„Diktatur ist die falsche Medizin“ titelten die Nordbayerischen Nachrichten. Nachzufragen bleibt,
wo die Notfallpläne nicht nur in Höchstadt sind?
Vorab seien einige Fragen gestellt:
„Die Rede unserer Bundeskanzlerin Merkel in Davos lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen
übrig. … ‚Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation
bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im
Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.‘ Wohin wir unser
gegenwärtiges gutes Leben verlassen sollen, sagt die Kanzlerin nicht“ (https://veralengsfeld.
de/2020/01/25/wollt-ihr-die-totale-transformation/). Die Kronen-Zeitung schreibt: „Es
besteht wohl kein Zweifel mehr, dass die Welt nach der Corona-Krise anders aussehen wird als die
Welt davor“ (https://www.krone.at/2121859). Was ist mit alledem gemeint? Keine Parties,
Spontanreisen, Autokäufe mehr, Wohlstand endgültig adé? Die Bundesregierung hat am 22.3.20
mit dem sogenannten „Kontaktverbot“ die massive und beispiellose Einschränkung der
Freiheitsrechte – auf unbestimmte Zeit verfügt. Was wird politisch aufgelegt? Bislang haben nicht
gewählte EU-Kommissare, z.T. in Englisch Zwangsvorgaben gemacht, unser Leben oft minutiös
vorgegeben. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Auflösung der bislang geordneten nationalen
Rechtsstaaten zugunsten eines zentralgelenkten, ökosozialistischen Gebildes? Durchpeitschen von
Gesetzen – wie z.B. die Düngeverordnung, lückenlose Überwachung aller – ohne daß zur Zeit
irgendeine Gegenwehr der Bevölkerung, speziell auch der Landwirte, möglich ist? Und was muß
ich mir darunter vorstellen, daß es eine interne „Anweisung der Truppe [gibt], der zufolge ‚in
besonderen Ausnahmefällen und auf Weisung der Bundesministerin‘ der ‚Einsatz spezifisch
militärischer Waffen … zulässig‘ sei.[6] Hatte das Bundesverfassungsgericht dies 2006 noch für
unzulässig erklärt, so hat es den Beschluss im Jahr 2012 revidiert und den Einsatz spezifisch
militärischer Mittel, wenn auch mit gewissen Einschränkungen, erlaubt.[7]“ Und … was künftig
unter ‚Sicherung kritischer Infrastruktur durch die Streitkräfte‘ zu verstehen“ [sei]?
(https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/).
In einer Pressemitteilung fordert „Die Freie Ärzteschaft“: „Ärzte und Pflegekräfte benötigen
Unterstützung – statt Zwangsrekutierung ohne Schutz“. Es gibt eine „Gesetzesinitiative in
Nordrhein-Westfalen, nach der Behörden demnach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte verpflichten
könnten, mit gegen die Epidemie zu kämpfen. Inzwischen hätten Ärzte bereits Sorgen geäußert,
dass etwa Menschen mit einem Herzinfarkt oder Schlaganfall durchs Netz fallen. … Zudem stelle
sich die Frage, wer die Verantwortung für Folgeschäden übernehme, wenn etwa niedergelassene
Ärzte ohne ausreichenden Schutz zur Behandlung von Covid-19-Patienten verpflichtet würden und
dann ihre eigenen Patienten behandelten und womöglich gefährdeten.“1 BR24 meldete am
30.03.2020, „Corona: Bayern prüft mögliche Standorte für Hilfskrankenhäuser Die bayerische
Staatsregierung bereitet sich auf Engpässe in den Krankenhäusern vor. Das Innen- und das
Gesundheitsministerium haben deshalb die Anforderungen in die Regionen gegeben, dezentral
mögliche Standorte für Hilfskrankenhäusern zu prüfen“
(https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-baut-hilfskrankenhaeuser-fuer-coronapatienten,
Ruh7RNu).
Allerdings: „Jedes regionale Krankenhaus ist Teil einer über viele Jahre gewachsenen Infrastruktur.
