„Wir Bürger haben es satt, als bloße Kostenfaktoren angesehen zu werden“ 2009 Lauterbach

Im Aischtaler Filmtheater konnten Fachärzte und Bürger miteinander das Zauberwort der
„Intergrierten Versorgung“ im Gesundheitswesen diskutieren. Wenn es so weitergeht, werden
Facharztpraxen in absehbarer Zeit schließen müssen. Wenn dabei alle Fachärzte in Bayern nur eine
Helferin entlassen, haben wir 10.000 Arbeitslose mehr.
In einem per Video eingespielten Vortrag macht Prof. Lauterbach die Position der Bundesregierung
konzeptionell deutlich: Der Gesundheitsmarkt werde immer enger und die Facharztpraxen der 45-
55-jährigen Ärzte („Leistungserbringer“) seien in der Regel verschuldet. Sie wissen, daß sie ihre
Praxen in 10-15 Jahren nicht mehr gut verkaufen können. Folglich sei dadurch die Bereitschaft
höher, sich in eines der neu einzurichtenden „Medizinischen Versorgungszentrum“ (MVZ) zu
integrieren.
Ein für Höchstadt durchaus nachvollziehbares Szenario: Das Krankenhaus könnte schließen, weil
sich die Fallpauschalen nicht mehr rechnen, es nicht mehr „rentabel“ arbeite und wird etwa in ein
Alten- oder Pflegeheim umgewandelt. Im Ort verbleiben einige praktische Ärzte und
Gemeindeschwestern, die ggfs. nach Erlangen ins MVZ überweisen. Dort arbeiten angestellte Ärzte
wie einst in der Polikliniken der DDR ihre Fälle herunter und wenn die Sprechzeiten um sind,
müssen die Patienten eben am nächsten Tag wiederkommen. Also: Kein Arzt des Vertrauens mehr
und keine freie Arztwahl. Auch das ist bereits Realität für die sozial Schwachen – in den von Prof.
Lauterbach gelobten USA. Der dort wie hier propagierte „freie Markt“ des „Wettbewerbs“ ist
unmenschlich, weil er auf dem (monetären) Recht des Stärkeren basiert. Zynisch gesagt: Wenn eine
Arztpraxis schließen muß, dann hat sie den Tod verdient, weil sie eben nicht marktgerecht
gearbeitet hat – so einfach neoliberal ist das. Leidtragende des Abbaus im Gesundheitswesen seien
die Patienten. Das sei nur dort noch nicht angekommen.
Prof. Lauterbach weiter: Die Kassen werden ihren Gewinn nicht mehr mit den Gesunden machen,
sondern mit den „Krankheitsepisoden“ derer, die eine der künftig gültigen 80 Krankheiten haben.
Also der Patient mit der teuren Krankheitsepisode bringt dann den Gewinn, wenn die Leistung
entsprechend kostengünstig erbracht werden kann,. Jeder, der nicht eine dieser 80 Krankheiten hat,
gilt als gesund und ist auch so versichert, bekommt also im Falle einer Erkrankung also nur einen
reduzierten Satz. Pech gehabt. Das gesamte Kostenrisiko wird so auf den Anbieter, also den
Facharzt, verlagert. Er muß eben entsprechend anbieten oder er geht unter.
Deutlich wurde den Anwesenden, daß dahinter das neoliberale Konzept der Politikberater von
Bertelsmann mit „Gesundheitsmonitor“ und privatisierten Kliniken steckt, denn diese decken dann
auch den ambulanten Bereich ab. Der Mensch wird durch ein reines Kosten-Nutzen-Kalkül jedoch
seiner Würde beraubt, denn Freiheit geht nicht ohne Gerechtigkeit. Darin waren sich die Besucher
einig. Zitiert wurde auch Norbert Blüm, der davor warnt, daß „Deregulierung, Wettbewerb und
Kostensenkung“ auf die „Zerstörung eines gemeinwohlorientierten Staates und seiner öffentlichen
Aufgaben“ hinauslaufen.
Prof. Lauterbach sieht die Niederlande als ein Vorbild an. Aus dem Publikum wurde darauf
hingewiesen, daß seit der Einführung der Euthanasie in Holland 1994 immer mehr alte Leute Angst
haben, zum Arzt oder ins Krankenhaus zu gehen. Tausende auch von älteren Menschen sind, so die
Deutsche Hospizstiftung, bislang unfreiwillig getötet worden – weil es sich nicht „mehr lohnt“.,
nicht mehr „rechnet“, weil sie dement sind.
