Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anfrage wegen unserer Nichtbeliefeung durch us-amerikanische Majors
ANFRAGE
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8052
- Wahlperiode 08.04.2016
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. April 2016 eingegangenen Antworten der
Bundesregierung
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
1.
Abgeordnete
Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Inwiefern hat die Bundesregierung bei der im Jahr 2015 beendeten Digitalisierungsförderung für
kleine Kinos der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin
Monika Grütters, die Durchsetzung der von Hollywood-Majors vertretenen technischen Norm DCI
begünstigt, indem sie von der Förderung alle jene Kinos ausgeschlossen hat, die sich für alternative
technische Systeme entschieden haben, die nicht der DCI-Norm entsprechen, und inwieweit plant
die Bundesregierung eine Unterstützung dieser Kinos, damit sie bei der Belieferung mit Filmen
bzw. Filmlizenzen von einzelnen Filmverleihern nicht weiter diskriminiert werden (www.acinema.
de/tl_files/unterlagen/ Bundeskartellamt_Protestschreiben-G2.pdf)?
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Monika
Grütters vom 31. März 2016
Das Förderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aus
dem Jahr 2014 für Kinos, die als Kulturort eine besondere Funktion wahrnehmen und die
Mindestvoraussetzungen des bisherigen Förderprogramms nicht erfüllen konnten, hat die
Umrüstung auf eine Projektionstechnik unterstützt, die dem DCI-Standard entspricht.
Das Förderprogramm sollte die hohen Kosten einer Umrüstung auf den DCI-Standard auffangen
und den kleinen Kinos damit den Anschluss an den internationalen wie europäischen
Marktstandard ermöglichen. Zu dieser Festlegung gab es während der Laufzeit des Programms
gegenüber der BKM keine Einwände seitens der betroffenen Verbände (AG Kino, Bundesverband
der komm unalen Kinos). Wie schon bei der BKM-Digitalisierungsförderung im Zeitraum 2011-
2013 gab es auch seitens der antragsberechtigten Kinos keine nennenswerte Nachfrage nach einer
Förderung alternativer Standards. Pläne der Bundesregierung, bezüglich technischer Standards in
die Verleihpolitik von Filmverleihern einzugreifen, bestehen nicht.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808052.pdf
Unsere Stellungnahmen
zu den Ausführungen von Frau Grütters
· „Pläne der Bundesregierung, bezüglich technischer Standards in die Verleihpolitik von
Filmverleihern einzugreifen, bestehen nicht.“
Die Antwort von Frau Grütters ist nicht die Antwort auf die Frage von Frau Rösner, weil es andere
Instrumente gibt, z.B. daß die Verleiher keine Förderungen erhalten, wenn sie alternative Kinos
nicht unterstützen.
Zudem gab es am Beginn der Digitalisierung der Kinos deutliche Stellungnahmen:
Stellungnahme des Vorstands der AG Verleih – Verband unabhängiger Filmverleiher e.V. zum
aktuellen BKM-Modell für die Digitalisierung der Kinos
“… Es sei abschließend festgestellt, dass wir als unabhängige Filmverleiher der bevorstehenden
Digitalisierung des Kinos weiterhin positiv gegenüberstehen und bereit sind, uns mit angemessenen
Anteilen an ihrer Finanzierung zu beteiligen. Oberste Kriterien sollten dabei die Beibehaltung des
offenen, unbeschränkten Zugangs zu den Kinoprojektionen und die Bewahrung, möglichst den
Ausbau der einzigartigen und vielfältigen deutschen Kino- und Filmlandschaft sein. Die derzeitige
Entwicklung des digitalen Roll Outs stellt nach unserer festen Überzeugung aber im Gegenteil eine
massive Bedrohung dieser Kino- und Filmlandschaft dar, deren Auswirkungen noch nicht
ausreichend durchdacht und berücksichtigt wurden.
(Vorstand der AG Verleih, 17.8.2010)”
“… die Forderung nach Technologieneutralität, die eine Förderung auch unterhalb des sog. DCIStandards
ermöglichen soll, um die Kostenbelastung der Kinobetreiber deutlich geringer zu halten.
…” aus: Vorschlag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
eine Entschließung des Ausschusses für Kultur und Medien, zur Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Soizalausschuss und den
Ausschuss der Regionen „Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische
Kino“ (KOM-Nr.(2010)487 endg.; Ratsdok.-Nr: 14119/10))
Die AG Kino hat übrigens 2012 in einem Papier offensichtlich auch die Förderung von
alternativen technischen Lösungen angesprochen.
· „Wie schon bei der BKM-Digitalisierungsförderung im Zeitraum 2011-2013 gab es auch
seitens der antragsberechtigten Kinos keine nennenswerte Nachfrage nach einer Förderung
alternativer Standards.“
Wie Sie zu den tatsächlichen Abläufen erfahren können, erfolgte hingegen diese „Nachfrage“ nach
DCI-konformen Anlagen tatsächlich aus gewissen US-amerikanischen Vorgaben heraus. (Zum
Thema vorgeblicher Standard s. unsere Erläuterungen).