Das Recht auf Meinungsfreiheit …

Das Recht auf Meinungsfreiheit …

Wenn man die Maßnahmen der Ausgrenzung seitens des FT und Stadt unserem Kino gegenüber sieht: Inwieweit ist die Meinungsfreiheit in Hchstadt abgeschafft?


Zu diesen Grundrechten gehört das Recht auf Meinungsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in mehr als sechzigjähriger Rechtsprechung immer wieder zu diesem Grundrecht geurteilt und dessen Gehalt definiert, wegweisend 1958 im sogenannten Lüth-Urteil. Dort heisst es: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt […]. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist […]. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt […].“ Wenn man diese Formulierung betrachtet, dann wird deutlich, dass zur Meinungsfreiheit die Meinungsvielfalt gehört und dass erst diese Vielfalt überhaupt ermöglicht, was das Gericht als „ständige geistige Auseinandersetzung“ bezeichnet.
Willy Wimmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium a.D. und ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, faßt es so:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als ‘Pack’ oder ‘Nazis’ beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“ (Willy Wimmer: „Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag). Die Entmenschlichung und Dämonisierung von politischen Gegnern bzw. „Feinden“ hat eine lange Tradition.
In einem Interview (KenFM am Telefon: Willy Wimmer – From Moskau With Love! https://www.youtube.com/watch?v=s9eGTzn3ccY) bringt es Willy Wimmer auf den Punkt, worum es für uns Bürger wirklich geht: „Der Westen steht für Mord und Totschlag und Chaos in der ganzen Gegend zwischen Kabul und Mali – alles von uns plattgemacht. … Das ist der Punkt, auf den es ankommt. … Und wofür steht die Russische Förderation? Für’s Völkerrecht, für die Familienwerte und für die Stärkung des Glaubens. … Die seit dem Putsch in der Ukraine festzustellende Nazi-Entwicklung in Europa. Die NATO ist ja in der Ukraine hingegangen und hat auf einmal den guten Nazi entdeckt, der sich an der russischen Grenze breitmachen konnte.“
Welche Vielfalt könnte nun durch die Diffamierungskampagnen der Mainstreampresse, durch abwertende Unterstellungen unterdrückt werden?
• Wer beispielsweise als freier Bürger für ein besseres Verhältnis zu Rußland sowie eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eintritt,
• wer entsprechend dem Völkerrecht vertritt, daß es verboten ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen – wozu auch insbesondere Regierungswechsel gehören,
• wer sich gegen die Führung illegaler Kriege ohne UN-Mandat ausspricht: Das „Recht“ dazu nehmen sich sowohl die US-Regierung als auch die Bundesregierung heraus,
• wer keine europäische Armee möchte, sondern die deutsche Souveränität (s. GG) beibehalten möchte,
• wer wieder die Wehrpflicht einsetzen und dabei die Bundeswehr stärken, also keine „Söldnerarmee“ für US-NATOkriege möchte,
• wer NEIN zu TTIP, CETA, und TISA sagt und damit jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen und Sondergerichten ablehnt,
• wer eine Volkabstimmung über den Euro fordert, Nein zur Bankenunion sagt, sowie keine deutsche Haftung für ausländische Banken oder keine Privatisierung (von öffentlichem Eigentum, also quasi Enteignung etwa von Krankenhäusern) gegen den Willen der Bürger möchte,
• oder wer den Einfluss von internationalen Konzernen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen, wie z.B. Bertelsmann oder der OECD auf unser Bildungssystem ablehnt und der zunehmenden Ökonomisierung und Internationalisierung des deutschen Bildungswesens entgegentritt, könnte gewissermaßen als „Rechtspopulist“ ausgegrenzt und damit offensichtlich für „vogelfrei“ erklärt werden. Und er könnte damit rechnen, daß sein Auto oder anderes Eigentum abgefackelt oder gar sein Leben bedroht wird?
2014 wurde in der Ukraine, wie nach dem Drehbuch „Einzige Weltmacht USA“ des ehemaligen Präsidentenberaters Zbigniew Brzeziński, mit 5 Mrd. Dollar die legitime Regierung weggeputscht und mit Hilfe des „rechten Sektors“ eine entsprechende Regierung eingesetzt. Nicht nur die Einsetzung von Premier Jazenjuk („Russen sind Untermenschen“) durch die USA war extrem gegen alles Russische gerichtet. Spätestens seit dem Massaker des „rechten Sektors“ von Odessa an vielen Russen und der gnadenlosen Bestrafung der Ostukraine dafür, daß sie nicht unter einer Naziregierung leben wollen, wurde der russischsprechenden Bevölkerung klar, was sie erwartet. In einem Referendum hatte sich in der Folge die überwältigemde Mehrheit der Krim-Bevölkerung für einen Anschluß an Rußland ausgesprochen. Daß die USA nichts vom Selbstbestimmungsrecht der Völker halten, ist bekannt. Hinzu kam, daß Steinmeier in der Kiewer Botschaft nach dem Putsch Jazenjuk, den Vertreter von Swoboda (der Schwesterorganisation der NPD) und Klitscko empfing. Willy Wimmer antwortete auf die Frage, warum dies im Westen nicht angeprangert wurde: „Weil diese neuen Nazis jetzt unsere ,guten Nazis’ sind – und das ist verheerend für ganz Europa.“ Verständlicherweise forderte u.a. der Rabbiner Juden zu Flucht vor dem grausamen Regime in Kiew auf. Also: Was ist rechts, was ist links?
Wir finden, daß mit der Ermöglichung von Schmähungen unserer gemeinwohlfördernden, kulturstützenden Antikriegs- und Völkerverständigungs (Versöhnungs)arbeit, die uns und unserem Aischtaler Filmtheater durch Fränkischen Tag und anderen Kreise geschehen, sich in der Tat Übles ankündigen könnte. Die durch uns kritisierte Informations- und Meinungsausgrenzung (die Zeitung bringt nicht mehr zu unserer Arbeit, unsere Vermutungen dazu siehe Homepage) sehen wir als demokratiegefährdend an. Dagegen wäre in der Tat Protest angesagt. Näheres siehe https://www.aischtaler-filmtheater.net/.

