Meinungsunterdrückung – Weg frei für Kriegspropaganda im Fränkischen Tag?
Ulrike und Werner Schramm
Beethovenstr. 8
91315 Höchstadt
T 015122563883
Email: werner51@t-online.de
Herrn
Walter Schweinsberg (Geschäftsführer)
Herrn
Frank Förtsch (Chefredakteur)
Mediengruppe Oberfranken
96050 Bamberg
Höchstadt, 14.04.2017
OFFENER BRIEF
Wer seine Tageszeitung Fränkischer Tag (FT) durchliest oder gewisse TV-Sender einschaltet, kann
sich des Eindrucks nicht erwehren, daß ihm in diversen Artikeln, Kommentaren oder
(Nachrichten)Sendungen vor allem zu Syrien oder Rußland stets wie gleichgeschaltet wirkende
Stereotype aus dem “NATO-Chor” entgegen”schallen”. Inwieweit transatlantische Netzwerke
unsere Presselandschaft bereits zu gestalten scheinen, haben die Kabarettisten u.a. in die “Die
Anstalt” herausgearbeitet.1
Ob und inwieweit der FT irgendwo eingebunden ist, können wir nicht
sagen.
Was uns die Tagespolitik als Realität, Wahrheit oder Ist-Zustand verkauft, ist jedoch nichts anderes
als das Festlegen auf eine Meinung, die nur deshalb von der Masse nicht hinterfragt wird, da sie
massiv publiziert wird. Die Hauptaufgabe der Presse besteht anscheinend weniger darin, diese
Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, auf das sich diese ihre Meinung selber bilden möge,
vielmehr geht es darum für sämtliche relevante Geschehnisse einen Deutungsrahmen vorzugeben.
Indem die Redaktion des FT ihre in unseren Augen US-gefärbte Weltsicht für wahr und unsere
davon abweichende Meinung für “unwahr” erklärt, macht sie sich u.E. zum Instrument der USamerikanischen Kriegspropaganda. Gemeinsam u.a. mit dem Historiker Dr. Daniele Ganser
schlagen wir deshalb vor, die NATO-Brille beim Betrachten geschichtlicher Ereignisse abzusetzen
und sie durch die Brille der UNO zu ersetzen. Völkerrecht statt das Recht des Stärkeren – was die
USA praktizieren – sollte unser aller Standpunkt sein, wenn wir Geschichte bewerten. Überhaupt
empfehlen wir, sich sein eigenes Medienmanagement einzurichten. Das US-amerikanische
Imperium hat bislang eine massive Deutungshoheit besessen und seine Kriegsverbrechen wurden in
den sog. Leitmedien nicht als solche bezeichnet. Das alles hat sich zum Glück geändert.
Internetseiten wie Russia Today deutsch, nachdenkseiten.de, Zeit-Fragen.ch, 0815-info.com,
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, world-economy.eu u.a. bieten seit geraumer Zeit Alternativen
zum Propagandabrei von ARD, ZDF, BR oder diversen Tageszeitungen.
In einem Leserbrief legten wir deshalb zur Aufklärung unserer Mitbürger einige in den
Mainstreammedien so nicht besprochene Hintergründe zum Syrienkrieg dar. Zu unserem Erstaunen
wurde dieser Brief zwar zunächst zur Veröffentlichung zugesagt, später jedoch nicht gebracht. Auf
unseren Protest hin machte die Geschäftsführung der Zeitung in ihrem Schreiben vom 31.03.2017
deutlich, daß sie unsere Meinungsäußerungen deswegen nicht bringen könne, indem sie diese zu
“Unwahrheiten ” erklärte. Ein seltsames Unterfangen bzw. eine in unseren Augen vorgeschobene
Argumentation: Sollen unsere Darlegungen, die die FT- Redaktion nicht akzeptiert, vermutlich den
1
Die Anstalt deckt Verbindungen von Transatlantischen Lobby-Vereinigungen mit diversen kriegspropagandistischen
Zeitungen auf. Folge vom 29.04.2014. Etwa ab Min. 35. https://www.youtube.com/watch?v=hnH10TfhkOQ
2
Lesern ihrer Zeitung deshalb vorenthalten werden, damit diese weiterhin mit den – vor allem antirussischen – Feindbildern eines die Realität verzerrenden US-Weltbildes beträufelt werden können?
Es gilt:
“Die Würde des Menschen wird verletzt, wenn er daran gehindert wird, seine Meinung zu
äußern, privat oder öffentlich, durch Wort, Schrift oder Bild, wem gegenüber auch immer.
Meinungs-und Meinungsäußerungsfreiheit sind Konstitutionsprinzipien der Demokratie. Zur
Meinungsfreiheit gehört auch, daß man jede geäußerte Meinung zur Kenntnis nehmen kann und
darf, die Informationsfreiheit aus allgemein zugänglichen Quellen. Meinung ist der Beitrag zur
Wahrheit und Richtigkeit. Er muß sachlich sein, aber die Sachlichkeit verantwortet, wer sich äußert.
Alles andere ist Bevormundung.”2
(Hervorhebung UWS) Insofern chrakterisieren wir das
Vorgehen der Geschäftsführung des FT zu unserem Leserbrief als Meinungsunterdrückung
und den weiter unten zitierten, positiven Kommentar im FT zum aktuellen Angriff der USA
auf Syrien als Kriegspropaganda. Die Passagen unserer Stellungnahme etwa zum
Grundgesetz oder zum Völkerstrafrecht sind relativ einfach im Netz zu überprüfen.
Unser Leserbrief zitiert zunächst eine aktuelle Stellungnahme von Kanzlerin Merkel: „Wir sind der
Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, FT 30.12.2016 und nimmt dazu Stellung:
“Es scheint nicht ins deutsche Bewußtsein zu dringen, daß unsere Politik der Beteiligung an
illegalen Kriegen, die das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis führt, Terrorismus ist und dies
nun auf uns zurückschlägt. Politiker werden nicht müde, uns verkaufen zu wollen, daß der Terror
„handhabbar“ sei, so, als sollten wir uns eben daran gewöhnen – das ist eine verantwortungslose,
zynische Einstellung. Bundespolitiker lügen uns seit Jahren von einem Krieg in den nächsten. Seit
dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile der
Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus.
Die meisten Mitbürger wollen keinen Krieg. Eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung
will die Politik nicht haben und schwingt die Zensurkeule. Bürger werden dann notfalls als Pack
oder Nazis beschimpft, wenn sie den „neuen deutschen Regierungstotalitarismus“ nicht mitmachen
(Willy Wimmer).”
In einer Reihe von Interviews, Vorträgen und Veröffentlichungen macht Willy Wimmer,
ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE, genau auf die genannten Punkte aufmerksam:3
Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir Krieg in andere Teile
der Welt und legen zwischen Afghanistan und Mali unsere Nachbarstaaten in Schutt und Asche,
nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus.
Wollen wir es nicht endlich wahrhaben, daß unsere Politik der Beteiligung an illegalen Kriegen, die
das US-geführte NATO-Aggressionsbündnis (das heute an der russischen Grenze steht) führt,
Terrorismus ist und dies nun auf uns zurückschlägt?4
Willy Wimmer5
schreibt6
u.a. sehr richtig:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen
Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von
2
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Die Meinungsfreiheit ist unantastbar, Berlin 2013, https://www.compactonline.de/karl-albrecht-schachtschneider-die-meinungsfreiheit-ist-unantastbar/
3
Willy Wimmer im Interview für Russlands Staatsfernsehen Rossija24 https://youtu.be/PrxGzqI7hAg März 2015.
Thematisiert werden die Sanktionen gegen Rußland, die “Gewaltandrohungen” seitens der USA zur Durchsetzung der
Sanktionen, die Bedeutung des amerikanischen Umsturzes in der Ukraine, die Aufteilung Europas nach USamerikanischen Vorstellungen mit einer Art Mauer quer durch Europa, wozu die Kontrolle der Einflußsphäre Ukraine
gehört.
4 Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat
https://www.youtube.com/watch?v=gTgY6CMcPc4, Dezember 2016 Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über
die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.
5
„Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von
1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im
Verteidigungsministerium.“ U.a. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli
- Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE.