Sie ist im Grundgesetz als staatliche Daseinsvorsorge vor Ort verankert. So wie Feuerwehr,
Rettungsdienst, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Pflegeplanung, Wasser-, Abwasser-,
Energieversorgung u.a. Aufgabe des Sozialstaates ist es, die für ein menschliches Dasein
notwendige Infrastruktur bereitzuhalten. Diese ist nicht zentralisierbar. Die Menschen sind es auch
nicht.“ Von einer Rekommunalisierung nunmehr privatisierter Krankenhausrenditeobjekte hört man
1 „Die verheerenden Coronavirus-Fälle in einem Altenheim bei Seattle im Nordwesten der USA mit mindestens 35
Toten sind offenbar von erkrankten Pflegekräften mitverursacht worden. Bei Kontrollen in mehreren Heimen in der
Region stellten Mitarbeiter der US-Gesundheitsbehörde CDC laut einem Bericht vom Mittwoch fest, dass Mitarbeiter
auch mit Krankheitssymptomen zur Arbeit gegangen waren. Weil einige Pflegekräfte demnach in mehreren Heimen
arbeiteten, breitete sich das Virus noch weiter aus. Zu dem Ausbruch hat nach Einschätzung der Behörde auch
beigetragen, dass die Mitarbeiter keine ausreichende Schutzausrüstung hatten, nicht speziell ausgebildet waren und die
Symptome der durch den Erreger ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 erst spät erkannten. Mitte Februar waren
mehrere Bewohner demnach zunächst negativ auf die Grippe getestet worden.“ https://www.msn.com/dede/
nachrichten/coronavirus/kranke-pflegekräfte-verbreiten-coronavirus-in-altenheim-in-den-usa/ar-BB11pjZ9
nichts und Investitionen in die etwa aus dem Gesundheitssystem zurückgezogenen etwa 50000
Pflegekräften auch nichts.
Statt dessen: „Schon Mitte des Jahres 2020 soll ein neuer Krankenhausplan für Nordrhein-
Westfalen vom Gesundheitsministerium veröffentlicht werden. Ein Gutachten von Beraterfirmen
empfiehlt, eine größere Zahl der Krankenhäuser ggf. nicht wieder in den Plan aufzunehmen. Da nur
für im Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser die gesetzlichen Krankenkassen zur Erstattung
von Behandlungskosten und das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet sind, wäre
die Folge: Insolvenz für Krankenhäuser möglicherweise auch in unserer Region.“ Hinzu kommt:
„Das europäische Medicon Valley spricht von 330 Superkliniken statt der 1900 bisher bestehenden
Krankenhäuser für Deutschland. Regionale Krankenhäuser sind lebensnotwendiger Bestandteil von
Netzwerken staatlicher Daseinsvorsorge. Es gruselt einen beim Lesen von der schönen neuen
Krankenhauswelt des Medicon Valley mit nur noch Superkliniken in Zentren.“ (https://regionalekrankenhausinfrastruktur.
de/)
Nicht die EU hilft, sondern Rußland, Kuba und China helfen. „Moskau hat eine Transportmaschine
des Typs ‚Antonow An-124-100‘ in die USA geschickt, um dem Land im Kampf gegen die
Pandemie zu helfen. In den Vereinigten Staaten mangelt es bereits jetzt an Schutzausrüstung und
medizinischen Geräten. Die Hilfe kommt, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin und sein
US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump am Montag ein Telefonat über die
Krise führten und Putin Russlands Hilfe anbot. … Noch am selben Tag lobte Trump auf einer
Pressekonferenz im Weißen Haus Russland, China und ‚andere Länder‘ dafür, dass sie
medizinische Geräte in die USA geschickt haben, um das Land im Kampf gegen die COVID-19-
Pandemie zu unterstützen.“ (https://deutsch.rt.com/kurzclips/100277-russland-schickt-sehr-sehrgrosse-
hilfe-usa/)
Die EU hat abgewirtschaftet: „Bei der Sitzung im Brüsseler Parlament sprach er [Mick Wallace,
Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne] der EUSparpolitik
zudem eine entschiedene Verantwortung über die prekäre Lage im Gesundheitssystem
zu. Laut einem im vergangenen Monat veröffentlichten Bericht hat die Europäische Kommission
mindestens 63 Forderungen an die Mitgliedstaaten gestellt, die Ausgaben in der
Gesundheitsversorgung von 2011 bis 2018 zu kürzen, um die willkürlichen Schulden- und
Defizitziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Diese Regeln haben die öffentlichen
Dienstleistungen in ganz Europa ausgehöhlt, einschließlich der Gesundheitsdienste, so Wallace“
(https://youtu.be/BE4Vpb0MhOs).
