem Elend, https://de.sputniknews.com/politik/20170407315244651-us-angriff-wimmer/, 07.04.2017
“Wir wissen ja, dass die USA seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue konsequente Linie fährt: Sie streben die Weltherrschaft an. Sie sagen das ja auch offen. Sie müssen sich mal die Direktiven US-amerikanischer Präsidenten ansehen, die diesen Leuten erlaubt, Kriege zu führen. Das ist dasselbe Muster, das wir 1939 gesehen haben. Das macht doch deutlich, in welcher ernsthaften Auseinandersetzung wir sind. Man kann nur voller Respekt nach Moskau blicken, wo ein besonnener Präsident sitzt und nicht so ein unberechenbarer Präsident wie Trump. Wir müssen bedenken, dass viele Länder sich provoziert fühlen können durch das Vorgehen der USA. Das ist doch die Wirklichkeit.”
[64] (1) https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/EC/M-33/ecm33dec01_e_.pdf
(2) http://www.straitstimes.com/world/middle-east/two-abandoned-cylinders-seized-in-syria-contained-sarin-un
Quelle: https://www.compact-online.de/chemiewaffenluege-versetzt-transatlantiker-in-kriegsrausch/
[65] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer, https://www.0815-info.com/News-file-print-sid-11939.html.
Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
[66] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” a.a.O.
[67] Auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates hinterfragte der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA. https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/
[68] https://www.libertarianinstitute.org/scotthortonshow/4617-philip-giraldi-says-ic-military-doubt-assad-gas-narrative/;
[69] “Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.”
[70] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1582901/UNVollversammlung_KrimReferendum-ungueltig
[71] Internationaler Gerichtshof Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens, 22. Juli 2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367
[72] Prof. Schachtschneider: Der Kampf um die Krim, Berlin 2014, http://www.wissensmanufaktur.net/aufsaetze
[73] Steinmeier trifft auch den ukrainischen Faschistenführer in der Botschaft: Vom Stigma befreit, Hans Georg, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
[74] Ukraine und NATO – MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel – by Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), 2014,
Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
- William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
- David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
- Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
- Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
- Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
- Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
- Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)
[75] Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“ Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine, Zeit-Fragen , Nr. 10, 6.5.2014, http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1790;
vgl.auch Prof. Dr. Peter Bachmaier,, Osteuropa-Experte, „Treibende Kraft beim Umsturz in Kiew waren die USA”, http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2014/04/09/treibende-kraft-beim-umsturz-in-kiew-waren-die-usa.vn;
[76] Aus der Rede von Jürgen Elsässer, COMPACT-Chefredakteur, Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Berlin, Potsdamer Platz, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegen-rechts-sondern-unten-gegen-oben/
[77] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[78] http://www.sueddeutsche.de/politik/telefonat-von-us-diplomatin-fuck-the-eu-1.1881947
[79] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), 3. April 2014, Verein Impulswelle.ch, Postfach 3156, 5430 Wettingen, team@impulswelle.ch
[80] http://de.ria.ru/zeitungen/20140507/268439191.html (Hervorhebung WS)
[81] http://de.ria.ru/society/20140302/267957734.html
[82] Rabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf, 22.02.14,
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/22/rabbiner-fordert-juden-zu-flucht-aus-kiew-auf/
[83] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[84] Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773
[85] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter, a.a.O., s. auch das Interview mit dem EU-Parlamentsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler aus Österreich (1)https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY; Hervorhebung WS
[86] ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam, http://www.barth-engelbart.de/?p=10286
[87] http://www.welt.de/politik/deutschland/article126592916/Deutsche-Distanz-zu-den-USA-beunruhigt-die-Politik.html
[88] Vgl. auch Offener Brief an Vladimir Putin, http://www.sputnik-travel-berlin.de/Mitteilungen/Offener_brief_2014.pdf, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[89] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[90] „Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“,
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[91] Karl Müller, Der „Westen“ und Russland Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage? http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1789 „(…) Nur für die USA macht ein grosser Krieg einen ‚Sinn‘ – man mag dieses Wort kaum benutzen, weil es Wahn’sinn‘ ist. Die US-Amerikaner glauben: Wir haben uns zweimal mit einem Weltkrieg wirtschaftlich ‚gesund‘ gestossen. Aber auch dieses Wort gehört in Anführungszeichen gesetzt, weil der Weg so furchtbar krank und die Frage interessant ist, wer wirklich das ‚Wir‘ ist. (…)“
[92] Verhängnisvolle Koppelung USA/EU beenden, Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., http://tv-orange.de/2014/05/obama-finger-weg-von-europa-verhaengnisvolle-koppelung-usa-eu-beenden/
Wer seine Tageszeitung Fränkischer Tag (FT) durchliest oder gewisse TV-Sender einschaltet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß ihm in diversen Artikeln, Kommentaren oder (Nachrichten)Sendungen vor allem zu Syrien oder Rußland stets wie gleichgeschaltet wirkende Stereotype aus dem “NATO-Chor” entgegen”schallen”. Was uns die Tagespolitik als Realität, Wahrheit oder Ist-Zustand verkauft, ist jedoch nichts anderes als das Festlegen auf eine Meinung, die nur deshalb von der Masse nicht hinterfragt wird, da sie massiv publiziert wird. Die Hauptaufgabe der Presse besteht anscheinend weniger darin, diese Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, auf das sich diese ihre Meinung selber bilden möge, vielmehr geht es darum für sämtliche relevante Geschehnisse einen Deutungsrahmen vorzugeben. Die Technik nennt man „FRAMING“. Gemeinsam u.a. mit dem Historiker Dr. Daniele Ganser schlagen wir vor, die NATO-Brille beim Betrachten geschichtlicher Ereignisse abzusetzen und sie durch die Brille der UNO zu ersetzen. Völkerrecht statt das Recht des Stärkeren, was die USA praktizieren, sollte unser aller Standpunkt sein, wenn wir Geschichte bewerten.
In einem Leserbrief legten wir deshalb zur Aufklärung unserer Mitbürger einige in den Mainstreammedien so nicht besprochene Hintergründe zum Syrienkrieg dar. Zu unserem Erstaunen wurde dieser Brief zwar zunächst zur Veröffentlichung zugesagt, später jedoch nicht gebracht. Auf unseren Protest hin machte die Geschäftsführung der Zeitung deutlich, daß sie unsere Meinungsäußerungen deswegen nicht bringen könne, indem sie diese zu “Unwahrheiten ” erklärte. Ein seltsames Unterfangen: Sollen unsere Darlegungen, die die FT- Redaktion nicht akzeptiert, vermutlich den Lesern ihrer Zeitung deshalb vorenthalten werden, damit diese weiterhin mit den – vor allem anti-russischen – Feindbildern eines die Realität verzerrenden US-Weltbildes beträufelt werden können?
Unser Leserbrief hingegen zitiert zunächst eine aktuelle Stellungnahme von Kanzlerin Merkel: „Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 nimmt dazu Stellung:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).”
In einer Reihe von Interviews, Vorträgen und Veröffentlichungen macht Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, genau auf die genannten Punkte aufmerksam.[1]
Willy Wimmer[2] schreibt[3] u.a. sehr richtig:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“
Noch einmal dazu Willy Wimmer[4]:
„Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht. … Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als “Pack” bezeichnet.
Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die vom Steuerzahler ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich so äußern. Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. …
Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Tatsächlich erleben wir die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. ….“[5] (Hervorhebungen von uns)
Wissen Sie eigentlich noch, warum es Krieg in Syrien gibt?
Der Grund über für den 5 Jahre andauernden blutigen Stellvertreterkrieg in Syrien: Das Land entschied sich für die russisch-iranische Pipeline-Variante statt für die US-amerikanische-katarische. (Karte: Zeit-Fragen©wgr)[6]
Von daher schrieben wir in unserem Leserbrief weiter:
“Der Syrienkrieg ist ein Pipelinekrieg im Interesse Katars und Saudi-Arabiens, um mittels einer durch Syrien geplanten Pipeline Gas nach Europa zu liefern und Rußland dabei auszuschalten. Das hat Assad abgelehnt, weshalb islamistische Terroristen dazu instrumentalisiert wurden, mit westlicher Unterstützung nicht nur einen – verbotenen – Regierungswechsel vorzunehmen, sondern auch die noch aus Sowjetzeiten existierenden Stützpunkte zu beseitigen. Der Aufstieg des IS in der Folge des illegalen Irakkrieges und seine Förderung durch die USA (so Michael Flynn) war eine bewußte Entscheidung der Obama-Regierung. “
Können sich Leser des FT daran erinnern, diese Positionen gelesen zu haben? Nein? Verwundert uns nicht.
Der ehemalige Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, bestätigte die Echtheit eines entsprechenden DIA-Dokuments vom August 2012 und antwortete auf die Frage eines Journalisten, “warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten. ‘Es war eine absichtliche Entscheidung der Regierung’, erwidert Flynn. ‘Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.’ … General Michael Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass Nato-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen.”[7]
Rufen wir uns die UNO-Charta, das Völkerrecht in Erinnerung: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat –, … haben beschlossen: … Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.”
Aus der Charta der Vereinten Nationen, abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945[8]
Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats). Die Realität ist jedoch eine ganz andere.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch “Illegale Kriege” schonungslos die Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Daniele Ganser zeigt dabei in einem Vortrag[9] mit Syrien als Schwerpunkt die Propagandamärchen in Politik und Medien hin zum Krieg auf. Ganser erinnert daran, dass nach Art.2 der UN-Charta ein absolutes Gewaltverbot gilt, das man durch Verdrehen der Tatsachen unter dem Vorwand der Selbstverteidigung missachte. So sei die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis[10], dessen Verantwortliche stets völlig straflos bleiben und das die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Dazu komme, dass die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen.[11]
Die USA begannen ihren Angriff auf Syrien 2014 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Frankreich bombadiert Syrien ab dem 27. September 2015 – ebenfalls illegal und damit völkerrechtswidrig. Ein Kriegsverbrechen. Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 04. Dezember 2015. Die UNO-Charta sagt klipp und klar, daß kein Land ein anderes Land ohne Mandat des Sicherheitsrates bombadieren darf. Schändlich ist, daß sich deutsche Politiker auf die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrates beziehen. Wer die Resolution genau durchliest, sieht klar, daß sie Deutschland kein Recht gibt, gegen Syrien Krieg zu führen. Die Resolution erinnert alle Länder daran, daß sie die UNO-Charta achten sollen. Auch das deutsche Grundgesetz (Artikel 26) betont, dass Deutschland nicht an der Bombadierung von anderen Ländern mit wirken darf.
Gemäß dem Strafgesetzbuch kann die Beteiligung an einem Angriffskrieg mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft werden. Deutschland hatte kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates (geschweige denn die Erlaubnis der syrischen Regierung), daß es der deutschen Luftwaffe erlaubt, in den Luftraum von Syrien einzudringen. Das Ganze ist verfassungswidrig. Da aber u.a. die Bundesanwaltschaft weisungsgebunden ist, wird, wie in der Vergangenheit etwa gegen Gerhard Schröder, aufgrund sowohl des völkerrechtswidrigen Kosovokrieges seiner Regierung als auch seiner Unterstützung des ebenfalls völkerrechtswidrigen Irakkrieges, keine Strafverfolgung stattfinden. Angela Merkel forderte wie die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei und Katar den Regierungswechsel (Regime Change) in Syrien. Das ist illegal. Kein Land darf die Regierung eines anderen Landes stürzen (s. auch §13,3 Völkerstrafrecht). Auch Präsident Assad dürfte Angela Merkel nicht stürzen.[12]
Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht: “Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, daß wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, daß wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten bombadieren und dadurch töten. Was ist das für ein Wahnsinn? … Krieg macht alles nur noch schlimmer. … Auch Bombenkrieg ist Terror.”[13]
Dementsprechend schrieben wir weiter in unserem Leserbrief:
“Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, verbietet Regierungsumstürze ebenso wie Verletzungen der Souveränität der Nationalstaaten. Es gilt ebenso ein absolutes Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedes Land darf seine Regierungsform gemäß diesem Prinzip selber bestimmen. Art. 26 des Grundgesetzes stellt Vorbereitung oder Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe. Bundesregierung und Medien täuschen uns seit Jahren über die Verbindungen zum IS-Terrorismus. „Der Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate!“ (Todenhöfer). Die Präsidenten Hollande und Obama, aber auch die „treue Vassalin“ (Lafontaine) Merkel haben sich des schweren Verbrechen der Aggression schuldig gemacht und müßten vor den Internationen Strafgerichtshof in Den Haag. Bundestagsabgeordnete, die diese Politik der Bundesregierung unterstützen, haben sich ebenfalls strafbar gemacht.”
Die Geschäftsführung des FT bittet nun u.a. “zum Beispiel um Belege dafür, dass sich der französische oder der frühere amerikanische Präsident beziehungsweise die Bundeskanzlerin schwerer Verbrechen schuldig und Bundestagsabgeordnete sich strafbar gemacht haben.”
Die Grundlage der Definition von Aggression wurde bereits in der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 gelegt. In der dort beschlossenen Resolution heißt es in Artikel 1: „Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt.“ [14] Neben Artikel 1 wurde auch Artikel 3 dieser UNO-Resolution wörtlich in das Römische Statut übernommen. Er nennt Handlungen, die in jedem Fall als Angriffshandlungen zu werten sind.
Nicht nur im Artikel “Kriegsherren im Westen” wird verdeutlicht: “George W. Bush und Tony Blair gehören in Den Haag vor Gericht … Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.”[15] Und wie stand es mit Obamas extralegalen Hinrichtungen mittels Drohnen unter Inkaufnahme von sog,. “Kollateralsschäden”, d.h. ganze Dörfer in Schutt und Asche zu legen? Gesteuert von deutschem Boden in Ramstein aus?
Es wirkt für Journalisten eigentlich wie ein Armutszeugnis, daß sie all die erwähnten Sachverhalte entweder im Internet nicht recherchieren können oder dürfen.
Rußland hatte gesehen, wie die USA und Großbritannien 2003 den Irak angegriffen hatten und Saddam Hussein erhängt (und das Land mit Uranwaffen komplett verseucht) wurde. Eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge waren die Folge dieses barbarischen Angriffs. Und Rußland hatte auch gesehen, wie 2011 die Franzosen, Briten und Amerikaner Libyen angegriffen und Muammar Gaddafi erschossen und in der Wüste vergraben wurde. Die UNO hatte in allen Fällen nichts zum Schutz der betroffenen Länder beigetragen. Dies überzeugte Moskau davon, in Syrien. militärisch zu intervenieren, um den Sturz von Assad zu verhindern. Weil die reguläre Regierung von Syrien die russischen Kampfflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor! Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Rußlands in Syrien mit dem Völkerrecht konform.[16]
Zur aktuellen Situation in Syrien kommentierte Chefredakteur Frank Förtsch im FT vom 10.04.2017: “Der grausame Giftgasangriff gegen Zivilisten und der gezielte militärische Gegenschlag der USA könnte einen Wendepunkt im Syrienkrieg markieren. Der syrische Machthaber Assad ist damit ein weiteres Mal als Kriegsverbrecher gebrandmarkt. Er und seine Verbündeten müssen erkennen, dass nicht fortwährend ungestraft rote Linien überschritten werden können.”
Bevor der Vorfall untersucht ist, hat Herr Förtsch offensichtlich schon die beweislose Schuldzuweisung des Syrien-Aggressors USA parat und scheint neben deutschen Politikern damit auch dieses weitere Kriegsverbrechen (verharmlost als “Gegenschlag”) der USA gerechtfertigt zu sehen.
Willy Wimmer macht in einem Interview deutlich: “Wir haben hier ja auch das Aufheulen der westlichen Presse in Bezug auf den vermeintlichen Giftgasangriff bei Idlib gesehen. Doch Vieles wird inszeniert. Wir werden ja seit Jahrzehnten in Konflikte hineingetrieben. Wir sind so hinlänglich durch die westlichen Medien betrogen worden, dass heute niemand mehr einen Pfifferling darauf gibt, was ARD, ZDF, CNN, BBC und andere dazu sagen. Man kann davon ausgehen: Diese Medien stellen sich der Lüge zur Verfügung.”[17]
Schauen wir uns die Sache genauer an:
Idlib, der angegriffene Ort, ist bekanntermaßen Al-Qaida-Gebiet. “2013 bilanzierte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, dass sämtliche Chemiewaffen aus Syrien verschwunden seien. (1) Die Mission wurde von den USA und Russland überwacht. Jedoch kam es seitdem immer wieder zum Fund solcher Substanzen, jedoch in von Terroristen gehalten Gebieten. (2)”[18] Das letzte Potential an Chemiewaffen der Regierung wurde 2016 vernichtet.
Also: “Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.” [19]
Warum hat die Redaktion des FT den Lesern die ausführlichen russischen Stellungnahmen unterschlagen?
“Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
‘die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.’ Soweit die Tass.”[20] Sie zu berücksichtigen wäre für eine seriöse Berichterstattung unabdingbar. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Chefredakteur Förtsch anscheinend tabu.
Der Angriff der USA, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt. “Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.”[21] Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahegelegenen Dorf Shayrat befanden.” Dies war Präsident Trumps erstes Kriegsverbrechen.
Ergänzend muß hinzugefügt werden: Der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist für Terrorismusbekämpfung Philip Giraldi sagt, laut seinen US-Geheimdienstquellen stimmt die russische Darstellung der Vorfälle um den vermeintlichen Giftgasangriff in Idlib. … Die vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung. “Allem Anschein nach ist die vorliegende Geheimdienstinformation zu dem Fall sehr klar“, so Giradi in einem Interview mit The Libertarian Institute[22].
Peinlich für den FT ist der offene Brief von den Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)[23]: Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: “Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen”12.04.2017
“Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.”
Die Bundesregierung macht Luftaufklärung für Al-Qaida, denn die gewonnenen Daten gelangen über Geheimdienstoffiziere in Katar und Saudi-Arabien an die Dschihadisten. Wann kommen wir endlich aus den Sesseln und rufen laut: Nicht in unserem Namen! Es muß wieder Frieden und Völkerrecht gelten, so wie Rußland es vormacht.
Der Angriff, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war und dem acht Zivilisten sowie fünf syrische Soldaten zum Opfer fielen, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt.
Außerhalb der westlichen Hemisphäre wurde das unilaterale Vorgehen der USA jedoch stark kritisiert. So hinterfragte auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA:
Der Abschuss der Marschflugkörper ist an sich ein unilateraler Akt, welcher den internationalen Frieden und die weltweite Sicherheit bedroht. Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.
“Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahe gelegenen Dorf Shayrat befanden.”
Mit dieser offensichtlich vom Kommentator des FT unkritisch übernommenen Formulierung des Syrien-Aggressors USA wird
rleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz”
von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**
dessen ‘Anklägerin’ die mediale Bühne für ihre Show freigemacht. Die US-Botschafterin Nikki Haley bekommt eine halbe Minute (0’47“-1’17“) lang Gelegenheit, substanzlose Beschuldigungen gegen die syrische Regierung vorzutragen (die im Bericht wie gewöhnlich als „Regime“ verächtlich gemacht wird). Haleys haltlose Behauptung, Präsident Assad habe schon früher Giftgas in Aleppo einsetzen lassen, wird ebenfalls ohne korrigierenden Hinweis auf die historischen Fakten zitiert. Die erinnern jeden, der etwas mehr als ein journalistisches Kurzzeitgedächtnis anstrengt, an arabische Terroristen und deren Hintermänner im türkischen Geheimdienst – und eben nicht an die syrische Armee.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter deute „indirekt“ auf die „Rebellen“, erklärt Korrespondent Jahn anschließend und gibt dann in gerade mal 14 Sekunden dessen Aussage wieder: Die syrische Luftwaffe habe am 4. April einen großen militärischen Komplex der „Rebellen“ angegriffen.