6 Willy Wimmer: “Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag”
3
oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als
Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht
mitmachen.“
Noch einmal dazu Willy Wimmer7
:
„Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz
weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige
Bürger nicht mehr gebraucht. … Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische
Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch
umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte
niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als
“Pack” bezeichnet.
Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr
Bundespräsident oder die vom Steuerzahler ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land
betrieben werden und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich
so äußern. Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das
geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende
Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. …
Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt
diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Tatsächlich erleben
wir die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. ….“8
(Hervorhebungen von uns)
Wissen die Leser – nicht nur des FT – eigentlich noch, warum es Krieg in Syrien gibt?
Der Grund über für den 5 Jahre andauernden blutigen Stellvertreterkrieg in Syrien: Das Land
entschied sich für die russisch-iranische Pipeline-Variante statt für die US-amerikanischekatarische. (Karte: Zeit-Fragen©wgr)9
Von daher schrieben wir in unserem Leserbrief weiter:
“Der Syrienkrieg ist ein Pipelinekrieg im Interesse Katars und Saudi-Arabiens, um mittels einer
durch Syrien geplanten Pipeline Gas nach Europa zu liefern und Rußland dabei auszuschalten. Das
hat Assad abgelehnt, weshalb islamistische Terroristen dazu instrumentalisiert wurden, mit
westlicher Unterstützung nicht nur einen – verbotenen – Regierungswechsel vorzunehmen, sondern
auch die noch aus Sowjetzeiten existierenden Stützpunkte zu beseitigen. Der Aufstieg des IS in der
7 Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren
8
Willy Wimmer: Deutschland hat in den letzen Jahren seine demokratische Grundsubstanz verloren
https://deutsch.rt.com/meinung/37194-willy-wimmer-deutschland-hat-in/
9
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-6-28-februar-2017/syrien-zwischen-buergerkrieg-und-weltkrieg.html
4
Folge des illegalen Irakkrieges und seine Förderung durch die USA (so Michael Flynn) war eine
bewußte Entscheidung der Obama-Regierung. “
Können sich Leser des FT daran erinnern, diese Positionen jemals dort gelesen zu haben? Nein?
Verwundert uns nicht.
Der ehemalige Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn,
bestätigte die Echtheit eines entsprechenden DIA-Dokuments vom August 2012 und antwortete auf
die Frage eines Journalisten, “warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten
zusammenarbeiten. ‘Es war eine absichtliche Entscheidung der Regierung’, erwidert Flynn. ‘Sie
müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend
ist.’ … General Michael Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass
Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass Nato-Länder radikale
islamistische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen.”10 Diese brutalen Banden müssen als
Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer sowie deutsche Medien benutzen das Wort
„moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.
Rufen wir uns die UNO-Charta, das Völkerrecht, in Erinnerung: “Wir, die Völker der Vereinten
Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die
zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat –, … haben
beschlossen: … Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen
die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete
oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung
von Gewalt.”
Aus der Charta der Vereinten Nationen, abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 194511
Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind
kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats).
Die Realität ist jedoch eine ganz andere.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch
“Illegale Kriege” schonungslos die Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit
1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die
Menschheit verübt. Daniele Ganser zeigt dabei in einem Vortrag12 mit Syrien als Schwerpunkt die
Propagandamärchen in Politik und Medien hin zum Krieg auf. Ganser erinnert daran, dass nach
Art.2 der UN-Charta ein absolutes Gewaltverbot gilt, das man durch Verdrehen der Tatsachen unter
dem Vorwand der Selbstverteidigung missachte. So sei die NATO kein Verteidigungsbündnis,
sondern ein Angriffsbündnis13, dessen Verantwortliche stets völlig straflos bleiben und das die
Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Dazu komme, dass die NATO-freundlichen Medien die
illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen.14
Festzuhalten ist: “Eine Regimewechsel-Operation war schon lange vor dem Bürgerkrieg in Syrien
geplant. Wie US-General Wesley Clark im Pentagon einige Wochen nach den Terrorattacken vom
- September 2001 hörte, war es das Ziel der USA, in sieben Ländern in fünf Jahren einen
Regimewechsel zu organisieren, beginnend mit der Bombardierung des Irak, dann hiess es, würden
Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, der Sudan und am Schluss Iran drankommen. Auch der
ehemalige Aussenminister Roland Dumas sagte in einem TV-Interview, dass die Briten schon zwei
Jahre vor dem Ausbruch des Aufstandes den Krieg in Syrien vorbereitet hatten.”15
10 Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater, http://www.zeitfragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html
11 Daniele Ganser, Illegale Kriege. A.a.O.: Aus dem hinteren Umschlagtext
12 Illegaler Krieg gegen Syrien Dr. Daniele Ganser in Bautzen am 31.10.2016, https://youtu.be/Vcp7Q1gC-ws
13 Vgl. dazu auch Willy Wimmer: “Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern
feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen“.
http://www.epochtimes.de/politik/welt/willy-wimmer-die-angriffsmaschine-nato-geht-aggressiv-gegen-russland-vora1963879.html
14 Illegaler Krieg gegen Syrien – a.a.O.
15 Giftgas in Syrien, USA und GB wollen Regimewechsel in Syrien, http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-9-
11-april-2017/leserbrief.html:
5
Die USA begannen ihren Angriff auf Syrien 2014 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates16
.
Frankreich bombadiert Syrien ab dem 27. September 2015 – ebenfalls illegal und damit
völkerrechtswidrig. Ein Kriegsverbrechen. Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 04. Dezember
- Die UNO-Charta sagt klipp und klar, daß kein Land ein anderes Land ohne Mandat des
Sicherheitsrates bombadieren darf. Schändlich ist, daß sich deutsche Politiker auf die Resolution
2249 des UNO-Sicherheitsrates beziehen. Wer die Resolution genau durchliest, sieht klar, daß sie
Deutschland kein Recht gibt, gegen Syrien Krieg zu führen. Die Resolution erinnert alle Länder
daran, daß sie die UNO-Charta achten sollen. Auch das deutsche Grundgesetz (Artikel 26) betont,
dass Deutschland nicht an der Bombadierung von anderen Ländern mit wirken darf.
Gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Beteiligung an einem Angriffskrieg mit lebenslanger
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft werden. Deutschland hatte
kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates (geschweige denn die Erlaubnis der syrischen Regierung),
daß es der deutschen Luftwaffe erlaubt, in den Luftraum von Syrien einzudringen. Das Ganze ist
verfassungswidrig. Da aber u.a. die Generalbundesanwaltschaft weisungsgebunden ist, wird, wie in
der Vergangenheit etwa gegen Gerhard Schröder, aufgrund sowohl des völkerrechtswidrigen
Kosovokrieges17 seiner Regierung als auch seiner Unterstützung des ebenfalls völkerrechtswidrigen
Irakkrieges, keine Strafverfolgung stattfinden.
“Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne UNO-Mandat Serbien
angegriffen, um zu demonstrieren, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes
überhaupt noch eine Rolle hat, eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss. Dazu wurde durch die
PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milosevic in den Medien verbreitet. ‘Ich muss sagen, als die
NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht’, erinnerte sich später James
Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Seine Kommunikationsfirma
mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet. …
NATO-Staaten haben wiederholt völlig straflos das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot
missachtet und wie bereits erwähnt, zum Beispiel 1999 Serbien bombardiert. Der damalige
Präsident Clinton hatte hierfür kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Krieg war illegal. …
Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich
wegen dem Libyenkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer
Verbrechen gegen die Menschheit verantworten.”18
Angela Merkel forderte wie die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei und Katar den
Regierungswechsel (Regime Change) in Syrien. Das ist illegal. Kein Land darf die Regierung
eines anderen Landes stürzen (s. auch §13,3 Völkerstrafrecht). Auch Präsident Assad dürfte
Angela Merkel nicht stürzen.19
Vgl. Prof. Chossudovsky, Michel. The Syria Chemical Weapons Saga: The Staging of a US-Nato Sponsored
Humanitarian Disaster, in: Global Research, April 06, 2017 www.globalresearch.ca/the-syria-chemical-weapons-sagathe-staging-of-a-us-nato-sponsored-humanitarian-disaster/5315273
Seven Countries in Five Years, General Wesley Clark www.youtube.com/watch
Dumas, Roland. The British prepared for war in Syria 2 years before the eruption of the crisis www.youtube.com/watch
16 Doku: Die US-Präsidenten und der Krieg. WDR 2016, https://youtu.be/G_El_s0lUfA;
„Wenn man die Anzahl der Kriege zusammenzieht, die asymmetrischen und verdeckten Kriege eingeschlossen, dann
gab es praktisch in jedem Jahr der amerikanischen Geschichte Krieg.“
17 “Es begann mit einer Lüge” – Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001 , https://youtu.be/MYcRjHX50og
18 Daniele Ganser, Illegale Kriege – Ein Interview, nachdenkseiten.de/?p=35408
19 Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt,
der dieses neu definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen (§80) ersetzt. Hier der Wortlaut:
Neuer Text:
„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem
Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder
einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach
Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
- der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
6
Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht: “Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen,
daß wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, daß wir ebenso unschuldige Menschen,
Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten bombadieren und dadurch
töten. Was ist das für ein Wahnsinn? … Krieg macht alles nur noch schlimmer. … Auch
Bombenkrieg ist Terror.”20
Dementsprechend schrieben wir in unserem Leserbrief:
“Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, verbietet Regierungsumstürze ebenso wie
Verletzungen der Souveränität der Nationalstaaten. Es gilt ebenso ein absolutes Verbot von
Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedes Land darf seine Regierungsform gemäß diesem
Prinzip selber bestimmen. Art. 26 des Grundgesetzes stellt Vorbereitung oder Durchführung eines
Angriffskrieges unter Strafe. Bundesregierung und Medien täuschen uns seit Jahren über die
Verbindungen zum IS-Terrorismus. „Der Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate!“ (Todenhöfer).
Die Präsidenten Hollande und Obama, aber auch die „treue Vassalin“ (Lafontaine) Merkel haben
sich des schweren Verbrechen der Aggression schuldig gemacht und müßten vor den Internationen
Strafgerichtshof in Den Haag. Bundestagsabgeordnete, die diese Politik der Bundesregierung
unterstützen, haben sich ebenfalls strafbar gemacht.”
Die Geschäftsführung des FT bittet erstaunlicherweise nun u.a. “zum Beispiel um Belege dafür,
dass sich der französische oder der frühere amerikanische Präsident beziehungsweise die
Bundeskanzlerin schwerer Verbrechen schuldig und Bundestagsabgeordnete sich strafbar gemacht
haben.” Können oder dürfen die Mitarbeiter des FT nicht selbständig recherchieren? Dann könnten
sie vermutlich zu den gleichen Ergebnissen wie wir kommen.
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts werden durch Artikel 25 GG in die deutsche
Rechtsordnung transformiert. Er lautet:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den
Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.”
Die Grundlage der Definition von Aggression wurde bereits in der UNO-Generalversammlung vom - Dezember 1974 gelegt. In der dort beschlossenen Resolution heißt es in Artikel 1: „Aggression
ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit
der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt.“ 21 Neben
Artikel 1 wurde auch Artikel 3 dieser UNO-Resolution wörtlich in das Römische Statut
übernommen. Er nennt Handlungen, die in jedem Fall als Angriffshandlungen zu werten sind.
Nicht nur im Artikel “Kriegsherren im Westen” wird verdeutlicht: “George W. Bush und Tony Blair
gehören in Den Haag vor Gericht … Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter
massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der
Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord,
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.”22 Und wie stand es u.a. - durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik
Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische
Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung
von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder
militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“
Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst
worden war.
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-
%C2%A7-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html
20 Daniele Ganser, Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien,
Zürich 2016, S. 321f.
21 Artikel 1 der Resolution A/RES/3314 (XXIX), online unter http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
(Vgl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression)
22 http://www.zeit.de/2012/37/Irak-Krieg-Blair-Bush-Strafgerichtshof/komplettansicht
7
mit Obamas extralegalen Hinrichtungen mittels Drohnen unter Inkaufnahme von sog,.
“Kollateralsschäden”, d.h. ganze Dörfer in Schutt und Asche zu legen? Gesteuert von deutschem
Boden in Ramstein aus? Noch können Verbrechen der Aggression nicht geahndet werden, da die
Vertragsstaaten des Römischen Statuts mit einer Zweidrittelmehrheit dem zustimmen müssen.
Deutschland hat dies 2013 gemacht. Festzuhalten ist auch, daß selbstverständlich die Nürnberger
Prinzipien gelten: Es sind die im Auftrag der Vereinten Nationen durch die
Völkerrechtskommission (ILC) 1950 aus dem Statut des Internationalen Militärgerichtshofs (IMGStatut) und dem Urteil im Nürnberger Prozess formulierten Grundsätze.23
Es wirkt für Journalisten – wir betonen es nochmals – eigentlich wie ein Armutszeugnis, daß sie all
die erwähnten Sachverhalte offensichtlich entweder im Internet nicht recherchieren können, dürfen
oder schlichtweg es nicht wollen. “Zentral ist die Frage, warum nicht nur fast alle hiesigen Medien,
sondern auch die verantwortlichen Politiker des Westens in die Vorwürfe mit einstimmen. Wenn es
nicht um die Feststellung und Bewertung erwiesener Tatsachen geht, worum geht es dann? Warum
wird erneut Propaganda betrieben? Warum nicht deeskaliert, sondern eskaliert? … Dass es nun
heisst, der US-Präsident habe ‘seine Einstellung gegenüber Staatschef Assad geändert’, die syrische
Regierung habe ‘rote Linien’ überschritten und die USA würden auch ohne Zustimmung des
Weltsicherheitsrates, also völkerrechtswidrig, handeln, muss jedem grösste Sorgen bereiten.
Offensichtlich setzen sich in Washington die Scharfmacher und Kriegstreiber durch.”24 Der FT
stellt hierbei keine Ausnahme dar.
Rußland hatte gesehen, wie die USA und Großbritannien 2003 den Irak angegriffen hatten und
Saddam Hussein erhängt (und das Land mit Uranwaffen komplett verseucht) wurde. Eine Million
Tote und Millionen Flüchtlinge waren die Folge dieses barbarischen Angriffs. Und Rußland hatte
auch gesehen, wie 2011 die Franzosen, Briten und Amerikaner Libyen angegriffen und Muammar
Gaddafi erschossen und in der Wüste vergraben wurde. Die UNO hatte in allen Fällen nichts zum
Schutz der betroffenen Länder beigetragen. Dies überzeugte Moskau davon, in Syrien. militärisch
zu intervenieren, um den Sturz von Assad zu verhindern. Weil die reguläre Regierung von Syrien
die russischen Kampfflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor! Unter dieser
Voraussetzung ist die Intervention Rußlands in Syrien mit dem Völkerrecht konform.25
Wie Kriegspropaganda fabriziert wird? Zur aktuellen Situation in Syrien kommentierte
Chefredakteur Frank Förtsch im FT vom 10.04.2017: “Der grausame Giftgasangriff gegen
Zivilisten und der gezielte militärische Gegenschlag der USA könnte einen Wendepunkt im
Syrienkrieg markieren. Der syrische Machthaber Assad ist damit ein weiteres Mal als
Kriegsverbrecher gebrandmarkt. Er und seine Verbündeten müssen erkennen, dass nicht
fortwährend ungestraft rote Linien überschritten werden können.”
Rein sprachlich wird hier der Leser schon mit dem abwertenden Etikett “Machthaber” negativ
eingestimmt. Präsident Assad ist mehrheitlich gewählt – ob es einem nun gefällt oder nicht. Bevor
der Vorfall untersucht ist, hat Herr Förtsch offensichtlich schon die beweislose Schuldzuweisung
des Syrien-Aggressors USA parat und scheint neben deutschen Politikern damit auch dieses weitere
Kriegsverbrechen (verharmlost als “Gegenschlag”) der USA gerechtfertigt zu sehen.
Willy Wimmer macht in einem Interview deutlich: “Wir haben hier ja auch das Aufheulen der
westlichen Presse in Bezug auf den vermeintlichen Giftgasangriff bei Idlib gesehen. Doch
Vgl. auch “Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen”, http://www.gffreiburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1344%3Abush-und-blair-als-kriegsverbrecher-schuldiggesprochen&catid=6%3Aallgemein&Itemid=1, Juli 2014
23 1. Jede Person, welche ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich.