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt:
„Für bedenklich halte ich, dass das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung von allen
Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze abweichen kann. Gesetze sollen nur
vom Parlament und nicht von der Exekutive quasi als Blankoermächtigung geändert werden. (…)
Auch in Krisensituationen gelten die Gewaltenteilung und die Grundrechte.“ Dass die Regierung
zunehmend autoritär und außerhalb von Kontrollinstanzen agiert, zeigt beispielhaft folgende
Meldung vom 28.3.:
„Kanzleramtschef Braun schließt mögliche Lockerungen in den kommenden Wochen konsequent
aus. (…) ‘Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen’, betonte der
CDU-Politiker (…). Die Messlatte für schwächere Vorsichtsmaßnahmen sei die Geschwindigkeit,
mit der die Infektionen zunähmen. ‘Zehn, zwölf oder mehr Tage’ müsse es dauern, bis sich die
Fallzahlen verdoppeln, dann könne über Lockerungen debattiert werden, so Braun weiter. Derzeit
dauere es etwa drei Tage, bis sich die Krankheitsfälle verdoppeln.“ …
Frankfurter Rundschau: Interview mit der Rechtsanwältin Jessica Hamed – Auszug: “Die diversen
Ausgangsbeschränkungen wurden soweit ersichtlich per Allgemeinverfügung unter Berufung auf §
28 Infektionsschutzgesetz erlassen. Unter den wenigen Juristen, die sich dazu öffentlich geäußert
haben, scheint man sich – völlig zu Recht – mehrheitlich einig, dass diese allesamt rechtswidrig
sind.” …
Zur rechtlichen Grundlage verwies man auf das Infektionsschutzgesetz, wo es in Paragraph 28
heißt, die Behörden dürften – sofern Kranke oder Krankheitsverdächtige „festgestellt werden“ –
„Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken
oder verbieten“ und „Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen
oder (…) bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt
worden sind.“
Offenkundig ist dieser Gesetzestext auf klar begrenzte Örtlichkeiten und überschaubare Zeiträume
gemünzt, keineswegs aber auf die weitgehende Sperrung einer kompletten Großstadt für einen
Monat. So bewertet es auch die Rechtswissenschaftlerin Anika Klafki, die von fehlenden
„Befugnisnormen“ spricht und anmahnt, das Parlament müsse für so weitreichende Eingriffe der
Staatsmacht erst ein Gesetz beschließen.
Doch schon zwei Tage später, am Montag, dem 16. März (1.500 Fälle in Deutschland) wurde die
nächste Stufe gezündet. Kanzlerin Merkel verkündete mit den Bundesländern abgestimmte
„Leitlinien für das allgemeine Verhalten“, die dem „Verringern von sozialen Kontakten“ dienen
sollten: keine Zusammenkünfte in Vereinen und Kirchen mehr, keine Urlaubsreisen, Restaurants ab
18 Uhr geschlossen. Auf die Frage eines Journalisten, wie lange eine freiheitliche Gesellschaft so
etwas durchhalten könne, antwortete Merkel: „Der Maßstab ist, was uns die Wissenschaftler sagen“
sowie „die Zahl der Fälle, die sich neu infizieren“. …
Am 20. März informierte die Tagesschau dann, dass der Begriff „Ausgangssperre“ im
Infektionsschutzgesetz gar nicht vorkomme, geschweige denn im Grundgesetz:
„Staatsrechtler räumen ein, dass Ausgangssperren in Deutschland rechtliches Neuland sind. Da
aber das Robert Koch-Institut die Corona-Gefährdung in Deutschland als ‘hoch’ einschätzt, lasse
sich eine Ausgangssperre auf Grundlage des genannten Paragraphen 28 des
Infektionsschutzgesetzes begründen, sagt der Staatsrechtler Stephan Rixen von der Universität
Bayreuth.“ …
Im Vorfeld der Corona-Krise gab es hochrangig besetzte Übungen in den USA (im Oktober 2019,
unter Federführung unter anderem des Weltwirtschaftsforums und der Gates Foundation) und in
Deutschland (2012, unter Federführung des RKI) mit Szenarios, die der aktuellen Krise erstaunlich
ähneln. (https://multipolar-magazin.de/artikel/coronavirus-irrefuhrung-fallzahlen)
Donald Trump scheint als Vertreter miteinander kompatibler Nationalstaaten keine
zentralverwaltete Diktatur in Europa zu wollen, Rußland und China auch nicht. Der amerikanische
Präsident hat gegen General Motors verfügt, nun Beatmungsgeräte herzustellen. „Kuba hat das
Labor von ChangHeber in Jilin eingerichtet, das eines der Medikamente produziert, die gegen
Covid-19 erfolgreich eingesetzt werden“ (Die Welt nach der Pandemie,
https://www.voltairenet.org/article209498.html).