„Dort(!!!) gab es eine Fabrik, wo chemische Waffen produziert wurden.“
Jahn berichtet weiter, eine Abstimmung über die Resolution habe nicht stattgefunden, und
„[…] so blieb es beim Wortgefecht“.
Bei einem Wortgefecht, von dem Jahn aber brav auch wieder nur den Part der US-Botschafterin referierte (21 Sekunden, 1’56“-2’17), darunter ihre ebenfalls nicht kommentierte Drohung:
„[…] wenn die UN weiterhin ihre Pflicht verletzten, dann seien die USA gezwungen, eigene Maßnahmen zu ergreifen.“
Dass die USA-Vertreterin hier vor aller Welt und sicher nicht ohne Wissen und Wollen ihres Präsidenten einen weiteren Völkerrechtsbruch androht, war dem Korrespondenten Jahn und der ARD-aktuell-Redaktion in Hamburg ebenfalls keinen Hinweis wert. Zum krönenden Abschluss dieses Propagandastücks bekam auch US-Präsident Trump noch seinen Auftritt mit einer Tirade gegen Präsident Assad (2’18“-2’44“).
Was fehlte und wäre nötig gewesen, um dieser Sendung wenigstens einen halbwegs seriösen Anstrich zu verleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
»Bundesregierung findet Luftangriff nachvollziehbar
Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Herzlich
Volker
“Rußland dagegen achtet nach Ihrer Auffassung Völkerrecht. Die Vereinten Nationen sind hier anderer Meinung: Die UN hat festgestellt, dass zum Beispiel die Abspaltung der Krim rechtswidrig war.” Auch hier irrt die Geschäftsführung.
Genau genommen war auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine Resolution mit dem einfachen Titel “Territoriale Integrität der Ukraine” eingebracht worden. “Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag das Referendum zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine am 16. März für ungültig erklärt. Bei der Abstimmung sprachen sich 100 Länder für die entsprechende Resolution aus, die allerdings nicht bindend ist. Elf Staaten stimmten dagegen, 58 enthielten sich.” [24]
Rußland konnte sich auf den Internationalen Gerichtshof berufen. Die USA waren seinerzeit davor gewarnt worden, einen Präzedenzfall zu schaffen. “Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist gefallen: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat ‘das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’. Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien verstößt nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht gegen das Völkerrecht und ist somit rechtens. ‘Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’, verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, fügte Owada hinzu.”[25]
“Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.”[26]
In einem Leserbrief an den Fränkischen Tag zu Kanzlerin Merkels Stellungnahme„Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 schrieben wir:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).
Die Geschäftsführung der Mediengruppe Oberfranken, zu den auch der Fränkische Tag gehört, hat im Schreiben vom 31.03.17 zunächst ausgeführt:
Erlauben Sie uns bitte, daß wir Ihre Vorhaltungen, der Fränkische Tag hätte eine bekannte politische Linie, ebenso entschieden zurückweisen wie die Unterstellung, eine solche politische Linie würde Veröffentlichungen mit bestimmten inhaltlichen Darlegungen nicht zulassen.”
Im Fränkischen Tag vom 20.03.2014 titelt Redakteur Thomas Lange einen Kommentar: “Heim ins Reich, sagt Putin”. Lange spricht dabei von “der Hoffnung, daß Putins Appetit auf Einheit gestillt ist mit der Annektion der Krim.” Das Feindbild Rußland wird hier mit einer historischen Parallele zu Nazideutschland angereichert, in dem unter der Parole “Heim ins Reich” sog. Volksdeutsche zu einem Großdeutschen Reich zusammengesiedelt wurden. Der Präsident der Russischen Förderation soll hier in eine plumpe Assoziation mit dem kriegstreiberischen Hitlerdeutschland gebracht werden. Was anderes als die Verfolgung einer politischen Linie im Sinne konformistischer Staatspresse wird hier offensichtlich?
Sowohl die Entwicklungen in der Ostukraine aber die auch auf der Krim sind ohne der Putsch in Kiew nicht zu verstehen. Tatsache ist, daß in der Ukraine 2014 mit dem “Maidan”, auf dem auch Guido Westerwelle zu sehen war, ein von den USA initiierter faschistischer Putsch stattgefunden hat.
Wenn beispielsweiseWilly Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 deutlich macht „[…] Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.“ so wirft das Fragen auf.
“Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.” Faschistenführer Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters[27]
Links: Jazenjuk (“Russen sind Untermenschen”) – Gast der Bundesregierung – neben ihm der bekennende Nationalsozialist Tiahnybok, Chef von Swoboda.
“Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“[28]
Die Regierung Jazenjuk ist nicht legitim
Iin Kiew handelte es sich weder um ein gewähltes, legitimes Parlament, geschweige denn um eine entsprechende „Regierung“. Tatsächlich wurde am 22. Februar 2014, einen Tag nach dem Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition, in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der Rechte Sektor besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew.
(Wurde etwa nicht im Kiewer Rathaus ein Bildnis des Faschisten und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera aufgehängt? – s. Bild links (https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bandera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg)
“Das Parlament wählte den amtierenden Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Arseni Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten, der der Wunschkandidat des amerikanischen Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten – Internetseite seiner Stiftung ‚Open Ukraine‘ wurden folgende Partner aufgezählt: Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham House – Royal Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung, Stiftung Wiedergeburt – Renaissance Foundation, National Endowment for Democracy. Die neue Regierung ist illegitim, weil sie nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam.“[29]
Teil der neuen Putsch-Regierung in Kiew ist die Partei Swoboda. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybog (rechtes Bild) sagte 2004: ‚Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen, die Juden-Schweine und andere Unarten!‘ „Das ist die Sprache des Faschismus, und diese Partei ist Koalitionspartner der Putschregierung in Kiew, die die NATO anerkannt hat – eine Schande! Oder nehmen wir Julia Timoschenko, die Präsidentschaftskandidatin. Sie sagte in einem Telefongespräch am 18. März: ‚ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in den Kopf zu schießen.(…) Wir sollten Waffen nehmen und die verdammten [Russen] töten, zusammen mit ihren Anführern.(…) ich werde alle meine Verbindungen nutzen, um Russland in verbrannte Erde zu verwandeln.‘ Das ist die Sprache des Faschismus! Mit solchen Brandreden wird die ‚Endlösung der Russenfrage‘ in der Ukraine vorbereitet!“[30]
Der Staatsstreich in Kiew war geplant
„Dazu wurden von der amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und Beeinflussung von Politikern Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam in die Ukraine, die auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido Westerwelle, Elmar Brok und viele andere. Auch Polen leistete einen wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke polnische Wochenzeitung Nie am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des polnischen Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des Rechten Sektors in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert. (Hervorhebung UWS)“[31]Wie sehr die USA im Hintergrund Regie führten wird auch aus einem abgehörten Telefonat zwischen der US-Europabeauftragten Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt deutlich.[32]
„Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen ‚Übergangsregierung‘ war das Verbot von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der faschistischen Anhänger Banderas auf ukrainische Politiker und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder wegen ihrer russischen Muttersprache getötet werden sollten.“[33]
Das Massaker von Odessa am 02. Mai 2014:
Erst getötet, dann verbrannt
„… Der Westen wird anscheinend nicht auf eine gerechte Untersuchung der Tragödie in Odessa drängen. Europa und die USA schweigen. Nur Politiker aus der zweiten Reihe fordern eine Aufklärung des Geschehens. Selbst russlandfeindlichen Politikern wurde klar, dass Moskau mit der Tragödie in Odessa nichts zu tun hat. Das gab unter anderem der US-Botschafter in Kiew zu. Die verbrecherische Tat begingen Extremisten des Rechten Sektors. Westliche Journalisten berichten fast nichts aus Odessa.
Auf den Fotos und Videos ist deutlich zu sehen, dass die meisten im Gewerkschaftsgebäude in Odessa ums Leben gekommenen Menschen nicht verbrannten, sondern totgeschlagen wurden. Die Leichen wurden dann mit Brennflüssigkeit begossen und in Brand gesetzt. Auf einem anderem Video sieht man, wie eine schwangere Frau auf einem Tisch liegt. Sie wurde erwürgt. Überlebende berichten, dass die Rechtsextremisten Ampullen mit tödlichem Gas in das Gebäude warfen.
(Fotos links: Eine schwangere Frau, brutal ermordet. Das Mordinstrument, ein Holzschläger, liegt neben ihr am Boden.)
Auf den Videos sieht man, wie die Extremisten jubeln, während aus dem Gebäude schreckliche Todesschreie zu hören sind. Doch niemand schreitet zur Hilfe. Nach wenigen Sekunden sind die Schreie verstummt. Später ließen Extremisten neben der Leiche einer Frau ein Banner mit der Aufschrift ‚Gloria Ukraine!‘ liegen. Die Extremisten des Rechten Sektor haben eine grenzenlose Macht gespürt, wofür sie früher oder später zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden in Odessa sprechen von 46 Toten. Laut dem Abgeordneten des Regionalrates Wadim Sawenko will Kiew die tatsächliche Zahl der Toten vertuschen. Ihm zufolge kamen 116 Menschen ums Leben. Zuvor war berichtet worden, dass weiterhin 48 Menschen vermisst werden.“[34]
Warum wohl haben mittlerweile Tausende ukrainische Bürger Hilfe und Unterkunft in Russland gesucht? „Seit Anfang 2014 sind laut der russischen Grenzschutzbehörde rund 675 000 ukrainische Bürger nach Russland gekommen. Nach Angaben des russischen Zivilschutzministeriums haben etwa 143 000 ukrainische Bürger um Asyl in Russland ersucht.”[35]
Es ist auch nachvollziehbar, daß bereits vor längerer Zeit „der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet[e], dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben. Rabbiner Moshe Reuven Azman hat die Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Kiew aufgefordert, die Stadt zu verlassen.“[36]
“Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein Abkommen, das eine 20jährige Anwesenheit der russischen Flotte auf der Krim und die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vorsah, unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog, beschloss das Parlament der Autonomen Republik der Krim die Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum vom 16. März 2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt als Kern des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb kann man die Sezession der Krim als legitim ansehen, denn es gibt keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.”[37]
Es ist bedauerlich, daß sich deutsche Politik untertänig zum Propagandasprachrohr für Amerikas Dominanzbestrebungen herabwürdigt. Die Krim wurde nicht „annektiert“. Wladimir Putin befolgt nichts anderes als die schriftliche Denkschrift der USA vom 17. April 2009, die dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zum Kosovo vorgelegt wurde: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“ Im Zusammenhang mit dem Präzendenzfall Kosovo erklärte der Internationale Gerichtshof der UN auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis mit der Trennung (22. Juli 2010): „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wenn Herr Posselt also von einer „völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim“ spricht, so erscheint dies als ein Propagandatrick, um Feindseligkeiten gegen Rußland zu schüren.
Richtig hingegen ist:
„Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen
Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.“[38]
Der Ablauf des Referendums wird so schildert: „Die Volksabstimmung in der Region Krim am 16. März 2014 verlief absolut friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler (1) aus Österreich in einem online-Interview detailliert geschildert hat. Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe überhaupt zu ermöglichen.
Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann also gar keine Rede sein. Herr Stadler konnte dies bei seinem persönlichen Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem, dass die meisten Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen rechtmässig – das heisst legal.
Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer oder Diktator, sondern die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung der USA und deren Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit der Versuch gestartet, ein stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen ungewollten Krieg zu drängen, um ihm nachher die gesamte Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hatten wir bereits in den vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz Europa. ES REICHT.“[39]
Empörend für uns ist auch, daß wir über eine geraume Zeit mit einer Falschmeldung über eine angebliche Geiselnahme „gefüttert“ wurden:
„(…) Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als ‚OSZE-Militärbeobachter‘ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
‚….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.‘ Und weiter, im Interview: ‚Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine ‚bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr‘.
Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in “Bezeichneten Gebieten” an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. (…)
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: “Regierung” in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.“[40]
Es sei Herrn Posselt und allen anderen, die weiter gegen Rußland hetzen, deutlichst gesagt:
„Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“
Der stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht deutlich „Die Dankbarkeit vieler Ostdeutscher gegenüber Russland ist begründet durch Gorbatschows Politik der Perestroika, die die deutsche Einheit erst ermöglichte. Die Russen waren damals viel offener für die Einheit als viele westliche Staaten. Das haben die Menschen nicht vergessen.“[41]
In einem Offenen Brief an Präsident Putin, den rund 200 deutschen Persönlichkeiten mitunterzeichnet haben, heißt es unter anderem:
„Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp 4 Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: ‚EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine‘). (…)
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: Nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von aussen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.“[42]
Die katastrophalen Folgen des wirtschaftlichen Ausverkaufs der Ukraine
„Die ukrainische Regierung beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für das ausländische Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von etwa 500 000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. … Die Kluft zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der Globalisierung ist katastrophal:
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf 65 %, die Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der Industrieforschung auf 30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die Mindestrente 160 Euro (heute 80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von 52 auf 46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes lebenden Menschen abzieht auf 38 Millionen Menschen.
Anzeichen des Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von allen ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung eines Viertels der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt, treibt die Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen abhängigen halbkolonialen Status. …“[43]
Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen die durch die Ukraine führende Erdgasleitung zu überlassen.
In Deutschland ist der Widerstand dagegen, die dem Land von den USA zugedachte führende Rolle im aggressiven Vorgehen gegen Russland zu spielen, sehr gross. Nicht nur, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die insgesamt immerhin 30 Jahre die Bundesrepublik regiert haben, – grosse Bedenken gegen die „westliche“ Russlandpolitik geäussert haben. In einer Umfrage im Auftrag der ARD von Anfang April hat sich auch die Mehrheit der befragten deutschen Bürger gegen eine Ausweitung des Nato-Engagements im Osten Europas und für eine grössere Distanz zur Politik der USA ausgesprochen.[44]“ […] „Europa muss sich von dieser US-Politik freimachen. Als US-Vasall in den Untergang gehen – ist das eine verlockende Perspektive? Sanktionen sind der erste Schritt in den Krieg. Schon damit wird das Völkerrecht gebrochen; denn der Weltsicherheitsrat hat sie nicht beschlossen. Niemand weiß, wie ein Krieg verlaufen und enden wird, wenn erst einmal die Waffen sprechen.“[45]
Obwohl Westeuropa die Möglichkeit zu einer partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung zu allen Ländern Osteuropas einschließlich Russland hat, bevorzugt es einen selbstmörderischen Kurs – für die USA als Speerspitze gegen Russland zu dienen.[46]
Wer übrigens soll für das vom Westen angerichtete Chaos in der Ukraine finanziell geradestehen? Die Rede ist lt. Interview mit dem OSZE-Beobacher Stadler von einem Staatsdefizit von 67 Mrd. Euro. Wir möchten das nicht.
Im Sommer 1914 wollten die Soldaten an Weihnachten wieder zuhause sein. Am Ende dauerte der Krieg mehr als 4 Jahre – und kostete 16 Millionen Menschen das Leben. Russlands Opfer im Zweiten Weltkrieg: 27 Millionen Menschen!
In unserer Verfassung Art. 26 GG heißt richtig: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Diesem Friedensgebot fühlen wir uns verpflichtet.
Meinungsunterdrückung – ein neuer Trend auch beim Fränkischen Tag?
Wer seine Tageszeitung Fränkischer Tag (FT) durchliest oder gewisse TV-Sender einschaltet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß ihm in diversen Artikeln, Kommentaren oder (Nachrichten)Sendungen vor allem zu Syrien oder Rußland stets wie gleichgeschaltet wirkende Stereotype aus dem “NATO-Chor” entgegen”schallen”. Was uns die Tagespolitik als Realität, Wahrheit oder Ist-Zustand verkauft, ist jedoch nichts anderes als das Festlegen auf eine Meinung, die nur deshalb von der Masse nicht hinterfragt wird, da sie massiv publiziert wird. Die Hauptaufgabe der Presse besteht anscheinend weniger darin, diese Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, auf das sich diese ihre Meinung selber bilden möge, vielmehr geht es darum für sämtliche relevante Geschehnisse einen Deutungsrahmen vorzugeben. Die Technik nennt man „FRAMING“. Gemeinsam u.a. mit dem Historiker Dr. Daniele Ganser schlagen wir vor, die NATO-Brille beim Betrachten geschichtlicher Ereignisse abzusetzen und sie durch die Brille der UNO zu ersetzen. Völkerrecht statt das Recht des Stärkeren, was die USA praktizieren, sollte unser aller Standpunkt sein, wenn wir Geschichte bewerten.
In einem Leserbrief legten wir deshalb zur Aufklärung unserer Mitbürger einige in den Mainstreammedien so nicht besprochene Hintergründe zum Syrienkrieg dar. Zu unserem Erstaunen wurde dieser Brief zwar zunächst zur Veröffentlichung zugesagt, später jedoch nicht gebracht. Auf unseren Protest hin machte die Geschäftsführung der Zeitung deutlich, daß sie unsere Meinungsäußerungen deswegen nicht bringen könne, indem sie diese zu “Unwahrheiten ” erklärte. Ein seltsames Unterfangen: Sollen unsere Darlegungen, die die FT- Redaktion nicht akzeptiert, vermutlich den Lesern ihrer Zeitung deshalb vorenthalten werden, damit diese weiterhin mit den – vor allem anti-russischen – Feindbildern eines die Realität verzerrenden US-Weltbildes beträufelt werden können?
Unser Leserbrief hingegen zitiert zunächst eine aktuelle Stellungnahme von Kanzlerin Merkel: „Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 nimmt dazu Stellung:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).”
In einer Reihe von Interviews, Vorträgen und Veröffentlichungen macht Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, genau auf die genannten Punkte aufmerksam.[47]
Willy Wimmer[48] schreibt[49] u.a. sehr richtig:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“
Noch einmal dazu Willy Wimmer[50]:
„Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht. … Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als “Pack” bezeichnet.
Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die vom Steuerzahler ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich so äußern. Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. …
Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Tatsächlich erleben wir die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. ….“[51] (Hervorhebungen von uns)
Wissen Sie eigentlich noch, warum es Krieg in Syrien gibt?
Der Grund über für den 5 Jahre andauernden blutigen Stellvertreterkrieg in Syrien: Das Land entschied sich für die russisch-iranische Pipeline-Variante statt für die US-amerikanische-katarische. (Karte: Zeit-Fragen©wgr)[52]
Von daher schrieben wir in unserem Leserbrief weiter:
“Der Syrienkrieg ist ein Pipelinekrieg im Interesse Katars und Saudi-Arabiens, um mittels einer durch Syrien geplanten Pipeline Gas nach Europa zu liefern und Rußland dabei auszuschalten. Das hat Assad abgelehnt, weshalb islamistische Terroristen dazu instrumentalisiert wurden, mit westlicher Unterstützung nicht nur einen – verbotenen – Regierungswechsel vorzunehmen, sondern auch die noch aus Sowjetzeiten existierenden Stützpunkte zu beseitigen. Der Aufstieg des IS in der Folge des illegalen Irakkrieges und seine Förderung durch die USA (so Michael Flynn) war eine bewußte Entscheidung der Obama-Regierung. “
Können sich Leser des FT daran erinnern, diese Positionen gelesen zu haben? Nein? Verwundert uns nicht.