- Auch wenn das nationale Recht für ein völkerrechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach
dem Völkerrecht strafbar. - Auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sind für von ihnen begangene völkerrechtliche Verbrechen
nach dem Völkerrecht verantwortlich. … - Die Mittäterschaft zur Begehung der genannten Verbrechen stellt ebenfalls ein völkerrechtliches Verbrechen
dar. (https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Prinzipien)
24 Karl Müller, Denn sie wollen noch immer den Sieg, Warum es keinen Frieden in Syrien gibt http://www.zeitfragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-9-11-april-2017/denn-sie-wollen-noch-immer-den-sieg.html
25 Lara Visser: Russia’s Intervention in Syria, European Journal of International Law, 25. November 2015, zit. nach
Daniele Ganser, a.a.O., S. 316
8
Vieles wird inszeniert. Wir werden ja seit Jahrzehnten in Konflikte hineingetrieben. Wir sind
so hinlänglich durch die westlichen Medien betrogen worden, dass heute niemand mehr einen
Pfifferling darauf gibt, was ARD, ZDF, CNN, BBC und andere dazu sagen. Man kann davon
ausgehen: Diese Medien stellen sich der Lüge zur Verfügung.”
26
Schauen wir uns die Sache genauer an:
Idlib, der angegriffene Ort, ist bekanntermaßen Al-Qaida-Gebiet. “2013 bilanzierte die Organisation
für das Verbot chemischer Waffen, dass sämtliche Chemiewaffen aus Syrien verschwunden seien.
(1) Die Mission wurde von den USA und Russland überwacht. Jedoch kam es seitdem immer
wieder zum Fund solcher Substanzen, jedoch in von Terroristen gehalten Gebieten. (2)”27 Das letzte
Potential an Chemiewaffen der Regierung wurde 2016 vernichtet.
Also: “Die syrischen Streitkräfte und Präsident Assad haben vor Jahr und Tag ihre
Chemiewaffenbestände freiwillig unter internationaler Kontrolle vernichten lassen und den USA
damit den von Washington vorgeschobenen Kriegsgrund genommen. Die Syrer sind dank
russischer Unterstützung seit Monaten militärisch auf der Erfolgsstraße beim Kampf gegen die
internationale Terroristenbande in Syrien. Die Verantwortlichen in Syrien müssten doch
vollkommen den Verstand verloren haben, wenn sie sich mit einem Gasangriff international
angreifbar machten, nur um 70 Menschen umzubringen, die zumeist auch nur Zivilisten waren.” 28
Warum hat die Redaktion des FT den Lesern die ausführlichen russischen Stellungnahmen
unterschlagen?
“Verfügbar war sie, nicht nur russische Nachrichtenagenturen verbreiteten sie:
‘die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung
militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut
Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen
Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten
befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es
weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert
worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.’ Soweit die Tass.”29 Sie
zu berücksichtigen wäre für eine seriöse Berichterstattung unabdingbar. Aber diese
Nachrichtenagentur ist für Chefredakteur Förtsch anscheinend tabu.
Der Angriff der USA, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war, wurde einhellig von westlichen
Regierungsvertretern begrüßt. “Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des
Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von
2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über
Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.”30 Nach den jüngsten Berichten führte der
Angriff zum Tod von fünf Soldaten und neun Zivilisten sowie zur Verwundung von dreizehn
26 „Warnschuss oder Weltkrieg?“ Willy Wimmer warnt nach US-Angriff vor großem Elend,
https://de.sputniknews.com/politik/20170407315244651-us-angriff-wimmer/, 07.04.2017
“Wir wissen ja, dass die USA seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue konsequente Linie fährt: Sie streben die
Weltherrschaft an. Sie sagen das ja auch offen. Sie müssen sich mal die Direktiven US-amerikanischer Präsidenten
ansehen, die diesen Leuten erlaubt, Kriege zu führen. Das ist dasselbe Muster, das wir 1939 gesehen haben. Das macht
doch deutlich, in welcher ernsthaften Auseinandersetzung wir sind. Man kann nur voller Respekt nach Moskau blicken,
wo ein besonnener Präsident sitzt und nicht so ein unberechenbarer Präsident wie Trump. Wir müssen bedenken, dass
viele Länder sich provoziert fühlen können durch das Vorgehen der USA. Das ist doch die Wirklichkeit.”
27 (1) https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/EC/M-33/ecm33dec01_e_.pdf
(2) http://www.straitstimes.com/world/middle-east/two-abandoned-cylinders-seized-in-syria-contained-sarin-un
Quelle: https://www.compact-online.de/chemiewaffenluege-versetzt-transatlantiker-in-kriegsrausch/
28 Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer,
https://www.0815-info.com/News-file-print-sid-11939.html.
Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis
1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Friedhelm Klinkhammer war
langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR
29 Programmbeschwerde: “Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz” a.a.O.
30 Auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates hinterfragte der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen
Worten das Vorgehen der USA. https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-versionidlib-stimmt/
9
Frauen und Kindern, die sich im nahegelegenen Dorf Shayrat befanden.” Dies war Präsident
Trumps erstes Kriegsverbrechen.
Ergänzend muß hinzugefügt werden: Der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist
für Terrorismusbekämpfung Philip Giraldi sagt, laut seinen US-Geheimdienstquellen stimmt die
russische Darstellung der Vorfälle um den vermeintlichen Giftgasangriff in Idlib. … Die
vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung.
“Allem Anschein nach ist die vorliegende Geheimdienstinformation zu dem Fall sehr klar“, so
Giradi in einem Interview mit The Libertarian Institute31
.
Peinlich für den FT ist der offene Brief von den Veteran Intelligence Professionals für Sanity
(VIPS)32: Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: “Es gab keinen Angriff mit
chemischen Waffen” 12.04.2017
“Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen
einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine
Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die
Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs
gegenüber Russland zu beenden.”
In einem Artikel wurde nun der angebliche Giftgasangriff als das entlarvt, was er war: “Der
syrische Giftgasangriff, für welchen Washington die Regierung Assads verantwortlich
gemacht hat, sei eine ‘False-Flag’ Operation gewesen. Ein MIT-Professor widerlegte den
lückenhaften Bericht der Amerikaner und sorgt sich angesichts der rückhaltlosen
Vorverurteilung um die nationale Sicherheit der Amerikaner. … Der MIT-Professor
Theodore Postol, erstellte hieraufhin einen 14-seitigen Bericht, den er am Mittwoch RT zur
Verfügung stellte. Postol merkte an, dass der Bericht: absolut keine Beweise beinhalte, dass der
Angriff ein Ergebnis von Munitionen sei, die von einem Flugzeug abgeworfen wurden. … Der
Bericht des Weißen Hauses weist viele Lücken auf, denn hier wird sich auf offene Quellen und
soziale Medien berufen, die aus dem Rebellengebiet stammen. Diese beziehen auch Material der
Weißhelme mit ein. Die Weißhelme unterhalten Verbindungen zu Dschihadisten und Regierungen
aus den arabischen Golfstaaten.”33 (Hervorhebung von uns)
Der Fränkische Tag benutzt zur Illustration auf einer Seite, auf der ein Günter Flegel seinen gegen
Syrien gerichteten Kommentar abgibt (“Wie langte will die Welt noch zuschauen? FT 06.04.2017),
ein Foto der sog. “Weißhelme” (White Helmets).
Eine umfassenden Propagandalüge stellen die angeblich neutralen, rein humanitär engagierenden
White Helmets dar, deren Aktive in den Trümmern zerbombter Städte ihr Leben für die Rettung
Verschütteter riskieren. Ein plattes Propagandamärchen. Die Weißhelme unterhalten offensichtlich
enge Verbindungen zu Dschihadisten und Regierungen aus den arabischen Golfstaaten. Bei den
“Weißhelmen” handelt es sich nicht um eine Gründung von Syrern zur Hilfe für Syrer handelt.
Verschwiegen wird, wer die Weißhelme finanziert. Dabei wären auch hier die fraglichen
Informationen mit einfachen Mitteln zu beschaffen gewesen.