Und Deutschland? „Grob fahrlässig“ – Mundschutz-Hersteller erhebt schwere Vorwürfe gegenüber
Spahn. Theiler [Jochim Theiler ist Geschäftsführer des Buchloer Unternehmens ‚Franz Mensch‘,
das Hygienebekleidung, Mundschutz und Atemschutzmasken herstellt] schrieb Spahn laut
‚Spiegel‘: ‚Ich appelliere an Sie, unterschätzen Sie die Problematik dieses Virus nicht.‘ Er habe
entschieden, keine Neukunden zu beliefern, um die Bestände in Deutschland zu sichern. Laut
Theiler bekam er keine Rückmeldung von Spahn. In einer zweiten Mail wies er darauf hin, dass es
nun bereits Lieferengpässe gebe. Spahn antwortete wieder nicht.“
(https://www.merkur.de/welt/corona-jens-spahn-mundschutz-atemschutzmaskengesundheitsministerium-
china-kritik-vorwurf-zr-13607519.html)
Südkorea hat gezeigt, das auch eine Pandemie zu bewältigen ist. Katastrophenschutz ist eine
zentrale Aufgabe jeder Regierung. Seuchenbekämpfung erfordert aufgrund der potentiell enormen
Gefährdungslage für die Gesundheit der Bürger und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft
schnelles präventives Handeln. In Deutschland hat man es zunächst laufen lassen, ja
heruntergespielt, obwohl etliche Mediziner gewarnt haben. Der Virologe Alexander Kekulé erklärte
damals gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Mich überrascht, warum die Behörden für
Menschen, die aus China einreisen, nicht schon längst Informationen über Verhaltensweisen
ausgeben. Dann hätte man solche Ansteckungsketten verhindern können.“ Statt aber zu handeln,
verfolgte die Bundesregierung weiter ihrer Doktrin offener Grenzen. Mit verheerenden Folgen.
(Vgl. https://www.freiewelt.net/blog/merkels-corona-katastrophe-wie-die-regierung-deutschlandan-
den-abgrund-fuehrte-10080771/; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronaviruskrankenhauser-
pandemie-100.html)
Die offensichtlich dem Mainstream Verbundenen jedoch, wie Prof Drosten (legte er nicht offen,
Bill Gates liefere ihm Finanzen?), ließen noch am 28.01,2020 verlauten: „… Laut Drosten kann
man das Virus ‚bei uns auf sehr, sehr kleiner Flamme halten‘. Dies könne eine so kleine Flamme
sein, ‚dass wir das kaum noch bemerken im Alltag‘, prognostiziert der Top-Virologe. … ‚Ich kann
Ihnen vielleicht sagen, was ich mache, oder meine Familie und in meinem Freundeskreis, nämlich
gar nichts. Es gibt im Moment überhaupt keinen Grund, irgendetwas zu machen‘, erwidert der
leitende Virologe der Berliner Charité auf die Frage, was man tun sollte bzw. tun müsse, um sich
vor dem Corona-Virus zu schützen. Auf den Virologen geht die Entwicklung des Testverfahrens für
das Corona-Virus zurück. Zudem ist er demnach Berater der Bundesregierung.“
(https://deutsch.rt.com/inland/98990-top-virologe-der-charite-corona-virus-wird-60-bis-70-prozentder-
deutschen-treffen/)
Nun war der Bundesregierung spätestens seit 2012 bekannt, was aktuell auf uns zukommen könnte
und mit welchen Folgen zu rechnen ist. Statt Vorbereitung und Schutz von uns Bürgern geschah:
NICHTS.