Der ehemalige Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, bestätigte die Echtheit eines entsprechenden DIA-Dokuments vom August 2012 und antwortete auf die Frage eines Journalisten, “warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten. ‘Es war eine absichtliche Entscheidung der Regierung’, erwidert Flynn. ‘Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.’ … General Michael Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass Nato-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen.”[53]
Rufen wir uns die UNO-Charta, das Völkerrecht in Erinnerung: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat –, … haben beschlossen: … Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.”
Aus der Charta der Vereinten Nationen, abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945[54]
Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats). Die Realität ist jedoch eine ganz andere.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch “Illegale Kriege” schonungslos die Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Daniele Ganser zeigt dabei in einem Vortrag[55] mit Syrien als Schwerpunkt die Propagandamärchen in Politik und Medien hin zum Krieg auf. Ganser erinnert daran, dass nach Art.2 der UN-Charta ein absolutes Gewaltverbot gilt, das man durch Verdrehen der Tatsachen unter dem Vorwand der Selbstverteidigung missachte. So sei die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis[56], dessen Verantwortliche stets völlig straflos bleiben und das die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Dazu komme, dass die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen.[57]
Die USA begannen ihren Angriff auf Syrien 2014 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Frankreich bombadiert Syrien ab dem 27. September 2015 – ebenfalls illegal und damit völkerrechtswidrig. Ein Kriegsverbrechen. Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 04. Dezember 2015. Die UNO-Charta sagt klipp und klar, daß kein Land ein anderes Land ohne Mandat des Sicherheitsrates bombadieren darf. Schändlich ist, daß sich deutsche Politiker auf die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrates beziehen. Wer die Resolution genau durchliest, sieht klar, daß sie Deutschland kein Recht gibt, gegen Syrien Krieg zu führen. Die Resolution erinnert alle Länder daran, daß sie die UNO-Charta achten sollen. Auch das deutsche Grundgesetz (Artikel 26) betont, dass Deutschland nicht an der Bombadierung von anderen Ländern mit wirken darf.
Gemäß dem Strafgesetzbuch kann die Beteiligung an einem Angriffskrieg mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft werden. Deutschland hatte kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates (geschweige denn die Erlaubnis der syrischen Regierung), daß es der deutschen Luftwaffe erlaubt, in den Luftraum von Syrien einzudringen. Das Ganze ist verfassungswidrig. Da aber u.a. die Bundesanwaltschaft weisungsgebunden ist, wird, wie in der Vergangenheit etwa gegen Gerhard Schröder, aufgrund sowohl des völkerrechtswidrigen Kosovokrieges seiner Regierung als auch seiner Unterstützung des ebenfalls völkerrechtswidrigen Irakkrieges, keine Strafverfolgung stattfinden. Angela Merkel forderte wie die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei und Katar den Regierungswechsel (Regime Change) in Syrien. Das ist illegal. Kein Land darf die Regierung eines anderen Landes stürzen (s. auch §13,3 Völkerstrafrecht). Auch Präsident Assad dürfte Angela Merkel nicht stürzen.[58]
Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht: “Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, daß wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, daß wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten bombadieren und dadurch töten. Was ist das für ein Wahnsinn? … Krieg macht alles nur noch schlimmer. … Auch Bombenkrieg ist Terror.”[59]
Dementsprechend schrieben wir weiter in unserem Leserbrief:
“Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, verbietet Regierungsumstürze ebenso wie Verletzungen der Souveränität der Nationalstaaten. Es gilt ebenso ein absolutes Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedes Land darf seine Regierungsform gemäß diesem Prinzip selber bestimmen. Art. 26 des Grundgesetzes stellt Vorbereitung oder Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe. Bundesregierung und Medien täuschen uns seit Jahren über die Verbindungen zum IS-Terrorismus. „Der Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate!“ (Todenhöfer). Die Präsidenten Hollande und Obama, aber auch die „treue Vassalin“ (Lafontaine) Merkel haben sich des schweren Verbrechen der Aggression schuldig gemacht und müßten vor den Internationen Strafgerichtshof in Den Haag. Bundestagsabgeordnete, die diese Politik der Bundesregierung unterstützen, haben sich ebenfalls strafbar gemacht.”
Die Geschäftsführung des FT bittet nun u.a. “zum Beispiel um Belege dafür, dass sich der französische oder der frühere amerikanische Präsident beziehungsweise die Bundeskanzlerin schwerer Verbrechen schuldig und Bundestagsabgeordnete sich strafbar gemacht haben.”
Die Grundlage der Definition von Aggression wurde bereits in der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 gelegt. In der dort beschlossenen Resolution heißt es in Artikel 1: „Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt.“ [60] Neben Artikel 1 wurde auch Artikel 3 dieser UNO-Resolution wörtlich in das Römische Statut übernommen. Er nennt Handlungen, die in jedem Fall als Angriffshandlungen zu werten sind.
Nicht nur im Artikel “Kriegsherren im Westen” wird verdeutlicht: “George W. Bush und Tony Blair gehören in Den Haag vor Gericht … Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.”[61] Und wie stand es mit Obamas extralegalen Hinrichtungen mittels Drohnen unter Inkaufnahme von sog,. “Kollateralsschäden”, d.h. ganze Dörfer in Schutt und Asche zu legen? Gesteuert von deutschem Boden in Ramstein aus?
Es wirkt für Journalisten eigentlich wie ein Armutszeugnis, daß sie all die erwähnten Sachverhalte entweder im Internet nicht recherchieren können oder dürfen.
Rußland hatte gesehen, wie die USA und Großbritannien 2003 den Irak angegriffen hatten und Saddam Hussein erhängt (und das Land mit Uranwaffen komplett verseucht) wurde. Eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge waren die Folge dieses barbarischen Angriffs. Und Rußland hatte auch gesehen, wie 2011 die Franzosen, Briten und Amerikaner Libyen angegriffen und Muammar Gaddafi erschossen und in der Wüste vergraben wurde. Die UNO hatte in allen Fällen nichts zum Schutz der betroffenen Länder beigetragen. Dies überzeugte Moskau davon, in Syrien. militärisch zu intervenieren, um den Sturz von Assad zu verhindern. Weil die reguläre Regierung von Syrien die russischen Kampfflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor! Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Rußlands in Syrien mit dem Völkerrecht konform.[62]
Zur aktuellen Situation in Syrien kommentierte Chefredakteur Frank Förtsch im FT vom 10.04.2017: “Der grausame Giftgasangriff gegen Zivilisten und der gezielte militärische Gegenschlag der USA könnte einen Wendepunkt im Syrienkrieg markieren. Der syrische Machthaber Assad ist damit ein weiteres Mal als Kriegsverbrecher gebrandmarkt. Er und seine Verbündeten müssen erkennen, dass nicht fortwährend ungestraft rote Linien überschritten werden können.”
Bevor der Vorfall untersucht ist, hat Herr Förtsch offensichtlich schon die beweislose Schuldzuweisung des Syrien-Aggressors USA parat und scheint neben deutschen Politikern damit auch dieses weitere Kriegsverbrechen (verharmlost als “Gegenschlag”) der USA gerechtfertigt zu sehen.
Willy Wimmer macht in einem Interview deutlich: “Wir haben hier ja auch das Aufheulen der westlichen Presse in Bezug auf den vermeintlichen Giftgasangriff bei Idlib gesehen. Doch Vieles wird inszeniert. Wir werden ja seit Jahrzehnten in Konflikte hineingetrieben. Wir sind so hinlänglich durch die westlichen Medien betrogen worden, dass heute niemand mehr einen Pfifferling darauf gibt, was ARD, ZDF, CNN, BBC und andere dazu sagen. Man kann davon ausgehen: Diese Medien stellen sich der Lüge zur Verfügung.”[63]
Schauen wir uns die Sache genauer an:
Idlib, der angegriffene Ort, ist bekanntermaßen Al-Qaida-Gebiet. “2013 bilanzierte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, dass sämtliche Chemiewaffen aus Syrien verschwunden seien. (1) Die Mission wurde von den USA und Russland überwacht. Jedoch kam es seitdem immer wieder zum Fund solcher Substanzen, jedoch in von Terroristen gehalten Gebieten. (2)”[64] Das letzte Potential an Chemiewaffen der Regierung wurde 2016 vernichtet.
Also: “Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.” [65]
Warum hat die Redaktion des FT den Lesern die ausführlichen russischen Stellungnahmen unterschlagen?
“Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
‘die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.’ Soweit die Tass.”[66] Sie zu berücksichtigen wäre für eine seriöse Berichterstattung unabdingbar. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Chefredakteur Förtsch anscheinend tabu.
Der Angriff der USA, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt. “Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.”[67] Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahegelegenen Dorf Shayrat befanden.” Dies war Präsident Trumps erstes Kriegsverbrechen.
Ergänzend muß hinzugefügt werden: Der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist für Terrorismusbekämpfung Philip Giraldi sagt, laut seinen US-Geheimdienstquellen stimmt die russische Darstellung der Vorfälle um den vermeintlichen Giftgasangriff in Idlib. … Die vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung. “Allem Anschein nach ist die vorliegende Geheimdienstinformation zu dem Fall sehr klar“, so Giradi in einem Interview mit The Libertarian Institute[68].
Peinlich für den FT ist der offene Brief von den Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)[69]: Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: “Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen”12.04.2017
“Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.”
Die Bundesregierung macht Luftaufklärung für Al-Qaida, denn die gewonnenen Daten gelangen über Geheimdienstoffiziere in Katar und Saudi-Arabien an die Dschihadisten. Wann kommen wir endlich aus den Sesseln und rufen laut: Nicht in unserem Namen! Es muß wieder Frieden und Völkerrecht gelten, so wie Rußland es vormacht.
Der Angriff, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war und dem acht Zivilisten sowie fünf syrische Soldaten zum Opfer fielen, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt.
Außerhalb der westlichen Hemisphäre wurde das unilaterale Vorgehen der USA jedoch stark kritisiert. So hinterfragte auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA:
Der Abschuss der Marschflugkörper ist an sich ein unilateraler Akt, welcher den internationalen Frieden und die weltweite Sicherheit bedroht. Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.
“Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahe gelegenen Dorf Shayrat befanden.”
Mit dieser offensichtlich vom Kommentator des FT unkritisch übernommenen Formulierung des Syrien-Aggressors USA wird
rleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz”
von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**
dessen ‘Anklägerin’ die mediale Bühne für ihre Show freigemacht. Die US-Botschafterin Nikki Haley bekommt eine halbe Minute (0’47“-1’17“) lang Gelegenheit, substanzlose Beschuldigungen gegen die syrische Regierung vorzutragen (die im Bericht wie gewöhnlich als „Regime“ verächtlich gemacht wird). Haleys haltlose Behauptung, Präsident Assad habe schon früher Giftgas in Aleppo einsetzen lassen, wird ebenfalls ohne korrigierenden Hinweis auf die historischen Fakten zitiert. Die erinnern jeden, der etwas mehr als ein journalistisches Kurzzeitgedächtnis anstrengt, an arabische Terroristen und deren Hintermänner im türkischen Geheimdienst – und eben nicht an die syrische Armee.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter deute „indirekt“ auf die „Rebellen“, erklärt Korrespondent Jahn anschließend und gibt dann in gerade mal 14 Sekunden dessen Aussage wieder: Die syrische Luftwaffe habe am 4. April einen großen militärischen Komplex der „Rebellen“ angegriffen.
„Dort(!!!) gab es eine Fabrik, wo chemische Waffen produziert wurden.“
Jahn berichtet weiter, eine Abstimmung über die Resolution habe nicht stattgefunden, und
„[…] so blieb es beim Wortgefecht“.
Bei einem Wortgefecht, von dem Jahn aber brav auch wieder nur den Part der US-Botschafterin referierte (21 Sekunden, 1’56“-2’17), darunter ihre ebenfalls nicht kommentierte Drohung:
„[…] wenn die UN weiterhin ihre Pflicht verletzten, dann seien die USA gezwungen, eigene Maßnahmen zu ergreifen.“
Dass die USA-Vertreterin hier vor aller Welt und sicher nicht ohne Wissen und Wollen ihres Präsidenten einen weiteren Völkerrechtsbruch androht, war dem Korrespondenten Jahn und der ARD-aktuell-Redaktion in Hamburg ebenfalls keinen Hinweis wert. Zum krönenden Abschluss dieses Propagandastücks bekam auch US-Präsident Trump noch seinen Auftritt mit einer Tirade gegen Präsident Assad (2’18“-2’44“).
Was fehlte und wäre nötig gewesen, um dieser Sendung wenigstens einen halbwegs seriösen Anstrich zu verleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
»Bundesregierung findet Luftangriff nachvollziehbar
Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Herzlich
Volker
“Rußland dagegen achtet nach Ihrer Auffassung Völkerrecht. Die Vereinten Nationen sind hier anderer Meinung: Die UN hat festgestellt, dass zum Beispiel die Abspaltung der Krim rechtswidrig war.” Auch hier irrt die Geschäftsführung.
Genau genommen war auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine Resolution mit dem einfachen Titel “Territoriale Integrität der Ukraine” eingebracht worden. “Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag das Referendum zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine am 16. März für ungültig erklärt. Bei der Abstimmung sprachen sich 100 Länder für die entsprechende Resolution aus, die allerdings nicht bindend ist. Elf Staaten stimmten dagegen, 58 enthielten sich.” [70]
Rußland konnte sich auf den Internationalen Gerichtshof berufen. Die USA waren seinerzeit davor gewarnt worden, einen Präzedenzfall zu schaffen. “Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist gefallen: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat ‘das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’. Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien verstößt nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht gegen das Völkerrecht und ist somit rechtens. ‘Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’, verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, fügte Owada hinzu.”[71]
“Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.”[72]
In einem Leserbrief an den Fränkischen Tag zu Kanzlerin Merkels Stellungnahme„Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 schrieben wir:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).
Die Geschäftsführung der Mediengruppe Oberfranken, zu den auch der Fränkische Tag gehört, hat im Schreiben vom 31.03.17 zunächst ausgeführt:
Erlauben Sie uns bitte, daß wir Ihre Vorhaltungen, der Fränkische Tag hätte eine bekannte politische Linie, ebenso entschieden zurückweisen wie die Unterstellung, eine solche politische Linie würde Veröffentlichungen mit bestimmten inhaltlichen Darlegungen nicht zulassen.”
Im Fränkischen Tag vom 20.03.2014 titelt Redakteur Thomas Lange einen Kommentar: “Heim ins Reich, sagt Putin”. Lange spricht dabei von “der Hoffnung, daß Putins Appetit auf Einheit gestillt ist mit der Annektion der Krim.” Das Feindbild Rußland wird hier mit einer historischen Parallele zu Nazideutschland angereichert, in dem unter der Parole “Heim ins Reich” sog. Volksdeutsche zu einem Großdeutschen Reich zusammengesiedelt wurden. Der Präsident der Russischen Förderation soll hier in eine plumpe Assoziation mit dem kriegstreiberischen Hitlerdeutschland gebracht werden. Was anderes als die Verfolgung einer politischen Linie im Sinne konformistischer Staatspresse wird hier offensichtlich?
Sowohl die Entwicklungen in der Ostukraine aber die auch auf der Krim sind ohne der Putsch in Kiew nicht zu verstehen. Tatsache ist, daß in der Ukraine 2014 mit dem “Maidan”, auf dem auch Guido Westerwelle zu sehen war, ein von den USA initiierter faschistischer Putsch stattgefunden hat.
Wenn beispielsweiseWilly Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 deutlich macht „[…] Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.“ so wirft das Fragen auf.
“Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.” Faschistenführer Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters[73]
Links: Jazenjuk (“Russen sind Untermenschen”) – Gast der Bundesregierung – neben ihm der bekennende Nationalsozialist Tiahnybok, Chef von Swoboda.
“Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“[74]
Die Regierung Jazenjuk ist nicht legitim
Iin Kiew handelte es sich weder um ein gewähltes, legitimes Parlament, geschweige denn um eine entsprechende „Regierung“. Tatsächlich wurde am 22. Februar 2014, einen Tag nach dem Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition, in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der Rechte Sektor besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew.
(Wurde etwa nicht im Kiewer Rathaus ein Bildnis des Faschisten und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera aufgehängt? – s. Bild links (https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bandera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg)
“Das Parlament wählte den amtierenden Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Arseni Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten, der der Wunschkandidat des amerikanischen Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten – Internetseite seiner Stiftung ‚Open Ukraine‘ wurden folgende Partner aufgezählt: Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham House – Royal Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung, Stiftung Wiedergeburt – Renaissance Foundation, National Endowment for Democracy. Die neue Regierung ist illegitim, weil sie nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam.“[75]
Teil der neuen Putsch-Regierung in Kiew ist die Partei Swoboda. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybog (rechtes Bild) sagte 2004: ‚Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen, die Juden-Schweine und andere Unarten!‘ „Das ist die Sprache des Faschismus, und diese Partei ist Koalitionspartner der Putschregierung in Kiew, die die NATO anerkannt hat – eine Schande! Oder nehmen wir Julia Timoschenko, die Präsidentschaftskandidatin. Sie sagte in einem Telefongespräch am 18. März: ‚ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in den Kopf zu schießen.(…) Wir sollten Waffen nehmen und die verdammten [Russen] töten, zusammen mit ihren Anführern.(…) ich werde alle meine Verbindungen nutzen, um Russland in verbrannte Erde zu verwandeln.‘ Das ist die Sprache des Faschismus! Mit solchen Brandreden wird die ‚Endlösung der Russenfrage‘ in der Ukraine vorbereitet!“[76]
Der Staatsstreich in Kiew war geplant
„Dazu wurden von der amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und Beeinflussung von Politikern Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam in die Ukraine, die auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido Westerwelle, Elmar Brok und viele andere. Auch Polen leistete einen wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke polnische Wochenzeitung Nie am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des polnischen Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des Rechten Sektors in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert. (Hervorhebung UWS)“[77]Wie sehr die USA im Hintergrund Regie führten wird auch aus einem abgehörten Telefonat zwischen der US-Europabeauftragten Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt deutlich.[78]
„Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen ‚Übergangsregierung‘ war das Verbot von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der faschistischen Anhänger Banderas auf ukrainische Politiker und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder wegen ihrer russischen Muttersprache getötet werden sollten.“[79]
Das Massaker von Odessa am 02. Mai 2014:
Erst getötet, dann verbrannt
„… Der Westen wird anscheinend nicht auf eine gerechte Untersuchung der Tragödie in Odessa drängen. Europa und die USA schweigen. Nur Politiker aus der zweiten Reihe fordern eine Aufklärung des Geschehens. Selbst russlandfeindlichen Politikern wurde klar, dass Moskau mit der Tragödie in Odessa nichts zu tun hat. Das gab unter anderem der US-Botschafter in Kiew zu. Die verbrecherische Tat begingen Extremisten des Rechten Sektors. Westliche Journalisten berichten fast nichts aus Odessa.
Auf den Fotos und Videos ist deutlich zu sehen, dass die meisten im Gewerkschaftsgebäude in Odessa ums Leben gekommenen Menschen nicht verbrannten, sondern totgeschlagen wurden. Die Leichen wurden dann mit Brennflüssigkeit begossen und in Brand gesetzt. Auf einem anderem Video sieht man, wie eine schwangere Frau auf einem Tisch liegt. Sie wurde erwürgt. Überlebende berichten, dass die Rechtsextremisten Ampullen mit tödlichem Gas in das Gebäude warfen.
(Fotos links: Eine schwangere Frau, brutal ermordet. Das Mordinstrument, ein Holzschläger, liegt neben ihr am Boden.)