Gegründet wurden die “White Helmets” 2013 von dem vormaligen britischen Offizier James Le
Mesurier, wenn auch nicht mit Geld aus dessen privater Schatulle. Er ist Militärberater der
Vereinigten Arabischen Emirate, speziell Katars, neben Saudi-Arabien der wichtigste Finanzier und
Waffenlieferant der Terroristen in Syrien. Die vorgebliche Unabhängigkeit und Neutralität der
White Helmets ist schon wegen dieses Hintergrunds blanke Fiktion. Die Organisation hat 2 900
Helfer. Die sind ausschließlich in Gebieten tätig, in denen der IS und die al Kaida wüten bzw wo sie
gehaust haben: Aleppo, Homs, Idlib, Latakia, Hama, Damaskus und Daraa. Ihre enge Verflechtung
31 https://www.libertarianinstitute.org/scotthortonshow/4617-philip-giraldi-says-ic-military-doubt-assad-gas-narrative/;
https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/
32 “Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den
Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie
der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es
stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.”
https://deutsch.rt.com/international/49078-ehemalige-offiziere-us-geheimdienste-trump/
33 US-Professor beendet Märchen von syrischem Giftgasangriff durch Assad,
https://deutsch.rt.com/international/49137-mit-professor-beendet-maerchen-von-syrischem-giftgasangriff/
10
und Zusammenarbeit mit der Terrorszene ist belegt und unübersehbar – für alle, die sehen wollen
(also anscheinend nicht für den Fränkischen Tag). “Finanziert wurden die ‘Weißhelme’ anfänglich
von Katar. Sie erhielten aber sogleich 19,7 Mio. Pfund (=23 Mio Euro) von der Regierung in
London, 4 Mio Euro von den Niederlanden, 5 Mio Euro vom Auswärtigen Amt in Berlin
(inzwischen hat die BRD weitere 7 Mio. Euro gezahlt). http://www.auswaertigesamt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160923_Weisshelme.html
Das Außenministerium in Washington schob nach eigenen Angaben 32 Mio US-Dollar in den
kleinen Verein. Zahlungen in unbekannter Höhe leisteten außerdem weitere NATO-Staaten sowie
auch die EU. Die paar White Helmets haben in den knapp drei Jahren ihrer Existenz mehr als 60
Mio. US-Dollar von der westlichen Kriegskoalition (i.e. ‘Westliche Werte-Gemeinschaft’, WWG)
erhalten, dazu Sachleistungen in unbekannter Höhe. Ein erheblicher Teil dieser riesigen Summe
floss nicht in Rettungsaktionen und die Beschaffung von Bergungsgerät, sondern in False-FlagOperationen, mit denen sich die Weißhelme hervortun, besonders in Video-„Dokumentationen.“
Die Fälschungen sind belegt. http://blauerbote.com/2016/04/30/syrien-white-helmets-faelschtenfassbombenangriff/”
34
Berufsethische Grundsätze und moralische Erwägungen sind beim Fränkischen Tag offenbar
ebenso tabu wie Plausibilitätsdenken und Völkerrechtsverständnis: Umfassende, um Neutralität und
Vollständigkeit bemühte Berichterstattung sowie die Wahrung journalistischer Grundsätze. Einer
deren wesentlicher ist es, der jeweils kritisierten Seite angemessen Gehör zu widmen.
Warum sollen die Leser des Fränkischen Tags übrigens nichts über die direkte oder indirekte
Unterstützung der Terroristen in Syrien seitens der Bundesregierung erfahren?
Die “Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die
Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das
militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei
und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die
Rebellen weitergeben.”35
In unserem Leserbrief schrieben wir am Schluß:
“Die Bundesregierung macht Luftaufklärung für Al-Qaida, denn die gewonnenen Daten
gelangen über Geheimdienstoffiziere in Katar und Saudi-Arabien an die Dschihadisten.
Wann kommen wir endlich aus den Sesseln und rufen laut: Nicht in unserem Namen! Es muß
wieder Frieden und Völkerrecht gelten, so wie Rußland es vormacht.”
Zur Frage, inwieweit Rußland das Völkerrecht schützt, haben wir bereits Stellung genommen.
Halten wir fest: Die Herren Schweinsberg und Förtsch vom Fränkischen Tag akzeptieren
offensichtlich Obamas/Trumps Kriegsverbrechen, Rußlands friedensstärkende Aktivitäten hingegen
akzeptieren sie nicht. In ihrem Schreiben heißt es zu unseren Ausführungen:
“Rußland dagegen achtet nach Ihrer Auffassung Völkerrecht. Die Vereinten Nationen sind hier
anderer Meinung: Die UN hat festgestellt, dass zum Beispiel die Abspaltung der Krim rechtswidrig
war.” Auch hier irrt die Geschäftsführung des Fränkischen Tags.
Genau genommen war auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der
Ukraine Resolution mit dem einfachen Titel “Territoriale Integrität der Ukraine” eingebracht
34 Programmbeschwerde: Glorifizierung der “Weißhelme” statt vollständiger Information, Volker Bräutigam, Friedhelm
Klinkhammer, https://www.seniora.org/de/955.
Weitere Informationen zu den “Weißhelmen”:
http://21stcenturywire.com/2016/06/21/who-are-the-syria-white-helmets/
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/#uds-search-results
http://arretsurinfo.ch/exposed-the-white-helmets-alqaeda-with-us-funding/
http://www.france24.com/en/20160916-syria-white-helmets-netflix-nobel-peace-prize
http://www.mintpressnews.com/us-propaganda-war-in-syria-report-ties-white-helmets-to-foreign-intervention/209435/
http://www.foxnews.com/world/2016/09/23/germany-ups-financial-support-for-syria-white-helmets.html
http://www.workers.org/2016/09/21/white-helmets-pawns-for-u-s-militarism/#.V-a99uvuKrU
http://21stcenturywire.com/2016/09/23/exclusive-the-real-syria-civil-defence-expose-natos-white-helmets-as-terroristlinked-imposters/
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/09/22/al-kaidas-weisshelme-bekommen-alternativen-nobelpreis/
http://21stcenturywire.com/2016/09/15/video-netflix-and-the-white-helmets-hand-in-hand-with-al-qaeda/
35 Daniele Ganser, Illegale Kriege, Interview a.a.O.
11
worden. “Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag das Referendum zur Abspaltung der
Halbinsel Krim von der Ukraine am 16. März für ungültig erklärt. Bei der Abstimmung sprachen
sich 100 Länder für die entsprechende Resolution aus, die allerdings nicht bindend ist. Elf Staaten
stimmten dagegen, 58 enthielten sich.” 36 Die UN konnten kein neues Recht schöpfen, dazu fehlt
diesem Gremium die Kompetenz. Die meisten der Pro-Stimmer hatten subjektive Interessen, weil in
ihren Ländern selbst Sezessionsbestrebungen gefördert worden wären: Spanien (Basken, Katalonen)
Frankreich (Bretonen und Korsen), Italien (Lombardei), GB (Schottland,) usw usw. Um nur ein
paar europäische Fälle zu nennen.
