Bundestag berät Folgen des Amoklaufs Gegen Waffen und Killerspiele
18.03.2009, 06:23 Uhr Eine Woche ist vergangen seit Tim Kretschmer in Winnenden bei seinem Amoklauf 15 Menschen mit in den Tod riss. Der Bundestag diskutiert nun mit die Folgen aus der Tat. Im Visier der Politiker: Waffen und Killerspiele. Unkonkreter werden die Forderungen, wenn es um Chancen geht, die Persönlichkeit der Jugendlichen zu stärken.
Eine Woche nach dem Amoklauf von Winnenden befasst sich der Bundestag an diesem Mittwoch mit den Folgen aus der Tat. Das Verbrechen ist Gegenstand einer Aktuellen Stunde unter dem Titel “Kinder, Jugendliche, Familien stärken – Konsequenzen nach dem Amoklauf”. In der vergangenen Woche hatte der 17-jährige Tim K. an einer Realschule im baden-württembergischen Winnenden und bei seiner anschließenden Flucht nach Wendlingen 15 Menschen getötet. Im Bundestag steht die Frage im Vordergrund, wie Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeit so gefestigt werden können, dass sich solche Taten nicht wiederholen.
Experten aus SPD und CDU hatten eine Verschärfung des Waffenrechts verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbesitzer ausgesprochen. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Die schlichte Tatsache, dass jemand Waffen besitzt, reicht nicht aus, um eine Kontrolle in dessen Wohnung durchzuführen.” Um derart tief in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen, müssten schon konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorliegen. Nach Ansicht Bouffiers ist eine regelmäßige Kontrolle legaler Waffenbesitzer zudem personell nicht zu machen.
Der Deutsche Jagdschutz-Verband wies den Vorstoß des Berliner Innensenators Erhart Körting (SPD), Jägern künftig den Besitz von Kurzwaffen zu verbieten, als “Unsinn” zurück. Verbands-Präsident Jochen Borchert sagte ebenfalls der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Besitzer legaler Waffen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.”
Bouffier kündigte in der Zeitung ferner an, dass Hessen im Bundesrat auf “ein komplettes Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele” dringen werde. “Eine Initiative Hessens und Bayerns liegt der Länderkammer vor. Darüber muss der Bundesrat nun dringend entscheiden.” Diese menschenverachtenden Dinge gehörten schleunigst vom Markt, so der Minister.
Jugendliche Testkäufer erneut im Gespräch
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt bei der Kontrolle des Verkaufsverbots von Killerspielen an Jugendliche weiter auf den Einsatz minderjähriger Testkäufer. Dies sei auch ohne ein Bundesgesetz durchsetzbar, sagte sie der “Financial Times Deutschland”. “Landkreise können nach heutiger Rechtslage 17-jährige Jugendliche zu Testkäufen losschicken.” Die Ministerin hatte im Oktober 2007 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglichen sollte, Kinder und Jugendliche als Testkäufer von Schnaps, Zigaretten und Gewaltfilmen einzusetzen. Nach massivem Protest verzichtete von der Leyen schließlich auf das Gesetz. Der Deutsche Städtetag bestätigte den Einsatz von minderjährigen Testkäufern. Der Landkreistag bezeichnete dies als “gutes Mittel”, um Jugendliche zu schützen.