Auf den Videos sieht man, wie die Extremisten jubeln, während aus dem Gebäude schreckliche Todesschreie zu hören sind. Doch niemand schreitet zur Hilfe. Nach wenigen Sekunden sind die Schreie verstummt. Später ließen Extremisten neben der Leiche einer Frau ein Banner mit der Aufschrift ‚Gloria Ukraine!‘ liegen. Die Extremisten des Rechten Sektor haben eine grenzenlose Macht gespürt, wofür sie früher oder später zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden in Odessa sprechen von 46 Toten. Laut dem Abgeordneten des Regionalrates Wadim Sawenko will Kiew die tatsächliche Zahl der Toten vertuschen. Ihm zufolge kamen 116 Menschen ums Leben. Zuvor war berichtet worden, dass weiterhin 48 Menschen vermisst werden.“[80]
Warum wohl haben mittlerweile Tausende ukrainische Bürger Hilfe und Unterkunft in Russland gesucht? „Seit Anfang 2014 sind laut der russischen Grenzschutzbehörde rund 675 000 ukrainische Bürger nach Russland gekommen. Nach Angaben des russischen Zivilschutzministeriums haben etwa 143 000 ukrainische Bürger um Asyl in Russland ersucht.”[81]
Es ist auch nachvollziehbar, daß bereits vor längerer Zeit „der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet[e], dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben. Rabbiner Moshe Reuven Azman hat die Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Kiew aufgefordert, die Stadt zu verlassen.“[82]
“Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein Abkommen, das eine 20jährige Anwesenheit der russischen Flotte auf der Krim und die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vorsah, unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog, beschloss das Parlament der Autonomen Republik der Krim die Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum vom 16. März 2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt als Kern des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb kann man die Sezession der Krim als legitim ansehen, denn es gibt keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.”[83]
Es ist bedauerlich, daß sich deutsche Politik untertänig zum Propagandasprachrohr für Amerikas Dominanzbestrebungen herabwürdigt. Die Krim wurde nicht „annektiert“. Wladimir Putin befolgt nichts anderes als die schriftliche Denkschrift der USA vom 17. April 2009, die dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zum Kosovo vorgelegt wurde: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“ Im Zusammenhang mit dem Präzendenzfall Kosovo erklärte der Internationale Gerichtshof der UN auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis mit der Trennung (22. Juli 2010): „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wenn Herr Posselt also von einer „völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim“ spricht, so erscheint dies als ein Propagandatrick, um Feindseligkeiten gegen Rußland zu schüren.
Richtig hingegen ist:
„Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen
Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.“[84]
Der Ablauf des Referendums wird so schildert: „Die Volksabstimmung in der Region Krim am 16. März 2014 verlief absolut friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler (1) aus Österreich in einem online-Interview detailliert geschildert hat. Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe überhaupt zu ermöglichen.
Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann also gar keine Rede sein. Herr Stadler konnte dies bei seinem persönlichen Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem, dass die meisten Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen rechtmässig – das heisst legal.
Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer oder Diktator, sondern die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung der USA und deren Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit der Versuch gestartet, ein stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen ungewollten Krieg zu drängen, um ihm nachher die gesamte Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hatten wir bereits in den vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz Europa. ES REICHT.“[85]
Empörend für uns ist auch, daß wir über eine geraume Zeit mit einer Falschmeldung über eine angebliche Geiselnahme „gefüttert“ wurden:
„(…) Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als ‚OSZE-Militärbeobachter‘ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
‚….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.‘ Und weiter, im Interview: ‚Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine ‚bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr‘.
Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in “Bezeichneten Gebieten” an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. (…)
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: “Regierung” in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.“[86]
Es sei Herrn Posselt und allen anderen, die weiter gegen Rußland hetzen, deutlichst gesagt:
„Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“
Der stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht deutlich „Die Dankbarkeit vieler Ostdeutscher gegenüber Russland ist begründet durch Gorbatschows Politik der Perestroika, die die deutsche Einheit erst ermöglichte. Die Russen waren damals viel offener für die Einheit als viele westliche Staaten. Das haben die Menschen nicht vergessen.“[87]
In einem Offenen Brief an Präsident Putin, den rund 200 deutschen Persönlichkeiten mitunterzeichnet haben, heißt es unter anderem:
„Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp 4 Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: ‚EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine‘). (…)
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: Nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von aussen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.“[88]
Die katastrophalen Folgen des wirtschaftlichen Ausverkaufs der Ukraine
„Die ukrainische Regierung beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für das ausländische Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von etwa 500 000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. … Die Kluft zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der Globalisierung ist katastrophal:
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf 65 %, die Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der Industrieforschung auf 30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die Mindestrente 160 Euro (heute 80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von 52 auf 46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes lebenden Menschen abzieht auf 38 Millionen Menschen.
Anzeichen des Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von allen ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung eines Viertels der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt, treibt die Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen abhängigen halbkolonialen Status. …“[89]
Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen die durch die Ukraine führende Erdgasleitung zu überlassen.
In Deutschland ist der Widerstand dagegen, die dem Land von den USA zugedachte führende Rolle im aggressiven Vorgehen gegen Russland zu spielen, sehr gross. Nicht nur, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die insgesamt immerhin 30 Jahre die Bundesrepublik regiert haben, – grosse Bedenken gegen die „westliche“ Russlandpolitik geäussert haben. In einer Umfrage im Auftrag der ARD von Anfang April hat sich auch die Mehrheit der befragten deutschen Bürger gegen eine Ausweitung des Nato-Engagements im Osten Europas und für eine grössere Distanz zur Politik der USA ausgesprochen.[90]“ […] „Europa muss sich von dieser US-Politik freimachen. Als US-Vasall in den Untergang gehen – ist das eine verlockende Perspektive? Sanktionen sind der erste Schritt in den Krieg. Schon damit wird das Völkerrecht gebrochen; denn der Weltsicherheitsrat hat sie nicht beschlossen. Niemand weiß, wie ein Krieg verlaufen und enden wird, wenn erst einmal die Waffen sprechen.“[91]
Obwohl Westeuropa die Möglichkeit zu einer partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung zu allen Ländern Osteuropas einschließlich Russland hat, bevorzugt es einen selbstmörderischen Kurs – für die USA als Speerspitze gegen Russland zu dienen.[92]
Wer übrigens soll für das vom Westen angerichtete Chaos in der Ukraine finanziell geradestehen? Die Rede ist lt. Interview mit dem OSZE-Beobacher Stadler von einem Staatsdefizit von 67 Mrd. Euro. Wir möchten das nicht.
Im Sommer 1914 wollten die Soldaten an Weihnachten wieder zuhause sein. Am Ende dauerte der Krieg mehr als 4 Jahre – und kostete 16 Millionen Menschen das Leben. Russlands Opfer im Zweiten Weltkrieg: 27 Millionen Menschen!
In unserer Verfassung Art. 26 GG heißt richtig: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Diesem Friedensgebot fühlen wir uns verpflichtet.
[1] Willy Wimmer im Interview für Russlands Staatsfernsehen Rossija24 https://youtu.be/PrxGzqI7hAg März 2015. Thematisiert werden die Sanktionen gegen Rußland, die “Gewaltandrohungen” seitens der USA zur Durchsetzung der Sanktionen, die Bedeutung des amerikanischen Umsturzes in der Ukraine, die Aufteilung Europas nach US-amerikanischen Vorstellungen mit einer Art Mauer quer durch Europa, wozu die Kontrolle der Einflußsphäre Ukraine gehört.
Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat https://www.youtube.com/watch?v=gTgY6CMcPc4, Dezember 2016 Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.
[2] „Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.“ U.a. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000. Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
[3] Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«
[4] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren
[5] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren https://deutsch.rt.com/meinung/37194-willy-wimmer-deutschland-hat-in/
[6] http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-6-28-februar-2017/syrien-zwischen-buergerkrieg-und-weltkrieg.html
[7] Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater, http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html
[8] Daniele Ganser, Illegale Kriege. A.a.O.: Aus dem hinteren Umschlagtext
[9] Illegaler Krieg gegen Syrien Dr. Daniele Ganser in Bautzen am 31.10.2016, https://youtu.be/Vcp7Q1gC-ws
[10] Vgl. dazu auch Willy Wimmer: “Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen“. http://www.epochtimes.de/politik/welt/willy-wimmer-die-angriffsmaschine-nato-geht-aggressiv-gegen-russland-vor-a1963879.html
[11] Illegaler Krieg gegen Syrien – a.a.O.
[12] Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen (§80) ersetzt. Hier der Wortlaut:
Neuer Text:
„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“
Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.
[13] Daniele Ganser, Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2016, S. 321f.
[14] Artikel 1 der Resolution A/RES/3314 (XXIX), online unter http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
(Vgl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression)
[15] http://www.zeit.de/2012/37/Irak-Krieg-Blair-Bush-Strafgerichtshof/komplettansicht
Vgl. auch “Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen”, http://www.gf-freiburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1344%3Abush-und-blair-als-kriegsverbrecher-schuldig-gesprochen&catid=6%3Aallgemein&Itemid=1, Juli 2014
[16] Lara Visser: Russia’s Intervention in Syria, European Journal of International Law, 25. November 2015, zit. nach Daniele Ganser, a.a.O., S. 316
[17] „Warnschuss oder Weltkrieg?“ Willy Wimmer warnt nach US-Angriff vor großem Elend, https://de.sputniknews.com/politik/20170407315244651-us-angriff-wimmer/, 07.04.2017
“Wir wissen ja, dass die USA seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue konsequente Linie fährt: Sie streben die Weltherrschaft an. Sie sagen das ja auch offen. Sie müssen sich mal die Direktiven US-amerikanischer Präsidenten ansehen, die diesen Leuten erlaubt, Kriege zu führen. Das ist dasselbe Muster, das wir 1939 gesehen haben. Das macht doch deutlich, in welcher ernsthaften Auseinandersetzung wir sind. Man kann nur voller Respekt nach Moskau blicken, wo ein besonnener Präsident sitzt und nicht so ein unberechenbarer Präsident wie Trump. Wir müssen bedenken, dass viele Länder sich provoziert fühlen können durch das Vorgehen der USA. Das ist doch die Wirklichkeit.”
[18] (1) https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/EC/M-33/ecm33dec01_e_.pdf
(2) http://www.straitstimes.com/world/middle-east/two-abandoned-cylinders-seized-in-syria-contained-sarin-un
Quelle: https://www.compact-online.de/chemiewaffenluege-versetzt-transatlantiker-in-kriegsrausch/
[19] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer, https://www.0815-info.com/News-file-print-sid-11939.html.
Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
[20] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” a.a.O.
[21] Auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates hinterfragte der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA. https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/
[22] https://www.libertarianinstitute.org/scotthortonshow/4617-philip-giraldi-says-ic-military-doubt-assad-gas-narrative/;
[23] “Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.”
[24] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1582901/UNVollversammlung_KrimReferendum-ungueltig
[25] Internationaler Gerichtshof Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens, 22. Juli 2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367
[26] Prof. Schachtschneider: Der Kampf um die Krim, Berlin 2014, http://www.wissensmanufaktur.net/aufsaetze
[27] Steinmeier trifft auch den ukrainischen Faschistenführer in der Botschaft: Vom Stigma befreit, Hans Georg, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
[28] Ukraine und NATO – MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel – by Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), 2014,
Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
- William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
- David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
- Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
- Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
- Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
- Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
- Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)
[29] Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“ Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine, Zeit-Fragen , Nr. 10, 6.5.2014, http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1790;
vgl.auch Prof. Dr. Peter Bachmaier,, Osteuropa-Experte, „Treibende Kraft beim Umsturz in Kiew waren die USA”, http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2014/04/09/treibende-kraft-beim-umsturz-in-kiew-waren-die-usa.vn;
[30] Aus der Rede von Jürgen Elsässer, COMPACT-Chefredakteur, Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Berlin, Potsdamer Platz, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegen-rechts-sondern-unten-gegen-oben/
[31] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[32] http://www.sueddeutsche.de/politik/telefonat-von-us-diplomatin-fuck-the-eu-1.1881947
[33] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), 3. April 2014, Verein Impulswelle.ch, Postfach 3156, 5430 Wettingen, team@impulswelle.ch
[34] http://de.ria.ru/zeitungen/20140507/268439191.html (Hervorhebung WS)
[35] http://de.ria.ru/society/20140302/267957734.html
[36] Rabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf, 22.02.14,
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/22/rabbiner-fordert-juden-zu-flucht-aus-kiew-auf/
[37] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[38] Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773
[39] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter, a.a.O., s. auch das Interview mit dem EU-Parlamentsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler aus Österreich (1)https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY; Hervorhebung WS
[40] ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam, http://www.barth-engelbart.de/?p=10286
[41] http://www.welt.de/politik/deutschland/article126592916/Deutsche-Distanz-zu-den-USA-beunruhigt-die-Politik.html
[42] Vgl. auch Offener Brief an Vladimir Putin, http://www.sputnik-travel-berlin.de/Mitteilungen/Offener_brief_2014.pdf, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[43] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[44] „Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“,
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[45] Karl Müller, Der „Westen“ und Russland Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage? http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1789 „(…) Nur für die USA macht ein grosser Krieg einen ‚Sinn‘ – man mag dieses Wort kaum benutzen, weil es Wahn’sinn‘ ist. Die US-Amerikaner glauben: Wir haben uns zweimal mit einem Weltkrieg wirtschaftlich ‚gesund‘ gestossen. Aber auch dieses Wort gehört in Anführungszeichen gesetzt, weil der Weg so furchtbar krank und die Frage interessant ist, wer wirklich das ‚Wir‘ ist. (…)“
[46] Verhängnisvolle Koppelung USA/EU beenden, Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., http://tv-orange.de/2014/05/obama-finger-weg-von-europa-verhaengnisvolle-koppelung-usa-eu-beenden/
[47] Willy Wimmer im Interview für Russlands Staatsfernsehen Rossija24 https://youtu.be/PrxGzqI7hAg März 2015. Thematisiert werden die Sanktionen gegen Rußland, die “Gewaltandrohungen” seitens der USA zur Durchsetzung der Sanktionen, die Bedeutung des amerikanischen Umsturzes in der Ukraine, die Aufteilung Europas nach US-amerikanischen Vorstellungen mit einer Art Mauer quer durch Europa, wozu die Kontrolle der Einflußsphäre Ukraine gehört.
Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat https://www.youtube.com/watch?v=gTgY6CMcPc4, Dezember 2016 Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.
[48] „Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.“ U.a. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000. Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
[49] Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«
[50] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren
[51] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren https://deutsch.rt.com/meinung/37194-willy-wimmer-deutschland-hat-in/
[52] http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-6-28-februar-2017/syrien-zwischen-buergerkrieg-und-weltkrieg.html
[53] Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater, http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html
[54] Daniele Ganser, Illegale Kriege. A.a.O.: Aus dem hinteren Umschlagtext
[55] Illegaler Krieg gegen Syrien Dr. Daniele Ganser in Bautzen am 31.10.2016, https://youtu.be/Vcp7Q1gC-ws
[56] Vgl. dazu auch Willy Wimmer: “Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen“. http://www.epochtimes.de/politik/welt/willy-wimmer-die-angriffsmaschine-nato-geht-aggressiv-gegen-russland-vor-a1963879.html
[57] Illegaler Krieg gegen Syrien – a.a.O.
[58] Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen (§80) ersetzt. Hier der Wortlaut:
Neuer Text:
„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“
Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.
[59] Daniele Ganser, Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2016, S. 321f.
[60] Artikel 1 der Resolution A/RES/3314 (XXIX), online unter http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
(Vgl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression)
[61] http://www.zeit.de/2012/37/Irak-Krieg-Blair-Bush-Strafgerichtshof/komplettansicht
Vgl. auch “Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen”, http://www.gf-freiburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1344%3Abush-und-blair-als-kriegsverbrecher-schuldig-gesprochen&catid=6%3Aallgemein&Itemid=1, Juli 2014
[62] Lara Visser: Russia’s Intervention in Syria, European Journal of International Law, 25. November 2015, zit. nach Daniele Ganser, a.a.O., S. 316
[63] „Warnschuss oder Weltkrieg?“ Willy Wimmer warnt nach US-Angriff vor großem Elend, https://de.sputniknews.com/politik/20170407315244651-us-angriff-wimmer/, 07.04.2017
“Wir wissen ja, dass die USA seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue konsequente Linie fährt: Sie streben die Weltherrschaft an. Sie sagen das ja auch offen. Sie müssen sich mal die Direktiven US-amerikanischer Präsidenten ansehen, die diesen Leuten erlaubt, Kriege zu führen. Das ist dasselbe Muster, das wir 1939 gesehen haben. Das macht doch deutlich, in welcher ernsthaften Auseinandersetzung wir sind. Man kann nur voller Respekt nach Moskau blicken, wo ein besonnener Präsident sitzt und nicht so ein unberechenbarer Präsident wie Trump. Wir müssen bedenken, dass viele Länder sich provoziert fühlen können durch das Vorgehen der USA. Das ist doch die Wirklichkeit.”
[64] (1) https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/EC/M-33/ecm33dec01_e_.pdf
(2) http://www.straitstimes.com/world/middle-east/two-abandoned-cylinders-seized-in-syria-contained-sarin-un
Quelle: https://www.compact-online.de/chemiewaffenluege-versetzt-transatlantiker-in-kriegsrausch/
[65] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer, https://www.0815-info.com/News-file-print-sid-11939.html.
Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
[66] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” a.a.O.
[67] Auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates hinterfragte der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA. https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/
[68] https://www.libertarianinstitute.org/scotthortonshow/4617-philip-giraldi-says-ic-military-doubt-assad-gas-narrative/;
[69] “Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.”
[70] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1582901/UNVollversammlung_KrimReferendum-ungueltig
[71] Internationaler Gerichtshof Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens, 22. Juli 2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367
[72] Prof. Schachtschneider: Der Kampf um die Krim, Berlin 2014, http://www.wissensmanufaktur.net/aufsaetze
[73] Steinmeier trifft auch den ukrainischen Faschistenführer in der Botschaft: Vom Stigma befreit, Hans Georg, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
[74] Ukraine und NATO – MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel – by Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), 2014,
Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
- William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
- David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
- Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
- Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
- Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
- Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
- Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)
[75] Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“ Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine, Zeit-Fragen , Nr. 10, 6.5.2014, http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1790;
vgl.auch Prof. Dr. Peter Bachmaier,, Osteuropa-Experte, „Treibende Kraft beim Umsturz in Kiew waren die USA”, http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2014/04/09/treibende-kraft-beim-umsturz-in-kiew-waren-die-usa.vn;
[76] Aus der Rede von Jürgen Elsässer, COMPACT-Chefredakteur, Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Berlin, Potsdamer Platz, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegen-rechts-sondern-unten-gegen-oben/
[77] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[78] http://www.sueddeutsche.de/politik/telefonat-von-us-diplomatin-fuck-the-eu-1.1881947
[79] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), 3. April 2014, Verein Impulswelle.ch, Postfach 3156, 5430 Wettingen, team@impulswelle.ch
[80] http://de.ria.ru/zeitungen/20140507/268439191.html (Hervorhebung WS)
[81] http://de.ria.ru/society/20140302/267957734.html
[82] Rabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf, 22.02.14,
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/22/rabbiner-fordert-juden-zu-flucht-aus-kiew-auf/
[83] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[84] Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773
[85] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter, a.a.O., s. auch das Interview mit dem EU-Parlamentsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler aus Österreich (1)https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY; Hervorhebung WS
[86] ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam, http://www.barth-engelbart.de/?p=10286
[87] http://www.welt.de/politik/deutschland/article126592916/Deutsche-Distanz-zu-den-USA-beunruhigt-die-Politik.html
[88] Vgl. auch Offener Brief an Vladimir Putin, http://www.sputnik-travel-berlin.de/Mitteilungen/Offener_brief_2014.pdf, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[89] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[90] „Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“,
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[91] Karl Müller, Der „Westen“ und Russland Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage? http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1789 „(…) Nur für die USA macht ein grosser Krieg einen ‚Sinn‘ – man mag dieses Wort kaum benutzen, weil es Wahn’sinn‘ ist. Die US-Amerikaner glauben: Wir haben uns zweimal mit einem Weltkrieg wirtschaftlich ‚gesund‘ gestossen. Aber auch dieses Wort gehört in Anführungszeichen gesetzt, weil der Weg so furchtbar krank und die Frage interessant ist, wer wirklich das ‚Wir‘ ist. (…)“
[92] Verhängnisvolle Koppelung USA/EU beenden, Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., http://tv-orange.de/2014/05/obama-finger-weg-von-europa-verhaengnisvolle-koppelung-usa-eu-beenden/
Meinungsunterdrückung – ein neuer Trend auch beim Fränkischen Tag?