Richtig ist, dass die Krim in freier Abstimmung eine Sezession vollzog, nachdem in Kiew die
gewählte Regierung Janukowitsch weggeputscht worden war und die neuen extrem ukrainischnationalistisch-faschistoiden Kräfte eine Entrussifizierung angekündigt hatten (mehr als 90 Prozent
der Krimbewohner sind ethnische Russen). Richtig ist ferner, dass eine freie und geheime
Volksentscheidung mit mehr als 95 Prozent Zustimmung beschloss, Russland um Wiederaufnahme
in die Föderation zu bitten. Der Vollzug dieses Krim-Antrags durch die Russische Föderation
geschah gewaltfrei. Aus diesen Gründen gehen beispielsweise Völkerrechtler wie Prof. R. Merkel
davon aus, dass von einer Annexion nicht zu reden sei.37
Rußland konnte sich zudem auf den Internationalen Gerichtshof berufen. Die USA waren seinerzeit
davor gewarnt worden, einen Präzedenzfall zu schaffen. “Die Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist gefallen: Die Abspaltung der
ehemaligen serbischen Provinz hat ‘das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’. Die vom
Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien verstößt nach einer Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofs nicht gegen das Völkerrecht und ist somit rechtens. ‘Die Erklärung vom 17. Februar
2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt’, verkündete IGH-Präsident Hisashi
Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens. Das internationale Recht kenne kein Verbot von
Unabhängigkeitserklärungen, fügte Owada hinzu.”38
Professor Dr. Alfred de Zayas ist an der Uno “Unabhängiger Experte für die Förderung einer
demokratischen und gerechten internationalen Ordnung”, die notwendigerweise auch friedlich sein
muß. In einem Interview nimmt er u.a. Stellung zur Entwicklung in der Ukraine:
“… Bei den konkurrierenden Interessen territoriale Integrität versus Selbstbestimmung wird oft dem
Menschenrecht auf Selbstbestimmung die Priorität gegeben. … Hier [in der Ukraine] haben wir den
Fall, wo eine demokratisch gewählte Regierung durch gewalttätige Demonstranten bedroht und
schliesslich durch einen Putsch gestürzt wurde. Zunächst hatte die ukrainische Regierung das Recht,
die Situation intern friedlich und durch Verhandlungen zu lösen. Das geschah auch zum Teil. Die
Regierung Janukowitsch hat sich flexibel gezeigt, mit den Demonstranten zu verhandeln, die zum
Teil sehr gewalttätig vorgingen und Unterstützung aus dem Ausland erhielten. Leider haben sich
mehrere Staaten massiv in die Sache eingemischt, was auch gegen etliche völkerrechtliche
Prinzipien verstieß.
Woran denken Sie dabei?
Das abgehörte Gespräch der Vize-Ministerin Victoria Nuland mit dem amerikanischen Botschafter
in der Ukraine illustrierte eloquent eine ‘Kultur der Einmischung’ in die innere Angelegenheit
anderer Staaten. Wenn die anderen Staaten das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung respektiert
und die Verhandlungen allein den Ukrainern überlassen hätten, hätte sich das Ganze wahrscheinlich
anders entwickelt. …
Was bedeutet das für ein Land, wenn ein demokratisch gewählter Präsident gestürzt wird?
Teile der Bevölkerung sind natürlich verunsichert. Besonders diejenigen, die bereits eine gewisse
Autonomie im Land besassen und, wie im Falle der Krim, auch ein eigenes Parlament. Die
Menschen haben sich die Frage gestellt, wie es weitergehe. Die Vertreter der Bevölkerung auf der
Krim haben beschlossen, dass in dieser Situation, wo die russische Bevölkerung in der Region von
36 http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1582901/UNVollversammlung_KrimReferendum-ungueltig
37 https://m.youtube.com/watch?v=YaXVxkNV0I8
38 Internationaler Gerichtshof Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens, 22. Juli 2010,
http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367
12
den neuen Machthabern bedroht wurde, die eigene Sicherheit im Vordergrund steht. Sie wollen mit
diesen Putschisten nicht zusammenarbeiten, und sie erklären sich für unabhängig.”39
Ebenfalls zeigt Prof. Schachtschneider die Völkerrechtssituation.
“Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die
Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik
jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung
Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das
Völkerrecht.”40
Im Fränkischen Tag vom 20.03.2014 titelt Redakteur Thomas Lange einen Kommentar: “Heim ins
Reich, sagt Putin”. Lange spricht dabei von “der Hoffnung, daß Putins Appetit auf Einheit gestillt
ist mit der Annektion der Krim.” Das Feindbild Rußland wird hier mit einer historischen Parallele
zu Nazideutschland angereichert, in dem unter der Parole “Heim ins Reich” sog. Volksdeutsche zu
einem Großdeutschen Reich zusammengesiedelt wurden. Der Präsident der Russischen Förderation
soll hier in eine plumpe Assoziation mit dem kriegstreiberischen Hitlerdeutschland gebracht
werden. Was anderes als die Verfolgung einer politischen Linie des FT im Sinne konformistischer
Staatspresse wird hier offensichtlich?
Warum soll mittels einer impertinenten Pressehetze in Deutschland die Bevölkerung zu einer
feindseligen Haltung gegenüber Rußland41 bewegt werden? In einer für Europäer erschütternden
Offenheit legte George Friedman in Chicago die strategischen Ziele der USA in Europa auf den
Tisch und machte gleich am Anfang deutlich, daß die USA keine „Beziehungen“ mit „Europa“
haben. Es gebe nur bilaterale Beziehungen zu den europäischen Staaten:
„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und
Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und
Russland … Seit einem Jahrhundert ist es für die Vereinigten Staaten das Hauptziel, die
einzigartige Kombination zwischen deutschem Kapital, deutscher Technologie und russischen
Rohstoff-Ressourcen, russischer Arbeitskraft zu verhindern. …42
Zu einigen wesentlichen Aspekten des Ukrainekonflikts
Sowohl die Entwicklungen in der Ostukraine aber die auch auf der Krim sind ohne der Putsch in
Kiew nicht zu verstehen. Tatsache ist, daß in der Ukraine 2014 mit dem “Maidan”, auf dem auch
Guido Westerwelle zu sehen war, ein von den USA initiierter faschistischer Putsch stattgefunden
hat.
Wenn beispielsweiseWilly Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium
und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in einem Offenen Brief an die
Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 deutlich macht „[…] Für die
Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in
39 “Dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung die Priorität geben”, Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de
Zayas, Genf , http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2014/nr-8-842014/dem-menschenrecht-auf-selbstbestimmung-dieprioritaet-geben.html
40 Prof. Schachtschneider: Der Kampf um die Krim, Berlin 2014, http://www.wissensmanufaktur.net/aufsaetze; s. auch
ders.: „Putin hat die Krim nicht annektiert. Er war völkerrechtlich dazu verplichtet, die Sezession zu unterstützen. Und
das hat er gemacht.“ Erster Alternativer Wissenskongress 2015. Kompletter Vortrag:
https://www.youtube.com/watch?v=wDY6r…
Vgl. auch “Der Kampf um die Krim”, a.a.O.: “Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die
Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermaßen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte
zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem
Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat sich auf diese Schutzpflicht
berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.” “Nicht Staaten sind souverän,
sondern Menschen.”
41 Hannes Hofbauer, Feindbild Russland: Geschichte einer Dämonisierung, Februar 2016
42 George Friedman, Council on Global Affairs Chicago, 4.2.2015
Aus dem Video: https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw, Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt Stratfor) ist
ein US-amerikanischer Informationsdienst, der Analysen, Berichte und Zukunftsprojektionen zur Geopolitik, zu
Sicherheitsfragen und Konflikten anbietet. (Wikipedia); Willy Wimmer: Von Deutschland bleibt nichts übrig im Falle
eines NATO -Krieges mit Russland https://www.youtube.com/watch?v=w_jiIw7XSRE
13
Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit
denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.“ so wirft das Fragen auf.
“Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative
Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr.
Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den
Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok
stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale
Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie
das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem
Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der
rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen
gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten
Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren
Oppositionsführern gleichberechtigt teil.” Faschistenführer
Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle:
Reuters43
Links: Jazenjuk (“Russen sind
Untermenschen”) – Gast der
Bundesregierung – neben ihm der
bekennende Nationalsozialist Tiahnybok,
Chef von Swoboda.
“Jazenjuk war natürlich von Washington
dafür ausgewählt worden, nach dem Coup
D’Etat am 22. Februar in Kiew
Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria
Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem USBotschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche
Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“44
Die Regierung Jazenjuk war nicht legitim
In der illegitimen Regierung Jazenjuk stellten Swoboda-Leute den stellvertenden
Ministerpräsidenten, den Verteidigungsminister, leiteten die Ministerien für Landwirtschaft und
Nationale Ressourcen sowie den Generalstaatanwalt der Justiz. In Kiew handelte es sich weder um
ein gewähltes, legitimes Parlament, geschweige denn um eine entsprechende „Regierung“.
Tatsächlich wurde am 22. Februar 2014, einen Tag nach dem Abkommen zwischen Janukowitsch
und der parlamentarischen Opposition, in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der Rechte Sektor besetzte
das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew.