Schon vergessen? Unsere Landesverfassung (Bayern) sieht vor, daß „selbständige Kleinbetriebe
und Mittelstandsbetriebe … gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen (sind). Sie sind in
ihren Bestrebungen, ihre wirtschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit sowie ihre Entwicklung durch
genossenschaftliche Selbsthilfe zu sichern, vom Staat zu unterstützen“. Auch dadurch wurde klar,
daß die Politik gefordert ist, sich endlich wieder um unser aller Wohl statt das von Kapitalmärkten
und Rendite-Hedge-Fonds zu sorgen.

Leserbrief zu Stamm-Fibich

Nordbayerische Nachrichten
Herzogenaurach
Leserbrief zu „Mir ist wichtig, nah am Menschen zu sein“ NN 01.09.2017
Wir Bürger haben es satt, als bloße Kostenfaktoren angesehen zu werden
Mit „Reformen“ in Bildung und Gesundheit konnten die Bürger bislang nur schlechte Erfahungen
machen. Immer mehr Mitbürger fragen sich, wohin der spürbare, sich verschärfende
Versorgungsabbau im Gesundheitswesen führen soll und warum das so ist. De Facto sind die
Kosten im Gesundheitswesen nicht „explodiert“, sondern die „Explosionsmetapher“ beruhte auf
einer statistischen Manipulation. Unsere durch Versichertenbeiträge und Steuergelder mühsam
aufgebaute und bewährte Gesundheitsversorgung ist allerdings existentiell bedroht. So schlägt der
SPD-Gesundheitsexperte Prof. Lauterbach etwa vor, daß an die Stelle von derzeit mehr als 1600
allgemeinen Krankenhäusern dann rund 330 Großkliniken treten könnten, mit besserer Ausstattung
und mehr Spezialisten. Mit der Versorgungswirklichkeit im Nahbereich, vor allem für die ältere
Bevölkerung, hat das nichts zu tun. Bereiche der Daseinsvorsorge können nicht „profitabel“
arbeiten. Wenn es heißt, ein Krankenhaus habe nicht „wirtschaftlich“ arbeiten können, wird es eng.
So müssen Mütter manchmal mind. 30 bis 55 Kilometer weit fahren, um ihr Kind zur Welt zu
bringen. Gab es 1991 knapp 1000 kommunale Krankenhäuser so waren es 2010 gerade noch 539,
die Zahl der Privatkliniken wuchs in diesen 20 Jahren von 330 auf knapp 600 an. Woher kommen
die oftmals in die Millionen gehenden Defizite der von uns Bürgern aufgebauten Krankenhäuser?
Im Zusammenhang mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens (zu der auch Privatisierung
zahlreicher Krankenhäuser gehört) wurden die Budgetierung ärztlicher Leistungen und
Verordnungen sowie 2004 Fallpauschalen eingeführt. Hier wird nicht mehr nach der Verweildauer
im Krankenhaus, sondern nach festgelegten Pauschalen für Krankheitsbilder entgolten. Bei der
Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung sollte die Behandlung von Kranken „industriellen
Produktionsprozessen“ angeglichen werden. Die roten Zahlen der Allgemeinkrankenhäuser sind
enfach zu verstehen: Benötigt ein älterer Patient statt der berechneten Anzahl Liegetage mehr oder
treten Komplikationen auf, zahlt das Krankenhaus drauf. Unter den Bedingungen des DRG-Systems
haben sich die Krankenhäuser in den letzten Jahren gewandelt – von Einrichtungen der
Daseinsfürsorge zu Unternehmen oder Krankenhauskonzernen. Organisiert wie
Industrieunternehmen werden Krankheiten zur Ware, Ärzte zu Anbietern und Patienten zu
abgerechneten Fällen.
Tatsächlich gab es zwar eine Steigerung in der Ausgabenentwicklung, „aber keine Katastrophe“.
Die zunehmende Arbeitslosigkeit und eine sinkende Lohnquote waren wirkliche Hintergründe für
einen Einnahmemangel in der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung). Eine „Umstrukturierung
des Gesundheitssystemas“, wie von der Politik vorgeschlagen, bringt nur weitere Nachteile für die
Versicherten. Allerdings sind für Steigerungen im Rüstungsetat keine Kürzungen bekannt.