Wer seine Tageszeitung Fränkischer Tag (FT) durchliest oder gewisse TV-Sender einschaltet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß ihm in diversen Artikeln, Kommentaren oder (Nachrichten)Sendungen vor allem zu Syrien oder Rußland stets wie gleichgeschaltet wirkende Stereotype aus dem “NATO-Chor” entgegen”schallen”. Was uns die Tagespolitik als Realität, Wahrheit oder Ist-Zustand verkauft, ist jedoch nichts anderes als das Festlegen auf eine Meinung, die nur deshalb von der Masse nicht hinterfragt wird, da sie massiv publiziert wird. Die Hauptaufgabe der Presse besteht anscheinend weniger darin, diese Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, auf das sich diese ihre Meinung selber bilden möge, vielmehr geht es darum für sämtliche relevante Geschehnisse einen Deutungsrahmen vorzugeben. Die Technik nennt man „FRAMING“. Gemeinsam u.a. mit dem Historiker Dr. Daniele Ganser schlagen wir vor, die NATO-Brille beim Betrachten geschichtlicher Ereignisse abzusetzen und sie durch die Brille der UNO zu ersetzen. Völkerrecht statt das Recht des Stärkeren, was die USA praktizieren, sollte unser aller Standpunkt sein, wenn wir Geschichte bewerten.
In einem Leserbrief legten wir deshalb zur Aufklärung unserer Mitbürger einige in den Mainstreammedien so nicht besprochene Hintergründe zum Syrienkrieg dar. Zu unserem Erstaunen wurde dieser Brief zwar zunächst zur Veröffentlichung zugesagt, später jedoch nicht gebracht. Auf unseren Protest hin machte die Geschäftsführung der Zeitung deutlich, daß sie unsere Meinungsäußerungen deswegen nicht bringen könne, indem sie diese zu “Unwahrheiten ” erklärte. Ein seltsames Unterfangen: Sollen unsere Darlegungen, die die FT- Redaktion nicht akzeptiert, vermutlich den Lesern ihrer Zeitung deshalb vorenthalten werden, damit diese weiterhin mit den – vor allem anti-russischen – Feindbildern eines die Realität verzerrenden US-Weltbildes beträufelt werden können?
Unser Leserbrief hingegen zitiert zunächst eine aktuelle Stellungnahme von Kanzlerin Merkel: „Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 nimmt dazu Stellung:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).”
In einer Reihe von Interviews, Vorträgen und Veröffentlichungen macht Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, genau auf die genannten Punkte aufmerksam.[1]
Willy Wimmer[2] schreibt[3] u.a. sehr richtig:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“
Noch einmal dazu Willy Wimmer[4]:
„Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht. … Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als “Pack” bezeichnet.
Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die vom Steuerzahler ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich so äußern. Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. …
Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Tatsächlich erleben wir die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. ….“[5] (Hervorhebungen von uns)
Wissen Sie eigentlich noch, warum es Krieg in Syrien gibt?
Der Grund über für den 5 Jahre andauernden blutigen Stellvertreterkrieg in Syrien: Das Land entschied sich für die russisch-iranische Pipeline-Variante statt für die US-amerikanische-katarische. (Karte: Zeit-Fragen©wgr)[6]
Von daher schrieben wir in unserem Leserbrief weiter:
“Der Syrienkrieg ist ein Pipelinekrieg im Interesse Katars und Saudi-Arabiens, um mittels einer durch Syrien geplanten Pipeline Gas nach Europa zu liefern und Rußland dabei auszuschalten. Das hat Assad abgelehnt, weshalb islamistische Terroristen dazu instrumentalisiert wurden, mit westlicher Unterstützung nicht nur einen – verbotenen – Regierungswechsel vorzunehmen, sondern auch die noch aus Sowjetzeiten existierenden Stützpunkte zu beseitigen. Der Aufstieg des IS in der Folge des illegalen Irakkrieges und seine Förderung durch die USA (so Michael Flynn) war eine bewußte Entscheidung der Obama-Regierung. “
Können sich Leser des FT daran erinnern, diese Positionen gelesen zu haben? Nein? Verwundert uns nicht.
Der ehemalige Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, bestätigte die Echtheit eines entsprechenden DIA-Dokuments vom August 2012 und antwortete auf die Frage eines Journalisten, “warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten. ‘Es war eine absichtliche Entscheidung der Regierung’, erwidert Flynn. ‘Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.’ … General Michael Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass Nato-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen.”[7]
Rufen wir uns die UNO-Charta, das Völkerrecht in Erinnerung: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat –, … haben beschlossen: … Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.”
Aus der Charta der Vereinten Nationen, abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945[8]
Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats). Die Realität ist jedoch eine ganz andere.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch “Illegale Kriege” schonungslos die Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Daniele Ganser zeigt dabei in einem Vortrag[9] mit Syrien als Schwerpunkt die Propagandamärchen in Politik und Medien hin zum Krieg auf. Ganser erinnert daran, dass nach Art.2 der UN-Charta ein absolutes Gewaltverbot gilt, das man durch Verdrehen der Tatsachen unter dem Vorwand der Selbstverteidigung missachte. So sei die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis[10], dessen Verantwortliche stets völlig straflos bleiben und das die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Dazu komme, dass die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen.[11]
Die USA begannen ihren Angriff auf Syrien 2014 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Frankreich bombadiert Syrien ab dem 27. September 2015 – ebenfalls illegal und damit völkerrechtswidrig. Ein Kriegsverbrechen. Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 04. Dezember 2015. Die UNO-Charta sagt klipp und klar, daß kein Land ein anderes Land ohne Mandat des Sicherheitsrates bombadieren darf. Schändlich ist, daß sich deutsche Politiker auf die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrates beziehen. Wer die Resolution genau durchliest, sieht klar, daß sie Deutschland kein Recht gibt, gegen Syrien Krieg zu führen. Die Resolution erinnert alle Länder daran, daß sie die UNO-Charta achten sollen. Auch das deutsche Grundgesetz (Artikel 26) betont, dass Deutschland nicht an der Bombadierung von anderen Ländern mit wirken darf.
Gemäß dem Strafgesetzbuch kann die Beteiligung an einem Angriffskrieg mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft werden. Deutschland hatte kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates (geschweige denn die Erlaubnis der syrischen Regierung), daß es der deutschen Luftwaffe erlaubt, in den Luftraum von Syrien einzudringen. Das Ganze ist verfassungswidrig. Da aber u.a. die Bundesanwaltschaft weisungsgebunden ist, wird, wie in der Vergangenheit etwa gegen Gerhard Schröder, aufgrund sowohl des völkerrechtswidrigen Kosovokrieges seiner Regierung als auch seiner Unterstützung des ebenfalls völkerrechtswidrigen Irakkrieges, keine Strafverfolgung stattfinden. Angela Merkel forderte wie die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei und Katar den Regierungswechsel (Regime Change) in Syrien. Das ist illegal. Kein Land darf die Regierung eines anderen Landes stürzen (s. auch §13,3 Völkerstrafrecht). Auch Präsident Assad dürfte Angela Merkel nicht stürzen.[12]
Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht: “Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, daß wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, daß wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten bombadieren und dadurch töten. Was ist das für ein Wahnsinn? … Krieg macht alles nur noch schlimmer. … Auch Bombenkrieg ist Terror.”[13]
Dementsprechend schrieben wir weiter in unserem Leserbrief:
“Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, verbietet Regierungsumstürze ebenso wie Verletzungen der Souveränität der Nationalstaaten. Es gilt ebenso ein absolutes Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedes Land darf seine Regierungsform gemäß diesem Prinzip selber bestimmen. Art. 26 des Grundgesetzes stellt Vorbereitung oder Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe. Bundesregierung und Medien täuschen uns seit Jahren über die Verbindungen zum IS-Terrorismus. „Der Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate!“ (Todenhöfer). Die Präsidenten Hollande und Obama, aber auch die „treue Vassalin“ (Lafontaine) Merkel haben sich des schweren Verbrechen der Aggression schuldig gemacht und müßten vor den Internationen Strafgerichtshof in Den Haag. Bundestagsabgeordnete, die diese Politik der Bundesregierung unterstützen, haben sich ebenfalls strafbar gemacht.”
Die Geschäftsführung des FT bittet nun u.a. “zum Beispiel um Belege dafür, dass sich der französische oder der frühere amerikanische Präsident beziehungsweise die Bundeskanzlerin schwerer Verbrechen schuldig und Bundestagsabgeordnete sich strafbar gemacht haben.”
Die Grundlage der Definition von Aggression wurde bereits in der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 gelegt. In der dort beschlossenen Resolution heißt es in Artikel 1: „Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt.“ [14] Neben Artikel 1 wurde auch Artikel 3 dieser UNO-Resolution wörtlich in das Römische Statut übernommen. Er nennt Handlungen, die in jedem Fall als Angriffshandlungen zu werten sind.
Nicht nur im Artikel “Kriegsherren im Westen” wird verdeutlicht: “George W. Bush und Tony Blair gehören in Den Haag vor Gericht … Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.”[15] Und wie stand es mit Obamas extralegalen Hinrichtungen mittels Drohnen unter Inkaufnahme von sog,. “Kollateralsschäden”, d.h. ganze Dörfer in Schutt und Asche zu legen? Gesteuert von deutschem Boden in Ramstein aus?
Es wirkt für Journalisten eigentlich wie ein Armutszeugnis, daß sie all die erwähnten Sachverhalte entweder im Internet nicht recherchieren können oder dürfen.
Rußland hatte gesehen, wie die USA und Großbritannien 2003 den Irak angegriffen hatten und Saddam Hussein erhängt (und das Land mit Uranwaffen komplett verseucht) wurde. Eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge waren die Folge dieses barbarischen Angriffs. Und Rußland hatte auch gesehen, wie 2011 die Franzosen, Briten und Amerikaner Libyen angegriffen und Muammar Gaddafi erschossen und in der Wüste vergraben wurde. Die UNO hatte in allen Fällen nichts zum Schutz der betroffenen Länder beigetragen. Dies überzeugte Moskau davon, in Syrien. militärisch zu intervenieren, um den Sturz von Assad zu verhindern. Weil die reguläre Regierung von Syrien die russischen Kampfflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor! Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Rußlands in Syrien mit dem Völkerrecht konform.[16]
Zur aktuellen Situation in Syrien kommentierte Chefredakteur Frank Förtsch im FT vom 10.04.2017: “Der grausame Giftgasangriff gegen Zivilisten und der gezielte militärische Gegenschlag der USA könnte einen Wendepunkt im Syrienkrieg markieren. Der syrische Machthaber Assad ist damit ein weiteres Mal als Kriegsverbrecher gebrandmarkt. Er und seine Verbündeten müssen erkennen, dass nicht fortwährend ungestraft rote Linien überschritten werden können.”
Bevor der Vorfall untersucht ist, hat Herr Förtsch offensichtlich schon die beweislose Schuldzuweisung des Syrien-Aggressors USA parat und scheint neben deutschen Politikern damit auch dieses weitere Kriegsverbrechen (verharmlost als “Gegenschlag”) der USA gerechtfertigt zu sehen.
Willy Wimmer macht in einem Interview deutlich: “Wir haben hier ja auch das Aufheulen der westlichen Presse in Bezug auf den vermeintlichen Giftgasangriff bei Idlib gesehen. Doch Vieles wird inszeniert. Wir werden ja seit Jahrzehnten in Konflikte hineingetrieben. Wir sind so hinlänglich durch die westlichen Medien betrogen worden, dass heute niemand mehr einen Pfifferling darauf gibt, was ARD, ZDF, CNN, BBC und andere dazu sagen. Man kann davon ausgehen: Diese Medien stellen sich der Lüge zur Verfügung.”[17]
Schauen wir uns die Sache genauer an:
Idlib, der angegriffene Ort, ist bekanntermaßen Al-Qaida-Gebiet. “2013 bilanzierte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, dass sämtliche Chemiewaffen aus Syrien verschwunden seien. (1) Die Mission wurde von den USA und Russland überwacht. Jedoch kam es seitdem immer wieder zum Fund solcher Substanzen, jedoch in von Terroristen gehalten Gebieten. (2)”[18] Das letzte Potential an Chemiewaffen der Regierung wurde 2016 vernichtet.
Also: “Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.” [19]
Warum hat die Redaktion des FT den Lesern die ausführlichen russischen Stellungnahmen unterschlagen?
“Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
‘die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.’ Soweit die Tass.”[20] Sie zu berücksichtigen wäre für eine seriöse Berichterstattung unabdingbar. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Chefredakteur Förtsch anscheinend tabu.
Der Angriff der USA, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt. “Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.”[21] Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahegelegenen Dorf Shayrat befanden.” Dies war Präsident Trumps erstes Kriegsverbrechen.
Ergänzend muß hinzugefügt werden: Der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist für Terrorismusbekämpfung Philip Giraldi sagt, laut seinen US-Geheimdienstquellen stimmt die russische Darstellung der Vorfälle um den vermeintlichen Giftgasangriff in Idlib. … Die vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung. “Allem Anschein nach ist die vorliegende Geheimdienstinformation zu dem Fall sehr klar“, so Giradi in einem Interview mit The Libertarian Institute[22].
Peinlich für den FT ist der offene Brief von den Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)[23]: Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: “Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen”12.04.2017
“Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.”
Die Bundesregierung macht Luftaufklärung für Al-Qaida, denn die gewonnenen Daten gelangen über Geheimdienstoffiziere in Katar und Saudi-Arabien an die Dschihadisten. Wann kommen wir endlich aus den Sesseln und rufen laut: Nicht in unserem Namen! Es muß wieder Frieden und Völkerrecht gelten, so wie Rußland es vormacht.
Der Angriff, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war und dem acht Zivilisten sowie fünf syrische Soldaten zum Opfer fielen, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt.
Außerhalb der westlichen Hemisphäre wurde das unilaterale Vorgehen der USA jedoch stark kritisiert. So hinterfragte auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA:
Der Abschuss der Marschflugkörper ist an sich ein unilateraler Akt, welcher den internationalen Frieden und die weltweite Sicherheit bedroht. Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.
“Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahe gelegenen Dorf Shayrat befanden.”
Mit dieser offensichtlich vom Kommentator des FT unkritisch übernommenen Formulierung des Syrien-Aggressors USA wird
rleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz”
von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**
dessen ‘Anklägerin’ die mediale Bühne für ihre Show freigemacht. Die US-Botschafterin Nikki Haley bekommt eine halbe Minute (0’47“-1’17“) lang Gelegenheit, substanzlose Beschuldigungen gegen die syrische Regierung vorzutragen (die im Bericht wie gewöhnlich als „Regime“ verächtlich gemacht wird). Haleys haltlose Behauptung, Präsident Assad habe schon früher Giftgas in Aleppo einsetzen lassen, wird ebenfalls ohne korrigierenden Hinweis auf die historischen Fakten zitiert. Die erinnern jeden, der etwas mehr als ein journalistisches Kurzzeitgedächtnis anstrengt, an arabische Terroristen und deren Hintermänner im türkischen Geheimdienst – und eben nicht an die syrische Armee.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter deute „indirekt“ auf die „Rebellen“, erklärt Korrespondent Jahn anschließend und gibt dann in gerade mal 14 Sekunden dessen Aussage wieder: Die syrische Luftwaffe habe am 4. April einen großen militärischen Komplex der „Rebellen“ angegriffen.
„Dort(!!!) gab es eine Fabrik, wo chemische Waffen produziert wurden.“
Jahn berichtet weiter, eine Abstimmung über die Resolution habe nicht stattgefunden, und
„[…] so blieb es beim Wortgefecht“.
Bei einem Wortgefecht, von dem Jahn aber brav auch wieder nur den Part der US-Botschafterin referierte (21 Sekunden, 1’56“-2’17), darunter ihre ebenfalls nicht kommentierte Drohung:
„[…] wenn die UN weiterhin ihre Pflicht verletzten, dann seien die USA gezwungen, eigene Maßnahmen zu ergreifen.“
Dass die USA-Vertreterin hier vor aller Welt und sicher nicht ohne Wissen und Wollen ihres Präsidenten einen weiteren Völkerrechtsbruch androht, war dem Korrespondenten Jahn und der ARD-aktuell-Redaktion in Hamburg ebenfalls keinen Hinweis wert. Zum krönenden Abschluss dieses Propagandastücks bekam auch US-Präsident Trump noch seinen Auftritt mit einer Tirade gegen Präsident Assad (2’18“-2’44“).
Was fehlte und wäre nötig gewesen, um dieser Sendung wenigstens einen halbwegs seriösen Anstrich zu verleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
»Bundesregierung findet Luftangriff nachvollziehbar
Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Herzlich
Volker
“Rußland dagegen achtet nach Ihrer Auffassung Völkerrecht. Die Vereinten Nationen sind hier anderer Meinung: Die UN hat festgestellt, dass zum Beispiel die Abspaltung der Krim rechtswidrig war.” Auch hier irrt die Geschäftsführung.
Genau genommen war auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine Resolution mit dem einfachen Titel “Territoriale Integrität der Ukraine” eingebracht worden. “Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag das Referendum zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine am 16. März für ungültig erklärt. Bei der Abstimmung sprachen sich 100 Länder für die entsprechende Resolution aus, die allerdings nicht bindend ist. Elf Staaten stimmten dagegen, 58 enthielten sich.” [24]
Rußland konnte sich auf den Internationalen Gerichtshof berufen. Die USA waren seinerzeit davor gewarnt worden, einen Präzedenzfall zu schaffen. “Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist gefallen: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat ‘das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’. Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien verstößt nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht gegen das Völkerrecht und ist somit rechtens. ‘Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’, verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, fügte Owada hinzu.”[25]
“Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.”[26]
In einem Leserbrief an den Fränkischen Tag zu Kanzlerin Merkels Stellungnahme„Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 schrieben wir:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).
Die Geschäftsführung der Mediengruppe Oberfranken, zu den auch der Fränkische Tag gehört, hat im Schreiben vom 31.03.17 zunächst ausgeführt:
Erlauben Sie uns bitte, daß wir Ihre Vorhaltungen, der Fränkische Tag hätte eine bekannte politische Linie, ebenso entschieden zurückweisen wie die Unterstellung, eine solche politische Linie würde Veröffentlichungen mit bestimmten inhaltlichen Darlegungen nicht zulassen.”