43 Steinmeier trifft auch den ukrainischen Faschistenführer in der Botschaft: Vom Stigma befreit, Hans Georg,
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
44 Ukraine und NATO – MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel – by Veteran Intelligence Professionals for
Sanity (VIPS), 2014,
Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
• William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA;
Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
• David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
• Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
• Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
• Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
• Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
• Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)
https://cooptv.wordpress.com/2015/02/15/ukraine-und-nato-memorandum-fur-angela-merkel-by-veteran-intelligenceprofessionals-for-sanity-vips/
14
(Wurde etwa nicht im Kiewer Rathaus ein Bildnis
des Faschisten und Hitler-Kollaborateurs Stepan
Bandera aufgehängt? – s. Bild links
(https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Ban
dera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg)
“Das Parlament wählte den amtierenden
Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Arseni
Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten, der der
Wunschkandidat des amerikanischen
Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten
– Internetseite seiner Stiftung ‚Open Ukraine‘
wurden folgende Partner aufgezählt: Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham
House – Royal Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung,
Stiftung Wiedergeburt – Renaissance Foundation, National Endowment for Democracy. Die neue
Regierung ist illegitim, weil sie nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte
Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam.“45
Teil der neuen Putsch-Regierung in Kiew war die Partei Swoboda. Deren Vorsitzender Oleh
Tjahnybog sagte 2004: ‚Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die
Deutschen, die Juden-Schweine und andere Unarten!‘ „Das ist die Sprache des Faschismus, und
diese Partei ist Koalitionspartner der Putschregierung in Kiew, die die NATO anerkannt hat – eine
Schande! Oder nehmen wir Julia Timoschenko, die Präsidentschaftskandidatin. Sie sagte in einem
Telefongespräch am 18. März: ‚ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen
und diesem Drecksack [Putin] in den Kopf zu schießen.(…) Wir sollten Waffen nehmen und die
verdammten [Russen] töten, zusammen mit ihren Anführern.(…) ich werde alle meine
Verbindungen nutzen, um Russland in verbrannte Erde zu verwandeln.‘ Das ist die Sprache
des Faschismus! Mit solchen Brandreden wird die ‚Endlösung der Russenfrage‘ in der Ukraine
vorbereitet!“46
Der Staatsstreich in Kiew war geplant
„Dazu wurden von der amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung
von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und Beeinflussung von Politikern
Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam
in die Ukraine, die auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria
Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido Westerwelle, Elmar Brok und
viele andere. Auch Polen leistete einen wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke
polnische Wochenzeitung “Nie” am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des polnischen
Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des Rechten Sektors in einem Ausbildungszentrum
der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand
trainiert. (Hervorhebung UWS)“
47 Wie sehr die USA im Hintergrund Regie führten wird auch aus
einem abgehörten Telefonat zwischen der US-Europabeauftragten Victoria Nuland mit dem USBotschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt deutlich.48
„Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen ‚Übergangsregierung‘ war das Verbot
von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der faschistischen Anhänger
45 Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“ Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine,
Zeit-Fragen , Nr. 10, 6.5.2014, http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1790;
vgl.auch Prof. Dr. Peter Bachmaier,, Osteuropa-Experte, „Treibende Kraft beim Umsturz in Kiew waren die USA”,
http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2014/04/09/treibende-kraft-beim-umsturz-in-kiew-waren-dieusa.vn;
46 Aus der Rede von Jürgen Elsässer, COMPACT-Chefredakteur, Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Berlin,
Potsdamer Platz, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegenrechts-sondern-unten-gegen-oben/
47 Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
48 http://www.sueddeutsche.de/politik/telefonat-von-us-diplomatin-fuck-the-eu-1.1881947
15
Banderas auf ukrainische Politiker und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen
Ausrichtung oder wegen ihrer russischen Muttersprache getötet werden sollten.“49
Das Massaker von Odessa am 02. Mai 2014:
Erst getötet, dann verbrannt
„… Der Westen wird anscheinend nicht auf eine gerechte
Untersuchung der Tragödie in Odessa drängen. Europa und
die USA schweigen. Nur Politiker aus der zweiten Reihe
fordern eine Aufklärung des Geschehens. Selbst
russlandfeindlichen Politikern wurde klar, dass Moskau mit
der Tragödie in Odessa nichts zu tun hat. Das gab unter
anderem der US-Botschafter in Kiew zu. Die
verbrecherische Tat begingen Extremisten des Rechten
Sektors. Westliche Journalisten berichten fast nichts aus Odessa.
Auf den Fotos und Videos ist deutlich zu sehen, dass die meisten im Gewerkschaftsgebäude in
Odessa ums Leben gekommenen Menschen nicht verbrannten,
sondern totgeschlagen wurden. Die Leichen wurden dann mit
Brennflüssigkeit begossen und in Brand gesetzt. Auf einem
anderem Video sieht man, wie eine schwangere Frau auf einem
Tisch liegt. Sie wurde erwürgt. Überlebende berichten, dass die
Rechtsextremisten Ampullen mit tödlichem Gas in das Gebäude
warfen.
(Fotos links: Eine schwangere Frau, brutal ermordet. Das
Mordinstrument, ein Holzschläger, liegt neben ihr am Boden.)
Auf den Videos sieht man, wie die Extremisten jubeln, während aus dem
Gebäude schreckliche Todesschreie zu hören sind. Doch niemand schreitet
zur Hilfe. Nach wenigen Sekunden sind die Schreie verstummt. Später ließen
Extremisten neben der Leiche einer Frau ein Banner mit der Aufschrift
‚Gloria Ukraine!‘ liegen. Die Extremisten des Rechten Sektor haben eine
grenzenlose Macht gespürt, wofür sie früher oder später zur Verantwortung
gezogen werden. Die Behörden in Odessa sprechen von 46 Toten. Laut dem
Abgeordneten des Regionalrates Wadim Sawenko will Kiew die tatsächliche
Zahl der Toten vertuschen. Ihm zufolge kamen 116 Menschen ums Leben.
Zuvor war berichtet worden, dass weiterhin 48 Menschen vermisst werden.“50
Warum wohl haben mittlerweile Tausende ukrainische Bürger Hilfe und Unterkunft in Russland
gesucht? „Seit Anfang 2014 sind laut der russischen Grenzschutzbehörde rund 675 000 ukrainische
Bürger nach Russland gekommen. Nach Angaben des russischen Zivilschutzministeriums haben
etwa 143 000 ukrainische Bürger um Asyl in Russland ersucht.”51
Es ist auch nachvollziehbar, daß bereits vor längerer Zeit „der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde
in Kiew fürchtet[e], dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf
die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben. Rabbiner Moshe Reuven
Azman hat die Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Kiew aufgefordert, die Stadt zu
verlassen.“52
“Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein Abkommen, das eine 20jährige
Anwesenheit der russischen Flotte auf der Krim und die Möglichkeit einer automatischen
Verlängerung vorsah, unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des
Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog, beschloss das Parlament der
Autonomen Republik der Krim die Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum
49 Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
(EDA), 3. April 2014, Verein Impulswelle.ch, Postfach 3156, 5430 Wettingen, team@impulswelle.ch
50 http://de.ria.ru/zeitungen/20140507/268439191.html (Hervorhebung WS)
51 http://de.ria.ru/society/20140302/267957734.html
52 Rabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf, 22.02.14,
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/22/rabbiner-fordert-juden-zu-flucht-aus-kiew-auf/
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vom 16. März 2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt als Kern
des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb kann man die Sezession der
Krim als legitim ansehen, denn es gibt keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung
für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.”53
Es ist bedauerlich, daß sich deutsche Politik untertänig zum Propagandasprachrohr für Amerikas
Dominanzbestrebungen herabwürdigt. Die Krim wurde nicht „annektiert“. Wladimir Putin befolgt
nichts anderes als die schriftliche Denkschrift der USA vom 17. April 2009, die dem Internationalen
Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zum Kosovo vorgelegt wurde:
„Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen.
Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird.“ Im Zusammenhang mit dem
Präzendenzfall Kosovo erklärte der Internationale Gerichtshof der UN auf Grundlage von
Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis mit der Trennung (22. Juli 2010): „Es
besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des
Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei
anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wenn Angela Merkel oder Journalisten
also von einer „völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim“ sprechen, so
erscheint dies als ein Propagandatrick, um Feindseligkeiten gegen Rußland zu schüren.