Frank-Walter Steinmeier und der Putsch in der Ukraine


Zu diesen Grundrechten gehört das Recht auf Meinungsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in mehr als sechzigjähriger Rechtsprechung immer wieder zu diesem Grundrecht geurteilt und dessen Gehalt definiert, wegweisend 1958 im sogenannten Lüth-Urteil. Dort heisst es: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt […]. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist […]. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt […].“ Wenn man diese Formulierung betrachtet, dann wird deutlich, dass zur Meinungsfreiheit die Meinungsvielfalt gehört und dass erst diese Vielfalt überhaupt ermöglicht, was das Gericht als „ständige geistige Auseinandersetzung“ bezeichnet.
Willy Wimmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium a.D. und ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, faßt es so:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als ‘Pack’ oder ‘Nazis’ beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“ (Willy Wimmer: „Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag). Die Entmenschlichung und Dämonisierung von politischen Gegnern bzw. „Feinden“ hat eine lange Tradition.
In einem Interview (KenFM am Telefon: Willy Wimmer – From Moskau With Love! https://www.youtube.com/watch?v=s9eGTzn3ccY) bringt es Willy Wimmer auf den Punkt, worum es für uns Bürger wirklich geht: „Der Westen steht für Mord und Totschlag und Chaos in der ganzen Gegend zwischen Kabul und Mali – alles von uns plattgemacht. … Das ist der Punkt, auf den es ankommt. … Und wofür steht die Russische Förderation? Für’s Völkerrecht, für die Familienwerte und für die Stärkung des Glaubens. … Die seit dem Putsch in der Ukraine festzustellende Nazi-Entwicklung in Europa. Die NATO ist ja in der Ukraine hingegangen und hat auf einmal den guten Nazi entdeckt, der sich an der russischen Grenze breitmachen konnte.“
Welche Vielfalt könnte nun durch die Diffamierungskampagnen der Mainstreampresse, durch abwertende Unterstellungen unterdrückt werden?
• Wer beispielsweise als freier Bürger für ein besseres Verhältnis zu Rußland sowie eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eintritt,
• wer entsprechend dem Völkerrecht vertritt, daß es verboten ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen – wozu auch insbesondere Regierungswechsel gehören,
• wer sich gegen die Führung illegaler Kriege ohne UN-Mandat ausspricht: Das „Recht“ dazu nehmen sich sowohl die US-Regierung als auch die Bundesregierung heraus,
• wer keine europäische Armee möchte, sondern die deutsche Souveränität (s. GG) beibehalten möchte,
• wer wieder die Wehrpflicht einsetzen und dabei die Bundeswehr stärken, also keine „Söldnerarmee“ für US-NATOkriege möchte,
• wer NEIN zu TTIP, CETA, und TISA sagt und damit jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen und Sondergerichten ablehnt,
• wer eine Volkabstimmung über den Euro fordert, Nein zur Bankenunion sagt, sowie keine deutsche Haftung für ausländische Banken oder keine Privatisierung (von öffentlichem Eigentum, also quasi Enteignung etwa von Krankenhäusern) gegen den Willen der Bürger möchte,