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf?fbclid=IwAR3cGMFtZWXZdqkE5O_j–
YFA4BoMWjo125CJc_40jUsKG9SWt315L8nTuY. „Wie erklärt sich die Tatsache, dass die
Bundesregierung trotz eindringlichen Warnungen namhafter Virologen zu lange untätig blieb.
Dabei lag seit 2012 eine Bundestagsstudie als fertiger Schlachtplan zur Bekämpfung einer
neuartigen Corona-Epidemie öffentlich bereit.“ https://deutsch.rt.com/meinung/99884-
inkompetenz-in-berlin-hat-corona/. “Wo landen wir da?” – Bundesärztekammerpräsident kritisiert
Krisenmanagement der Bundesregierung https://deutsch.rt.com/inland/99902-wo-landen-wir-dabundesarztekammerprasient/.
„Die Franz Mensch GmbH aus Buchloe stellt unter anderem
Mundschutz-Masken her. Vor mehreren Wochen hatte die Firma die Bundesregierung aufgefordert,
die Kliniken besser auszustatten. ‚Wir mahnten und keiner hörte uns‘, sagt Geschäftsführer Axel
Theiler.“ https://allgaeu.life/videos_artikel,-buchloer-hersteller-von-mundschutzmasken-warnteschon-
vor-wochen-die-regierung-keiner-hoerte-uns-_arid,2332276.html. Warum wohl?
Was wird im Windschatten der Krise alles durchgepeitscht: Düngeverordnung – Protest nicht
möglich, wegen Aussetzung von Bürgerrechten, totale Überwachung – in Südtirol, so hört man,
mittels Drohnen und Gesichtserkennung, Spahn will auch Handykontrolle, manche sprechen auch
von einer möglichen Währungsregform, Verlust jeglichen Wohlstandes und eine Gewöhnung an
den Entzug von Freiheitsrechten – die „totale Transformation“ von der Merkel un Davos sprach?
Edward Snowden warnt aktuell davor, dass sich die Büchse der Pandora womöglich nicht mehr
schließen lässt: „Aktuelle Eingriffe in die Freiheitsrechte werden Corona überdauern“
https://deutsch.rt.com/international/100001-snowden-warnt-beschneidung-der-buergerrechte-wirdcorona-
ueberdauern/. Fragwürdig wird das Unterfangen der Regierung auch: „Wie die
zurückgeholten Urlauber wurden auch die Passagiere aus China und dem Iran weder in Quarantäne
genommen, oder wenigstens getestet. Sie mussten nicht einmal hinterlassen, wo sie sich in
Deutschland aufzuhalten gedachten, für den Fall, dass sie als Kontaktperson eines Infizierten
infrage kamen.“ https://vera-lengsfeld.de/2020/03/24/grenzen-fuer-corona-infizierte-weiterhinoffen/.
Die deutsche Realwirtschaft steht vor der Kernschmelze. Dafür trägt Angela Merkel als
Bundeskanzlerin die politische Verantwortung.
Aus dem Brief einer Kinderärztin an Dr. Merkel und Minister Spahn: : „… Zuletzt am 20.3. haben
Sie im Zusammenhang mit der ansteigenden Zahl von Coronavirus-Infektionen weitere
einschneidende Maßnahmen verfügt. Diese Maßnahmen des ‚Social Distancing‘ werden, wie Ihnen
sicher bekannt ist, in der Fachsprache nicht-pharmakologische Interventionen (NPI) genannt.
NPI erbringen möglicherweise den Vorteil einer verzögerten Ausbreitung von Covid-19. Auf der
anderen Seite werden sie zu einer massiven wirtschaftlichen Destabilisierung führen. Diese
Destabilisierung wird die Politik auch nicht mit der Notenpresse aufhalten können. Die
Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation wird absehbar eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Bevölkerung bewirken. Ich verweise auf die entsprechende Forschung
zum Zusammenhang zwischen Gesundheit und sozioökonomischem Status (z.B. hier:
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/32206069 ).“ https://veralengsfeld.
de/2020/03/27/draengende-fragen-zur-corona-strategie-der-bundesregierung/ 2
Der neue Faschismus wird unter unseren Augen weiter installiert? „Umweltsau“, „Nazisau“ – was
kommt als dann? „Ein Satireformat der ARD-Jugendwelle Funk bezeichnet das Coronavirus als
2 https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/coronakrise-wenige-kommunen-hatten-umfrage-zufolge-notfallplanvor-
der-pandemie/ar-BB11RThm?MSCC=1585485843&ocid=spartandhp
‚schönen und sinnvollen Reflex der Natur‘. Dass vor allem Ältere daran sterben, sei ‚nur gerecht‘.