Der Abbau in Gesundheit und Pflege ist gravierend. Zunehmend müssen Senioren fern der Heimat
aus Kostengründen in fremden Ländern gepflegt werden. Außer in bestimmten Ausnahmefällen
erhalten erwachsene Kassenpatienten keinerlei Unterstützung für eine Sehhilfe. Eine
„Bürgerversicherung“ wird den Abbau noch weiter voranbringen. Die Einführung der Einheitskasse
zementiert vielmehr die sogenannte Zweiklassenmedizin und ist daher abzulehnen. Wenn im
Wahlkampf auf einen Neidreflex in der Bevölkerung gesetzt wird, damit alles einheitlich und
gleichverteilt sein soll, so verschleiert dies, dass rund 24 Millionen (!) gesetzlich Versicherte in
Deutschland eine private Krankenzusatzversicherung haben. Die Bürgerversicherung schafft
Parallelstrukturen mit privilegiertem Zugang, d.h. exklusiven Privatpraxen und vermögenden
Barzahlern. Großbritannien muß uns mit seinem Einheitssystem gerade für die arme Bevölkerung
eine Warnung sein: Warum ziehen sich dort zunehmend Kranke selber die Zähne, müssen oft weit
fahren, um einen Zahnarzt zu finden und dann gffs. reichlich zuzahlen? Und für eine freie Arztwahl
ist dort der Abschluss einer privaten Zusatzversicherung erforderlich. Die Krankenhausdichte
bewegt sich im internationalen Vergleich auf einem sehr niedrigen Niveau. Bei uns könnte es bald
zu einer ähnlichen Entwicklung kommen.
Wußten Sie, daß für bei der Wartung einer Balkonschiebetüre für diese Dienstleistung um die 45
Euro pro Stunde netto fällig werden kann? Wußten Sie auch, daß Fachärzte z.B. in NRW für ein
ganzes Quartal für ihre ärztliche Leistung 17 (Gynäkologe), 23 (Orthopäde) oder auch 32 Euro
(Allgemeinarzt) bekommen? Unabhängig davon, wie oft Sie kommen? Dabei soll Ihre Behandlung
„ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich“ sein. Was heißt das? Patienten kann man so gut wie
möglich versorgen oder gerade noch so ausreichend wie zwingend vorgeschrieben.
Weiterhin wird eine freie Arztpraxis nicht in der Lage sein, allein zu diesem Dumpingpreis zu
behandeln. Es bedarf in der Regel zusätzlich der Privatpatienten. Rein von den Kassenleistungen
her läßt sich auf längere Sicht keine (Hausarzt-)Praxis mehr halten. Hinzu könnte kommen: Wenn
alle Fachärzte beispielsweise in Bayern nur eine Helferin entlassen, haben wir möglicherweise
10.000 Arbeitslose mehr. Es gibt Ärzte, die in ihrer Not, dem Andrang Herr zu werden, die
Patienten im sechs Minuten-Takt behandeln. Hat der Patient weitere Fragen, muß er einen neuen
Termin vereinbaren. Wird ein Hausbesuch erbeten, so geht das nur nach den Behandlungszeit.
Zudem erhält der Arzt hierfür lediglich 7 Euro.
Daher können dann auch ambulante Leistungen nur noch in klinikartigen MVZs (Medizinischen
Versorgungszentren) erbracht werden. Den großen Konzernen ist das aber natürlich nur recht, da sie
im Moment (noch) nur im stationären Bereich arbeiten können. Das Geld, das jetzt noch in
ambulanten Praxen verdient wird, wollen sie aber auch und an dieses Geld kommen sie nur, wenn
Praxen für die Ärzte nicht mehr attraktiv sind.
Die Schließung von Arztpraxen, Apotheken und öffentlichen Krankenhäusern bzw. deren
Privatisierung könnte in der Bevölkerung als Teil eines politischen Programms hin zu einem
Systemwechsel angesehen werden. Ausgebaut werden soll auch die Telemedizin. Bereits heute
bestehen Konsortien mit etwa 80 Ärzten, die Sie am Telefon beraten und Medikamente
verschreiben können. Wollen Sie das alles? Lassen Sie sich von der Politik nicht wieder mit
falschen Versprechungen näher an das US-amerikanische Privatisierungssytem nach Vorstellungen
aus dem Hause Bertelsmann führen. Sigmar Gabriel hat für TTIP getrommelt: Das geheime
Abkommen hinter dem Rücken der Bevölkerung hätte die gesamte Daseinsvorsorge, also speziell
Gesundheitsdienstleistungen und Krankenhäuser ebenfalls den privaten US-amerikanischen
Krankenhausketten geöffnet. Und freie Arztwahl könnte es im neuen System auch nicht mehr
geben.