• oder wer den Einfluss von internationalen Konzernen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen, wie z.B. Bertelsmann oder der OECD auf unser Bildungssystem ablehnt und der zunehmenden Ökonomisierung und Internationalisierung des deutschen Bildungswesens entgegentritt, könnte gewissermaßen als „Rechtspopulist“ ausgegrenzt und damit offensichtlich für „vogelfrei“ erklärt werden. Und er könnte damit rechnen, daß sein Auto oder anderes Eigentum abgefackelt oder gar sein Leben bedroht wird?
2014 wurde in der Ukraine, wie nach dem Drehbuch „Einzige Weltmacht USA“ des ehemaligen Präsidentenberaters Zbigniew Brzeziński, mit 5 Mrd. Dollar die legitime Regierung weggeputscht und mit Hilfe des „rechten Sektors“ eine entsprechende Regierung eingesetzt. Nicht nur die Einsetzung von Premier Jazenjuk („Russen sind Untermenschen“) durch die USA war extrem gegen alles Russische gerichtet. Spätestens seit dem Massaker des „rechten Sektors“ von Odessa an vielen Russen und der gnadenlosen Bestrafung der Ostukraine dafür, daß sie nicht unter einer Naziregierung leben wollen, wurde der russischsprechenden Bevölkerung klar, was sie erwartet. In einem Referendum hatte sich in der Folge die überwältigemde Mehrheit der Krim-Bevölkerung für einen Anschluß an Rußland ausgesprochen. Daß die USA nichts vom Selbstbestimmungsrecht der Völker halten, ist bekannt. Hinzu kam, daß Steinmeier in der Kiewer Botschaft nach dem Putsch Jazenjuk, den Vertreter von Swoboda (der Schwesterorganisation der NPD) und Klitscko empfing. Willy Wimmer antwortete auf die Frage, warum dies im Westen nicht angeprangert wurde: „Weil diese neuen Nazis jetzt unsere ,guten Nazis’ sind – und das ist verheerend für ganz Europa.“ Verständlicherweise forderte u.a. der Rabbiner Juden zu Flucht vor dem grausamen Regime in Kiew auf. Also: Was ist rechts, was ist links?
Wir finden, daß mit der Ermöglichung von Schmähungen unserer gemeinwohlfördernden, kulturstützenden Antikriegs- und Völkerverständigungs (Versöhnungs)arbeit, die uns und unserem Aischtaler Filmtheater durch Fränkischen Tag und anderen Kreise geschehen, sich in der Tat Übles ankündigen könnte. Die durch uns kritisierte Informations- und Meinungsausgrenzung (die Zeitung bringt nicht mehr zu unserer Arbeit, unsere Vermutungen dazu siehe Homepage) sehen wir als demokratiegefährdend an. Dagegen wäre in der Tat Protest angesagt. Näheres siehe https://www.aischtaler-filmtheater.net/.

Einen gewählten Politiker, man mag ihn mögen oder nicht, mit Parteiausschluß zu bedrohen erinnert an ungute Zeiten. Auch zu fordern, eine Wahl rückgängig zu machen, hat unseres Wissens noch nicht einmal Walter Ulbricht fertiggebracht. Zur Erinnerung: Anläßlich dessen, was Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 deutlich gemacht hatte, müssen wir über die Unterstützung des faschistischen Putsches in der Ukraine 2014 durch USA und Bundesregierung sprechen.