Schließlich habe diese Generation den ‚Planeten voll gegen die Wand gefahren‘. Nachdem das
‚Oma ist ne Umweltsau‘“-Lied des WDR-Kinderchor Ende Dezember für große Empörung sorgte,
hat ein Format der ARD-Jugendwelle ‚Funk‘ nun einen noch weitaus makabereren Kommentar zur
Coronavirus-Pandemie geliefert. In einem Video des “Bohemian Browser Ballett“ hebt Satiriker
Schlecky Silberstein die vermeintlich positiven Effekte des Virus hervor.“
(https://www.welt.de/kultur/article206548759/ARD-Satire-Coronavirus-rafft-die-Alten-dahin-Dasist-
nur-gerecht.html) Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Daß vor allem wir Älteren anscheinend eine zu beseitigende Belastung für das „System“ darstellen
könnten, wußte seinerzeit schon 1999 der damalige Ärztekammerpräsident Villmar zu vermuten:
Hat er etwas ausgeplaudert, als er vom „sozialverträglichen Frühableben“ sprach? 1995 machte
Fernsehpfarrer Fliege im BR ohne Widerspruch der evangelichen Kirche offen Propaganda für das
holländische Euthanasiemodell „Warum hilft mir keiner in den Tod?“). Und in der katholischen
Akademie in Trier konnte 1997 eine Tagung zum Thema „Die gegenwärtige Euthanasiediskussion –
zum Selbstbestimmungsrecht des Leidenden“ stattfinden. Bereits damit wurde die Tür zur
Lebensrechtdiskussion aufgestossen.
Vor dem Hintergrund nicht erst seit heute angetönter weiterer Rationierungen in der
Krankenversorgung wird die Einführung der Triage, was aus Kriegszeiten bekannt ist, zum Indiz
für die zunemende Infragestellung des Lebensrechtes. „Der Weltärztebund (WMA) hat in einer
Deklaration die Ablehnung von Euthanasie und ärztlich unterstüztem Suizid bekräftigt (DÄ
45/2019: ‚Weltärztebund bestätigt Ablehnung‘ von Arne Hilienhof). Die Politik hat nicht nur in
Deutschland hat bereits die Schleusen hin zum nur noch „verwertbaren Leben“ weit geöffnet. Auch
die Kirchen stehen nicht abseits. Eine Pfarrgemeinderätin in Höchstadt präsentierte den
Propagandafilm für assisztierten Suizid bzw. Tod auf Verlangen „Am Ende ein Fest“ (vergleichbar
dem Aufbau „Ich klage an“ 1941). Die katholische Kirche verleiht trotz Protest den Film „Das
Leuchten der Erinnerung“, in dem eine todkranke Frau zuerst ihren schwer dementen Mann nd dann
sich sebst mittels Autoabgasen „entsorgt“, um den Kindern offensichtlich nicht zur Last zu fallen.
Heute ist es u.a. Herr Lauterbach (SPD) der dem assistierten Suizid das Wort redet: “… technisch
sind viele Arten des assistierten Suizids denkbar. Sobald ein Arzt beteiligt ist, sinkt in jedem Fall
das Risiko, dass die Selbsttötung misslingt. Das passiert häufig, wenn sich jemand allein umbringen
will oder einen Helfer hat, der davon nichts versteht.” Wollen wir allen Ernstes eine neue
Weltordnung statt bewährter, demokratiestützender Nationalstaaten?
