ESM-Vertrag stoppen! Die EU-Bürger zahlen die Zeche
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- Macht und Geld (6.12.2013)
Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM-Vertrag birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang. Der geplante ESM-Gouverneursrat kann nämlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen.
Zudem gibt es für ESM-Mitgliedstaaten kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen ist völlig unzureichend. Insgesamt droht den Ländern, dass sie einen großen Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität an den ESM verlieren.
Der europäische Steuerzahlerbund (TAE) fordert die nationalen Regierungen auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Wir brauchen Umschuldungsverhandlungen und konstitutionelle Schuldenbremsen. Neue Staatskreditbeschaffungsmaßnahmen mit den Steuerzahlern als Großbürgen müssen verhindert werden.
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Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM-Vertrag birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang. Der geplante ESM-Gouverneursrat kann nämlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen.
Zudem gibt es für ESM-Mitgliedstaaten kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen ist völlig unzureichend. Insgesamt droht den Ländern, dass sie einen großen Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität an den ESM verlieren.
Der europäische Steuerzahlerbund (TAE) fordert die nationalen Regierungen auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Wir brauchen Umschuldungsverhandlungen und konstitutionelle Schuldenbremsen. Neue Staatskreditbeschaffungsmaßnahmen mit den Steuerzahlern als Großbürgen müssen verhindert werden.
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