Im Fränkischen Tag vom 20.03.2014 titelt Redakteur Thomas Lange einen Kommentar: “Heim ins Reich, sagt Putin”. Lange spricht dabei von “der Hoffnung, daß Putins Appetit auf Einheit gestillt ist mit der Annektion der Krim.” Das Feindbild Rußland wird hier mit einer historischen Parallele zu Nazideutschland angereichert, in dem unter der Parole “Heim ins Reich” sog. Volksdeutsche zu einem Großdeutschen Reich zusammengesiedelt wurden. Der Präsident der Russischen Förderation soll hier in eine plumpe Assoziation mit dem kriegstreiberischen Hitlerdeutschland gebracht werden. Was anderes als die Verfolgung einer politischen Linie im Sinne konformistischer Staatspresse wird hier offensichtlich?
Sowohl die Entwicklungen in der Ostukraine aber die auch auf der Krim sind ohne der Putsch in Kiew nicht zu verstehen. Tatsache ist, daß in der Ukraine 2014 mit dem “Maidan”, auf dem auch Guido Westerwelle zu sehen war, ein von den USA initiierter faschistischer Putsch stattgefunden hat.
Wenn beispielsweiseWilly Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 deutlich macht „[…] Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.“ so wirft das Fragen auf.
“Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.” Faschistenführer Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters[27]
Links: Jazenjuk (“Russen sind Untermenschen”) – Gast der Bundesregierung – neben ihm der bekennende Nationalsozialist Tiahnybok, Chef von Swoboda.
“Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“[28]
Die Regierung Jazenjuk ist nicht legitim
Iin Kiew handelte es sich weder um ein gewähltes, legitimes Parlament, geschweige denn um eine entsprechende „Regierung“. Tatsächlich wurde am 22. Februar 2014, einen Tag nach dem Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition, in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der Rechte Sektor besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew.
(Wurde etwa nicht im Kiewer Rathaus ein Bildnis des Faschisten und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera aufgehängt? – s. Bild links (https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bandera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg)
“Das Parlament wählte den amtierenden Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Arseni Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten, der der Wunschkandidat des amerikanischen Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten – Internetseite seiner Stiftung ‚Open Ukraine‘ wurden folgende Partner aufgezählt: Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham House – Royal Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung, Stiftung Wiedergeburt – Renaissance Foundation, National Endowment for Democracy. Die neue Regierung ist illegitim, weil sie nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam.“[29]
Teil der neuen Putsch-Regierung in Kiew ist die Partei Swoboda. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybog (rechtes Bild) sagte 2004: ‚Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen, die Juden-Schweine und andere Unarten!‘ „Das ist die Sprache des Faschismus, und diese Partei ist Koalitionspartner der Putschregierung in Kiew, die die NATO anerkannt hat – eine Schande! Oder nehmen wir Julia Timoschenko, die Präsidentschaftskandidatin. Sie sagte in einem Telefongespräch am 18. März: ‚ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in den Kopf zu schießen.(…) Wir sollten Waffen nehmen und die verdammten [Russen] töten, zusammen mit ihren Anführern.(…) ich werde alle meine Verbindungen nutzen, um Russland in verbrannte Erde zu verwandeln.‘ Das ist die Sprache des Faschismus! Mit solchen Brandreden wird die ‚Endlösung der Russenfrage‘ in der Ukraine vorbereitet!“[30]
Der Staatsstreich in Kiew war geplant
„Dazu wurden von der amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und Beeinflussung von Politikern Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam in die Ukraine, die auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido Westerwelle, Elmar Brok und viele andere. Auch Polen leistete einen wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke polnische Wochenzeitung Nie am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des polnischen Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des Rechten Sektors in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert. (Hervorhebung UWS)“[31]Wie sehr die USA im Hintergrund Regie führten wird auch aus einem abgehörten Telefonat zwischen der US-Europabeauftragten Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt deutlich.[32]
„Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen ‚Übergangsregierung‘ war das Verbot von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der faschistischen Anhänger Banderas auf ukrainische Politiker und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder wegen ihrer russischen Muttersprache getötet werden sollten.“[33]
Das Massaker von Odessa am 02. Mai 2014:
Erst getötet, dann verbrannt
„… Der Westen wird anscheinend nicht auf eine gerechte Untersuchung der Tragödie in Odessa drängen. Europa und die USA schweigen. Nur Politiker aus der zweiten Reihe fordern eine Aufklärung des Geschehens. Selbst russlandfeindlichen Politikern wurde klar, dass Moskau mit der Tragödie in Odessa nichts zu tun hat. Das gab unter anderem der US-Botschafter in Kiew zu. Die verbrecherische Tat begingen Extremisten des Rechten Sektors. Westliche Journalisten berichten fast nichts aus Odessa.
Auf den Fotos und Videos ist deutlich zu sehen, dass die meisten im Gewerkschaftsgebäude in Odessa ums Leben gekommenen Menschen nicht verbrannten, sondern totgeschlagen wurden. Die Leichen wurden dann mit Brennflüssigkeit begossen und in Brand gesetzt. Auf einem anderem Video sieht man, wie eine schwangere Frau auf einem Tisch liegt. Sie wurde erwürgt. Überlebende berichten, dass die Rechtsextremisten Ampullen mit tödlichem Gas in das Gebäude warfen.
(Fotos links: Eine schwangere Frau, brutal ermordet. Das Mordinstrument, ein Holzschläger, liegt neben ihr am Boden.)
Auf den Videos sieht man, wie die Extremisten jubeln, während aus dem Gebäude schreckliche Todesschreie zu hören sind. Doch niemand schreitet zur Hilfe. Nach wenigen Sekunden sind die Schreie verstummt. Später ließen Extremisten neben der Leiche einer Frau ein Banner mit der Aufschrift ‚Gloria Ukraine!‘ liegen. Die Extremisten des Rechten Sektor haben eine grenzenlose Macht gespürt, wofür sie früher oder später zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden in Odessa sprechen von 46 Toten. Laut dem Abgeordneten des Regionalrates Wadim Sawenko will Kiew die tatsächliche Zahl der Toten vertuschen. Ihm zufolge kamen 116 Menschen ums Leben. Zuvor war berichtet worden, dass weiterhin 48 Menschen vermisst werden.“[34]
Warum wohl haben mittlerweile Tausende ukrainische Bürger Hilfe und Unterkunft in Russland gesucht? „Seit Anfang 2014 sind laut der russischen Grenzschutzbehörde rund 675 000 ukrainische Bürger nach Russland gekommen. Nach Angaben des russischen Zivilschutzministeriums haben etwa 143 000 ukrainische Bürger um Asyl in Russland ersucht.”[35]
Es ist auch nachvollziehbar, daß bereits vor längerer Zeit „der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet[e], dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben. Rabbiner Moshe Reuven Azman hat die Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Kiew aufgefordert, die Stadt zu verlassen.“[36]
“Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein Abkommen, das eine 20jährige Anwesenheit der russischen Flotte auf der Krim und die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vorsah, unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog, beschloss das Parlament der Autonomen Republik der Krim die Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum vom 16. März 2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt als Kern des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb kann man die Sezession der Krim als legitim ansehen, denn es gibt keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.”[37]
Es ist bedauerlich, daß sich deutsche Politik untertänig zum Propagandasprachrohr für Amerikas Dominanzbestrebungen herabwürdigt. Die Krim wurde nicht „annektiert“. Wladimir Putin befolgt nichts anderes als die schriftliche Denkschrift der USA vom 17. April 2009, die dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zum Kosovo vorgelegt wurde: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“ Im Zusammenhang mit dem Präzendenzfall Kosovo erklärte der Internationale Gerichtshof der UN auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis mit der Trennung (22. Juli 2010): „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wenn Herr Posselt also von einer „völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim“ spricht, so erscheint dies als ein Propagandatrick, um Feindseligkeiten gegen Rußland zu schüren.
Richtig hingegen ist:
„Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen
Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.“[38]
Der Ablauf des Referendums wird so schildert: „Die Volksabstimmung in der Region Krim am 16. März 2014 verlief absolut friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler (1) aus Österreich in einem online-Interview detailliert geschildert hat. Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe überhaupt zu ermöglichen.
Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann also gar keine Rede sein. Herr Stadler konnte dies bei seinem persönlichen Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem, dass die meisten Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen rechtmässig – das heisst legal.
Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer oder Diktator, sondern die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung der USA und deren Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit der Versuch gestartet, ein stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen ungewollten Krieg zu drängen, um ihm nachher die gesamte Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hatten wir bereits in den vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz Europa. ES REICHT.“[39]
Empörend für uns ist auch, daß wir über eine geraume Zeit mit einer Falschmeldung über eine angebliche Geiselnahme „gefüttert“ wurden:
„(…) Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als ‚OSZE-Militärbeobachter‘ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
‚….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.‘ Und weiter, im Interview: ‚Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine ‚bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr‘.
Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in “Bezeichneten Gebieten” an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. (…)
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: “Regierung” in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.“[40]
Es sei Herrn Posselt und allen anderen, die weiter gegen Rußland hetzen, deutlichst gesagt:
„Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“
Der stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht deutlich „Die Dankbarkeit vieler Ostdeutscher gegenüber Russland ist begründet durch Gorbatschows Politik der Perestroika, die die deutsche Einheit erst ermöglichte. Die Russen waren damals viel offener für die Einheit als viele westliche Staaten. Das haben die Menschen nicht vergessen.“[41]
In einem Offenen Brief an Präsident Putin, den rund 200 deutschen Persönlichkeiten mitunterzeichnet haben, heißt es unter anderem:
„Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp 4 Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: ‚EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine‘). (…)
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: Nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von aussen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.“[42]
Die katastrophalen Folgen des wirtschaftlichen Ausverkaufs der Ukraine
„Die ukrainische Regierung beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für das ausländische Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von etwa 500 000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. … Die Kluft zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der Globalisierung ist katastrophal:
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf 65 %, die Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der Industrieforschung auf 30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die Mindestrente 160 Euro (heute 80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von 52 auf 46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes lebenden Menschen abzieht auf 38 Millionen Menschen.
Anzeichen des Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von allen ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung eines Viertels der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt, treibt die Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen abhängigen halbkolonialen Status. …“[43]
Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen die durch die Ukraine führende Erdgasleitung zu überlassen.
In Deutschland ist der Widerstand dagegen, die dem Land von den USA zugedachte führende Rolle im aggressiven Vorgehen gegen Russland zu spielen, sehr gross. Nicht nur, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die insgesamt immerhin 30 Jahre die Bundesrepublik regiert haben, – grosse Bedenken gegen die „westliche“ Russlandpolitik geäussert haben. In einer Umfrage im Auftrag der ARD von Anfang April hat sich auch die Mehrheit der befragten deutschen Bürger gegen eine Ausweitung des Nato-Engagements im Osten Europas und für eine grössere Distanz zur Politik der USA ausgesprochen.[44]“ […] „Europa muss sich von dieser US-Politik freimachen. Als US-Vasall in den Untergang gehen – ist das eine verlockende Perspektive? Sanktionen sind der erste Schritt in den Krieg. Schon damit wird das Völkerrecht gebrochen; denn der Weltsicherheitsrat hat sie nicht beschlossen. Niemand weiß, wie ein Krieg verlaufen und enden wird, wenn erst einmal die Waffen sprechen.“[45]
Obwohl Westeuropa die Möglichkeit zu einer partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung zu allen Ländern Osteuropas einschließlich Russland hat, bevorzugt es einen selbstmörderischen Kurs – für die USA als Speerspitze gegen Russland zu dienen.[46]
Wer übrigens soll für das vom Westen angerichtete Chaos in der Ukraine finanziell geradestehen? Die Rede ist lt. Interview mit dem OSZE-Beobacher Stadler von einem Staatsdefizit von 67 Mrd. Euro. Wir möchten das nicht.
Im Sommer 1914 wollten die Soldaten an Weihnachten wieder zuhause sein. Am Ende dauerte der Krieg mehr als 4 Jahre – und kostete 16 Millionen Menschen das Leben. Russlands Opfer im Zweiten Weltkrieg: 27 Millionen Menschen!
In unserer Verfassung Art. 26 GG heißt richtig: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Diesem Friedensgebot fühlen wir uns verpflichtet.
Meinungsunterdrückung – ein neuer Trend auch beim Fränkischen Tag?
Wer seine Tageszeitung Fränkischer Tag (FT) durchliest oder gewisse TV-Sender einschaltet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß ihm in diversen Artikeln, Kommentaren oder (Nachrichten)Sendungen vor allem zu Syrien oder Rußland stets wie gleichgeschaltet wirkende Stereotype aus dem “NATO-Chor” entgegen”schallen”. Was uns die Tagespolitik als Realität, Wahrheit oder Ist-Zustand verkauft, ist jedoch nichts anderes als das Festlegen auf eine Meinung, die nur deshalb von der Masse nicht hinterfragt wird, da sie massiv publiziert wird. Die Hauptaufgabe der Presse besteht anscheinend weniger darin, diese Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, auf das sich diese ihre Meinung selber bilden möge, vielmehr geht es darum für sämtliche relevante Geschehnisse einen Deutungsrahmen vorzugeben. Die Technik nennt man „FRAMING“. Gemeinsam u.a. mit dem Historiker Dr. Daniele Ganser schlagen wir vor, die NATO-Brille beim Betrachten geschichtlicher Ereignisse abzusetzen und sie durch die Brille der UNO zu ersetzen. Völkerrecht statt das Recht des Stärkeren, was die USA praktizieren, sollte unser aller Standpunkt sein, wenn wir Geschichte bewerten.
In einem Leserbrief legten wir deshalb zur Aufklärung unserer Mitbürger einige in den Mainstreammedien so nicht besprochene Hintergründe zum Syrienkrieg dar. Zu unserem Erstaunen wurde dieser Brief zwar zunächst zur Veröffentlichung zugesagt, später jedoch nicht gebracht. Auf unseren Protest hin machte die Geschäftsführung der Zeitung deutlich, daß sie unsere Meinungsäußerungen deswegen nicht bringen könne, indem sie diese zu “Unwahrheiten ” erklärte. Ein seltsames Unterfangen: Sollen unsere Darlegungen, die die FT- Redaktion nicht akzeptiert, vermutlich den Lesern ihrer Zeitung deshalb vorenthalten werden, damit diese weiterhin mit den – vor allem anti-russischen – Feindbildern eines die Realität verzerrenden US-Weltbildes beträufelt werden können?
Unser Leserbrief hingegen zitiert zunächst eine aktuelle Stellungnahme von Kanzlerin Merkel: „Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 nimmt dazu Stellung:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).”
In einer Reihe von Interviews, Vorträgen und Veröffentlichungen macht Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, genau auf die genannten Punkte aufmerksam.[47]
Willy Wimmer[48] schreibt[49] u.a. sehr richtig:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“
Noch einmal dazu Willy Wimmer[50]:
„Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht. … Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als “Pack” bezeichnet.
Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die vom Steuerzahler ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich so äußern. Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. …
Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Tatsächlich erleben wir die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. ….“[51] (Hervorhebungen von uns)
Wissen Sie eigentlich noch, warum es Krieg in Syrien gibt?
Der Grund über für den 5 Jahre andauernden blutigen Stellvertreterkrieg in Syrien: Das Land entschied sich für die russisch-iranische Pipeline-Variante statt für die US-amerikanische-katarische. (Karte: Zeit-Fragen©wgr)[52]
Von daher schrieben wir in unserem Leserbrief weiter:
“Der Syrienkrieg ist ein Pipelinekrieg im Interesse Katars und Saudi-Arabiens, um mittels einer durch Syrien geplanten Pipeline Gas nach Europa zu liefern und Rußland dabei auszuschalten. Das hat Assad abgelehnt, weshalb islamistische Terroristen dazu instrumentalisiert wurden, mit westlicher Unterstützung nicht nur einen – verbotenen – Regierungswechsel vorzunehmen, sondern auch die noch aus Sowjetzeiten existierenden Stützpunkte zu beseitigen. Der Aufstieg des IS in der Folge des illegalen Irakkrieges und seine Förderung durch die USA (so Michael Flynn) war eine bewußte Entscheidung der Obama-Regierung. “
Können sich Leser des FT daran erinnern, diese Positionen gelesen zu haben? Nein? Verwundert uns nicht.
Der ehemalige Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, bestätigte die Echtheit eines entsprechenden DIA-Dokuments vom August 2012 und antwortete auf die Frage eines Journalisten, “warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten. ‘Es war eine absichtliche Entscheidung der Regierung’, erwidert Flynn. ‘Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.’ … General Michael Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass Nato-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen.”[53]
Rufen wir uns die UNO-Charta, das Völkerrecht in Erinnerung: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat –, … haben beschlossen: … Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.”
Aus der Charta der Vereinten Nationen, abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945[54]
Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats). Die Realität ist jedoch eine ganz andere.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch “Illegale Kriege” schonungslos die Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Daniele Ganser zeigt dabei in einem Vortrag[55] mit Syrien als Schwerpunkt die Propagandamärchen in Politik und Medien hin zum Krieg auf. Ganser erinnert daran, dass nach Art.2 der UN-Charta ein absolutes Gewaltverbot gilt, das man durch Verdrehen der Tatsachen unter dem Vorwand der Selbstverteidigung missachte. So sei die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis[56], dessen Verantwortliche stets völlig straflos bleiben und das die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Dazu komme, dass die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen.[57]
Die USA begannen ihren Angriff auf Syrien 2014 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Frankreich bombadiert Syrien ab dem 27. September 2015 – ebenfalls illegal und damit völkerrechtswidrig. Ein Kriegsverbrechen. Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 04. Dezember 2015. Die UNO-Charta sagt klipp und klar, daß kein Land ein anderes Land ohne Mandat des Sicherheitsrates bombadieren darf. Schändlich ist, daß sich deutsche Politiker auf die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrates beziehen. Wer die Resolution genau durchliest, sieht klar, daß sie Deutschland kein Recht gibt, gegen Syrien Krieg zu führen. Die Resolution erinnert alle Länder daran, daß sie die UNO-Charta achten sollen. Auch das deutsche Grundgesetz (Artikel 26) betont, dass Deutschland nicht an der Bombadierung von anderen Ländern mit wirken darf.
Gemäß dem Strafgesetzbuch kann die Beteiligung an einem Angriffskrieg mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft werden. Deutschland hatte kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates (geschweige denn die Erlaubnis der syrischen Regierung), daß es der deutschen Luftwaffe erlaubt, in den Luftraum von Syrien einzudringen. Das Ganze ist verfassungswidrig. Da aber u.a. die Bundesanwaltschaft weisungsgebunden ist, wird, wie in der Vergangenheit etwa gegen Gerhard Schröder, aufgrund sowohl des völkerrechtswidrigen Kosovokrieges seiner Regierung als auch seiner Unterstützung des ebenfalls völkerrechtswidrigen Irakkrieges, keine Strafverfolgung stattfinden. Angela Merkel forderte wie die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei und Katar den Regierungswechsel (Regime Change) in Syrien. Das ist illegal. Kein Land darf die Regierung eines anderen Landes stürzen (s. auch §13,3 Völkerstrafrecht). Auch Präsident Assad dürfte Angela Merkel nicht stürzen.[58]
Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht: “Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, daß wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, daß wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten bombadieren und dadurch töten. Was ist das für ein Wahnsinn? … Krieg macht alles nur noch schlimmer. … Auch Bombenkrieg ist Terror.”[59]
Dementsprechend schrieben wir weiter in unserem Leserbrief:
“Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, verbietet Regierungsumstürze ebenso wie Verletzungen der Souveränität der Nationalstaaten. Es gilt ebenso ein absolutes Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedes Land darf seine Regierungsform gemäß diesem Prinzip selber bestimmen. Art. 26 des Grundgesetzes stellt Vorbereitung oder Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe. Bundesregierung und Medien täuschen uns seit Jahren über die Verbindungen zum IS-Terrorismus. „Der Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate!“ (Todenhöfer). Die Präsidenten Hollande und Obama, aber auch die „treue Vassalin“ (Lafontaine) Merkel haben sich des schweren Verbrechen der Aggression schuldig gemacht und müßten vor den Internationen Strafgerichtshof in Den Haag. Bundestagsabgeordnete, die diese Politik der Bundesregierung unterstützen, haben sich ebenfalls strafbar gemacht.”