Während also unzählige Menschen in EU_Europa um ihr Leben kämpfenm und Sorge haben
müssen, zu den mittels Triage auszusortierten zu gehören, bastelt man in Brüssel anscheinend
daran, das Corona-Problem irgendwie mit dem Kreml in Verbindung zu zwingen. Nicht unser
kaputtgespartes Gesundheitssystem ist das Problem und die mangelhafte Versorgung auch von und
mit Ärzten sowie Pflegepersonal inklusive dringend benötigten Schutzbekleidungen: Nein, so
berichtet RT deutsch über ein „Papier der Abteilung für Strategische Kommunikation des
Auswärtigen Dienstes der EU“: „ … Ziel der Desinformation durch den Kreml sei es, die Krise in
westlichen Ländern zu verschlimmern, besonders, indem das öffentliche Vertrauen in die nationalen
Gesundheitssysteme untergraben werde. Diese Bemühungen stünden im Einklang mit einer breiter
angelegten Strategie des Kreml, nämlich zu versuchen, ‚die europäischen Gesellschaften von innen
zu zersetzen‘, indem ihre Schwachstellen und ihre Spaltungen ausgenutzt würden.“
Eine umfassende Nahversorgung – wie beim Zivilschutz bevorratend – wurde in den letzten
Jahrzehnten nicht wieder aufgebaut. Konzerne – auch privatisierte Kankenhäuser – arbeiten in der
Regel nach dem Renditeprinzip. Nicht nur Sarah Wagenknecht wies auf das dramatische Versagen
der Politik hin: „Wenn Personalnotstand in vielen Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und
Rettungsdiensten längst der Normalfall ist, was soll dann erst im Notfall werden? Wie unser
Gesundheitssystem durch eine neoliberale Politik von Privatisierungen, Fallpauschalen, Schließung
von Kliniken und Bettenabbau sowie die Verlagerung der Arzneimittelproduktion ins Ausland
kaputt gemacht wurde.“
Notvorräte sollen wir anlegen, darauf wurde schon länger hingewiesen. Schlimm stellt sich
allerdings die Situation für Hartz-IV- Empfänger dar. Nach Meldung auf RT Deutsch gibt es dafür
kein Extrageld. „Als ‚zynisch‘ und ‚menschenunwürdig‘ bezeichnet der Paritätische
Wohlfahrtsverband Hamburg diese Haltung“ des Ministeriums.
Also nicht der massive Abbau in den Sozialsystemen, die Schließung oder Privatisierung von sog.
„unrentablen“ Kliniken, die etwa durch Fallpauschalen in rote Zahlen getrieben wurden oder der
Ruin von Arztpraxen, die die Budgetierung nicht mehr auffangen konnten (so erhält ein Facharzt
u.U. nur 33 Euro pro Quartal – 3 Monate! – unabhängig davon, wie oft der Patient kommen muß),
auf ein MRT müssen Patienten manchmal lange warten obwohl die Beschwerden akut zu
diagnostizieren und zu behandeln wären, sind nur einige Probleme. Weder mit Gesundheit noch mit
Bildung lassen sich eigentlich Profite erwirtschaften, echte Daseinsvorsorge wäre etwass anderes.
Wettbewerb ist das Mantra von EU und anderen konzernverbundenen Politikkreisen. Beim Wort
Investor leuchten offensichtlich bei so manchem Bürgermeister die Augen: Arbeitsplätze – nur was
für welche? Aus den Armenhäusern Osteuropas kommen die armen Teufel gerade im
Pflegebereich, man spricht nicht umsonst von einem neuen Sklavenmarkt
(https://www.tt.com/artikel/16229765/rumaenisches-pflegepersonal-in-oesterreich-opfer-modernersklaverei).
Oder ein Priester vor Ort preist indische Krankenschwestern an, die dann aber das
Klinkum wegen mangelhafter Qualifikation wieder verlassen müssen – stand nicht die Gefahr der
gefährlichen Pflege im Raum? Von der Kanzel allerdings ertönte ein Donnergrollen.
Wir entziehen den Ärmsten der Armen dringend benötigte und dort kulturell intergrierte Kräfte. Vor
geraumer Zeit hatte die CSU mit Manfred Weber in Herzogenaurach einen prominenten Gastredner,
der als Europaparlamentarier seine Propagandaschatulle auspackte. Er „erinnerte [u.a.] an 75 Jahre
Frieden in Europa“ sowie auch an „zehn zurückliegende Jahre wirtschaftlicher Prosperität im
Lande“. Europa, so der Redner ferner, sei „aufgerufen, seine erkämpften humanitären Werte
durchzusetzen“. Zudem bezeichnet er es als “sinnvolle Migration”, daß 5000 Ärzte aus Rumänien
hier in Bayern arbeiten. Was aus den Menschen in Rumänien durch diesen Aderlaß wurde und wird,
verschwieg er.
