Ein bisschen politische Inventur in der Kulturfabrik
Leserbrief zu „Ein bisschen politische Inventur in der Kulturfabrik“, NN 01.02.2017
Frieden in einem Europa souveräner Nationalstaaten
Tatsache ist, daß es die Nation ist, in der sich Demokratie und staatlicher Schutz der Bürger
organisiert. Die Demokratie geht mit der Herabwürdigung der Nation und der Schaffung
supranationaler Einrichtungen verloren. Die Zentralisierung der europäischen Staaten in Brüssel
erzeugt ein Gebilde mit nahezu absolutistischer Exekutive, die auch Legislative und
Rechtsprechung zentralisiert und zugleich Kriegsführungen ermöglicht, die vor geraumer Zeit
undenkbar gewesen wären. Gerade die Vermeidung von Krieg ist ein Argument für die Nation: Die
jüngsten Kriege der Demokratien sind von Machteliten ohne Zustimmung von uns Bügern geführt
worden. Wer tatsächlichen Nationalismus sucht, findet ihn etwa in der von der Bundesregierung
auch finanziell unterstützten „Nazi“regierung – seit dem Putsch – in der Ukraine (Jazenjuk: „Russen
sind Untermenschen“).
Wir Bürger können sehr wohl erkennen, wenn etwa die politische Entscheidungsgewalt von
gewählten Instanzen unseres Nationalstaates auf nicht gewählte Kommissare der EU übertragen
wird. Es ist eine sich immer totalitärer gebährdende EU, die sich weit vom „gemeinsamen Haus“
Europa entfernt hat. Angefangen von einem unsinnigen Sommer-Winterzeitdiktat über die
Aufoktroyierung der lebensgefährlichen „Energiesparlampen“ bis hin zu Geheimverhandlungen wie
TTIP/TISA: Das hat mit demokratischen Abläufen nichts mehr zu tun. Eine weitere Militarisierung
im Westen untergräbt zudem die kooperativen Bemühungen für Sicherheit in Europa. „Wachstum
durch Rüstung“ – kann neben der politisch sowie massenmedial verbreiteten Hetze und den
rechtswidrigen Sanktionen gegen die Russische Förderation (auf Betreiben der USA) für uns alle zu
einer brandgefährlichen Tendenz der EU werden.
Das Modewort „Populist“, dass nirgendwo solide definiert ist, hat Konjunktur und könnte aus
George Orwells Roman „1984“ stammen. Sog. „Gedankenverbrechen“, falsche Gedanken im Sinne
einer Abkehr vom „Mainstream“ des „Establishments“, sind schon vor ihrer Entstehung zu
verhindern. Es ist ein schwammiges, abwertend polarisierendes Wort, das keine inhaltliche
Auseinandersetzung zuläßt. Devide et impera – spalte und herrsche. Wie man die Menschen eben
gegeneinander aufbringt, um sie besser lenken zu können.
Die Brandmarkung „Populismus“ entspricht einer Ausgrenzung unerwünschter Auffassungen und
widerspricht einer notwendigen, sachbezogenen pluralen Debattenkultur auf dem Boden unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Misstrauisch macht einen dieser Wortgebrauch allerdings beim Blick auf die tatsächliche Situation.
Denn es sind ja nicht die heutigen „Populisten“, die zum Krieg aufrufen und die Kriege vorbereiten
und führen. Es ist das „Establishment“ – und leider muss man hinzufügen, dass dieses
„Establishment“, vor allem das der „westlichen Wertegemeinschaft“, den Planeten Erde auch in
anderer Hinsicht in eine katastrophale Sackgasse geführt hat: politisch, wirtschaftlich, sozial und
kulturell. Da uns „Eliten“ beschimpfen, wenn „falsch“ gewählt wird, also nicht bestätigt wird, was
„alternativlos“ von diesen vordiktiert wird, sollten wir eher von „repräsentativer Oligarchie“ (Prof.
Köchler) sprechen.
Was uns wirklich bedrängt: Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten
und haben sich mit ihrer Zustimmung zur Beteiligung am illegalen Syrienkrieg strafbar gemacht.
Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile
der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme
aus. Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der
Bevölkerung will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann
notfalls als „Pack“ oder „Nazis“ beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen
Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen (Willy Wimmer). Wann kommen wir endlich aus den
Sesseln und rufen laut: Nicht in unserem Namen! Es muß wieder Frieden und Völkerrecht gelten, so
wie Rußland es vormacht.