„[…] Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.“

2014 wurde in der Ukraine, wie nach dem Drehbuch „Einzige Weltmacht USA“ des ehemaligen Präsidentenberaters Zbigniew Brzeziński, mit 5 Mrd. Dollar die legitime Regierung weggeputscht und mit Hilfe des „rechten Sektors“ eine entsprechende Regierung eingesetzt. Nicht nur die Einsetzung von Premier Jazenjuk („Russen sind Untermenschen“) durch die USA war extrem gegen alles Russische gerichtet. Spätestens seit dem Massaker des „rechten Sektors“ von Odessa an vielen Russen und der gnadenlosen Bestrafung der Ostukraine dafür, daß sie nicht unter einer Naziregierung leben wollen, wurde der russischsprechenden Bevölkerung klar, was sie erwartet. In einem Referendum hatte sich in der Folge die überwältigende Mehrheit der Krim-Bevölkerung für einen Anschluß an Rußland ausgesprochen. Daß die USA nichts vom Selbstbestimmungsrecht der Völker halten, ist bekannt. Schlimm auch: Steinmeier empfing in der Kiewer Botschaft nach dem Putsch Jazenjuk, den Vertreter von Swoboda Tjagnibok (der Schwesterorganisation der NPD) und Klitscko. Willy Wimmer (Staatsekreär a.D. und ehemaliger Vizepräsident der OSZE) antwortete auf die Frage, warum dies im Westen nicht angeprangert wurde: „Weil diese neuen Nazis jetzt unsere ,guten Nazis’ sind – und das ist verheerend für ganz Europa.“ Verständlicherweise forderte u.a. der Rabbiner Juden zu Flucht vor dem grausamen Regime in Kiew auf.

F.-W. Steinmeier, Pressefoto in der Kiewer Botschaft 2014 mit den Tjagnibok (Swoboda), sowie Jazenjuk, Klitschko1

https://geopolitiker.files.wordpress.com/2014/05/382bf-140222steinmeierklitschkotjagnibok-copy.jpg Siehe auch https://deutsch.rt.com/meinung/98289-steinmeiers-putsch-ukraine-maidan/

Das „Parlament” – nach dem Putsch kontrolliert vom Rechten Sektor – wählte den amtierenden Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Arseni Jazenjuk (so zitiert lt. SPIEGEL 17.06.2014: „Russen sind Untermenschen”) , zum Ministerpräsidenten. Das wirft Fragen speziell an Frank-Walter Steinmeier, aber auch an die SPD auf. Oder sollten das allen Ernstes die neuen „Freunde“ der Politik sein? Wurde etwa nicht im Kiewer Rathaus ein Bildnis des Faschisten und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera aufgehängt? Hat der Abgesang auf die einstmals stolze SPD, die wir seinerzeit mit Willy Brandt in den 70er Jahren noch unterstützt hatten, leider auch in Höchstadt nicht längst begonnen? Ulrike und Werner Schramm

  (https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bandera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg)

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bandera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg
Ein solcher Aufruf zur Denunziation verweist in der Tat auf düstere Zeiten unserer Geschichte. Wenn Verantwortungethik, die an den Folgen des eigenen Handelns zu messen ist,um begrifflich mit Max Weber zu sprechen, in Gesinnungsethik überführt wird, droht Gefahr rigider Dogmatisierung. Wir brauchen weder Diffamierung noch eine Gesinnungspolizei sondern wieder Achtung voreinander, Meinungsfreiheit und eigenständige Analysen von Entwicklungen mit einer Präsenz unterschiedlicher politischer Auffassungen. Wir Bürger stehen für diese Pluralität, die eine Basis der freiheitlichen Demokratie ist. In Deutschland ist es allerdings zunehmend eng und stickig geworden, wie zu beobachten ist. Die Erzwingung „politischer Korrektheit“, eine „gelenkte Demokratie“, ist an die Stelle des mit Würde und Mündigkeit versehenen freiheitlichen Bürgers unserer Verfassung getreten. Es geht stets um die Auseinandersetzung in der Sache. Von daher haben Etikettierungen wie links und rechts in unseren Debatten keinen Platz.

Willy Wimmer[1], Staatssekretär im Verteidigungsministerium a.D. und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, faßt es so:

„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“ Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule.


[1] Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«

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