Die Geschäftsführung des FT bittet nun u.a. “zum Beispiel um Belege dafür, dass sich der französische oder der frühere amerikanische Präsident beziehungsweise die Bundeskanzlerin schwerer Verbrechen schuldig und Bundestagsabgeordnete sich strafbar gemacht haben.”
Die Grundlage der Definition von Aggression wurde bereits in der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 gelegt. In der dort beschlossenen Resolution heißt es in Artikel 1: „Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt.“ [60] Neben Artikel 1 wurde auch Artikel 3 dieser UNO-Resolution wörtlich in das Römische Statut übernommen. Er nennt Handlungen, die in jedem Fall als Angriffshandlungen zu werten sind.
Nicht nur im Artikel “Kriegsherren im Westen” wird verdeutlicht: “George W. Bush und Tony Blair gehören in Den Haag vor Gericht … Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.”[61] Und wie stand es mit Obamas extralegalen Hinrichtungen mittels Drohnen unter Inkaufnahme von sog,. “Kollateralsschäden”, d.h. ganze Dörfer in Schutt und Asche zu legen? Gesteuert von deutschem Boden in Ramstein aus?
Es wirkt für Journalisten eigentlich wie ein Armutszeugnis, daß sie all die erwähnten Sachverhalte entweder im Internet nicht recherchieren können oder dürfen.
Rußland hatte gesehen, wie die USA und Großbritannien 2003 den Irak angegriffen hatten und Saddam Hussein erhängt (und das Land mit Uranwaffen komplett verseucht) wurde. Eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge waren die Folge dieses barbarischen Angriffs. Und Rußland hatte auch gesehen, wie 2011 die Franzosen, Briten und Amerikaner Libyen angegriffen und Muammar Gaddafi erschossen und in der Wüste vergraben wurde. Die UNO hatte in allen Fällen nichts zum Schutz der betroffenen Länder beigetragen. Dies überzeugte Moskau davon, in Syrien. militärisch zu intervenieren, um den Sturz von Assad zu verhindern. Weil die reguläre Regierung von Syrien die russischen Kampfflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor! Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Rußlands in Syrien mit dem Völkerrecht konform.[62]
Zur aktuellen Situation in Syrien kommentierte Chefredakteur Frank Förtsch im FT vom 10.04.2017: “Der grausame Giftgasangriff gegen Zivilisten und der gezielte militärische Gegenschlag der USA könnte einen Wendepunkt im Syrienkrieg markieren. Der syrische Machthaber Assad ist damit ein weiteres Mal als Kriegsverbrecher gebrandmarkt. Er und seine Verbündeten müssen erkennen, dass nicht fortwährend ungestraft rote Linien überschritten werden können.”
Bevor der Vorfall untersucht ist, hat Herr Förtsch offensichtlich schon die beweislose Schuldzuweisung des Syrien-Aggressors USA parat und scheint neben deutschen Politikern damit auch dieses weitere Kriegsverbrechen (verharmlost als “Gegenschlag”) der USA gerechtfertigt zu sehen.
Willy Wimmer macht in einem Interview deutlich: “Wir haben hier ja auch das Aufheulen der westlichen Presse in Bezug auf den vermeintlichen Giftgasangriff bei Idlib gesehen. Doch Vieles wird inszeniert. Wir werden ja seit Jahrzehnten in Konflikte hineingetrieben. Wir sind so hinlänglich durch die westlichen Medien betrogen worden, dass heute niemand mehr einen Pfifferling darauf gibt, was ARD, ZDF, CNN, BBC und andere dazu sagen. Man kann davon ausgehen: Diese Medien stellen sich der Lüge zur Verfügung.”[63]
Schauen wir uns die Sache genauer an:
Idlib, der angegriffene Ort, ist bekanntermaßen Al-Qaida-Gebiet. “2013 bilanzierte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, dass sämtliche Chemiewaffen aus Syrien verschwunden seien. (1) Die Mission wurde von den USA und Russland überwacht. Jedoch kam es seitdem immer wieder zum Fund solcher Substanzen, jedoch in von Terroristen gehalten Gebieten. (2)”[64] Das letzte Potential an Chemiewaffen der Regierung wurde 2016 vernichtet.
Also: “Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.” [65]
Warum hat die Redaktion des FT den Lesern die ausführlichen russischen Stellungnahmen unterschlagen?
“Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
‘die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.’ Soweit die Tass.”[66] Sie zu berücksichtigen wäre für eine seriöse Berichterstattung unabdingbar. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Chefredakteur Förtsch anscheinend tabu.
Der Angriff der USA, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt. “Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.”[67] Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahegelegenen Dorf Shayrat befanden.” Dies war Präsident Trumps erstes Kriegsverbrechen.
Ergänzend muß hinzugefügt werden: Der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist für Terrorismusbekämpfung Philip Giraldi sagt, laut seinen US-Geheimdienstquellen stimmt die russische Darstellung der Vorfälle um den vermeintlichen Giftgasangriff in Idlib. … Die vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung. “Allem Anschein nach ist die vorliegende Geheimdienstinformation zu dem Fall sehr klar“, so Giradi in einem Interview mit The Libertarian Institute[68].
Peinlich für den FT ist der offene Brief von den Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)[69]: Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: “Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen”12.04.2017
“Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.”
Die Bundesregierung macht Luftaufklärung für Al-Qaida, denn die gewonnenen Daten gelangen über Geheimdienstoffiziere in Katar und Saudi-Arabien an die Dschihadisten. Wann kommen wir endlich aus den Sesseln und rufen laut: Nicht in unserem Namen! Es muß wieder Frieden und Völkerrecht gelten, so wie Rußland es vormacht.
Der Angriff, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war und dem acht Zivilisten sowie fünf syrische Soldaten zum Opfer fielen, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt.
Außerhalb der westlichen Hemisphäre wurde das unilaterale Vorgehen der USA jedoch stark kritisiert. So hinterfragte auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA:
Der Abschuss der Marschflugkörper ist an sich ein unilateraler Akt, welcher den internationalen Frieden und die weltweite Sicherheit bedroht. Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.
“Nach den jüngsten Berichten führte der Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn Frauen und Kindern, die sich im nahe gelegenen Dorf Shayrat befanden.”
Mit dieser offensichtlich vom Kommentator des FT unkritisch übernommenen Formulierung des Syrien-Aggressors USA wird
rleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz”
von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**
dessen ‘Anklägerin’ die mediale Bühne für ihre Show freigemacht. Die US-Botschafterin Nikki Haley bekommt eine halbe Minute (0’47“-1’17“) lang Gelegenheit, substanzlose Beschuldigungen gegen die syrische Regierung vorzutragen (die im Bericht wie gewöhnlich als „Regime“ verächtlich gemacht wird). Haleys haltlose Behauptung, Präsident Assad habe schon früher Giftgas in Aleppo einsetzen lassen, wird ebenfalls ohne korrigierenden Hinweis auf die historischen Fakten zitiert. Die erinnern jeden, der etwas mehr als ein journalistisches Kurzzeitgedächtnis anstrengt, an arabische Terroristen und deren Hintermänner im türkischen Geheimdienst – und eben nicht an die syrische Armee.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter deute „indirekt“ auf die „Rebellen“, erklärt Korrespondent Jahn anschließend und gibt dann in gerade mal 14 Sekunden dessen Aussage wieder: Die syrische Luftwaffe habe am 4. April einen großen militärischen Komplex der „Rebellen“ angegriffen.
„Dort(!!!) gab es eine Fabrik, wo chemische Waffen produziert wurden.“
Jahn berichtet weiter, eine Abstimmung über die Resolution habe nicht stattgefunden, und
„[…] so blieb es beim Wortgefecht“.
Bei einem Wortgefecht, von dem Jahn aber brav auch wieder nur den Part der US-Botschafterin referierte (21 Sekunden, 1’56“-2’17), darunter ihre ebenfalls nicht kommentierte Drohung:
„[…] wenn die UN weiterhin ihre Pflicht verletzten, dann seien die USA gezwungen, eigene Maßnahmen zu ergreifen.“
Dass die USA-Vertreterin hier vor aller Welt und sicher nicht ohne Wissen und Wollen ihres Präsidenten einen weiteren Völkerrechtsbruch androht, war dem Korrespondenten Jahn und der ARD-aktuell-Redaktion in Hamburg ebenfalls keinen Hinweis wert. Zum krönenden Abschluss dieses Propagandastücks bekam auch US-Präsident Trump noch seinen Auftritt mit einer Tirade gegen Präsident Assad (2’18“-2’44“).
Was fehlte und wäre nötig gewesen, um dieser Sendung wenigstens einen halbwegs seriösen Anstrich zu verleihen? Richtig: die russische Sichtweise. So, wie Trump die US-amerikanische vortrug, hätte zu diesem Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme gehört. Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
“die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.”
Soweit die Tass. Aber diese Nachrichtenagentur ist für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten aufgrund obrigkeitlicher Weisung bekanntlich tabu.
Schlimmer noch: Auch journalistisches Plausibilitätsdenken ist offenkundig in Hamburg-Lokstedt nicht mehr gefragt. Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.
Bei Idlib starben 72 Unglückliche an Giftgas, wobei als Ereignisursache tödlicher Zufall nicht, wie bei ARD-aktuell geschehen, praktisch ausgeschlossen werden durfte. Es gab dort zwei Tage lang umfangreichste Berichterstattung unter beweisloser Beschuldigung der Syrer. Als kürzlich im Jemen bei einem saudischen Kriegsverbrechen mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einen Marktplatz umgebracht wurden, berichtete ARD-aktuell darüber kein einziges Wort.
Aber berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind in Hamburg-Lokstedt mittlerweile offenbar ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken, Völkerrechtsverständnis und die strikte Orientierung an staatsvertraglichen Vorgaben: Umfassende, um Neutralität und Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der “Weltbühne” orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).
**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
Quellenangaben:
- Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
PS: eine persönliche Anmerkung des Autors für die Leser von 0815-Info:
Diese Programmbeschwerde ist eine Momentaufnahme vom 6. April und bietet eine Betrachtung nach zwei Tagen manipulativer Berichterstattung über den Giftgasfall in Syrien. Solche manipulative Meinungsmache der Tagesschau ist auch eine der Voraussetzungen dafür. das Nachrichten wie diese verbreitet werden können, ohne dass alle Welt den Verfasser und den Schwätzer Siechmar Gabriel totlacht:
»Bundesregierung findet Luftangriff nachvollziehbar
Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat den US-Angriff als nachvollziehbar bezeichnet. Jetzt komme es aber darauf an, gemeinsame Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen zu starten. Ziel sei es, eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Vorgehen der USA von Großbritannien. Es handle sich um eine angemessene Reaktion auf die barbarische Attacke mit chemischen Waffen. Ähnlich äußerte sich auch die französische Regierung sowie Israel. – Scharfe Kritik kommt dagegen von Russland: Präsident Putin bezeichnete den Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Diese Aktion füge den Beziehungen zu Washington beträchtlichen Schaden zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Assad.
Herzlich
Volker
“Rußland dagegen achtet nach Ihrer Auffassung Völkerrecht. Die Vereinten Nationen sind hier anderer Meinung: Die UN hat festgestellt, dass zum Beispiel die Abspaltung der Krim rechtswidrig war.” Auch hier irrt die Geschäftsführung.
Genau genommen war auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine Resolution mit dem einfachen Titel “Territoriale Integrität der Ukraine” eingebracht worden. “Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag das Referendum zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine am 16. März für ungültig erklärt. Bei der Abstimmung sprachen sich 100 Länder für die entsprechende Resolution aus, die allerdings nicht bindend ist. Elf Staaten stimmten dagegen, 58 enthielten sich.” [70]
Rußland konnte sich auf den Internationalen Gerichtshof berufen. Die USA waren seinerzeit davor gewarnt worden, einen Präzedenzfall zu schaffen. “Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist gefallen: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat ‘das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’. Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien verstößt nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht gegen das Völkerrecht und ist somit rechtens. ‘Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’, verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, fügte Owada hinzu.”[71]
“Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.”[72]
In einem Leserbrief an den Fränkischen Tag zu Kanzlerin Merkels Stellungnahme„Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 schrieben wir:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror „handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose, zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer).
Die Geschäftsführung der Mediengruppe Oberfranken, zu den auch der Fränkische Tag gehört, hat im Schreiben vom 31.03.17 zunächst ausgeführt:
Erlauben Sie uns bitte, daß wir Ihre Vorhaltungen, der Fränkische Tag hätte eine bekannte politische Linie, ebenso entschieden zurückweisen wie die Unterstellung, eine solche politische Linie würde Veröffentlichungen mit bestimmten inhaltlichen Darlegungen nicht zulassen.”
Im Fränkischen Tag vom 20.03.2014 titelt Redakteur Thomas Lange einen Kommentar: “Heim ins Reich, sagt Putin”. Lange spricht dabei von “der Hoffnung, daß Putins Appetit auf Einheit gestillt ist mit der Annektion der Krim.” Das Feindbild Rußland wird hier mit einer historischen Parallele zu Nazideutschland angereichert, in dem unter der Parole “Heim ins Reich” sog. Volksdeutsche zu einem Großdeutschen Reich zusammengesiedelt wurden. Der Präsident der Russischen Förderation soll hier in eine plumpe Assoziation mit dem kriegstreiberischen Hitlerdeutschland gebracht werden. Was anderes als die Verfolgung einer politischen Linie im Sinne konformistischer Staatspresse wird hier offensichtlich?
Sowohl die Entwicklungen in der Ostukraine aber die auch auf der Krim sind ohne der Putsch in Kiew nicht zu verstehen. Tatsache ist, daß in der Ukraine 2014 mit dem “Maidan”, auf dem auch Guido Westerwelle zu sehen war, ein von den USA initiierter faschistischer Putsch stattgefunden hat.
Wenn beispielsweiseWilly Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 deutlich macht „[…] Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.“ so wirft das Fragen auf.
“Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.” Faschistenführer Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters[73]
Links: Jazenjuk (“Russen sind Untermenschen”) – Gast der Bundesregierung – neben ihm der bekennende Nationalsozialist Tiahnybok, Chef von Swoboda.
“Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“[74]
Die Regierung Jazenjuk ist nicht legitim
Iin Kiew handelte es sich weder um ein gewähltes, legitimes Parlament, geschweige denn um eine entsprechende „Regierung“. Tatsächlich wurde am 22. Februar 2014, einen Tag nach dem Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition, in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der Rechte Sektor besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew.
(Wurde etwa nicht im Kiewer Rathaus ein Bildnis des Faschisten und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera aufgehängt? – s. Bild links (https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bandera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg)
“Das Parlament wählte den amtierenden Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Arseni Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten, der der Wunschkandidat des amerikanischen Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten – Internetseite seiner Stiftung ‚Open Ukraine‘ wurden folgende Partner aufgezählt: Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham House – Royal Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung, Stiftung Wiedergeburt – Renaissance Foundation, National Endowment for Democracy. Die neue Regierung ist illegitim, weil sie nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam.“[75]
Teil der neuen Putsch-Regierung in Kiew ist die Partei Swoboda. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybog (rechtes Bild) sagte 2004: ‚Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen, die Juden-Schweine und andere Unarten!‘ „Das ist die Sprache des Faschismus, und diese Partei ist Koalitionspartner der Putschregierung in Kiew, die die NATO anerkannt hat – eine Schande! Oder nehmen wir Julia Timoschenko, die Präsidentschaftskandidatin. Sie sagte in einem Telefongespräch am 18. März: ‚ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in den Kopf zu schießen.(…) Wir sollten Waffen nehmen und die verdammten [Russen] töten, zusammen mit ihren Anführern.(…) ich werde alle meine Verbindungen nutzen, um Russland in verbrannte Erde zu verwandeln.‘ Das ist die Sprache des Faschismus! Mit solchen Brandreden wird die ‚Endlösung der Russenfrage‘ in der Ukraine vorbereitet!“[76]
Der Staatsstreich in Kiew war geplant
„Dazu wurden von der amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und Beeinflussung von Politikern Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam in die Ukraine, die auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido Westerwelle, Elmar Brok und viele andere. Auch Polen leistete einen wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke polnische Wochenzeitung Nie am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des polnischen Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des Rechten Sektors in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert. (Hervorhebung UWS)“[77]Wie sehr die USA im Hintergrund Regie führten wird auch aus einem abgehörten Telefonat zwischen der US-Europabeauftragten Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt deutlich.[78]
„Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen ‚Übergangsregierung‘ war das Verbot von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der faschistischen Anhänger Banderas auf ukrainische Politiker und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder wegen ihrer russischen Muttersprache getötet werden sollten.“[79]
Das Massaker von Odessa am 02. Mai 2014:
Erst getötet, dann verbrannt
„… Der Westen wird anscheinend nicht auf eine gerechte Untersuchung der Tragödie in Odessa drängen. Europa und die USA schweigen. Nur Politiker aus der zweiten Reihe fordern eine Aufklärung des Geschehens. Selbst russlandfeindlichen Politikern wurde klar, dass Moskau mit der Tragödie in Odessa nichts zu tun hat. Das gab unter anderem der US-Botschafter in Kiew zu. Die verbrecherische Tat begingen Extremisten des Rechten Sektors. Westliche Journalisten berichten fast nichts aus Odessa.
Auf den Fotos und Videos ist deutlich zu sehen, dass die meisten im Gewerkschaftsgebäude in Odessa ums Leben gekommenen Menschen nicht verbrannten, sondern totgeschlagen wurden. Die Leichen wurden dann mit Brennflüssigkeit begossen und in Brand gesetzt. Auf einem anderem Video sieht man, wie eine schwangere Frau auf einem Tisch liegt. Sie wurde erwürgt. Überlebende berichten, dass die Rechtsextremisten Ampullen mit tödlichem Gas in das Gebäude warfen.
(Fotos links: Eine schwangere Frau, brutal ermordet. Das Mordinstrument, ein Holzschläger, liegt neben ihr am Boden.)