Richtig hingegen ist:
„Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen
Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen
notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu
schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der
Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die
Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen
wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine
durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der
Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie
wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.“54
Der Ablauf des Referendums wird so beschrieben: „Die Volksabstimmung in der Region Krim am
- März 2014 verlief absolut friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und
OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler (1) aus Österreich in einem online-Interview detailliert
geschildert hat. Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den
Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe überhaupt zu
ermöglichen.
Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann also gar keine Rede sein. Herr Stadler
konnte dies bei seinem persönlichen Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem,
dass die meisten Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all
seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen rechtmässig – das heisst
legal.
Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer oder Diktator, sondern
die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung der USA und deren
Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit der Versuch gestartet, ein
stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen ungewollten Krieg zu drängen, um ihm
nachher die gesamte Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hatten wir bereits in den
vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz
Europa. ES REICHT.“55
53 Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
54 Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin,
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773
55 Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter, a.a.O., s. auch das Interview mit dem EUParlamentsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler aus Österreich
(1)https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY; Hervorhebung WS
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In einem Offenen Brief an Präsident Putin, den rund 200 deutschen Persönlichkeiten
mitunterzeichnet haben, heißt es unter anderem:
„Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp 4 Jahren für eine
Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische
Basis für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die
künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der
Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die
massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EUKommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland
unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen
Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: ‚EU shunned
from US-Russia meeting on Ukraine‘). (…)
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden
wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von
Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: Nur wenn die
Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich,
respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von aussen regeln,
wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als
Verbündeten.“56
Die katastrophalen Folgen des wirtschaftlichen Ausverkaufs der Ukraine
„Die ukrainische Regierung beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds
(IWF) und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren die Freigabe
der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für das ausländische Kapital,
Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde
versteigert. Von etwa 500 000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von
ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. … Die Kluft zwischen der
Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der Globalisierung ist katastrophal:
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf
65 %, die Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der Industrieforschung auf
30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die
Mindestrente 160 Euro (heute 80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben
unterhalb der Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von 52 auf
46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes lebenden Menschen abzieht auf
38 Millionen Menschen.
Anzeichen des Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von allen
ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung eines Viertels der
arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt,
treibt die Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen abhängigen
halbkolonialen Status. …“57
Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen
die durch die Ukraine führende Erdgasleitung zu überlassen.
In Deutschland ist der Widerstand dagegen, die dem Land von den USA zugedachte führende
Rolle im aggressiven Vorgehen gegen Russland zu spielen, sehr gross. Nicht nur, dass drei
ehemalige Bundeskanzler – Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder
(SPD), die insgesamt immerhin 30 Jahre die Bundesrepublik regiert haben, – grosse Bedenken
gegen die „westliche“ Russlandpolitik geäussert haben. In einer Umfrage im Auftrag der ARD von
Anfang April hat sich auch die Mehrheit der befragten deutschen Bürger gegen eine Ausweitung
des Nato-Engagements im Osten Europas und für eine grössere Distanz zur Politik der USA
56 Vgl. auch Offener Brief an Vladimir Putin, http://www.sputnik-travel-berlin.de/Mitteilungen/Offener_brief_2014.pdf,
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
57 Vgl. Peter Bachmaier, Die „Strategie der Spannung“, a.a.O.
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ausgesprochen.58“ […] „Europa muss sich von dieser US-Politik freimachen. Als US-Vasall in den
Untergang gehen – ist das eine verlockende Perspektive? Sanktionen sind der erste Schritt in den
Krieg. Schon damit wird das Völkerrecht gebrochen; denn der Weltsicherheitsrat hat sie nicht
beschlossen. Niemand weiß, wie ein Krieg verlaufen und enden wird, wenn erst einmal die
Waffen sprechen.“59
Obwohl Westeuropa die Möglichkeit zu einer partnerschaftlichen und freundschaftlichen
Beziehung zu allen Ländern Osteuropas einschließlich Russland hat, bevorzugt es einen
selbstmörderischen Kurs – für die USA als Speerspitze gegen Russland zu dienen.60
Wer übrigens soll für das vom Westen angerichtete Chaos in der Ukraine finanziell
geradestehen? Die Rede ist lt. Interview mit dem OSZE-Beobacher Stadler von einem
Staatsdefizit von 67 Mrd. Euro. Wir möchten das nicht.
Im Sommer 1914 wollten die Soldaten an Weihnachten wieder zuhause sein. Am Ende dauerte der
Krieg mehr als 4 Jahre – und kostete 16 Millionen Menschen das Leben. Russlands Opfer im
Zweiten Weltkrieg: 27 Millionen Menschen!
In unserer Verfassung Art. 26 GG heißt richtig: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der
Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie
sind unter Strafe zu stellen.“ Diesem Friedensgebot fühlen wir uns verpflichtet.
In einem aktuellen Interview warnt Willy Wimmer nach US-Angriff auf Syrien vor grossem Elend.
“… Wir wissen ja, dass die USA seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue konsequente Linie
fahren: Sie streben die Weltherrschaft an. Sie sagen das ja auch offen. Sie müssen sich mal die
Direktiven US-amerikanischer Präsidenten ansehen, die diesen Leuten erlauben, Kriege zu führen.
Das ist dasselbe Muster, das wir 1939 gesehen haben. Das macht doch deutlich, in welcher
ernsthaften Auseinandersetzung wir sind. Man kann nur voller Respekt nach Moskau blicken, wo
ein besonnener Präsident sitzt und nicht so ein unberechenbarer Präsident wie Trump. Wir müssen
bedenken, dass viele Länder sich provoziert fühlen können durch das Vorgehen der USA. Das ist
doch die Wirklichkeit. … Es wird ja seit 1990 rumgelogen, dass es nur so kracht. Kein
Unterschied, ob es gegen den Irak oder gegen Jugoslawien geht. Das ist ja ein Muster, das wir
seit dem Hafen von Havanna im Jahr 1898 und der Explosion der «USS Maine» bei der USamerikanischen Aussenpolitik sehen. Das sind die selbstfabrizierten False-flag-Vorgänge, die
dazu berechtigen, über andere herzufallen. Also: Entweder wir stoppen das, oder wir landen
im Elend! Das ist die notwendige Konsequenz.”
61 (Hervorhebungen von uns)
“Es braucht wenig, politische Feindbilder zu erzeugen oder am Leben zu erhalten. Was also tun?
Eine mögliche Antwort könnte lauten, zunächst einmal die richtigen Fragen zu stellen. Offiziellen
Verlautbarungen zu misstrauen und auch medialen Darstellungen nicht unkritisch zu folgen. Sie
beleuchten bestenfalls die Spitze des Eisbergs. Syrien ist nur eine der zeitlosen Geschichten, die von
Unrecht, Leid und menschlichen Abgründen handeln. Was spräche dagegen, der Logik aus Macht
und Dominanz zu entsagen, uns anders zu denken, unter Einbeziehung all derer, die guten Willens
sind? Vielleicht bedarf es tatsächlich einer grundlegenden Bewusstseinsänderung, der Einsicht, dass
wir keine andere Wahl haben, als unsere Zukunft selbst zu gestalten.”
Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte, 2017, S. 16962
© Ulrike und Werner Schramm, Höchstadt 4/2017
58 „Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation“,
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1776
59 Karl Müller, Der „Westen“ und Russland Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1789 „(…) Nur für die USA macht ein grosser Krieg einen ‚Sinn‘ – man mag
dieses Wort kaum benutzen, weil es Wahn’sinn‘ ist. Die US-Amerikaner glauben: Wir haben uns zweimal mit einem
Weltkrieg wirtschaftlich ‚gesund‘ gestossen. Aber auch dieses Wort gehört in Anführungszeichen gesetzt, weil der Weg
so furchtbar krank und die Frage interessant ist, wer wirklich das ‚Wir‘ ist. (…)“
60 Verhängnisvolle Koppelung USA/EU beenden, Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin
a.D., http://tv-orange.de/2014/05/obama-finger-weg-von-europa-verhaengnisvolle-koppelung-usa-eu-beenden/
61 Warnschuss oder Weltkrieg? Interview von Sputniknews mit Willy Wimmer,
https://de.sputniknews.com/politik/20170407315244651-us-angriff-wimmer/ vom 7.4.2017
62 http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-9-11-april-2017/denn-sie-wollen-noch-immer-den-sieg.html