Wieso können übrigens Pflegekräfte problemlos nach Deutschland einreisen, die 300000 dringend
benötgten Erntehelfer nicht? Quarantäre? „Pflegekräfte sollen nach sieben Tagen wieder arbeiten.
Es gäbe auch Pläne im Katastrophenschutz, nach denen Mitarbeiter von Kliniken im Ernstfall an
sieben Tagen Tagen pro Woche rund um die Uhr eingesetzt werden und in der Klinik schlafen
müssen. Schon jetzt, noch ohne Katastrophenfall, seien ambulante Pflegekräfte teilweise ohne
Schutzkleidung unterwegs. ‚Uns fehlen Kittel, Maken, Handschuhe.‘ schildert die Visit-Chefin
[https://www.visit-gruppe.de/].“ (Aus: Fränkischer Tag, 27. März 2020, Expertin: „Jetzt rächen sich
die jahrelangen Versäumnisse“). Erinnert es nicht an Art einer Hungerblockade nach dem Ersten
Weltkrieg, mit der unbotmäßige Länder schon gerne „bestraft“ werden? Denn: Ohne gegenwärtige
Anpflanzung im nächsten Jahr nix Ernte und für die Saisonarbeitskräfte nix Einkommen.
Versorgungsdruckmittel geplant? (Vgl auch „Die EU kann zerbrechen“, NN, 30. März 2020,
„Flüchtlingsstreit mit Orban Merkel droht Ungarn mit Finanzsanktionen, 15. SEPTEMBER 2017,
https://www.n-tv.de/ticker/Merkel-droht-Ungarn-mit-Finanzsanktionen-article20036172.html).
So verschwendet auch ein Minister Steuergelder: Spahn wirbt in Mexiko um Pflegekräfte
https://www.welt.de/politik/deutschland/article200683488/Jens-Spahn-Gesundheitsminister-wirbtim-
Mexiko-um-Pflegekraefte.html. Unsere gut ausgebildeten, jedoch überlasteten und
unterbezahlten Kräfte stehen abseits, „Applaus reicht nicht“ ist zu lesen (NN 28.03.2020), die
systemrelevanten Berufe – zu denen auch Kraftfahrer, Einzelhandels- und Altenpflegebeschäftigte
zählen – sind nur mäßig bezahlt. Wenn nur noch DAX und Börsennotierung zählen, große Teile der
Bevölkerung jedoch zunehmend verarmen (man spricht von 15,7. Mio. Armen) und Leiharbeit an
der Tagesordnung ist, dann zerfällt mit der Zeit unsere Gesellschaft. Die USA sind ein mehr als
warnendes Beispiel. Und das ökonomistische System wollten uns die etablierten Parteien mit TTIP
andrehen, Geheimpapiere am Bürger vorbei? https://youtu.be/aSnAK4Ez37M.
Willy Wimmer3, Staatssekretär im Verteidigungsministerium a.D. und Vizepräsident der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE, faßte es so:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen
Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von
oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als
Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht
mitmachen.“
3 Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«
Und bei der immer mehr fortschreitenden Einschränkung unserer Freiheitsrechte wird die
Moralkeule geschwungen. Zeit zum politisch verantwortungsbewußten Handeln wäre wochenlang
gewesen. Vielleicht wollte man es nicht, um quasi-diktatorische Maßnahmen mit einer geängstigten
Bevölkerung durchpeitschen zu können? Aber entgegen aller Hetze: Wer tatsächlich etwa in Italien,
hilft ist nicht die EU: Es sind Kuba, Rußland und China – vor allem mit wirksamen Medikamenten
– die USA verhindern medizinische Hilfe für den Iran; die Toten dort gehen auch auf das Konto
einer willfährigen Bundesregierung. Daran zeigt sich die wahre Fratze der Inhumanität von EU mit
diversen Regierungen: „Corona-Momentum: Washington bestraft leidenden Iran mit neuen
Sanktionen https://deutsch.rt.com/international/100071-corona-momentum-washington-erlasstneue/“.
Widerlich. Wen erinnert das nicht an die Hungerblockade der sog. Sieger nach dem ersten
Weltkrieg gegen Deutschland?