Auf den Videos sieht man, wie die Extremisten jubeln, während aus dem Gebäude schreckliche Todesschreie zu hören sind. Doch niemand schreitet zur Hilfe. Nach wenigen Sekunden sind die Schreie verstummt. Später ließen Extremisten neben der Leiche einer Frau ein Banner mit der Aufschrift ‚Gloria Ukraine!‘ liegen. Die Extremisten des Rechten Sektor haben eine grenzenlose Macht gespürt, wofür sie früher oder später zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden in Odessa sprechen von 46 Toten. Laut dem Abgeordneten des Regionalrates Wadim Sawenko will Kiew die tatsächliche Zahl der Toten vertuschen. Ihm zufolge kamen 116 Menschen ums Leben. Zuvor war berichtet worden, dass weiterhin 48 Menschen vermisst werden.“[80]
Warum wohl haben mittlerweile Tausende ukrainische Bürger Hilfe und Unterkunft in Russland gesucht? „Seit Anfang 2014 sind laut der russischen Grenzschutzbehörde rund 675 000 ukrainische Bürger nach Russland gekommen. Nach Angaben des russischen Zivilschutzministeriums haben etwa 143 000 ukrainische Bürger um Asyl in Russland ersucht.”[81]
Es ist auch nachvollziehbar, daß bereits vor längerer Zeit „der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet[e], dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben. Rabbiner Moshe Reuven Azman hat die Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Kiew aufgefordert, die Stadt zu verlassen.“[82]
“Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein Abkommen, das eine 20jährige Anwesenheit der russischen Flotte auf der Krim und die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vorsah, unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog, beschloss das Parlament der Autonomen Republik der Krim die Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum vom 16. März 2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt als Kern des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb kann man die Sezession der Krim als legitim ansehen, denn es gibt keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.”[83]
Es ist bedauerlich, daß sich deutsche Politik untertänig zum Propagandasprachrohr für Amerikas Dominanzbestrebungen herabwürdigt. Die Krim wurde nicht „annektiert“. Wladimir Putin befolgt nichts anderes als die schriftliche Denkschrift der USA vom 17. April 2009, die dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zum Kosovo vorgelegt wurde: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“ Im Zusammenhang mit dem Präzendenzfall Kosovo erklärte der Internationale Gerichtshof der UN auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis mit der Trennung (22. Juli 2010): „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wenn Herr Posselt also von einer „völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim“ spricht, so erscheint dies als ein Propagandatrick, um Feindseligkeiten gegen Rußland zu schüren.
Richtig hingegen ist:
„Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen
Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.“[84]
Der Ablauf des Referendums wird so schildert: „Die Volksabstimmung in der Region Krim am 16. März 2014 verlief absolut friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler (1) aus Österreich in einem online-Interview detailliert geschildert hat. Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe überhaupt zu ermöglichen.
Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann also gar keine Rede sein. Herr Stadler konnte dies bei seinem persönlichen Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem, dass die meisten Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen rechtmässig – das heisst legal.
Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer oder Diktator, sondern die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung der USA und deren Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit der Versuch gestartet, ein stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen ungewollten Krieg zu drängen, um ihm nachher die gesamte Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hatten wir bereits in den vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz Europa. ES REICHT.“[85]
Empörend für uns ist auch, daß wir über eine geraume Zeit mit einer Falschmeldung über eine angebliche Geiselnahme „gefüttert“ wurden:
„(…) Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als ‚OSZE-Militärbeobachter‘ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
‚….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.‘ Und weiter, im Interview: ‚Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine ‚bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr‘.
Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in “Bezeichneten Gebieten” an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. (…)
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: “Regierung” in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.“[86]
Es sei Herrn Posselt und allen anderen, die weiter gegen Rußland hetzen, deutlichst gesagt:
„Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“
Der stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht deutlich „Die Dankbarkeit vieler Ostdeutscher gegenüber Russland ist begründet durch Gorbatschows Politik der Perestroika, die die deutsche Einheit erst ermöglichte. Die Russen waren damals viel offener für die Einheit als viele westliche Staaten. Das haben die Menschen nicht vergessen.“[87]
In einem Offenen Brief an Präsident Putin, den rund 200 deutschen Persönlichkeiten mitunterzeichnet haben, heißt es unter anderem:
„Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp 4 Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: ‚EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine‘). (…)
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: Nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von aussen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.“[88]
Die katastrophalen Folgen des wirtschaftlichen Ausverkaufs der Ukraine
„Die ukrainische Regierung beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für das ausländische Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von etwa 500 000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. … Die Kluft zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der Globalisierung ist katastrophal:
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf 65 %, die Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der Industrieforschung auf 30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die Mindestrente 160 Euro (heute 80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von 52 auf 46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes lebenden Menschen abzieht auf 38 Millionen Menschen.
Anzeichen des Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von allen ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung eines Viertels der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt, treibt die Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen abhängigen halbkolonialen Status. …“[89]
Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen die durch die Ukraine führende Erdgasleitung zu überlassen.
In Deutschland ist der Widerstand dagegen, die dem Land von den USA zugedachte führende Rolle im aggressiven Vorgehen gegen Russland zu spielen, sehr gross. Nicht nur, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die insgesamt immerhin 30 Jahre die Bundesrepublik regiert haben, – grosse Bedenken gegen die „westliche“ Russlandpolitik geäussert haben. In einer Umfrage im Auftrag der ARD von Anfang April hat sich auch die Mehrheit der befragten deutschen Bürger gegen eine Ausweitung des Nato-Engagements im Osten Europas und für eine grössere Distanz zur Politik der USA ausgesprochen.[90]“ […] „Europa muss sich von dieser US-Politik freimachen. Als US-Vasall in den Untergang gehen – ist das eine verlockende Perspektive? Sanktionen sind der erste Schritt in den Krieg. Schon damit wird das Völkerrecht gebrochen; denn der Weltsicherheitsrat hat sie nicht beschlossen. Niemand weiß, wie ein Krieg verlaufen und enden wird, wenn erst einmal die Waffen sprechen.“[91]
Obwohl Westeuropa die Möglichkeit zu einer partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung zu allen Ländern Osteuropas einschließlich Russland hat, bevorzugt es einen selbstmörderischen Kurs – für die USA als Speerspitze gegen Russland zu dienen.[92]
Wer übrigens soll für das vom Westen angerichtete Chaos in der Ukraine finanziell geradestehen? Die Rede ist lt. Interview mit dem OSZE-Beobacher Stadler von einem Staatsdefizit von 67 Mrd. Euro. Wir möchten das nicht.
Im Sommer 1914 wollten die Soldaten an Weihnachten wieder zuhause sein. Am Ende dauerte der Krieg mehr als 4 Jahre – und kostete 16 Millionen Menschen das Leben. Russlands Opfer im Zweiten Weltkrieg: 27 Millionen Menschen!
In unserer Verfassung Art. 26 GG heißt richtig: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Diesem Friedensgebot fühlen wir uns verpflichtet.
[1] Willy Wimmer im Interview für Russlands Staatsfernsehen Rossija24 https://youtu.be/PrxGzqI7hAg März 2015. Thematisiert werden die Sanktionen gegen Rußland, die “Gewaltandrohungen” seitens der USA zur Durchsetzung der Sanktionen, die Bedeutung des amerikanischen Umsturzes in der Ukraine, die Aufteilung Europas nach US-amerikanischen Vorstellungen mit einer Art Mauer quer durch Europa, wozu die Kontrolle der Einflußsphäre Ukraine gehört.
Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat https://www.youtube.com/watch?v=gTgY6CMcPc4, Dezember 2016 Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.
[2] „Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.“ U.a. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000. Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
[3] Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«
[4] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren
[5] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren https://deutsch.rt.com/meinung/37194-willy-wimmer-deutschland-hat-in/
[6] http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-6-28-februar-2017/syrien-zwischen-buergerkrieg-und-weltkrieg.html
[7] Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater, http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html
[8] Daniele Ganser, Illegale Kriege. A.a.O.: Aus dem hinteren Umschlagtext
[9] Illegaler Krieg gegen Syrien Dr. Daniele Ganser in Bautzen am 31.10.2016, https://youtu.be/Vcp7Q1gC-ws
[10] Vgl. dazu auch Willy Wimmer: “Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen“. http://www.epochtimes.de/politik/welt/willy-wimmer-die-angriffsmaschine-nato-geht-aggressiv-gegen-russland-vor-a1963879.html
[11] Illegaler Krieg gegen Syrien – a.a.O.
[12] Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen (§80) ersetzt. Hier der Wortlaut:
Neuer Text:
„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“
Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.
[13] Daniele Ganser, Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2016, S. 321f.
[14] Artikel 1 der Resolution A/RES/3314 (XXIX), online unter http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
(Vgl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression)
[15] http://www.zeit.de/2012/37/Irak-Krieg-Blair-Bush-Strafgerichtshof/komplettansicht
Vgl. auch “Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen”, http://www.gf-freiburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1344%3Abush-und-blair-als-kriegsverbrecher-schuldig-gesprochen&catid=6%3Aallgemein&Itemid=1, Juli 2014
[16] Lara Visser: Russia’s Intervention in Syria, European Journal of International Law, 25. November 2015, zit. nach Daniele Ganser, a.a.O., S. 316
[17] „Warnschuss oder Weltkrieg?“ Willy Wimmer warnt nach US-Angriff vor großem Elend, https://de.sputniknews.com/politik/20170407315244651-us-angriff-wimmer/, 07.04.2017
“Wir wissen ja, dass die USA seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue konsequente Linie fährt: Sie streben die Weltherrschaft an. Sie sagen das ja auch offen. Sie müssen sich mal die Direktiven US-amerikanischer Präsidenten ansehen, die diesen Leuten erlaubt, Kriege zu führen. Das ist dasselbe Muster, das wir 1939 gesehen haben. Das macht doch deutlich, in welcher ernsthaften Auseinandersetzung wir sind. Man kann nur voller Respekt nach Moskau blicken, wo ein besonnener Präsident sitzt und nicht so ein unberechenbarer Präsident wie Trump. Wir müssen bedenken, dass viele Länder sich provoziert fühlen können durch das Vorgehen der USA. Das ist doch die Wirklichkeit.”
[18] (1) https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/EC/M-33/ecm33dec01_e_.pdf
(2) http://www.straitstimes.com/world/middle-east/two-abandoned-cylinders-seized-in-syria-contained-sarin-un
Quelle: https://www.compact-online.de/chemiewaffenluege-versetzt-transatlantiker-in-kriegsrausch/
[19] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer, https://www.0815-info.com/News-file-print-sid-11939.html.
Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
[20] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” a.a.O.
[21] Auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates hinterfragte der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA. https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/
[22] https://www.libertarianinstitute.org/scotthortonshow/4617-philip-giraldi-says-ic-military-doubt-assad-gas-narrative/;
[23] “Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.”
[24] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1582901/UNVollversammlung_KrimReferendum-ungueltig
[25] Internationaler Gerichtshof Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens, 22. Juli 2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367
[26] Prof. Schachtschneider: Der Kampf um die Krim, Berlin 2014, http://www.wissensmanufaktur.net/aufsaetze
[27] Steinmeier trifft auch den ukrainischen Faschistenführer in der Botschaft: Vom Stigma befreit, Hans Georg, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
[28] Ukraine und NATO – MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel – by Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), 2014,
Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
- William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
- David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
- Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
- Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
- Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
- Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
- Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)
[29] Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“ Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine, Zeit-Fragen , Nr. 10, 6.5.2014, http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1790;
vgl.auch Prof. Dr. Peter Bachmaier,, Osteuropa-Experte, „Treibende Kraft beim Umsturz in Kiew waren die USA”, http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2014/04/09/treibende-kraft-beim-umsturz-in-kiew-waren-die-usa.vn;
[30] Aus der Rede von Jürgen Elsässer, COMPACT-Chefredakteur, Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Berlin, Potsdamer Platz, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegen-rechts-sondern-unten-gegen-oben/
[31] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[32] http://www.sueddeutsche.de/politik/telefonat-von-us-diplomatin-fuck-the-eu-1.1881947
[33] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), 3. April 2014, Verein Impulswelle.ch, Postfach 3156, 5430 Wettingen, team@impulswelle.ch
[34] http://de.ria.ru/zeitungen/20140507/268439191.html (Hervorhebung WS)
[35] http://de.ria.ru/society/20140302/267957734.html
[36] Rabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf, 22.02.14,
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/22/rabbiner-fordert-juden-zu-flucht-aus-kiew-auf/
[37] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[38] Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773
[39] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter, a.a.O., s. auch das Interview mit dem EU-Parlamentsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler aus Österreich (1)https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY; Hervorhebung WS
[40] ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam, http://www.barth-engelbart.de/?p=10286
[41] http://www.welt.de/politik/deutschland/article126592916/Deutsche-Distanz-zu-den-USA-beunruhigt-die-Politik.html
[42] Vgl. auch Offener Brief an Vladimir Putin, http://www.sputnik-travel-berlin.de/Mitteilungen/Offener_brief_2014.pdf, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[43] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[44] „Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“,
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[45] Karl Müller, Der „Westen“ und Russland Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage? http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1789 „(…) Nur für die USA macht ein grosser Krieg einen ‚Sinn‘ – man mag dieses Wort kaum benutzen, weil es Wahn’sinn‘ ist. Die US-Amerikaner glauben: Wir haben uns zweimal mit einem Weltkrieg wirtschaftlich ‚gesund‘ gestossen. Aber auch dieses Wort gehört in Anführungszeichen gesetzt, weil der Weg so furchtbar krank und die Frage interessant ist, wer wirklich das ‚Wir‘ ist. (…)“
[46] Verhängnisvolle Koppelung USA/EU beenden, Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., http://tv-orange.de/2014/05/obama-finger-weg-von-europa-verhaengnisvolle-koppelung-usa-eu-beenden/
[47] Willy Wimmer im Interview für Russlands Staatsfernsehen Rossija24 https://youtu.be/PrxGzqI7hAg März 2015. Thematisiert werden die Sanktionen gegen Rußland, die “Gewaltandrohungen” seitens der USA zur Durchsetzung der Sanktionen, die Bedeutung des amerikanischen Umsturzes in der Ukraine, die Aufteilung Europas nach US-amerikanischen Vorstellungen mit einer Art Mauer quer durch Europa, wozu die Kontrolle der Einflußsphäre Ukraine gehört.
Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat https://www.youtube.com/watch?v=gTgY6CMcPc4, Dezember 2016 Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.
[48] „Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.“ U.a. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000. Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
[49] Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«
[50] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren
[51] Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren https://deutsch.rt.com/meinung/37194-willy-wimmer-deutschland-hat-in/
[52] http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-6-28-februar-2017/syrien-zwischen-buergerkrieg-und-weltkrieg.html
[53] Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater, http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html
[54] Daniele Ganser, Illegale Kriege. A.a.O.: Aus dem hinteren Umschlagtext
[55] Illegaler Krieg gegen Syrien Dr. Daniele Ganser in Bautzen am 31.10.2016, https://youtu.be/Vcp7Q1gC-ws
[56] Vgl. dazu auch Willy Wimmer: “Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen“. http://www.epochtimes.de/politik/welt/willy-wimmer-die-angriffsmaschine-nato-geht-aggressiv-gegen-russland-vor-a1963879.html
[57] Illegaler Krieg gegen Syrien – a.a.O.
[58] Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen (§80) ersetzt. Hier der Wortlaut:
Neuer Text:
„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“
Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.
[59] Daniele Ganser, Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2016, S. 321f.
[60] Artikel 1 der Resolution A/RES/3314 (XXIX), online unter http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
(Vgl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression)
[61] http://www.zeit.de/2012/37/Irak-Krieg-Blair-Bush-Strafgerichtshof/komplettansicht
Vgl. auch “Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen”, http://www.gf-freiburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1344%3Abush-und-blair-als-kriegsverbrecher-schuldig-gesprochen&catid=6%3Aallgemein&Itemid=1, Juli 2014
[62] Lara Visser: Russia’s Intervention in Syria, European Journal of International Law, 25. November 2015, zit. nach Daniele Ganser, a.a.O., S. 316
[63] „Warnschuss oder Weltkrieg?“ Willy Wimmer warnt nach US-Angriff vor großem Elend, https://de.sputniknews.com/politik/20170407315244651-us-angriff-wimmer/, 07.04.2017
“Wir wissen ja, dass die USA seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue konsequente Linie fährt: Sie streben die Weltherrschaft an. Sie sagen das ja auch offen. Sie müssen sich mal die Direktiven US-amerikanischer Präsidenten ansehen, die diesen Leuten erlaubt, Kriege zu führen. Das ist dasselbe Muster, das wir 1939 gesehen haben. Das macht doch deutlich, in welcher ernsthaften Auseinandersetzung wir sind. Man kann nur voller Respekt nach Moskau blicken, wo ein besonnener Präsident sitzt und nicht so ein unberechenbarer Präsident wie Trump. Wir müssen bedenken, dass viele Länder sich provoziert fühlen können durch das Vorgehen der USA. Das ist doch die Wirklichkeit.”
[64] (1) https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/EC/M-33/ecm33dec01_e_.pdf
(2) http://www.straitstimes.com/world/middle-east/two-abandoned-cylinders-seized-in-syria-contained-sarin-un
Quelle: https://www.compact-online.de/chemiewaffenluege-versetzt-transatlantiker-in-kriegsrausch/
[65] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer, https://www.0815-info.com/News-file-print-sid-11939.html.
Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
[66] Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” a.a.O.
[67] Auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates hinterfragte der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA. https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/
[68] https://www.libertarianinstitute.org/scotthortonshow/4617-philip-giraldi-says-ic-military-doubt-assad-gas-narrative/;
[69] “Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.”
[70] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1582901/UNVollversammlung_KrimReferendum-ungueltig
[71] Internationaler Gerichtshof Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens, 22. Juli 2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367
[72] Prof. Schachtschneider: Der Kampf um die Krim, Berlin 2014, http://www.wissensmanufaktur.net/aufsaetze
[73] Steinmeier trifft auch den ukrainischen Faschistenführer in der Botschaft: Vom Stigma befreit, Hans Georg, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
[74] Ukraine und NATO – MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel – by Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), 2014,
Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
- William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
- David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
- Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
- Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
- Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
- Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
- Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)
[75] Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“ Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine, Zeit-Fragen , Nr. 10, 6.5.2014, http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1790;
vgl.auch Prof. Dr. Peter Bachmaier,, Osteuropa-Experte, „Treibende Kraft beim Umsturz in Kiew waren die USA”, http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2014/04/09/treibende-kraft-beim-umsturz-in-kiew-waren-die-usa.vn;
[76] Aus der Rede von Jürgen Elsässer, COMPACT-Chefredakteur, Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Berlin, Potsdamer Platz, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegen-rechts-sondern-unten-gegen-oben/
[77] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[78] http://www.sueddeutsche.de/politik/telefonat-von-us-diplomatin-fuck-the-eu-1.1881947
[79] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), 3. April 2014, Verein Impulswelle.ch, Postfach 3156, 5430 Wettingen, team@impulswelle.ch
[80] http://de.ria.ru/zeitungen/20140507/268439191.html (Hervorhebung WS)
[81] http://de.ria.ru/society/20140302/267957734.html
[82] Rabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf, 22.02.14,
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/22/rabbiner-fordert-juden-zu-flucht-aus-kiew-auf/
[83] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[84] Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773
[85] Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter, a.a.O., s. auch das Interview mit dem EU-Parlamentsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler aus Österreich (1)https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY; Hervorhebung WS
[86] ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam, http://www.barth-engelbart.de/?p=10286
[87] http://www.welt.de/politik/deutschland/article126592916/Deutsche-Distanz-zu-den-USA-beunruhigt-die-Politik.html
[88] Vgl. auch Offener Brief an Vladimir Putin, http://www.sputnik-travel-berlin.de/Mitteilungen/Offener_brief_2014.pdf, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[89] Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
[90] „Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“,
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
[91] Karl Müller, Der „Westen“ und Russland Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage? http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1789 „(…) Nur für die USA macht ein grosser Krieg einen ‚Sinn‘ – man mag dieses Wort kaum benutzen, weil es Wahn’sinn‘ ist. Die US-Amerikaner glauben: Wir haben uns zweimal mit einem Weltkrieg wirtschaftlich ‚gesund‘ gestossen. Aber auch dieses Wort gehört in Anführungszeichen gesetzt, weil der Weg so furchtbar krank und die Frage interessant ist, wer wirklich das ‚Wir‘ ist. (…)“
[92] Verhängnisvolle Koppelung USA/EU beenden, Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., http://tv-orange.de/2014/05/obama-finger-weg-von-europa-verhaengnisvolle-koppelung-usa-eu-beenden/