ATOMWAFFEN ÄCHTEN–EINE NUKLEARWAFFENKONVENTION VERHANDELN!
POTSDAMER ERKLÄRUNG DER MAYORS FOR PEACE
Kurz vor dem 65. Jahrestag der Potsdamer Konferenz der Großmächte 1945 und vor den
Gedenkveranstaltungen zu den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki haben wir
uns hier in Potsdam zu einer Konferenz getroffen und geben eine Potsdamer Erklärung ab.
Wir, VertreterInnen der deutschen Mitglieder der „Mayors for Peace“, unterstützen nachdrücklich
und weiterhin das Ziel von US–Präsident Obama und der deutschen Bundesregierung, eine atomwaffenfreie
Welt zu verwirklichen. Abrüstung und die Beseitigung von Atomwaffen schafft für die
BürgerInnen unserer Städte und Gemeinden höhere Sicherheit. – „Städte sind keine
Angriffsziele!“
Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) endete in New York am 28. Mai
2010 mit einem gemeinsamen Abschlussdokument. Ein Fahrplan hin zu nuklearer Abrüstung
konnte jedoch nicht vereinbart werden. Die von einer großen Mehrheit der Staaten geforderten
Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention tauchen im Abschlussdokument nicht mehr
auf, ebenso wenig wie implizit die Beseitigung der taktischen Atomwaffen, die auf dem Territorium
von Nichtatomwaffenstaaten stationiert sind. Der auch von den Mayors for Peace unterschriebene
Appell „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“ hat Forderungen enthalten, die nicht oder nur
unzureichend berücksichtigt worden sind. Selbst ein, mit großer Mehrheit getragener Beschluss des
Deutschen Bundestages zu dieser Konferenz wurde während der Verhandlungen von der
Bundesregierung nicht ausreichend herangezogen und gewürdigt. Das Ergebnis der NPT Konferenz
in NY kann daher nur als mager und nicht den aktuellen atomaren Gefahren entsprechend
bezeichnet werden. Die Tür für eine Nuklearwaffenkonvention und die Abschaffung der restlichen
verbliebenen Atomwaffen in Deutschland bleibt für uns daher für weitere fünf Jahre verschlossen.
Vor den Mayors for Peace steht weiterhin eine Herausforderung. Mit den Verhandlungen für ein
völkerrechtsverbindliches Rahmenwerk für eine weltweite Nulllösung muss jetzt begonnen werden,
um die gegenwärtige Chance zu nutzen, den globalen Trend der Aufrüstung umzukehren, und eine
Welt ohne Atomwaffen bis 2020 zu verwirklichen. Nukleare Abrüstung und eine Welt ohne
Atomwaffen wird es nur durch kontinuierliches und wachsendes Engagement von immer mehr
Menschen in der Gesellschaft geben. Wir fordern daher von der Bundesregierung nachdrückliches
Engagement:
• Für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland,
• Für einen Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihre Trägermittel,
• Gegen Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie,
• Für ein unverzüglicher Beginn von Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention, die eine
Ächtung von Atomwaffen vorsieht, wie es in der UN – Generalversammlung und durch den UNGeneralsekretär
in seinem 5-Punkte- Plan bereits mehrfach vorgeschlagen wurde,
• Für einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen,
• Für Sicherheitsgarantien der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht-Atomwaffenstaaten und
atomwaffenfreien Zonen.
Wir wenden uns an den Deutschen Bundestag mit der Aufforderung, einen Beschluss über die
Nuklearwaffenkonvention herbei zu führen. Den Worten müssen Taten folgen, die Zeit ist reif für
mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt!
verabschiedet auf der Konferenz der Deutschen Sektion der Mayors for Peace Potsdam, den 11.
Juni 2010